Gesellschaft & Familie

MEIERHOFER: Rot-Grüne Klientelpolitik für Flusskreuzfahrtreisende (28.11.2011) BERLIN. Zu dem von Rheinland-Pfalz im Bundesrat eingebrachten Antrag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von Flusskreuzfahrten zu verlängern, erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die schwarz-gelbe Koalition will zum Jahresende den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Flusskreuzfahrten nach weit über 20 ...

Bundesregierung vor Durban: Gute Nacht Klimaschutz Zur heute beginnenden Klimakonferenz in Durban und der Debatte zur Klimapolitik im Deutschen Bundestag am spaeten Donnerstagabend, erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe: Trotz aller Lippenbekenntnisse des Bundesumweltministers: Mit einer gestutzten Klimaschutzdebatte zur Nachtzeit macht Schwarz-Gelb klar: Das Dilemma der ...

Euro-Bonds sollten Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein "Euro-Bonds sollten ein Instrument der Solidarität und nicht der Ausgrenzung sein. Sie können unter den richtigen Umständen einzelne Staaten vor dem Diktat der Finanzmärkte abschirmen und durch niedrige und einheitliche Zinsen den Zerfall der Währungsunion abwenden. Mit ihren Überlegungen zu 'Elite-Bonds' pervertiert die Bundesregierung das Instrument", ...

NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht "Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik ...

Waffenfunde in der Nazi-Szene nicht länger verharmlosen "Seit Ende der 90er Jahre ist den Sicherheitskräften bekannt, dass sich 40 Kilogramm hochexplosives TNT aus einem Bundeswehrdepot möglicherweise in den Händen von Neofaschisten befinden. Doch Polizei und Bundesregierung haben die Augen vor einer rechtsterroristischen Bedrohung verschlossen und die Gefahr für die Öffentlichkeit verschwiegen", kritisiert die innenpolitische ...

Weichen für umfassendes Klimaschutzabkommen stellen "In Durban müssen die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen bis zum Jahr 2015 gestellt werden. Das kann nur gelingen, wenn die Konferenz die Absichtserklärungen von Kopenhagen und Cancun endlich mit Leben füllt", erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, zum Auftakt des ...

Huber: Landwirte wichtige Partner im Naturschutz 30 Betriebe erstmals als "Bayern-Arche-Betriebe" ausgezeichnet Bayern unterstützt das Engagement der Landwirte zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Naturschutz. Das betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, bei der erstmaligen Auszeichnung von 30 Betrieben als "Bayern-Arche-Betrieb". "Bayerische Bauern nehmen ihre Verantwortung für unsere Umwelt ernst. Mensch und Natur profitieren von ...

Bundesaußenminister Westerwelle trifft Außenministerin von Zypern Erscheinungsdatum 28.11.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle empfängt am Dienstag, 29. November 2011, die Außenministerin der Republik Zypern, Erato Kozakou-Marcoullis, zu Gesprächen im Auswärtigen Amt. Im Mittelpunkt der Begegnung stehen Wege zur Beilegung des Zypernkonflikts, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sowie die Schuldenkrise im ...

Enttarnter Neonazi bei CDU-Kassel - GRÜNE sehen weiteren Aufklärungsbedarf "Erheblichen weiteren Aufklärungsbedarf" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. "Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik ...

LINDNER: Bürger haben mehr Zukunftsvertrauen als die Grünen (28.11.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute vor Medienvertretern in Berlin zum Parteitag der Grünen, zum Volksentscheid in Baden-Württemberg sowie zum bevorstehenden EU-Gipfel: "Mit einer Geste der moralischen Überheblichkeit spielen die Grünen sich regelmäßig als Anwälte der angeblichen Mehrheit der ...

BREIL: Herr Kretschmann hat ja so Recht (28.11.2011) BERLIN. Zu der Äußerung des Grünen-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Protest gegen Castor-Transporte sei ein Anachronismus, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Recht hat Ministerpräsident Kretschmann, wenn er meint, die Zeit der Proteste gegen Atommülltransporte und Atommüllendlager sei mit dem ...

Philosophische Fakultät sägt am eigenen Knochen Einschneidende Sparmaßnahmen an der Philosophischen Fakultät an der Uni Bonn Auf die Philosophische Fakultät der Universität Bonn kommen Sparmaßnahmen von bis zu 1,5 Mio € zu. Dies würde den Wegfall von ca. 39 Lehrstellen bedeuten, was zwangsläufig zur Schließung von vielen kleinen Abteilungen führen würde. Auch die "großen" Fächer wären betroffen, denn jedes Institut der ...

Bundesministerin Aigner präsentiert den höchsten Weihnachtsbaum Deutschlands auf dem Gipfel der Zugspitze Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am Montag auf der Zugspitze in 2.962 Meter Höhe den höchstgelegenen Weihnachtsbaum Deutschlands präsentiert. Der aus Bayern stammende Weihnachtsbaum wird bis Heiligabend auf dem höchsten Berg Deutschlands erstrahlen. "2011 ist das Internationale Jahr der Wälder. Wir wollen mit ...

Pauschalreisen: Bundesrichter stärken Rechte aus "Sicherungsschein" Kein Zusammenhang zwischen Insolvenz und Reiseausfall ARCD: Sicherungsschein genau prüfen Was im Versicherungsfall zu tun ist Bad Windsheim (ARCD), 28.11.2011 – Ein Reiseveranstalter muss bei Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz die Erstattung gezahlter Beträge und die Rückreise des Verbrauchers sicherstellen. Dies geschieht in der Regel durch einen ...

Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt. Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit laengerer Zeit geht. Der Koenig hat nun das Tempo ...

CDU und FDP geben Parteifreunden in Berlin Ratschläge - GRÜNE: Sollten besser vor eigener Tür kehren ? entscheidend ist, was hinten raus kommt "Selbstzufriedenheit ersetzt noch keine gute Politik für Hessen" lautet die Reaktion des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, auf das heutige Selbstlob der hessischen Fraktionschefs von CDU und FDP in der Frankfurter Rundschau. ...

Piratenpartei scheitert schon im Ansatz an der politischen Realität Auch im Internet kann es keine absolute Freiheit und Anonymität geben Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

Expertinnen und Experten diskutieren Erfolge in EU-Förderprogrammen Wissenschaftsministerin Schulze: Eigenes Fachprogramm für Frauen in der Wissenschaft Für ein eigenes Fachprogramm für Frauen in der Wissenschaft hat sich heute Wissenschaftsministerin Svenja Schulze am Rande einer Expertendiskussion in Düsseldorf stark gemacht: "Ich will mehr qualifizierte und engagierte Wissenschaftlerinnen in den Hörsälen, Laboren und im ...

Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und Wissenschaftsministerium fördern Berufsorientierung in ganz NRW "Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung junger Menschen gehören zu den elementaren und erfolgreichsten präventiven Programmen unserer Arbeit", sagt Christiane Schönefeld, NRW-Chefin der Bundesagentur für Arbeit. "Besonders wichtig ist für uns die Orientierung in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen und ...

Große Resonanz auf YouTube-Interview der Bundeskanzlerin Der Bürgerdialog im neuen YouTube-Kanal der Bundesregierung ist erfolgreich gestartet. Die Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die zehn beliebtesten Fragen der YouTube-Nutzer stoßen nach wie vor auf großes Interesse. Über 95.000 mal wurden die drei Antwortvideos bis jetzt aufgerufen. Die Fragen der YouTube-User umfassten ein weites Themenspektrum: von der ...