Gesellschaft & Familie

Wahlen in Marokko: Wichtiger Schritt Richtung Demokratie Zu den Parlamentswahlen in Marokko erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Nahen Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Die Wahlen sind ruhig und demokratisch verlaufen. Erstmals seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung wurde wieder gewaehlt. Das ist eine wichtige Etappe auf dem Weg, den Marokko schon seit laengerer Zeit geht. Der Koenig hat nun das Tempo ...

CDU und FDP geben Parteifreunden in Berlin Ratschläge - GRÜNE: Sollten besser vor eigener Tür kehren ? entscheidend ist, was hinten raus kommt "Selbstzufriedenheit ersetzt noch keine gute Politik für Hessen" lautet die Reaktion des Parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, auf das heutige Selbstlob der hessischen Fraktionschefs von CDU und FDP in der Frankfurter Rundschau. ...

Piratenpartei scheitert schon im Ansatz an der politischen Realität Auch im Internet kann es keine absolute Freiheit und Anonymität geben Vergangene Woche wurde bekannt, dass eine von der Piratenpartei betriebene Internetplattform zur anonymen Teilhabe an der politischen Diskussion auch Links zu kinderpornographischen Inhalten enthalten hat. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

Expertinnen und Experten diskutieren Erfolge in EU-Förderprogrammen Wissenschaftsministerin Schulze: Eigenes Fachprogramm für Frauen in der Wissenschaft Für ein eigenes Fachprogramm für Frauen in der Wissenschaft hat sich heute Wissenschaftsministerin Svenja Schulze am Rande einer Expertendiskussion in Düsseldorf stark gemacht: "Ich will mehr qualifizierte und engagierte Wissenschaftlerinnen in den Hörsälen, Laboren und im ...

Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und Wissenschaftsministerium fördern Berufsorientierung in ganz NRW "Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung junger Menschen gehören zu den elementaren und erfolgreichsten präventiven Programmen unserer Arbeit", sagt Christiane Schönefeld, NRW-Chefin der Bundesagentur für Arbeit. "Besonders wichtig ist für uns die Orientierung in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen und ...

Große Resonanz auf YouTube-Interview der Bundeskanzlerin Der Bürgerdialog im neuen YouTube-Kanal der Bundesregierung ist erfolgreich gestartet. Die Antworten von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die zehn beliebtesten Fragen der YouTube-Nutzer stoßen nach wie vor auf großes Interesse. Über 95.000 mal wurden die drei Antwortvideos bis jetzt aufgerufen. Die Fragen der YouTube-User umfassten ein weites Themenspektrum: von der ...

Bundesverwaltungsgericht erklärt Abgabe zum Deutschen Weinfonds für verfassungsgemäß Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 letztinstanzlich in sieben Parallelverfahren die Revisionen zurückgewiesen und damit die Verfassungsmäßigkeit der Abgaberegelungen nach dem Weingesetz bestätigt. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, ...

Bundesaußenminister Westerwelle spricht im "Forum Außenpolitik" Erscheinungsdatum 28.11.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle nimmt am Dienstag, 29. November, am ersten "Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung in Berlin teil. Minister Westerwelle wird aus diesem Anlass gemeinsam mit den Außenministern der Republik Griechenland, Stavros Dimas, und der Republik Polen, Rados?aw Sikorski, im Rahmen eines Panelgesprächs über ...

Afghanistan Strategie konsequent folgen Die geleistete zivile Unterstützung langfristig fortsetzen Vor dem heutigen Afghanistan Kongress der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und Andreas Schockenhoff: "Der Strategiewechsel für Afghanistan, den die internationale Gemeinschaft 2010 vorgenommen hat, beginnt sich auszuzahlen. Der erfolg¬reiche Beginn ...

Neonazi in Kasseler CDU - GRÜNE: Die CDU muss sich unmissverständlich von Rechtsextremen distanzieren Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische CDU auf sich unmissverständlich von Rechtsextremen zu distanzieren. Das HR Fernsehen berichtet von einem Kasseler CDU-Mitglied, das seit Jahren in der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Freier Widerstand Kassel" Mitglied sein soll. Laut HR war der Mann bis ...

Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar Grenzen der politischen Auseinandersetzung wurden glasklar überschritten Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter ...

"Harmloses lautes Schnarchen oder tödliche Schlafapnoe?"Schlafapnoe (Atemstillstand im Schlaf) beginnt mit unregelmäßigen, lauten Schnarchen. Werden einige oder viele Atempausen vom Partner wahrgenommen, sollte eine Abklärung von einem Arzt, der Schlafstörungen diagnostizieren kann, vorgenommen werden.Symptome sind gesteigerte Tagesmüdigkeit über einen längeren Zeitraum, Sekundenschlaf, Kopfschmerzen am Morgen, Konzentrationsstörungen ...

Waldschutz ist Klimaschutz WWF warnt vor gigantischem Waldverlust bis 2030 Durban / Berlin - Die weltweite Entwaldung kann und muss bis 2020 gestoppt werden, zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des WWF, der auf dem Klimagipfel in Durban vorgestellt wurde. Gelingt es nicht die Kettensägen zu stoppen, hätte dies katastrophale Folgen. Der WWF rechnet bis 2030 mit einem Verlust von 1,25 Millionen Quadratkilometer Wald. Bereits bis ...

V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ohne V-Leute wären wir 'auf dem rechten Auge blind', mahnt Innenminister Friedrich. Das bezweifle ich. Zumal: Mit V-Leuten war es auch nicht besser. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und ...

WISSING: Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie und düpieren Kretschmann (27.11.2011) BERLIN. Zu der Forderung des Grünen-Parteitages nach einem höheren Spitzensteuersatz sowie der Einführung einer Vermögensabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: Die FDP lehnt die Pläne der Grünen ab. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation gefährden ...

Reinholz warnt vor politischen Machtspielen bei Weltklimakonferenz in Durban Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat vor politisch motivierten Machtspielen der Staaten bei der am 28.11. 2011 beginnenden UN-Klimakonferenz gewarnt. "Auch wenn es schwierige Verhandlungen werden, weil Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien ihre Zugeständnisse zum Klimaschutz von Vorleistungen der Industrieländer abhängig machen wollen, ...

Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber Minijob-Grenze künftig bei 450 Euro Die Koalition hat sich am Freitag auf die Erhöhung der 400-Euro-Grenze bei den sogenannten Minijobs geeinigt. Künftig soll diese Grenze bei 450 Euro liegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten ...

Außenminister Westerwelle: Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan geht voran Erscheinungsdatum 27.11.2011 Heute (27.11.) hat der afghanische Präsident Hamid Karzai die zweite Gruppe von Gebieten bekannt gegeben, in denen die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung von der internationalen Afghanistan-Schutztruppe übernehmen wird. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle: "Dies ist ein weiterer wichtiger ...

Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung "Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden. Van Aken ...

Bundesminister Westerwelle trifft Kronprinz von Bahrain Erscheinungsdatum 28.11.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird heute (28.11.) mit dem Kronprinz von Bahrain, Prinz Salman bin Hamad bin Isa Al Khalifa, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die innenpolitische Lage in Bahrain, insbesondere nach der Veröffentlichung des sog. Bassiouni-Berichts, sowie regionale Fragen wie das iranische ...