Gesellschaft & Familie

Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Die Länder zeigen ...

Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auch zu Einschnitten ...

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie ...

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt. Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bundesbeteiligung in den Jahren 2012 und 2013 sowie die ...

Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Die Länder hatten bereits im sogenannten ersten Durchgang im Mai 2011 bedauert, dass das Gesetz den präventiven Kinderschutz als alleinige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ausgestaltet. Sie hielten es z.B. für erforderlich, im Rahmen der ...

Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich, ...

Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Foerderung der Gleichberechtigung von Frauen und Maennern in Aufsichtsraeten boersennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdruecklich die Ablehnung des ...

KOLB: Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber BERLIN. Zur heute von der Koalition beschlossenen Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten verbessern. Union und FDP heben die Grenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro an ...

Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe Bedrohlicher Countdown vor den Wahlen in Aegypten Anlaesslich der anstehenden Wahlen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass gut zehn Monate nach dem erzwungenen Ruecktritt der Regierung Mubaraks mit dem ersten Wahltermin am kommenden Montag, den 28. November 2011 ...

Wohnen im Alter - Bundesfamilienministerium startet umfangreiches Informationsangebot Webportal und Broschüre bieten praxisnahe Hinweise für selbstständiges Wohnen im Alter Wie kann ich im Alter möglichst lange in meinen eigenen vier Wänden bleiben? Fragen rund um das Thema Wohnen im Alter beantwortet das neue Informationsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Serviceportal ...

MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein ...

Castor stoppen, Energiewende sozial gestalten Der Widerstand gegen die Castor-Transporte ist unsere Pflicht, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, und ruft Mitglieder und Sympathisanten zur Beteiligung am friedlichen Protest auf: Seit heute rollt wieder strahlende Atommüllfracht durch Deutschland. Die Ereignisse im japanischen Fukushima haben die Menschen sensibilisiert und beunruhigt, den Protesten gegen die ...

BERNSCHNEIDER: Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst endgültig gesichert BERLIN. Zum heute verabschiedeten Kindergeldanspruch für Bundesfreiwilligendienstleistende erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER: Der Bundesrat ist heute seiner Verantwortung für das freiwillige Engagement in Deutschland gerecht geworden. Mit der beschlossenen Änderung des ...

AfA: Hände weg vom VW-Gesetz! Anlässlich der erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in seiner heutigen Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen: Mit Empörung verfolgt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) die erneuten Attacken der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. Der erneute Versuch der ...

Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz Wohlstand mit weniger Energie und besserer Klimabilanz Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – ...

MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein ...

Pflege von Angehörigen erleichtert Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. ...

Mehr Schutz für Anleger Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Es soll den Anlegerschutz im "Grauen Kapitalmarkt" erhöhen. Hierzu führt es unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung ein. Zukünftig sind auch die Provisionen offenzulegen und Protokolle über die Beratungsgespräche zu führen, die dem Anleger auszuhändigen sind. Zudem sind ...

Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller zu Verfassungsrichtern gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und ...

Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bisher gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der jedoch am 31. Dezember 2011 ausläuft. Der Satz stiege zum 1. Januar 2012 somit automatisch ...