Gesellschaft & Familie

Wohnen im Alter - Bundesfamilienministerium startet umfangreiches Informationsangebot Webportal und Broschüre bieten praxisnahe Hinweise für selbstständiges Wohnen im Alter Wie kann ich im Alter möglichst lange in meinen eigenen vier Wänden bleiben? Fragen rund um das Thema Wohnen im Alter beantwortet das neue Informationsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Serviceportal ...

MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein ...

Castor stoppen, Energiewende sozial gestalten Der Widerstand gegen die Castor-Transporte ist unsere Pflicht, erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, und ruft Mitglieder und Sympathisanten zur Beteiligung am friedlichen Protest auf: Seit heute rollt wieder strahlende Atommüllfracht durch Deutschland. Die Ereignisse im japanischen Fukushima haben die Menschen sensibilisiert und beunruhigt, den Protesten gegen die ...

BERNSCHNEIDER: Kindergeld im Bundesfreiwilligendienst endgültig gesichert BERLIN. Zum heute verabschiedeten Kindergeldanspruch für Bundesfreiwilligendienstleistende erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Freiwilligendienste Florian BERNSCHNEIDER: Der Bundesrat ist heute seiner Verantwortung für das freiwillige Engagement in Deutschland gerecht geworden. Mit der beschlossenen Änderung des ...

AfA: Hände weg vom VW-Gesetz! Anlässlich der erneuten Angriffe der EU-Kommission auf das VW-Gesetz hat der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in seiner heutigen Sitzung nachfolgende Resolution beschlossen: Mit Empörung verfolgt der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) die erneuten Attacken der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. Der erneute Versuch der ...

Energieeffizienz ist Schlüssel für Energiewende und Klimaschutz Wohlstand mit weniger Energie und besserer Klimabilanz Zur aktuellen Diskussion um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die EU-Energieeffizienrichtlinie erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Ein Erfolg der Energiewende und eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik gehen Hand in Hand – ...

MEINHARDT: Stipendium besser als BAföG-Teilerlass BERLIN. Zur Zustimmung des Bundesrats zum 24. BAföG-Änderungsgesetzes erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT: Das BAföG-Änderungsgesetz, dem der Bundesrat heute zugestimmt hat, sorgt für Fairness beim ehemaligen Teilerlass des BAföG-Darlehens für begabte und leistungsbereite Studierende. Jetzt ist sichergestellt, dass kein ...

Pflege von Angehörigen erleichtert Der Bundesrat hat das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Es soll Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. Hierbei erfolgt die Familienpflegezeit auf vertraglicher Basis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem. ...

Mehr Schutz für Anleger Die Länder haben das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagevermittler- und Vermögensanlagenrechts gebilligt. Es soll den Anlegerschutz im "Grauen Kapitalmarkt" erhöhen. Hierzu führt es unter anderem die Verpflichtung zur anlegerrechten Beratung ein. Zukünftig sind auch die Provisionen offenzulegen und Protokolle über die Beratungsgespräche zu führen, die dem Anleger auszuhändigen sind. Zudem sind ...

Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller zu Verfassungsrichtern gewählt Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Richterin am Bundesgerichtshof Sybille Kessal-Wulf und den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Sie ersetzen die Richter Di Fabio und Mellinghoff und werden dem zweiten Senat des Gerichts angehören. Kontakt: Bundesrat Presse und ...

Keine weitere Zersplitterung der Mehrwertsteuersätze Der Bundesrat möchte die steuerliche Privilegierung der Personenbeförderung auf Schiffen bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. In seiner heutigen Plenarsitzung hat er daher einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bisher gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, der jedoch am 31. Dezember 2011 ausläuft. Der Satz stiege zum 1. Januar 2012 somit automatisch ...

Staatssekretärin Kaykin: Die aktive Rolle von Vätern mit Zuwanderungsgeschichte stärken Neue Broschüre gibt Anregungen für Väterinitiativen in NRW Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Staatssekretärin Zülfiye Kaykin hat eine neue Broschüre des Integrationsministeriums über Initiativen von Vätern mit Migrationshintergrund vorgestellt. "Väter sind wichtige Vorbilder ...

Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung ...

Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen Zum heutigen fraktionsuebergreifenden Fachgespraech zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschaeftstaetigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und oekologische ...

Für den Ausstieg stimmen "Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter: "Ich zolle dem Engagement hunderttausender Menschen in Baden-Württemberg, die sich nun seit mehr ...

Flächenverbrauch wirksam entgegentreten GRÜNE: Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche geht zu 98 Prozent auf Siedlung und Verkehr zurück Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Bauernverbandes dem Flächenverbrauch wirksam entgegenzutreten. DIE GRÜNEN verweisen aber darauf, dass Naturschutz und erneuerbare Energien hier bei fast keine Rolle spielen, sondern vor allem der Siedlungs-und ...

Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis "Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die Bundesregierung muss nun nachliefern und dabei die seit langem bekannten und von vielen Experten vorgebrachten Kritikpunkte berücksichtigen", kommentiert die kinder- ...

Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung ...

MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht BERLIN. Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die SPD geführten Länder im Bundesrat zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzendes des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ ...

Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...