Gesellschaft & Familie

Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen "Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle", erklärt Dagmar ...

Ministerin Löhrmann: "Demokratie in der Schule lernen und leben" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Am morgigen Freitag, den 25. November 2011, findet der erste Demokratietag für Schulen in Nordrhein-Westfalen in der Karlschule in Hamm statt. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern können sich informieren und darüber austauschen, wie Demokratie in der Schule gelernt und gelebt ...

Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen Opfer und deren Angehörige erwarten geschlossene Reihen Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im ...

Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über einen Musterprozess Hausangestellten in ...

EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen "Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der ...

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Seit dreißig Jahren findet alljährlich am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von ...

SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar ...

Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2011 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Jährlich werden bundesweit rund 13.000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt, die Dunkelziffer liegt jedoch wesentlich höher. Oft treffen die Opfer in ihrem Umfeld, aber auch bei Behörden auf ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Freiheit für weißrussischen Menschenrechtler Beljazki Der Menschenrechtler Ales Beljazki wurde heute in Minsk u.a. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki war am 04.08. unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung verhaftet und angeklagt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (24.11.): "Ich verurteile den Schuldspruch gegen Ales Beljazki ...

Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÜNE fordern Konsequenzen Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zeigen die Angriffe zweier Schäferhunde auf Kinder vor zwei Frankfurter Schulen erneut, dass es in Fragen der Hundehaltung dringenden Handlungsbedarf gibt. In einem schon im Juni im Landtag eingebrachten Antrag hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gefordert, dass die Landesregierung die Einführung einer Sachkunde-Schulung für ...

Staats­sekretär Beer­feltz eröff­net Dialog­forum "Mehr be­we­gen – Entwick­lungs­en­ga­ge­ment wirkt" Staats­sekretär Hans-Jürgen Beer­feltz hat heute zu Gast das Dialog­fo­rum "Mehr be­we­gen – Ent­wick­lungs­en­ga­ge­ment wirkt" eröff­net. Gemein­sam mit Monika Dülge, Vor­stands­mit­glied beim Ver­band Ent­wick­lungs­poli­tik deut­scher Nicht­regie­rungs­orga­ni­sa­tio­nen e.V. (VENRO), ...

Aigner: "Forschung ist eine wichtige Basis der Verbraucherpolitik" Bundesministerin gründet das "Netzwerk Verbraucherforschung" Nach Untersuchungen von Wissenschaftlern treffen nur rund zehn Prozent der Verbraucher ihre Entscheidungen so, dass ihre Bedürfnisse dabei optimal gedeckt werden. Fehlentscheidungen können jedoch erhebliche Tragweite haben und Konsumenten teuer zu stehen kommen – zum Beispiel bei Kapitalanlagen, der ...

Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten flächendeckend einführen Am Freitag findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für die Stärkung der ...

Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die ...

Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen Hilfe für Opfer von Frauenhandel muss vorangetrieben werden "Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 150 Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung registriert", erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. "Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher." Die Grünen NRW ...

Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Wer entsetzliche Schicksale wie die von ...

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein ...

MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist ...

Prof. Dr. Olga Graumann zur stellvertretenden Vorsitzenden des niedersächsischen Integrationsbeirats gewählt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat den Integrationsbeirat ins Leben gerufen. Aufgabe des Gremiums ist es, die Integrationspolitik in Niedersachsen mit zu gestalten. Die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Olga Graumann, Universität Hildesheim, ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats gewählt worden. ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte, 23.11.2011 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich nicht nur für die konstruktive Debatte, wie sie bislang stattgefunden hat, sehr herzlich zu bedanken, sondern ausdrücklich auch allen Berichterstattern meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit ...