Gesellschaft & Familie

Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen Hilfe für Opfer von Frauenhandel muss vorangetrieben werden "Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 150 Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung registriert", erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. "Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher." Die Grünen NRW ...

Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Wer entsetzliche Schicksale wie die von ...

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein ...

MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist ...

Prof. Dr. Olga Graumann zur stellvertretenden Vorsitzenden des niedersächsischen Integrationsbeirats gewählt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat den Integrationsbeirat ins Leben gerufen. Aufgabe des Gremiums ist es, die Integrationspolitik in Niedersachsen mit zu gestalten. Die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Olga Graumann, Universität Hildesheim, ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats gewählt worden. ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte, 23.11.2011 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich nicht nur für die konstruktive Debatte, wie sie bislang stattgefunden hat, sehr herzlich zu bedanken, sondern ausdrücklich auch allen Berichterstattern meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit ...

Attac unterstützt Widerstand im Wendland gegen Castor-Transport Atom- und Kohleausstieg jetzt / Vorrang für dezentrale Erneuerbare Energien Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Proteste im Wendland gegen Atomkraft und den Castor-Transport 2011. In einem breiten Bündnis ruft Attac zu der Demonstration und Kundgebung "Gorleben soll leben!" am Samstag in Dannenberg auf und beteiligt sich an der gewaltfreien ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des "OAE"-Einsatzes -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! […] Wir kommen nun zu einem weiteren Mandat, einem schwierigen Mandat; das will ich hier unumwunden auch zum Ausdruck bringen. Unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge des 11. Septembers hat der Deutsche ...

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der ...

Deutschland baut En­gage­ment für Frie­den und Ent­wick­lung in Ti­mor-Leste aus Deutschland setzt sich auch in Zu­kunft für die fried­liche Ent­wick­lung und Ver­besserung der Lebens­be­dingun­gen der Men­schen in Ti­mor-Leste ein. Das ist das Er­geb­nis der deutsch-ti­mo­re­si­schen Regierungs­gespräche, die heute in Dili ab­ge­schlos­sen wurden. Das Bundes­ent­wick­lungs­ministerium setzt mit Neu­zusagen ...

Rede Außenminster Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des "ATALANTA"-Einsatzes vor der Küste Somalias -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich. Seitdem Atalanta vor knapp drei Jahren die ...

Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter ...

Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen Zu den Kürzungen bei beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den abschließenden Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen ...

Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen. Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt neuen Präsidenten des Deutschen Historischen Museums offiziell im Amt Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Rahmen einer Festveranstaltung Prof. Dr. Alexander Koch als neuen Präsidenten des Deutschen Historischen Museums (DHM) Berlin offiziell im Amt begrüßt. Staatsminister Bernd Neumann erklärte: "Das Deutsche Historische Museum und das Haus der Geschichte in Bonn gehören zu ...

Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPDBundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werden. Diese Aufgabe können und sollen vor allem die Kommunen ...

Herrmann bei Ordinationsfeier Joachim Herrmann bei Ordinationsfeier in der Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg: "Jüdische Gemeinden bereichern unser Land und unsere Kultur – erstmals seit Holocaust wieder Rabbinerin ausgebildet – Kampf gegen Rechtsextremisten konsequent fortsetzen" In der Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg hat heute die Rabbiner-Ordinationsfeier der diesjährigen Absolventen des Abraham-Geiger-Kollegs der ...

Carsten Heim neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen Carsten Heim (52) ist seit dem 21. November 2011 neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Sein unmittelbarer Vorgänger Julius Wandelt ist an die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel zurückgekehrt. Der Diplom-Psychologe trat nach dem Studium der Psychologie in Münster im Jahre 1991 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach verschiedenen ...

DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung der Dieselpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Die Wettbewerbssituation im Mineralölsektor ist nicht zufriedenstellend. Eine weitere Schaufensterdebatte hilft hier aber nicht weiter. Vielmehr muss es unser Ziel sein, freie und unabhängige ...

Steigende Studienanfängerzahl – trotz Schavan Anlässlich der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zur steigenden Studienanfänger- und Studierendenzahl im Studienjahr 2011 und den Versäumnissen der Bundesbildungsministerin, erklärt der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: 515.800 Studienanfänger im Studienjahr 2011 sind ausgesprochen erfreulich. Sowohl die Studienanfängerquote von 55 ...