Gesellschaft & Familie

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Seit dreißig Jahren findet alljährlich am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von ...

SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar ...

Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2011 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Jährlich werden bundesweit rund 13.000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt, die Dunkelziffer liegt jedoch wesentlich höher. Oft treffen die Opfer in ihrem Umfeld, aber auch bei Behörden auf ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Freiheit für weißrussischen Menschenrechtler Beljazki Der Menschenrechtler Ales Beljazki wurde heute in Minsk u.a. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki war am 04.08. unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung verhaftet und angeklagt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (24.11.): "Ich verurteile den Schuldspruch gegen Ales Beljazki ...

Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÜNE fordern Konsequenzen Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zeigen die Angriffe zweier Schäferhunde auf Kinder vor zwei Frankfurter Schulen erneut, dass es in Fragen der Hundehaltung dringenden Handlungsbedarf gibt. In einem schon im Juni im Landtag eingebrachten Antrag hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gefordert, dass die Landesregierung die Einführung einer Sachkunde-Schulung für ...

Staats­sekretär Beer­feltz eröff­net Dialog­forum "Mehr be­we­gen – Entwick­lungs­en­ga­ge­ment wirkt" Staats­sekretär Hans-Jürgen Beer­feltz hat heute zu Gast das Dialog­fo­rum "Mehr be­we­gen – Ent­wick­lungs­en­ga­ge­ment wirkt" eröff­net. Gemein­sam mit Monika Dülge, Vor­stands­mit­glied beim Ver­band Ent­wick­lungs­poli­tik deut­scher Nicht­regie­rungs­orga­ni­sa­tio­nen e.V. (VENRO), ...

Aigner: "Forschung ist eine wichtige Basis der Verbraucherpolitik" Bundesministerin gründet das "Netzwerk Verbraucherforschung" Nach Untersuchungen von Wissenschaftlern treffen nur rund zehn Prozent der Verbraucher ihre Entscheidungen so, dass ihre Bedürfnisse dabei optimal gedeckt werden. Fehlentscheidungen können jedoch erhebliche Tragweite haben und Konsumenten teuer zu stehen kommen – zum Beispiel bei Kapitalanlagen, der ...

Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten flächendeckend einführen Am Freitag findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für die Stärkung der ...

Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die ...

Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen Hilfe für Opfer von Frauenhandel muss vorangetrieben werden "Im Jahr 2010 wurden in Nordrhein-Westfalen rund 150 Opfer von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung registriert", erklärt Monika Düker, Landesvorsitzende der Grünen NRW und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. "Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher." Die Grünen NRW ...

Keine Blockade beim Bundeskinderschutzgesetz Machtkampf nicht auf dem Rücken unserer Kinder austragen Es zeichnet sich ab, dass einige Länder dem geplanten Bundeskinderschutzgesetz am 25. November 2011 im Bundesrat nicht zustimmen werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die zuständige Berichterstatterin Michaela Noll: "Wer entsetzliche Schicksale wie die von ...

Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung Das Elterngeld ist gesetzlich als Einkommensersatz ausgestaltet. Es wird in Höhe von 67 % des in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 € monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein ...

MOLITOR: Brauchen Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" BERLIN. Anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR: Die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons "Gewalt gegen Frauen" ist nach wie vor aktuell und notwendig. Dabei ist ...

Prof. Dr. Olga Graumann zur stellvertretenden Vorsitzenden des niedersächsischen Integrationsbeirats gewählt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat den Integrationsbeirat ins Leben gerufen. Aufgabe des Gremiums ist es, die Integrationspolitik in Niedersachsen mit zu gestalten. Die Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Olga Graumann, Universität Hildesheim, ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Beirats gewählt worden. ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Haushaltsdebatte, 23.11.2011 -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich nicht nur für die konstruktive Debatte, wie sie bislang stattgefunden hat, sehr herzlich zu bedanken, sondern ausdrücklich auch allen Berichterstattern meinen Dank auszusprechen. Ich glaube, dass die Zusammenarbeit ...

Attac unterstützt Widerstand im Wendland gegen Castor-Transport Atom- und Kohleausstieg jetzt / Vorrang für dezentrale Erneuerbare Energien Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Proteste im Wendland gegen Atomkraft und den Castor-Transport 2011. In einem breiten Bündnis ruft Attac zu der Demonstration und Kundgebung "Gorleben soll leben!" am Samstag in Dannenberg auf und beteiligt sich an der gewaltfreien ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des "OAE"-Einsatzes -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! […] Wir kommen nun zu einem weiteren Mandat, einem schwierigen Mandat; das will ich hier unumwunden auch zum Ausdruck bringen. Unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge des 11. Septembers hat der Deutsche ...

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der ...

Deutschland baut En­gage­ment für Frie­den und Ent­wick­lung in Ti­mor-Leste aus Deutschland setzt sich auch in Zu­kunft für die fried­liche Ent­wick­lung und Ver­besserung der Lebens­be­dingun­gen der Men­schen in Ti­mor-Leste ein. Das ist das Er­geb­nis der deutsch-ti­mo­re­si­schen Regierungs­gespräche, die heute in Dili ab­ge­schlos­sen wurden. Das Bundes­ent­wick­lungs­ministerium setzt mit Neu­zusagen ...

Rede Außenminster Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des "ATALANTA"-Einsatzes vor der Küste Somalias -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich. Seitdem Atalanta vor knapp drei Jahren die ...