Gesellschaft & Familie

EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese: Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU geben soll. Die Richtlinie sieht vor, ...

Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch ...

Friedrichs Kommission ist keine Lösung Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Auch ich hatte für eine umfangreiche Aufklärung durch eine Experten- oder Enquete-Kommission plädiert, ...

Deutsche Wirtschaft ist gut in Form Zum heute veröffentlichten Geschäftsklima-Index des ifo-Instituts erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Unsere Wirtschaft ist nach wie vor gut in Form. Sie ist auch im dritten Quartal kräftig gewachsen. Vor allem die binnenwirtschaftliche Entwicklung hat sich als robust erwiesen. Wir müssen aufgrund der Bremseffekte aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld ...

Merkel muss Geisterfahrt beenden "Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem französischen ...

Biblis als Zwischenlager bis 2046 genehmigt - GRÜNE: Zwischenlösungen reichen nicht - Ein Endlager muss gefunden werden! Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landesregierung den Druck zur Suche eines Endlagers für radioaktiven Abfall weiter erhöht, um das Zwischenlager in Biblis möglichst schnell auflösen zu können. DIE GRÜNEN betonen, dass ein Endlager dringend notwendig für die vorzeitige Auflösung des ...

Adventsgrüße von Fraport - GRÜNE: Wir lehnen dankend ab Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Adventsgrüße der Fraport AG in Form eines Adventskalenders, der Santa Claus im Landeanflug auf die neue Nord-West-Landebahn abbildet. DIE GRÜNEN sehen darin einen erneuten Beweis, dass Fraport überhaupt nicht nachvollzieht, wie der Flugbetrieb die Menschen im Rhein-Main-Gebiet belastet. "Die ...

EU-Verhandlungsposition für Durban nicht ehrgeizig genug "Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgangspunkt und nicht der Endpunkt sein. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, das notwendig ist, um die Blockaden zwischen den Blöcken zu durchbrechen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...

Staatssekretärin Kaykin: Land unterstützt die vorbildliche Integrationsarbeit der Kommunen vor Ort Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zülfiye Kaykin, die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat sich bei einer Dialogveranstaltung mit den Inte-grationsbeauftragten aus den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ...

Minister Schneider: Konsequente Überwachung von Risiko-Betrieben Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschließt gemeinsame Grundsätze für Kernaufgaben des Arbeitsschutzes Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der staatliche Arbeitsschutz soll künftig verstärkt diejenigen Betriebe überwachen, in denen ein besonders hohes Risiko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

Staatsminister Hoyer begrüßt weitere Reformschritte in Myanmar und fordert Freilassung aller politischen Gefangenen Wie heute bekannt wurde, sollen in Myanmar künftig wieder friedliche Demonstrationen möglich werden. Zuvor hatte die Partei von Aung San Suu Kyi bereits entschieden, sich an den Nachwahlen zum Parlament in Myanmar zu beteiligen. Die erwartete Freilassung weiterer politischer Gefangener verzögert sich dagegen. ...

LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Pascal KOBER: Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als ...

Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich Taschengeld-Freigrenze für ALG-II-Bezieher anheben Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung ändert das Bundesarbeitsministerium mit Wirkung zum Jahreswechsel. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, ...

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht: Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern immer eine schwere Menschenrechtsverletzung. Körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt ...

PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden ...

Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen "Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle", erklärt Dagmar ...

Ministerin Löhrmann: "Demokratie in der Schule lernen und leben" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Am morgigen Freitag, den 25. November 2011, findet der erste Demokratietag für Schulen in Nordrhein-Westfalen in der Karlschule in Hamm statt. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern können sich informieren und darüber austauschen, wie Demokratie in der Schule gelernt und gelebt ...

Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen Opfer und deren Angehörige erwarten geschlossene Reihen Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im ...

Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über einen Musterprozess Hausangestellten in ...

EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen "Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der ...