Gesellschaft & Familie

Minister Schneider: Konsequente Überwachung von Risiko-Betrieben Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschließt gemeinsame Grundsätze für Kernaufgaben des Arbeitsschutzes Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der staatliche Arbeitsschutz soll künftig verstärkt diejenigen Betriebe überwachen, in denen ein besonders hohes Risiko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

Staatsminister Hoyer begrüßt weitere Reformschritte in Myanmar und fordert Freilassung aller politischen Gefangenen Wie heute bekannt wurde, sollen in Myanmar künftig wieder friedliche Demonstrationen möglich werden. Zuvor hatte die Partei von Aung San Suu Kyi bereits entschieden, sich an den Nachwahlen zum Parlament in Myanmar zu beteiligen. Die erwartete Freilassung weiterer politischer Gefangener verzögert sich dagegen. ...

LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Pascal KOBER: Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als ...

Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich Taschengeld-Freigrenze für ALG-II-Bezieher anheben Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung ändert das Bundesarbeitsministerium mit Wirkung zum Jahreswechsel. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, ...

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht: Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern immer eine schwere Menschenrechtsverletzung. Körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt ...

PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden ...

Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen "Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer Unterstützer gelöscht werden müssen, wären die Informationen wie vorgeschrieben übermittelt und die vorhandenen Mittel im Kampf gegen Rechts genutzt worden. Noch im Jahr 2007 gab es einen gültigen Haftbefehl gegen ein Mitglied der Nazi-Terrorzelle", erklärt Dagmar ...

Ministerin Löhrmann: "Demokratie in der Schule lernen und leben" Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit: Am morgigen Freitag, den 25. November 2011, findet der erste Demokratietag für Schulen in Nordrhein-Westfalen in der Karlschule in Hamm statt. Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern können sich informieren und darüber austauschen, wie Demokratie in der Schule gelernt und gelebt ...

Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen Opfer und deren Angehörige erwarten geschlossene Reihen Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat am Donnerstag den Rücktritt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl: "Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im ...

Menschenrechte gelten auch in Diplomatenhaushalten Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte, über einen Musterprozess Hausangestellten in ...

EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen "Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen", kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der ...

Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen Zum morgigen Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Seit dreißig Jahren findet alljährlich am 25. November der von den Vereinten Nationen deklarierte Internationale Tag zur Beseitigung jeder Form von Gewalt gegen Frauen statt. Seit dem 25. November 1981 wird weltweit durch Aktionen, Veranstaltungen und Tagungen von ...

SCHUSTER: Bahrain muss endlich Reformen auf den Weg bringen BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Berichts der unabhängigen Untersuchungskommission nach den blutigen Unruhen in Bahrain erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, Marina SCHUSTER: Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Regierung von Bahrain auf, die Vorwürfe in dem Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission klar ...

Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2011 erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Jährlich werden bundesweit rund 13.000 Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung angezeigt, die Dunkelziffer liegt jedoch wesentlich höher. Oft treffen die Opfer in ihrem Umfeld, aber auch bei Behörden auf ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert Freiheit für weißrussischen Menschenrechtler Beljazki Der Menschenrechtler Ales Beljazki wurde heute in Minsk u.a. zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beljazki war am 04.08. unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung verhaftet und angeklagt worden. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte dazu heute (24.11.): "Ich verurteile den Schuldspruch gegen Ales Beljazki ...

Hundeangriff auf Frankfurter Schulkinder: GRÜNE fordern Konsequenzen Nach Ansicht von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN zeigen die Angriffe zweier Schäferhunde auf Kinder vor zwei Frankfurter Schulen erneut, dass es in Fragen der Hundehaltung dringenden Handlungsbedarf gibt. In einem schon im Juni im Landtag eingebrachten Antrag hat die Landtagsfraktion der GRÜNEN gefordert, dass die Landesregierung die Einführung einer Sachkunde-Schulung für ...

Staats­sekretär Beer­feltz eröff­net Dialog­forum "Mehr be­we­gen – Entwick­lungs­en­ga­ge­ment wirkt" Staats­sekretär Hans-Jürgen Beer­feltz hat heute zu Gast das Dialog­fo­rum "Mehr be­we­gen – Ent­wick­lungs­en­ga­ge­ment wirkt" eröff­net. Gemein­sam mit Monika Dülge, Vor­stands­mit­glied beim Ver­band Ent­wick­lungs­poli­tik deut­scher Nicht­regie­rungs­orga­ni­sa­tio­nen e.V. (VENRO), ...

Aigner: "Forschung ist eine wichtige Basis der Verbraucherpolitik" Bundesministerin gründet das "Netzwerk Verbraucherforschung" Nach Untersuchungen von Wissenschaftlern treffen nur rund zehn Prozent der Verbraucher ihre Entscheidungen so, dass ihre Bedürfnisse dabei optimal gedeckt werden. Fehlentscheidungen können jedoch erhebliche Tragweite haben und Konsumenten teuer zu stehen kommen – zum Beispiel bei Kapitalanlagen, der ...

Gewalt an behinderten Frauen nicht hinnehmbar Barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten flächendeckend einführen Am Freitag findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Auch Frauen und Mädchen mit Behinderungen erfahren Gewalt, dies viel öfter als andere. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich aktiv für die Stärkung der ...

Jemen: Präsidentenrücktritt mit Beigeschmack Zum mehrfach angekündigten und nun bevorstehenden Rücktritt des jemenitischen Präsident Ali Abdullah Saleh erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser: Das von Präsident Saleh betriebene taktische Verzögern der Machtübergabe ist mit seinem schriftlich angekündigten Rücktritt an ein Ende gekommen. Dies ist für den Jemen und insbesondere die ...