Gesellschaft & Familie

Bündnisgrüne für fraktionsübergreifende Resolution gegen rechtsextremen Terrorismus (Nr. 201) Nach Bekanntwerden von immer mehr Verästelungen des rechtsextremen Netzwerks um die Zwickauer Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund' in zahlreichen Bundesländern und der heutigen Festnahme des mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Andre E. in Potsdam-Mittelmark haben der Vorsitzende der Fraktion und die innenpolitische ...

Emanzipation: Ministerin Steffens: Landesregierung zeigt Flagge - Bessere Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November zeigt das nordrhein-westfälische Emanzipationsministerium Flagge und beteiligt sich an der Fahnenaktion von Terre des Femmes. Eine große Flächenfahne mit ...

Spatenstich für Lehr- und Forschungsgebäude an der Hochschule Niederrhein Ministerin Schulze: Hochschule rüstet sich für steigende Studiennachfrage zum doppelten Abiturjahrgang Bei dem heutigen Spatenstich für das neue Lehr- und Forschungsgebäude der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in ihrem Grußwort: "Wir schaffen für die Hochschule Niederrhein die Rahmenbedingungen für ...

Russlandkoordinator besorgt um fairen Verlauf der russischen Parlamentswahlen Im Vorfeld der russischen Parlamentswahlen am 04.12. mehren sich die Berichte über Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer Wahlen. Hierzu erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (24.11.) in Berlin: "Die Berichte über Verstöße gegen die Prinzipien freier und fairer ...

Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle: Rechtsbruch durch die Hintertür Anlässlich der abschließenden Beratung des Deutschen Bundestages zum Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Mittelkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) haben drastische Konsequenzen für die Arbeit ...

EU-Migrationspolitik: Bundesregierung misst mit zweierlei Maß Zur heutigen Annahme des Richtlinien-Vorschlags zur Arbeitsmigration durch den Rat der EU erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPDBundestagsfraktion Kerstin Griese: Der Rat der EU hat heute beschlossen, dass es zukünftig eine einheitliche Erlaubnis und gemeinsame Regeln für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die EU geben soll. Die Richtlinie sieht vor, ...

Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand Zur abschließenden Beratung des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Die Bundesfamilienministerin hat das Heft des Handelns nicht in der Hand. Ob beim Betreuungsgeld, beim Rechtsextremismus oder der Gleichstellungspolitik: Die ideologisch ...

Friedrichs Kommission ist keine Lösung Laut dapd hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Expertenkommission zur "Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» berufen." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Auch ich hatte für eine umfangreiche Aufklärung durch eine Experten- oder Enquete-Kommission plädiert, ...

Deutsche Wirtschaft ist gut in Form Zum heute veröffentlichten Geschäftsklima-Index des ifo-Instituts erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Unsere Wirtschaft ist nach wie vor gut in Form. Sie ist auch im dritten Quartal kräftig gewachsen. Vor allem die binnenwirtschaftliche Entwicklung hat sich als robust erwiesen. Wir müssen aufgrund der Bremseffekte aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld ...

Merkel muss Geisterfahrt beenden "Wenn Angela Merkel ihre Geisterfahrt nicht beendet, fährt ganz Europa gegen die Wand. Sparkommissare und automatische Sanktionen sind das Allerletzte, was die Krisenländer gebrauchen können. Auch Eurobonds machen keinen Sinn, wenn sie an die Bedingung brutalen Sozialkahlschlags geknüpft werden", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem französischen ...

Biblis als Zwischenlager bis 2046 genehmigt - GRÜNE: Zwischenlösungen reichen nicht - Ein Endlager muss gefunden werden! Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass die Landesregierung den Druck zur Suche eines Endlagers für radioaktiven Abfall weiter erhöht, um das Zwischenlager in Biblis möglichst schnell auflösen zu können. DIE GRÜNEN betonen, dass ein Endlager dringend notwendig für die vorzeitige Auflösung des ...

Adventsgrüße von Fraport - GRÜNE: Wir lehnen dankend ab Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert über die Adventsgrüße der Fraport AG in Form eines Adventskalenders, der Santa Claus im Landeanflug auf die neue Nord-West-Landebahn abbildet. DIE GRÜNEN sehen darin einen erneuten Beweis, dass Fraport überhaupt nicht nachvollzieht, wie der Flugbetrieb die Menschen im Rhein-Main-Gebiet belastet. "Die ...

EU-Verhandlungsposition für Durban nicht ehrgeizig genug "Die Reduktion der Treibhausgase in der Europäischen Union um 30 Prozent bis zum Jahr 2020 sollten bei den Verhandlungen in Durban der Ausgangspunkt und nicht der Endpunkt sein. Nur so kann das Vertrauen geschaffen werden, das notwendig ist, um die Blockaden zwischen den Blöcken zu durchbrechen", kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende ...

Staatssekretärin Kaykin: Land unterstützt die vorbildliche Integrationsarbeit der Kommunen vor Ort Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Zülfiye Kaykin, die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat sich bei einer Dialogveranstaltung mit den Inte-grationsbeauftragten aus den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden ...

Minister Schneider: Konsequente Überwachung von Risiko-Betrieben Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschließt gemeinsame Grundsätze für Kernaufgaben des Arbeitsschutzes Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Der staatliche Arbeitsschutz soll künftig verstärkt diejenigen Betriebe überwachen, in denen ein besonders hohes Risiko für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ...

Staatsminister Hoyer begrüßt weitere Reformschritte in Myanmar und fordert Freilassung aller politischen Gefangenen Wie heute bekannt wurde, sollen in Myanmar künftig wieder friedliche Demonstrationen möglich werden. Zuvor hatte die Partei von Aung San Suu Kyi bereits entschieden, sich an den Nachwahlen zum Parlament in Myanmar zu beteiligen. Die erwartete Freilassung weiterer politischer Gefangener verzögert sich dagegen. ...

LAURISCHK / KOBER: Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht BERLIN. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Pascal KOBER: Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen - Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als ...

Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich Taschengeld-Freigrenze für ALG-II-Bezieher anheben Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren. Die entsprechende Verordnung ändert das Bundesarbeitsministerium mit Wirkung zum Jahreswechsel. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, ...

Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2011 erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht: Gewalt gegen Frauen ist nicht nur individuelles Schicksal, sondern immer eine schwere Menschenrechtsverletzung. Körperliche, seelische und sexualisierte Gewalt ...

PILTZ: Kampf gegen Rechtsextremismus ohne parteipolitisches Gezänk führen BERLIN. Zur Forderung des SPD-Innenpolitikers Wiefelspütz nach dem Rücktritt des Bundesinnenministers erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela PILTZ: Jeder Tag bringt neue Erkenntnisse im Fall der Thüringer Rechtsterroristen. Dabei wird immer offensichtlicher, dass es auf Seiten der Behörden ...