Gesellschaft & Familie

Staatsminister Hoyer zur Ukraine: Strafrecht ist falsches Instrument im politischen Wettbewerb Erscheinungsdatum 22.11.2011 Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren. Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina Karpatschowa ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Hierzu erklärte Staatsminister ...

Die Bundesregierung muss Demokratisierung in Ägypten unterstützen "Die Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Blogger und andere Aktivisten werden vor Militärgerichte gestellt, wo ihnen wesentliche prozessuale Rechte verwehrt werden", so Annette Groth anlässlich der Gewalt gegen ...

NRW startet im Januar den Härtetest für den Digitalfunk - Innenminister Jäger: Schritt zur flächendeckenden Einführung In NRW starten die Sicherheitsbehörden im Großraum Düsseldorf im Januar den Härtetest für den Digitalfunk. Dann wird in Düsseldorf, Mönchengladbach, den Kreisen Mettmann und Viersen sowie dem Rhein-Kreis Neuss das neue Funknetz sechs Monate lang auf seine Funktionsfähigkeit getestet. "Der Digitalfunk ist das ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem designierten spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, folgendes Glückwunschschreiben: Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Rajoy, zu Ihrem Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie haben in dieser für Spanien und Europa schwierigen Zeit von Ihrem Volk ein klares Mandat erhalten, um die notwendigen Reformmaßnahmen schnell zu beschließen ...

Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt Ein endlich einzurichtendes Qualitätsmanagement beim Versorgungsamt sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnderaffäre" als vordringlich an. "Es hat sich gezeigt, dass es keine hinreichende inhaltliche Kontrolle über erstellte Gutachten gibt, ...

CANEL: Gute Bildung muss für alle Kinder in jedem Bundesland gewährleistet sein (21.11.2011) BERLIN. Zu den Ergebnissen des heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Lernatlas erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL: Die Untersuchung macht eines deutlich - die Bedingungen für lebenslanges Lernen zwischen den Bundesländern und Regionen sind enorm. Besonders ausgeprägt ist ...

Es mangelt am Willen zum Umdenken "Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die Einrichtung einer neuen ...

Druck auf ägyptischen Militärrat ausüben um die blutige Repressionen zu beenden "Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen", fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die ...

Menschenrechtsbeauftragter: Forderungen und Sorgen der ägyptischen Bevölkerung ernst nehmen Erscheinungsdatum 21.11.2011 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reiste vom 15. bis 18.11. nach Kairo. Er führte dort hochrangige politische Gespräche und traf sich mit Menschenrechtsverteidigern. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärte Markus Löning heute ...

Gewaltspirale in Aegypten durchbrechen - freie Wahlen und Demokratie nicht gefaehrden Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen aegyptischen Orten fordert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das sehr brutale Vorgehen der aegyptischen Sicherheitskraefte gegen Menschen, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht in Anspruch ...

Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit errungen hat, lässt nichts Gutes für die Menschen in Spanien bei der Bewältigung der Krise erwarten. Die Verursacher der Krise werden nicht zum Abbau der Schulden herangezogen und die Lasten weiter auf die ...

Rajoy muss Farbe bekennen Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nach mehr als sieben Jahren Regierungsarbeit ist das Wahlergebnis vom Sonntag eine bittere Niederlage fuer die spanischen Sozialisten. Es bleibt das historische Verdienst der Regierung Zapatero, das Land mit Mut und Entschlossenheit gesellschaftspolitisch modernisiert zu haben. ...

Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken Anlaesslich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Nach dem Ende der Gespraeche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes ...

Je länger die Union regiert, desto besser die Bildung Leistungs- und Werteorientierung, Wertschätzung für Lehrkräfte Der "Deutsche Lernatlas 2011" der Bertelsmann-Stiftung untersucht die Bildungsbedingungen in Deutschland. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen schnitten dabei am besten ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Je länger CDU und CSU regieren, ...

Land verteilt Mittel für das Sozialticket - Staatssekretär Becker: "Sozialticket sichert Mobilität für alle Bevölkerungsschichten" Düsseldorf. Das Verkehrsministerium hat den Bezirksregierungen die Fördermittel zur Einführung des Sozialtickets zugeteilt. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Horst Becker am Montag (21. November) in Düsseldorf: "Das Land hat Wort gehalten und fördert das ...

Nannte Rhein Besuch der Bundesanwaltschaft "feindlichen Akt"? - GRÜNE erwarten vorbehaltlose Unterstützung der Ermittlungen Als "sehr merkwürdige Reaktion" sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aussage von Innenminister Rhein (CDU) anlässlich des Besuchs der Bundesanwaltschaft beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der FAZ vom Samstag hatten Vertreter der Bundesanwaltschaft den hessischen ...

Beschluss des FDP-Präsidiums - Konsequent gegen Rechtsextremismus (21.11.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 21. November 2011 beschlossen: Konsequent gegen Rechtsextremismus Ausgangslage Der Rechtsextremismus hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Ein extrem gewaltbereites Netzwerk von Neonazis konnte dreizehn Jahre lang ...

Aigner: "Natürliche Ressourcen müssen für alle Menschen verfügbar sein" 9. Konferenz "Politik gegen Hunger" des Bundeslandwirtschaftsministeriums Der Zugang zu natürlichen Ressourcen ist für die ländliche Bevölkerung in Entwicklungsländern überlebenswichtig und ein Schlüssel bei der Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Zum Auftakt der Konferenz "Politik gegen Hunger - Ernährungssicherung und Zugang zu natürlichen ...

Ministerin Schulze: Bund und Länder müssen bei dem Ausbau der Studienanfängerplätze gemeinsam handeln Anlässlich der heute vom Statistischen Landesamt IT.NRW vorgestellten vorläufigen Studierendenzahlen sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze: "Die Hochschulen des Landes verzeichnen in diesem Wintersemester Rekordeinschreibungen. Obwohl aufgrund der bundesweiten Prognosen für den sogenannten Hochschulpakt zwischen Bund und ...

"Ordnungspartnerschaften sorgen für Sicherheit der Menschen in NRW" - Innenminister Jäger verleiht Landespreis Innere Sicherheit 2011 NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute (21. November) in Düsseldorf den Landespreises Innere Sicherheit 2011 verliehen. Ausgezeichnet wurden die drei Ordnungspartnerschaften "Integration und Prävention in Ratingen-West", das Verkehrsprojekt "Sicher durch Münster" sowie der "Arbeitskreis Polizei und ...