Gesellschaft & Familie

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklaeren die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Elvira Drobinski-Weiss und die Abgeordnete Kerstin Tack: Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie fuer eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Wir brauchen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren. ...

Die Fotokalender für 2012 vom Schnappschussverlag zum selbst gestalten sind perfekte Begleiter für das Jahr 2012. Diese individuellen Wand-Kalender sind nicht nur ein ideales Weihnachtsgeschenk, sondern zieren das ganze Jahr lang Ihren Raum mit den schönsten Erinnerungen. Wählen Sie zwischen verschiedenen Formaten und Qualitäten, zum Beispiel die klassische Version auf hochwertigem 250 g Papier, oder lassen Sie Ihren persönlichen ...

Hermann Kues: "Frauen mit Behinderungen müssen besonders vor Gewalt geschützt werden" Bundesfamilienministerium legt Studie zu Gewalt gegen Frauen mit Behinderung vor Wenige Tage vor dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November legt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland" ...

Fast zwei Drittel der jungen Erwachsenen leben noch bei den Eltern WIESBADEN - Im Jahr 2010 wohnten in Deutschland 64 % der 18- bis 24-Jährigen noch mit ihren Eltern in einem Haushalt zusammen. Junge Frauen (57 %) lebten dabei deutlich seltener im elterlichen Haushalt als ihre männlichen Altersgenossen (71 %). Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus, der größten jährlichen ...

Bundesaußenminister Westerwelle spricht auf Lateinamerika-Konferenz Erscheinungsdatum 22.11.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält am Mittwoch, 23. November, um 17 Uhr eine Rede auf der Konferenz "Lateinamerika im Wandel" im Haus der Kulturen der Welt. Die gemeinsam mit dem Ibero-Amerikanischen Institut und dem Haus der Kulturen der Welt ausgerichtete Konferenz beleuchtet die bedeutsamen Veränderungen in Lateinamerika und ...

Staatsminister Hoyer zur Ukraine: Strafrecht ist falsches Instrument im politischen Wettbewerb Erscheinungsdatum 22.11.2011 Gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko laufen nach der Verurteilung u.a. zu einer Haftstrafe weitere Gerichtsverfahren. Laut der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments Nina Karpatschowa ist ihr Gesundheitszustand besorgniserregend. Hierzu erklärte Staatsminister ...

Die Bundesregierung muss Demokratisierung in Ägypten unterstützen "Die Versprechen des Militärrats, eine Demokratisierung einzuleiten, haben sich nicht bewahrheitet: Kritische Stimmen werden mundtot gemacht. Willkürliche Festnahmen und Folter sind an der Tagesordnung. Blogger und andere Aktivisten werden vor Militärgerichte gestellt, wo ihnen wesentliche prozessuale Rechte verwehrt werden", so Annette Groth anlässlich der Gewalt gegen ...

NRW startet im Januar den Härtetest für den Digitalfunk - Innenminister Jäger: Schritt zur flächendeckenden Einführung In NRW starten die Sicherheitsbehörden im Großraum Düsseldorf im Januar den Härtetest für den Digitalfunk. Dann wird in Düsseldorf, Mönchengladbach, den Kreisen Mettmann und Viersen sowie dem Rhein-Kreis Neuss das neue Funknetz sechs Monate lang auf seine Funktionsfähigkeit getestet. "Der Digitalfunk ist das ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem designierten spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, folgendes Glückwunschschreiben: Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Rajoy, zu Ihrem Wahlsieg gratuliere ich Ihnen herzlich. Sie haben in dieser für Spanien und Europa schwierigen Zeit von Ihrem Volk ein klares Mandat erhalten, um die notwendigen Reformmaßnahmen schnell zu beschließen ...

Untersuchungsausschuss "Steuerfahnder" - Kritik der GRÜNEN: Keine Kontrolle von Gutachten beim Versorgungsamt Ein endlich einzurichtendes Qualitätsmanagement beim Versorgungsamt sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur "Steuerfahnderaffäre" als vordringlich an. "Es hat sich gezeigt, dass es keine hinreichende inhaltliche Kontrolle über erstellte Gutachten gibt, ...

CANEL: Gute Bildung muss für alle Kinder in jedem Bundesland gewährleistet sein (21.11.2011) BERLIN. Zu den Ergebnissen des heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgestellten Lernatlas erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL: Die Untersuchung macht eines deutlich - die Bedingungen für lebenslanges Lernen zwischen den Bundesländern und Regionen sind enorm. Besonders ausgeprägt ist ...

Es mangelt am Willen zum Umdenken "Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die Einrichtung einer neuen ...

Druck auf ägyptischen Militärrat ausüben um die blutige Repressionen zu beenden "Die ägyptische Armee muss ihre Angriffe auf die Demonstranten in Kairo sofort einstellen und die über 12.000 Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution, die sich in den Gefängnissen des Militärs befinden, freilassen", fordert Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Protestaktionen gegen die ...

Menschenrechtsbeauftragter: Forderungen und Sorgen der ägyptischen Bevölkerung ernst nehmen Erscheinungsdatum 21.11.2011 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, reiste vom 15. bis 18.11. nach Kairo. Er führte dort hochrangige politische Gespräche und traf sich mit Menschenrechtsverteidigern. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ägypten erklärte Markus Löning heute ...

Gewaltspirale in Aegypten durchbrechen - freie Wahlen und Demokratie nicht gefaehrden Angesichts der Gewalteskalation mit 22 Toten und hunderten Verletzten in Kairo, Alexandria, Assuan, Suez und anderen aegyptischen Orten fordert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Das sehr brutale Vorgehen der aegyptischen Sicherheitskraefte gegen Menschen, die ihr demokratisches Demonstrationsrecht in Anspruch ...

Machtwechsel in Spanien verschärft Spaltung der Gesellschaft Zum Ausgang der Wahlen in Spanien erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay: Dass die konservative Volkspartei die absolute Mehrheit errungen hat, lässt nichts Gutes für die Menschen in Spanien bei der Bewältigung der Krise erwarten. Die Verursacher der Krise werden nicht zum Abbau der Schulden herangezogen und die Lasten weiter auf die ...

Rajoy muss Farbe bekennen Zum Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen in Spanien erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth: Nach mehr als sieben Jahren Regierungsarbeit ist das Wahlergebnis vom Sonntag eine bittere Niederlage fuer die spanischen Sozialisten. Es bleibt das historische Verdienst der Regierung Zapatero, das Land mit Mut und Entschlossenheit gesellschaftspolitisch modernisiert zu haben. ...

Sanktionen und diplomatischen Druck auf Syrien verstaerken Anlaesslich der politischen Gespraeche in Istanbul erklaeren der SPD-Berichterstatter fuer den Nahen Osten im Auswaertigen Ausschuss Guenter Gloser und der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Nach dem Ende der Gespraeche mit dem syrischen Nationalrat in Istanbul, dem Zusammenschluss der wichtigsten Oppositionsgruppen des Landes ...

Je länger die Union regiert, desto besser die Bildung Leistungs- und Werteorientierung, Wertschätzung für Lehrkräfte Der "Deutsche Lernatlas 2011" der Bertelsmann-Stiftung untersucht die Bildungsbedingungen in Deutschland. Die unionsgeführten Länder Bayern und Sachsen schnitten dabei am besten ab. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: "Je länger CDU und CSU regieren, ...

Land verteilt Mittel für das Sozialticket - Staatssekretär Becker: "Sozialticket sichert Mobilität für alle Bevölkerungsschichten" Düsseldorf. Das Verkehrsministerium hat den Bezirksregierungen die Fördermittel zur Einführung des Sozialtickets zugeteilt. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Horst Becker am Montag (21. November) in Düsseldorf: "Das Land hat Wort gehalten und fördert das ...