Bundestag beschließt Haushalt des BMELV
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 22.11.2011
Pressemitteilung vom: 22.11.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Der Bundestag hat heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro (Einzelplan 10). Die soziale ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 22.11.2011] Bundestag beschließt Haushalt des BMELV
Der Bundestag hat heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro (Einzelplan 10).
Die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte ist nach wie vor der größte Posten im BMELV-Haushalt. Mit 3,7 Milliarden Euro macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Anteil der Haushaltsausgaben aus. "Der Haushalt 2012 ist eine gute Grundlage für die Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung werden vom Bund getragen. Das ist soziale Sicherheit, die direkt bei den Bauern vor Ort ankommt", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Dienstag in Berlin.
Mit dem Bundestagsbeschluss wurden zudem die weiteren Voraussetzungen geschaffen, den Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit zusätzlichen Bundesmitteln zu unterstützen. Nachdem das Bundeskabinett mit seinem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die notwendigen Weichenstellungen getroffen hat, muss jetzt der Bundesrat zustimmen, damit der Zuwendungsbescheid für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 175 Millionen Euro bereits Anfang 2012 erlassen werden kann.
Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind wie im Vorjahr 600 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die GAK auch weiterhin ihrer Aufgabe als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gerecht. Über die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Landes- und EU-Mittel im Durchschnitt insgesamt rund 2 Milliarden Euro - beispielsweise für investive Maßnahmen in landwirtschaftliche Unternehmen, Agrarumweltmaßnahmen oder Maßnahmen zur nachhaltigen Dorfentwicklung - mobilisiert.
In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Millionen Euro vorgesehen. Wesentlich Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR mit 65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL mit 37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.
Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht.
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Der Bundestag hat heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro (Einzelplan 10).
Die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte ist nach wie vor der größte Posten im BMELV-Haushalt. Mit 3,7 Milliarden Euro macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Anteil der Haushaltsausgaben aus. "Der Haushalt 2012 ist eine gute Grundlage für die Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung werden vom Bund getragen. Das ist soziale Sicherheit, die direkt bei den Bauern vor Ort ankommt", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Dienstag in Berlin.
Mit dem Bundestagsbeschluss wurden zudem die weiteren Voraussetzungen geschaffen, den Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit zusätzlichen Bundesmitteln zu unterstützen. Nachdem das Bundeskabinett mit seinem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die notwendigen Weichenstellungen getroffen hat, muss jetzt der Bundesrat zustimmen, damit der Zuwendungsbescheid für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 175 Millionen Euro bereits Anfang 2012 erlassen werden kann.
Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind wie im Vorjahr 600 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die GAK auch weiterhin ihrer Aufgabe als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gerecht. Über die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Landes- und EU-Mittel im Durchschnitt insgesamt rund 2 Milliarden Euro - beispielsweise für investive Maßnahmen in landwirtschaftliche Unternehmen, Agrarumweltmaßnahmen oder Maßnahmen zur nachhaltigen Dorfentwicklung - mobilisiert.
In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Millionen Euro vorgesehen. Wesentlich Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR mit 65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL mit 37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.
Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht.
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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