Gesellschaft & Familie

Staatssekretär Kapferer eröffnet "Fachdialog Netzneutralität" Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan Kapferer, hat heute den "Fachdialog Netzneutralität" eröffnet. Ziel des Dialogs ist es, den konkreten Handlungsbedarf zum Thema Netzneutralität herauszuarbeiten. Staatssekretär Kapferer: "Ein freies und leistungsfähiges Internet ist zu einem unverzichtbaren Baustein unserer ...

Petitionsausschuss ändert Verfahrensgrundsätze Der Petitionsausschuss hat die Änderungen seiner Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) beschlossen. So wurde die Mitzeichnungsfrist zum Erreichen des Quorums als Option für eine öffentliche Beratung von 50.000 Unterstützern um eine Woche auf nunmehr vier Wochen verlängert. Die Frist für das Schreiben von ...

Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch Aufklärung von Bouffiers Polizeichef-Affäre geht weiter "Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Hessische Staatsgerichtshof den schwarz-gelben Verfassungsbruch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestoppt und damit die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt." So bewerten die Vorsitzenden der Fraktionen von ...

BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen: Gesellschaftliches Umdenken vorantreiben BERLIN. Zur Studie des Deutschen Juristinnenbundes zur Situation von Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. ...

GRUß / KOBER: Kinderrechte international gestärkt BERLIN. Zum Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Individualbeschwerderecht für Kinder einzuführen, erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: "Rechte sind nichts wert, wenn sie nicht eingefordert werden können. Deshalb ist das neue ...

Schwesig: CDU lässt ostdeutsche Geringverdiener im Stich Zu den Plänen der CDU für eine Lohnuntergrenze erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau Merkel spielt mit den Hoffnungen der Menschen, die von Armutslöhnen leben müssen. Eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze muss für alle Beschäftigten in allen Branchen ...

Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung Fond für entgangene Rentenansprüche Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die familien- und jugendpolitische Sprecherin der ...

Pflege: Bahr spielt auf Zeit Zum heutigen Kabinettsbeschluss "Eckpunkte zur Pflegeversicherung" erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen ...

Rösler: Senkung des Rentenbeitrags wichtiger Schritt zur Stärkung des Wachstums Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Januar 2012 um 0,3 Prozentpunkte von 19,9 % auf 19,6 % zu senken, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Das wirtschaftliche Umfeld wird schwieriger. Deshalb ist die Senkung des Rentenbeitrags ein weiterer ...

Rentenbeitragssenkung ist unvernünftig "Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen ...

LINDNER: Erfolge der Arbeitsmarktpolitik nicht aufs Spiel setzen Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Aufforderungen der Union, ihren Beschluss zum Mindestlohn in Regierungshandeln zu übertragen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die CDU muss der Öffentlichkeit erst einmal genau erklären, was sie will, bevor sie Appelle an andere richtet. Die bisherige Rechtslage erlaubt ...

Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden "Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter: "Datensammlungen gibt es schon genug. Die ...

Röttgen: Bedeutender Tag für den Naturschutz in Deutschland UNESCO-Welterbeurkunde für die "Alten Buchenwälder Deutschlands" übergeben Bundesumweltminister Norbert Röttgen konnte heute die UNESCO Welterbeurkunde für die deutschen Buchenwälder entgegennehmen. Sie wurde ihm von Kishore Rao, Direktor des UNESCO Welterbezentrums, im Rahmen eines Festaktes in Berlin übergeben. Daran nahmen auch Repräsentanten der vier beteiligten ...

Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien "Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Andernfalls wird ein Land nach dem anderen in den Teufelskreis aus steigenden Zinsen, wachsender Verschuldung und brutalen Kürzungsprogrammen getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Übergreifen der Krise auf Kerneuropa und die Rufe prominenter Ökonomen nach einem Einschreiten der ...

Konversion militärischer Liegenschaften Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Konversion militärischer Liegenschaften stellt für Kommunen eine Herausforderung und Chance dar" "Uns ist allen bewusst, dass die Auflösung oder die Reduzierung von Bundeswehrstandorten erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden haben. Dafür eine neue Nutzung zu finden, ist für alle Beteiligte zwar eine große Herausforderung, aber auch eine ...

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an In der gestrigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschuss haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. "Dies ist ein unangemessener und unverschämter Umgang ...

Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. ...

Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei. Die Vorratsspeicherung aller ...

Stabile Rente schafft Ausgleich zwischen Jung und Alt Das Bundeskabinett hat die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen. Das Bundeskabinett hat heute die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen: Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung beträgt zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich fast 1,4 Monatsausgaben. Das sind fast 0,3 Monatsausgaben mehr ...

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand "Erfahrung ist Zukunft" feiert fünfjähriges Bestehen "Erfahrung ist Zukunft" wird heute fünf Jahre alt. Die Initiative der Bundesregierung mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft macht die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst und wirbt für ein positives Bild des Älterwerdens. Gemeinsam zeigen die Initiatoren Perspektiven in den Handlungsfeldern Arbeitswelt, Bildung, ...