Gesellschaft & Familie

Spanisches Verfassungsgericht zu Gast beim Bundesverfassungsgericht Eine Delegation des spanischen Verfassungsgerichts unter Leitung seines Präsidenten Pascual Sala Sánchez hat in der Zeit vom 14. bis 16. November 2011 das Bundesverfassungsgericht besucht. In den Fachgesprächen zwischen den Gästen und den Richtern des Bundesverfassungsgerichts wurden aktuelle wichtige Entscheidungen der beiden Gerichte erörtert. Darüber hinaus haben ...

Mehr als 41 Millionen Erwerbstätige im 3. Quartal 2011 WIESBADEN - Im dritten Quartal 2011 hatten rund 41,2 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 495 000 Personen oder 1,2 % mehr als vor einem Jahr. Nach den vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stellt diese Zahl den höchsten Stand der Erwerbstätigkeit seit der Wiedervereinigung dar. Allerdings fiel der Anstieg zuletzt schwächer ...

Röttgen: Vorwürfe Gabriels gehen an der Sache vorbei und sind unglaubwürdig Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen weist den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Gabriel, bei der Sanierung der Schachtanlage Asse das Verfahren absichtlich zu verschleppen, scharf zurück: "Die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Gabriel zu dem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren für die Öffnung zweier Einlagerungskammern in der Schachtanlage Asse II sind ...

Patienten des Maßregelvollzugs nutzten Parkausgang zum Entweichen Vier Patienten des Maßregelvollzugs Bernburg haben einen Gruppenausgang zum Entweichen missbraucht. Die Polizei wurde informiert und leitete ihrerseits alle notwendigen Maßnahmen ein. Die Suche läuft. Die vier Patienten waren – begleitet von einem Pfleger - am gestrigen Dienstag im ungesicherten Parkbereich des Maßregelvollzugs unterwegs. Ohne Vorwarnung liefen sie ...

Reiche: Potenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Europa nutzen - Auftakt zur Windenergie-Initiative für Mittel- und Osteuropa Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Katherina Reiche hat heute mit Unternehmen der Windenergiebranche über die Erschließung der Potenziale für Windenergie in Mittel- und Osteuropa gesprochen. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien eröffnet Deutschland und den ...

Tarifautonomie gestärkt - Soziale Marktwirtschaft bewährt sich Arbeitsmarkt bleibt mit Lohnuntergrenze flexibel Der Bundesparteitag der CDU hat sich für die Einführung allgemeiner verbindlicher Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Eines der ...

Staatssekretär Kapferer eröffnet "Fachdialog Netzneutralität" Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan Kapferer, hat heute den "Fachdialog Netzneutralität" eröffnet. Ziel des Dialogs ist es, den konkreten Handlungsbedarf zum Thema Netzneutralität herauszuarbeiten. Staatssekretär Kapferer: "Ein freies und leistungsfähiges Internet ist zu einem unverzichtbaren Baustein unserer ...

Petitionsausschuss ändert Verfahrensgrundsätze Der Petitionsausschuss hat die Änderungen seiner Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) beschlossen. So wurde die Mitzeichnungsfrist zum Erreichen des Quorums als Option für eine öffentliche Beratung von 50.000 Unterstützern um eine Woche auf nunmehr vier Wochen verlängert. Die Frist für das Schreiben von ...

Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch Aufklärung von Bouffiers Polizeichef-Affäre geht weiter "Zum zweiten Mal in diesem Jahr hat der Hessische Staatsgerichtshof den schwarz-gelben Verfassungsbruch in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss gestoppt und damit die Minderheitenrechte der Opposition gestärkt." So bewerten die Vorsitzenden der Fraktionen von ...

BRACHT-BENDT: Frauen in Führungspositionen: Gesellschaftliches Umdenken vorantreiben BERLIN. Zur Studie des Deutschen Juristinnenbundes zur Situation von Frauen in Aufsichtsräten erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die Studie zeigt, dass der öffentliche Druck auf Unternehmen mit Blick auf mehr Frauen in Führungspositionen Erfolg zeigt. Die Wirtschaft ist sensibilisiert. ...

GRUß / KOBER: Kinderrechte international gestärkt BERLIN. Zum Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, ein Individualbeschwerderecht für Kinder einzuführen, erklären die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUß und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: "Rechte sind nichts wert, wenn sie nicht eingefordert werden können. Deshalb ist das neue ...

Schwesig: CDU lässt ostdeutsche Geringverdiener im Stich Zu den Plänen der CDU für eine Lohnuntergrenze erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Frau Merkel spielt mit den Hoffnungen der Menschen, die von Armutslöhnen leben müssen. Eine allgemeine, verbindliche Lohnuntergrenze muss für alle Beschäftigten in allen Branchen ...

Ehemalige Heimkinder in der Bundesrepublik erhalten Wiedergutmachung Fond für entgangene Rentenansprüche Die Bundesregierung hat der Errichtung eines Fonds für die Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in den 1950er bis 1970er Jahren zugestimmt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die familien- und jugendpolitische Sprecherin der ...

Pflege: Bahr spielt auf Zeit Zum heutigen Kabinettsbeschluss "Eckpunkte zur Pflegeversicherung" erklärt die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die heute beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Pflegereform sind eine Katastrophe für die etwa 1,4 Millionen Demenzkranken in Deutschland. Der lang erwartete neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird nicht umgesetzt. Stattdessen ...

Rösler: Senkung des Rentenbeitrags wichtiger Schritt zur Stärkung des Wachstums Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ab 1. Januar 2012 um 0,3 Prozentpunkte von 19,9 % auf 19,6 % zu senken, erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Das wirtschaftliche Umfeld wird schwieriger. Deshalb ist die Senkung des Rentenbeitrags ein weiterer ...

Rentenbeitragssenkung ist unvernünftig "Mit Blick auf die heran rauschende Welle der Altersarmut ist es weder vernünftig noch nachhaltig, den Rentenbeitragssatz zu senken. Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Bundesregierung, den Beitragssatz zur gesetzlichen ...

LINDNER: Erfolge der Arbeitsmarktpolitik nicht aufs Spiel setzen Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zu Aufforderungen der Union, ihren Beschluss zum Mindestlohn in Regierungshandeln zu übertragen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die CDU muss der Öffentlichkeit erst einmal genau erklären, was sie will, bevor sie Appelle an andere richtet. Die bisherige Rechtslage erlaubt ...

Wir brauchen keine neuen Dateien, sondern ein Umdenken bei den Sicherheitsbehörden "Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter: "Datensammlungen gibt es schon genug. Die ...

Röttgen: Bedeutender Tag für den Naturschutz in Deutschland UNESCO-Welterbeurkunde für die "Alten Buchenwälder Deutschlands" übergeben Bundesumweltminister Norbert Röttgen konnte heute die UNESCO Welterbeurkunde für die deutschen Buchenwälder entgegennehmen. Sie wurde ihm von Kishore Rao, Direktor des UNESCO Welterbezentrums, im Rahmen eines Festaktes in Berlin übergeben. Daran nahmen auch Repräsentanten der vier beteiligten ...

Staaten aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreien "Die Staaten der Euro-Zone müssen endlich aus dem Würgegriff der Finanzmärkte befreit werden. Andernfalls wird ein Land nach dem anderen in den Teufelskreis aus steigenden Zinsen, wachsender Verschuldung und brutalen Kürzungsprogrammen getrieben", kommentiert Sahra Wagenknecht das Übergreifen der Krise auf Kerneuropa und die Rufe prominenter Ökonomen nach einem Einschreiten der ...