Gesellschaft & Familie

Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden "Wer mit neuen Datenbanken und der Aufweichung des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdiensten Grundrechtsabbau betreibt, erweist der Demokratie einen Bärendienst. Der Kampf gegen Rechts kann nur demokratisch gewonnen werden. Grundlage hierfür muss ein massiver Ausbau der Mittel für demokratische Initiativen und Projekte gegen Rechts sein", erklärt Jan Korte, Mitglied im ...

DJIR-SARAI: ASEAN-Vorsitz erhöht Reformdruck auf Myanmar BERLIN. Zum ASEAN-Vorsitz 2014 für Myanmar erklärt der Asien-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Die Übergabe des ASEAN-Vorsitzes an Myanmar ist eine klare Würdigung der Demokratisierungsprozesse vor Ort. Wir wissen, dass Veränderungen nicht von heute auf morgen erreicht werden können. Deshalb ist es wichtig, die deutlichen Schritte des Landes schon heute ...

Bildungsproteste ueberfaellig - Politik muss endlich liefern Anlaesslich der anhaltenden Bildungsproteste von Schuelerinnen und Schuelern erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bildungspolitik sollte sich jede goennerhafte Pose hinsichtlich der protestierenden jungen Menschen sparen. Denn deren anhaltenden Proteste sind nicht nur nachvollziehbar, sondern ...

Krisenwahnsinn mit Methode "Merkelismus heißt Dauerkrise. Die Europäische Zentralbank soll nach den Plänen der Bundesregierung gerade so viele Anleihen der Krisenstaaten kaufen, dass die Eurozone nicht zusammenbricht. Sie will aber nicht die Finanzierung der öffentlichen Haushalte direkt sichern, so dass die Krise beendet und die Staaten von der Erpressung der Finanzmärkte befreit wären", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuelle ...

Bei Kinderrechten nicht laenger auf der Bremse stehen Anlaesslich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklaeren die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die familien- und jugenpolitische Sprecherin Caren Marks: Kinderrechte muessen weiter gestaerkt und bekannter gemacht werden. Die Umsetzung von Kinderrechten muss ueberall in Deutschland selbstverstaendlich sein. Ein staerkeres Engagement der ...

Waldschadensbericht - GRÜNE: Kein Konzept gegen Waldsterben in Südhessen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den heute vorgestellten Waldschadensbericht als Beleg für die Konzeptlosigkeit der Landesregierung in der Forstpolitik. "Der Waldschadensbericht zeigt, dass die hessischen Wälder nach wie vor stark geschädigt sind und in Teilen des Landes ein neues Waldsterben droht. Hauptprobleme sind niedrige ...

Empfehlung der Beratenden Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, Dr. Hans Otto Bräutigam neues Kommissionsmitglied Die Beratende Kommission für die Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter, insbesondere aus jüdischem Besitz, hat am 17.11.2011 in Berlin eine weitere Empfehlung gegeben. Im Rahmen ihrer Sitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt empfahl die Kommission unter ...

Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden "Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre "Gefahrenprognose" begründe "zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten ...

Lebens- und Rentenversicherungsvertraege: Abbrueche vermeiden, Folgen mildern Zur Studie der Verbraucherzentrale Hamburg ueber die Abbruchquote bei Lebens- und Rentenversicherungen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Wir fordern eine klare, einfache und verstaendliche Angabe der Kosten und Risiken von Finanzprodukten. Verbraucher muessen vor Vertragsschluss wissen, wie hoch ihre Verluste ...

Schröder: "Selbstorganisation ist wichtig für Integration von Migrantinnen" Kongress des Bundesfamilienministeriums informiert über Möglichkeiten der Vereinsgründung Migrantinnen bei der Selbstorganisation unterstützt der Kongress "Zusammen erreichen wir mehr! Vielfalt leben - Chancengleichheit fördern - Vereine gründen", den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 19. und 20. November in Frankfurt am ...

LINDNER: GENSCHER und SCHEEL verdienen Gehör Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Diskussion über Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die Anregung von Hans-Dietrich Genscher und Walter Scheel, für die Opfer des Rechtsterrors einen Staatsakt durchzuführen, verdient Gehör. Eine Trauerveranstaltung des Staates oder eine ...

Occupy-Bewegung muss weitergehen "Der Protest gegen die Macht der Finanzmärkte ist vor der Börse in der Wall Street genau am richtigen Ort. Die Demonstrantinnen und Demonstranten verdienen Unterstützung und Solidarität statt Polizeigewalt und Behinderungen", erklärt Stefan Liebich, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe USA und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verhaftungen bei den Protesten der ...

Kinderrechte sind nicht verhandelbar Zum Internationalen Tag des Kinderrechtes am 20. November erklaert die zustaendige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Die Kinder dieser Welt verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wertschaetzung. Gerade am Internationalen Tag des Kinderrechts und dem 22. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention muessen wir ...

"Haus der kleinen Forscher" - 5 Jahre Erfolgsgeschichte Parlamentarischer Staatssekretär Rachel: "Frühkindliche Bildung ist ein entscheidender Faktor für mehr Chancengerechtigkeit" Deutschlands größte frühkindliche Bildungsinitiative, das "Haus der kleinen Forscher", zieht anlässlich ihres fünfjährigen Jubiläums positive Bilanz: Über eine Million Kinder in mehr als 19.000 Kitas kann die Stiftung seit Gründung mit ihren ...

Keine Analyse, keine Strategie Nach aktuellen Informationen gehörten der Nazi-Terrorgruppe mehr als drei Rechtsextremisten aus verschiedenen Bundesländern an. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Damit ist auch die verbreitete Legende, es handele sich lediglich um eine abgeschottete Kleingruppe, hinfällig. Umso mehr stellt sich die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutzes und ...

Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten "Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler Koch bestätigen würde", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, zu dem begründeten Verdacht ...

Modellprojekt "Qualifizierte Schulvorbereitung in Hessen" startet 2012 – Ausschreibung für 30 Standorte im Februar Sozialminister Stefan Grüttner: "Alle Kinder in Hessen sollen die besten Bildungschancen erhalten" Anlässlich des bundesweiten Vorlesetages, an dem sich die gesamte Hessische Landesregierung beteiligt, stellte Sozialminister Grüttner nochmals den Stellenwert der frühkindlichen Bildung heraus. "Diese Aufgabe hat ...

Keine Grabsteine aus Kinderarbeit Anlaesslich des Weltkindertags am 20. November erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Wer moechte schon seine letzte Ruhestaette unter einem Grabstein haben, der von ausgebeuteten Kindern hergestellt wurde? Sicher niemand. Dennoch kommen die meisten Grabsteine, die in Deutschland angeboten werden, aus indischen Steinbruechen, in denen Kinder unter ...

Der eigene Garten ist ein Ort der Erholung und der Entspannung, aber auch für Feste und Feiern, sei es mit Familie oder mit Freunden der ideale Austragungsort. Hier kann man die Seele baumeln lassen und einfach einmal abschalten. Am besten geht dies mit einem Pavillon, welcher Schutz vor Wind und Wetter bietet. Da Gartenpavillons nach allen Seiten offen sind, hat man im Gegensatz zu den Gartenhäuser weiterhin einen rundum Blick auf den eigenen ...

Staatsminister Axel Wintermeyer beim 8. bundesweiten Vorlesetag in Wetzlar: "Durch Vorlesen können kleine Zuhörer schnell zu großen Leseratten werden" Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute den Kindern der Evangelischen Kindertagesstätte Regenbogen aus Aßlar im Zentrum für Literatur Wetzlar aus dem Buch "Lieselotte bleibt wach" von Alexander Steffensmeier vorgelesen. Dabei erlebten die ...