Gesellschaft & Familie

Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben "Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugt von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sind ausreichend. Die an der Diskussion Beteiligten sollten sich auf die alte Kulturtechnik des Lesens besinnen und einen genauen Blick in das Gesetz werfen. Es geht jetzt um die richtige Anwendung der Gesetze, nicht um deren aktionistische ...

Rösler diskutiert mit Unternehmen über Fachkräftesicherung Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute angekündigt, künftig noch stärker im Ausland für den Beschäftigungsstandort Deutschland zu werben. Bundesminister Rösler: "Wir haben den Einstieg in ein System der gesteuerten Zuwanderung geschaffen, das sich am Fachkräftebedarf orientiert. Hier gelten die Kriterien Qualifikation, ...

WOLFF: Verfassungsschutz - Beobachtung von Rechtsextremen überprüfen BERLIN. Anlässlich der Diskussion über mögliche Fehler bei der Beobachtung der Thüringer Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zugleich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid WOLFF: Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der ...

Wenn Kollegen Kollegen quälen Mobbing am Arbeitsplatz: So ist die Rechtslage Hamburg, 15. November 2011. Mobbing ist kein Modewort, sondern häufig Realität am Arbeitsplatz. Und es richtet Schaden an. Die Schikane der Kollegen kann fatale Auswirkungen auf Körper und Geist der Betroffenen haben. Seelischer Druck, erhöhte Krankschreibungen und damit Verdienstausfall sind die Folge. Vom beliebten Kollegen zum Mobbing-Opfer – oft ist ...

Minister Westerwelle und türkischer Botschafter besuchen "Türkische Gemeinde in Deutschland" Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Botschafter der Republik Türkei, Ahmet Acet, treffen heute vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Informationen über rechtsextremistisch motivierte Tötungen von ausländischen Mitbürgern mit der "Türkischen Gemeinde in Deutschland" zu einem Gespräch zusammen.

Export wird vom Motor zum Risikofaktor "Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011. Der ...

Export wird vom Motor zum Risikofaktor "Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011. Der ...

LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror "Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. ...

Arbeitsgruppe Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Schuldnerberatung ausbauen - Ueberschuldung senken Zur Vorlage des SchuldnerAtlas 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Ausbau der Schuldnerberatungen. Die Bundesregierung muss den Druck auf die Laender erhoehen, um entsprechende Massnahmen durchzusetzen. Wir fordern zudem eine ...

Nein der CDU zu Euro-Bonds ist gute Nachricht für die Kommunen Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine ...

Bundesminister Dr. Rösler: "Solides Wachstum im dritten Quartal - die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung" Datum: 15.11.2011 Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat im dritten Vierteljahr 2011 kräftig zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes im dritten Quartal um preisbereinigt +0,5 % über dem Vorquartal. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. ...

Lufthansa plant für den Sommer 2012 ohne Nachtflüge - GRÜNE: Bestätigung – Nachtflugverbot ist möglich Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Lufthansa Cargo AG für den Sommer 2012 ohne Nachtflüge in Frankfurt zu planen und sieht sich in der Einschätzung bestätigt, dass ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen möglich ist. "Die Lufthansa zeigt, dass es tatsächlich ohne Nachtflüge in ...

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand Internetportal "Orte der Repression in der SBZ und der DDR" freigeschaltet Anlässlich der Freischaltung des Internetportals "Orte der Repression in der SBZ und der DDR" am (heutigen) Dienstag im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig erklärt Kulturstaatsminister Bernd Neumann: "Mit zunehmendem zeitlichen Abstand vermehren sich Tendenzen, die DDR, ein Unrechtsstaat, der Menschenrechte ...

Lohnuntergrenze zügig und beherzt angehen Ein wirksames und durchsetzbares Instrument schaffen Der Bundesparteitag der CDU hat sich am Montag für die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze ausgesprochen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Einführung einer allgemeinen und verbindlichen Lohnuntergrenze nach dem CDU-Modell ist ...

Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? - GRÜNE verlangen dringend Aufklärung Höchsten Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Mord an einem Kasseler Gewerbetreibenden und der Rolle eines Beamten des hessischen Verfassungsschutzes. Das schnellstmögliche Zusammentreten der Parlamentarischen Kontrollkommission sei nach den jüngsten Meldungen unabdingbar. "Wir ...

Zum Portfolio von Coach Esther Kimmel gehören das Jobcoaching, das Lifecoaching und das Gründercoaching. Zu den Kunden des Berliner Coach zählen Unternehmer, Fachkräfte und Führungskräfte, Freiberufler und Angestellte aus kreativen und beratenden Berufen.Esther Kimmel unterstützt Menschen, die sich verändern wollen: "Wo stehe ich / Wo will ich hin?". Im Coaching werden Wünsche und Ziele benannt und in erreichbare Ziele verwandelt. Der ...

Masernschutz aufholen Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rät Jugendlichen und Erwachsenen zur Impfung Hoch ansteckend und riskant - Masernviren breiten sich in Deutschland wieder deutlich aus. In diesem Jahr wurden bereits mehr als doppelt so viele Fälle gemeldet wie im Jahr 2010. Auffällig ist, dass viele Jugendliche und junge Erwachsene betroffen sind. Jeder dritte gemeldete Erkrankte ist zwischen 15 und 39 Jahren alt. ...

Vorrang für die Tarifautonomie Tarifkommission legt Lohnuntergrenze fest Der CDU-Bundesparteitag hat am Montag unter Wahrung der Tarifautonomie eine allgemeine und verbindliche Lohnuntergrenze für Bereiche beschlossen, in denen tarifvertragliche Branchenregelungen nicht möglich sind. Die Tarifautonomie wird dabei gewahrt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Der ...

LINDNER: Strukturen des Verfassungsschutzes gehören auf den Prüfstand Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Berlin. Zur Debatte um die rechtsterroristische Mordserie in Deutschland erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die rechtsterroristische Mordserie stellt den Verfassungsschutz und die Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern vor schmerzhafte und bislang unbeantwortete Fragen. Die ...

AG Arbeit und Soziales Maximale Enttaeuschung ueber CDU-Mindestlohn-Entscheidung Zu dem Mindestlohn-Beschluss des CDU-Parteitags erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Union hat die Chance verpasst, endlich die Lanze zu brechen fuer mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine maximale Enttaeuschung fuer alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der ...