Gesellschaft & Familie

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU verabschiedet europapolitischen Placebo Zum europapolitischen Beschluss des CDU-Parteitags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU ueber den Tag hinaus Beachtung finden wird. - Die Forderung nach einer Staerkung der europaeischen Institutionen widerspricht der ...

AG Bildung und Forschung CDU stolpert der Schulwirklichkeit entgegen Anlaesslich der Bildungsbeschluesse des CDU-Bundesparteitages erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bildungsbeschluesse des CDU-Parteitages muessen enttaeuschen, zumindest wenn man Klarheit und Orientierung erwartet hat. Konflikte wurden mit schwammigen Kompromissformeln zugedeckt, angestaubte ...

HOMBURGER: Strukturdebatten sind keine Qualitätsdebatten Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zu den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages zur Bildungspolitik: "Die CDU hat mit ihrem Parteitag die Chance verpasst, sich auf die Qualität der Schulen vor Ort zu konzentrieren und stattdessen die alte Leier der Endlosdebatte über Schulstrukturen gedreht. Wer Türschilder an den ...

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland ...

Wege aus der Euro-Krise: Ursachen, Konsequenzen, Alternativen Freitag, 18. November 2011, 11.00 bis 17.30 Uhr Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/Main Im Anschluss an die Veranstaltung ruft DIE LINKE unter dem Motto "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" zu einer Kundgebung im Bankenviertel auf (18.00 Uhr, Opernplatz) mit Oskar Lafontaine, Nadja Valavani (griechische Publizistin), Gregor Böckermann (Ordensleute für den ...

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen "Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen ...

"Sehr gute" Policen ab 240 Euro pro Jahr Bei einem Test von mehreren Hundert Tarifen von Unfallversicherungen vergab die Stiftung Warentest nur drei Mal das Qualitätsurteil "Sehr gut". Die Testsieger sind zwei Tarife der Swiss Life und einer der Interrisk. Die Ergebnisse sind in der Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest veröffentlicht. Männer in ungefährlichen Berufen zahlen für die Testsieger zwischen 236 und 333 Euro im ...

Niedrige Zinsen sichern für die Modernisierung Wer in einigen Jahren Geld für eine Modernisierung des Hauses benötigt, spart am besten schon jetzt mit einem Bausparvertrag. Denn damit lässt sich ein günstiges Darlehen für die Zukunft sichern. Die Zeitschrift Finanztest hat in ihrer Dezember-Ausgabe die Konditionen der Bausparkassen verglichen und zahlreiche gute Angebote gefunden. Ein Bausparer muss sich zwar viele Jahre lang mit ...

Einsicht mit halber Kehrtwende Die CDU ist von ihrer ursprünglichen Absicht abgerückt, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze einzuführen, die sich am Branchenmindestlohn der Zeitarbeit orientiert. Nun soll eine Lohnuntergrenze in solchen Branchen festgelegt werden, in denen es keine Tarifverträge gibt. Damit geht die Partei nicht über die bestehenden Möglichkeiten hinaus, Lohnuntergrenzen einzuführen. In Branchen mit ...

Ortstermin des Petitionsausschusses in Ratzeburg Ort: Ratzeburg, Rathaus Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt am 17. November in Ratzeburg einen Ortstermin durch. Unter der Leitung des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Gero Storjohann (CDU/CSU) erkundigt sich der Petitionsausschuss vor Ort über eine Petition, in der der baldige Bau der Ortsumgehung Ratzeburg gefordert wird, die seit 30 Jahren in der Planung ...

Gudrun Kopp eröffnet ge­mein­sam mit dem Bot­schaf­ter der Slo­wa­kischen Re­pu­blik die Foto­aus­stel­lung "Slowaken helfen" im BMZ Berlin Die Parlamenta­rische Staats­sek­re­tä­rin im BMZ, Gudrun Kopp, hat heute gemeinsam mit S.E. Igor Slobodník, Bot­schaf­ter der Slowakischen Republik, die Fo­to­aus­stel­lung "Slowaken helfen der Welt" am Ber­liner Dienst­sitz des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für ...

Riester-Rente: 15 Millionen-Grenze fast erreicht 199.000 Neuverträge im 3. Quartal – krisenfeste Altersvorsorge weiter stark gefragt Zu den Riester-Abschlusszahlen für das dritte Quartal 2011 erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Auch im dritten Quartal, welches aufgrund der Ferienzeit traditionell abschlussschwächer ist, hält die Nachfrage nach staatlich geförderter Altersvorsorge in Form der Riester-Rente ...

EU nur halbherzig gegen Rating-Agenturen "Die EU-Kommission kleckert, wo geklotzt werden muss. Ihre Vorschläge zur Begrenzung der Macht privater Rating-Agenturen sind völlig unzureichend", kommentiert Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages, die Vorstellung von Maßnahmen zur Regulierung von Rating-Agenturen durch die EU-Kommission. "Die Macht der Rating-Agenturen muss gebrochen, die Staatsfinanzen müssen ...

EU-Drogenbericht belegt Scheitern repressiver Drogenpolitik "Immer mehr synthetische Drogen und sogenannte "Legal Highs" gelangen auf den Drogenmarkt. Anreiz für diese Entwicklung ist auch die anhaltende Verbotspraxis. Kriminelle Netzwerke versuchen die Verbote der aktuellen Gesetzgebung zu umgehen, indem sie immer wieder neue Drogen entwickeln. Das Katz und Maus Spiel zwischen Gesetzgeber und Drogenproduzenten wird dadurch nicht ...

Bundesverfassungsschutzgesetz anwenden, nicht neu schreiben "Die Forderung nach einer Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes zeugt von der Hilflosigkeit der Politik. Die gesetzlichen Vorschriften sind ausreichend. Die an der Diskussion Beteiligten sollten sich auf die alte Kulturtechnik des Lesens besinnen und einen genauen Blick in das Gesetz werfen. Es geht jetzt um die richtige Anwendung der Gesetze, nicht um deren aktionistische ...

Rösler diskutiert mit Unternehmen über Fachkräftesicherung Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute angekündigt, künftig noch stärker im Ausland für den Beschäftigungsstandort Deutschland zu werben. Bundesminister Rösler: "Wir haben den Einstieg in ein System der gesteuerten Zuwanderung geschaffen, das sich am Fachkräftebedarf orientiert. Hier gelten die Kriterien Qualifikation, ...

WOLFF: Verfassungsschutz - Beobachtung von Rechtsextremen überprüfen BERLIN. Anlässlich der Diskussion über mögliche Fehler bei der Beobachtung der Thüringer Rechtsextremisten durch den Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zugleich Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, Hartfrid WOLFF: Die bisher vorliegenden Informationen zum Fall der ...

Wenn Kollegen Kollegen quälen Mobbing am Arbeitsplatz: So ist die Rechtslage Hamburg, 15. November 2011. Mobbing ist kein Modewort, sondern häufig Realität am Arbeitsplatz. Und es richtet Schaden an. Die Schikane der Kollegen kann fatale Auswirkungen auf Körper und Geist der Betroffenen haben. Seelischer Druck, erhöhte Krankschreibungen und damit Verdienstausfall sind die Folge. Vom beliebten Kollegen zum Mobbing-Opfer – oft ist ...

Minister Westerwelle und türkischer Botschafter besuchen "Türkische Gemeinde in Deutschland" Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Botschafter der Republik Türkei, Ahmet Acet, treffen heute vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Informationen über rechtsextremistisch motivierte Tötungen von ausländischen Mitbürgern mit der "Türkischen Gemeinde in Deutschland" zu einem Gespräch zusammen.

Export wird vom Motor zum Risikofaktor "Die wirtschaftliche Entwicklung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent scheint nur auf den ersten Blick stabil zu sein. Der starke Einbruch bei den Auftragseingängen verheißt nichts Gutes. Was die künftige Entwicklung angeht, sind die Aussichten düster", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2011. Der ...