Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb will weiterhin die Antidiskriminierungsstelle kaputt machen Zur Ablehnung der rot-gruenen Aenderungsantraege zum Etat der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklaeren der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz und Sven-Christian Kindler (Buendnis 90/Die Gruenen): Die schwarz-gelbe Koalition versucht weiterhin die ...

GRUSS: Schwarz-Gelb unterstützt ab 2012 Paare, die ungewollt kinderlos sind BERLIN. Zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung zum familienpolitischen Einzelplan 17 erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS: Die Berliner Koalition wird ab dem kommenden Jahr Paare stärker unterstützen, die ungewollt kinderlos sind. Um den Betroffenen die Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu erleichtern, ...

KURTH: Gute Nachricht für Wirtschaft in strukturschwachen Regionen BERLIN. Anlässlich der abgeschlossenen Beratungen des Haushaltsausschusses erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost Patrick KURTH: Die Koalition stärkt die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW). Das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in strukturschwachen Regionen. Die Gemeinschaftsaufgabe wird ...

BRACHT-BENDT: Für freiwillige Gesundheitschecks von Senioren werben BERLIN. Zur Vorstellung des Verkehrssicherheitsprogramms durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt die Sprecherin für Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Verkehrssicherheitsprogramm von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf freiwillige Gesundheitschecks von Senioren setzt. ...

BRUNKHORST: Endlagersuche - Verantwortung statt St.-Florian-Prinzip BERLIN. Zur Debatte über die Lösung der Endlagerfrage erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch die große Koalition sind an der Lösung der Endlagerfrage gescheitert. Der von der christlich liberalen Koalition beschlossene Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der ...

WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim OTTO: Seit der letzten ...

Aussteigerprogramm links ist heiße Luft "Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten 'Aussteigerprogramm' für angebliche Linksextremisten gibt", erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). "Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als ...

THOMAE: Koalition unterstützt Demokratisierungsprozesse in Nordafrika BERLIN. Anlässlich der abgeschlossenen Beratungen des Haushaltsausschusses erklärt der Berichterstatter für den Justizhaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Stephan THOMAE: Die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e.V.) soll für das kommende Haushaltsjahr 500.000 Euro mehr erhalten als im Vorjahr. Das hat der Haushaltsausschuss auf ...

Bundesweites Antimobbing-Programm an Schulen gestartet Gegen Mobbing und Gewalt – für Zivilcourage: Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, DB-Vorstandsvorsitzender Dr. Rüdiger Grube und Entwicklungspsychologe Prof. Dr. Herbert Scheithauer von der Freien Universität Berlin haben heute die bundesweite Einführung eines "fairplayer"-Programms gestartet. Fairplayer fördert wissenschaftlich nachgewiesen die sozialen Kompetenzen von ...

Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und ...

Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan ...

Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten Anlaesslich der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau des CO2-Gebaeudesanierungsprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 10. November 2011, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs: Die langsame aber kontinuierliche Beerdigung des erfolgreichen CO2-Gebaeudesanierungsprogramms setzt ...

Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs: Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im Haushalt zusammengelegt und gekuerzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ...

Haushaltsausschuss stärkt die Städtebauförderung Mittel bündeln und gezielt investieren Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder: "Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum Bundeshaushalt hervor. ...

HOFF / KOPPELIN: Deutliche Verkürzung der aktuellen Wartezeiten auf Beförderung durch beschlossene Stellenanhebungen BERLIN. Zu den heute durch den Haushaltsausschuss beschlossenen, umfangreichen Stellenanhebungen für Soldatinnen und Soldaten in der Feldwebellaufbahn und Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr des mittleren Dienstes erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im ...

Koalition legt mutloses Waldkonzept vor Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung ueber ihre Waldstrategie 2020 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Bundesregierung bei der Waldstrategie 2020. Sie hat ueber drei Jahre gebraucht, um eine Waldstrategie zu erarbeiten. Der Ehrgeiz, nach Loesungen fuer ein ganzheitliches ...

UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklaeren der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Haushalt des Auswaertigen Amtes Klaus Brandner und die SPD-Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Union und FDP haben mit ihren mittlerweile zurueckgenommenen Antraegen, die UNESCO-Mittel aus dem Haushalt des Auswaertigen ...

Stipendienprogramm ist Buerokratiemonster ohne Erfolg Zur Zwischenbilanz des "Deutschlandstipendiums" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan bejubelt allen Ernstes, dass das Saarland die Hoechstfoerderquote von 0,45 Prozent Stipendien erreicht hat. Das Programm wurde ins Leben gerufen mit der utopischen Vorstellung, 160.000 Studentinnen und Studenten ...

Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten Nettokreditaufnahme sinkt auf 26,1 Milliarden Euro Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP): "Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, ...

SPD gratuliert dem Deutschen Frauenrat zum 60. Jubiläum Zum 60. Jubiläum des Deutschen Frauenrates gratulieren die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wir gratulieren dem Deutschen Frauenrat zu seinem 60. Jubiläum. Der Frauenrat ist ...