Gesellschaft & Familie

Heckler Koch: Skandalfirma das Handwerk legen "Bei Heckler Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt", fragt Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Hausdurchsuchungen bei Heckler Koch wegen des Verdachtes auf Bestechung in Mexiko und Deutschland sowie des Verdachts eines ...

Bundesratspräsident bei Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag Bundesratspräsident Horst Seehofer begeht gemeinsam mit Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane des Bundes und des Landes Berlin sowie dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. den Volkstrauertag in Berlin. Am Sonntag, 13. November 2011, legt er zusammen mit den Vertretern der anderen Verfassungsorgane gegen 15.20 Uhr einen Kranz in der ...

Minister Voigtsberger ehrt NRW-Gründungsbotschafter: "Mehr Erfolg durch gute Beratung" Düsseldorf. Zum Auftakt zur Gründerwoche Deutschland hat Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger am Mittwoch (9. November) 13 Gründerinnen und Gründer als Botschafter der Aktion "Wir machen Gründer groß. Die STARTERCENTER NRW." empfangen. "Mit Mut, Risikobereitschaft und Kreativität haben die NRW-Gründungsbotschafter sich erfolgreich ...

Kampf gegen Rechtsextremismus: Sport braucht konsequente Unterstützung Zum heute in der Plenardebatte diskutierten Antrag "Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen - Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern" erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Sport kann Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und Werte wie Toleranz und gegenseitigen Respekt vermitteln. ...

Bundesregierung muss Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung endlich umsetzen Anlässlich der Debatte in der Innenausschuss-Sitzung des Deutschen Bundestages zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die Koaliationsfraktionen sind sich bei der Umsetzung der Richtlinie zur ...

Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben Das Landgericht Berlin hat – der Einlassung des 31jährigen Angeklagten folgend – festgestellt, dass sich dieser in seiner Wohnung zu homosexuellen Handlungen gegen Bezahlung mit einem 63jährigen Beamten verabredet hatte; nach einem Streit wegen verweigerter Vorauszahlung griff der Freier den Angeklagten durch Würgen an; nachdem der Angeklagte einen ...

Neues Pflanzenschutzrecht bringt Fortschritt bei Zulassung Mehr Effizienz und optimierte Wirkstoffkombination erreichen Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts. Damit wird insbesondere die EU-Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in das deutsche Recht umgesetzt. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ...

Zwangsverheiratungen missachten menschliche Würde Die eigenen Rechte kennen um selbstbestimmt zu leben Zur der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland – Anzahl und Analyse von Beratungsstellen" erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Zwangsverheiratung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte und ...

Nach Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses - Koalitions-Chaos bei den Referendaren geht weiter, Geld für Ausbilder nicht hinterlegt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht weiterhin ein großes Chaos und ein großes Maß an Misstrauen innerhalb der Koalition in Bezug auf die von Kultusministerin Henzler (FDP) geplanten Einsparungen in der Lehrerbildung und deren teilweisen Rücknahme durch die Koalitionsfraktionen. "Im ...

Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Regierungskoalition bei der Neuordnung des Pflanzenschutzes. Durch die Streitigkeiten in den Ressortabstimmungen der Bundesregierung ...

Präventionsmaßnahmen sparen den Versicherten und Arbeitgebern hohe Kosten Anlässlich des Beginns der Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Stärkung betrieblicher Präventionsmaßnahmen erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und Steffen-Claudio Lemme: Der konsequente Ausbau von Präventionsmaßnahmen in allen Phasen und Bereichen des Lebens ist ein Schlüssel zur ...

Kristina Schröder gratuliert dem Deutschen Frauenrat zum 60. Geburtstag Anlässlich des 60. Geburtstages des Deutschen Frauenrates trifft die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, morgen (Freitag) den Vorstand des Deutschen Frauenrates und 114 Delegierte aus seinen Mitgliedsverbänden. Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an Meilensteine der Gleichstellungspolitik der vergangenen 60 Jahre ...

Deutlich mehr Geld für Forschung und Innovation – einfachere Antragsverfahren Die europäische Forschungspolitik steht vor ihrer wichtigsten Weichenstellung in diesem Jahrzehnt. Wenn die EU-Kommission wie geplant in den nächsten Wochen ihren Entwurf zum 8. Forschungsrahmenprogramm ("Horizon 2020") vorlegt, beginnen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung und das Volumen der EU-Forschungsförderung für den Zeitraum von 2014 ...

LUMAS Online-Charity Auktion zur Bekämpfung der Hungersnot in Ostafrika Seit Juli wird die Region am Horn von Afrika von einer unfassbaren Katastrophe heimgesucht. In Somalia, Kenia, Äthiopien und Dschibuti leiden derzeit mehr als 13 Millionen Menschen unter der schwersten Nahrungsmittelkrise der Welt. Millionen Kinder sind mangelernährt, über 320.000 von ihnen lebensbedrohlich ausgezehrt. Die Editionsgalerie LUMAS möchte ein Zeichen ...

Chance für eine Neuorientierung ist vertan: Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück Berlin,10. November 2011. Im neuen Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung fehlen Maßnahmen, die nachweislich Unfälle vermeiden, wie ein Tempolimit für Autobahnen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften und ein Alkoholverbot am Steuer. Der ökologische Verkehrsclub VCD ...

Neues Polizeimobbing? - GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären – keine Altlast Bouffier Umgehende Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizistinnen und Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Rhein (CDU). HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen ...

ÖDP fordert acht deutsche EU-Parlamentarier zum Rücktritt auf Frankenberger: "Große demokratische Geste" "Ich fordere die acht deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Mandat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unrechtmäßig erhalten haben, auf, ihre Plätze für die Vertreter der kleineren Parteien freizumachen." Das fordert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian ...

Hängepartie beim Forst-Mindestlohn IG BAU: Union-Vorstoß zum Mindestlohn ist unglaubwürdig Frankfurt am Main - Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert von der Union die zügige Umsetzung des Forst-Mindestlohns. "CDU und CSU machen sich unglaubwürdig, wenn sie die Festlegung von Mindestlöhnen durch die Tarifpartner loben, aber gleichzeitig bereits ausgehandelte Tarifverträge nicht umsetzen", sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Harald ...

EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich "Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission. "Auf Merkels Druck hin haben die Regierungen in der EU Kürzungsprogramme von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen sind unübersehbar. Gerade noch ...

Jugendpolitische Reise des Familienausschusses ins Baltikum Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung des Abgeordneten Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) wird vom 15. bis 18. November 2011 nach Lettland und Estland reisen, um sich über jugendpolitische Themen zu informieren. Weitere Mitglieder der Delegation sind Eckhard Pols (CDU/CSU), Thomas Jarzombek (CDU/CSU), Sönke Rix (SPD) und Florian ...