Gesellschaft & Familie

Koalition vertut Chancen beim Pflanzenschutz Anlässlich der heutigen, abschließenden Beratung und Beschlussfassung der "Neuordnung des Pflanzenschutzrechts" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gustav Herzog: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Regierungskoalition bei der Neuordnung des Pflanzenschutzes. Durch die Streitigkeiten in den Ressortabstimmungen der Bundesregierung ...

Präventionsmaßnahmen sparen den Versicherten und Arbeitgebern hohe Kosten Anlässlich des Beginns der Mitzeichnungsfrist einer Petition beim Deutschen Bundestag zur Stärkung betrieblicher Präventionsmaßnahmen erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und Steffen-Claudio Lemme: Der konsequente Ausbau von Präventionsmaßnahmen in allen Phasen und Bereichen des Lebens ist ein Schlüssel zur ...

Kristina Schröder gratuliert dem Deutschen Frauenrat zum 60. Geburtstag Anlässlich des 60. Geburtstages des Deutschen Frauenrates trifft die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, morgen (Freitag) den Vorstand des Deutschen Frauenrates und 114 Delegierte aus seinen Mitgliedsverbänden. Die Ministerin erinnert in diesem Zusammenhang an Meilensteine der Gleichstellungspolitik der vergangenen 60 Jahre ...

Deutlich mehr Geld für Forschung und Innovation – einfachere Antragsverfahren Die europäische Forschungspolitik steht vor ihrer wichtigsten Weichenstellung in diesem Jahrzehnt. Wenn die EU-Kommission wie geplant in den nächsten Wochen ihren Entwurf zum 8. Forschungsrahmenprogramm ("Horizon 2020") vorlegt, beginnen die Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung und das Volumen der EU-Forschungsförderung für den Zeitraum von 2014 ...

LUMAS Online-Charity Auktion zur Bekämpfung der Hungersnot in Ostafrika Seit Juli wird die Region am Horn von Afrika von einer unfassbaren Katastrophe heimgesucht. In Somalia, Kenia, Äthiopien und Dschibuti leiden derzeit mehr als 13 Millionen Menschen unter der schwersten Nahrungsmittelkrise der Welt. Millionen Kinder sind mangelernährt, über 320.000 von ihnen lebensbedrohlich ausgezehrt. Die Editionsgalerie LUMAS möchte ein Zeichen ...

Chance für eine Neuorientierung ist vertan: Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück Berlin,10. November 2011. Im neuen Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung fehlen Maßnahmen, die nachweislich Unfälle vermeiden, wie ein Tempolimit für Autobahnen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften und ein Alkoholverbot am Steuer. Der ökologische Verkehrsclub VCD ...

Neues Polizeimobbing? - GRÜNE: Rhein muss sofort aufklären – keine Altlast Bouffier Umgehende Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizistinnen und Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Rhein (CDU). HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen ...

ÖDP fordert acht deutsche EU-Parlamentarier zum Rücktritt auf Frankenberger: "Große demokratische Geste" "Ich fordere die acht deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Mandat nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts eigentlich unrechtmäßig erhalten haben, auf, ihre Plätze für die Vertreter der kleineren Parteien freizumachen." Das fordert der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian ...

Hängepartie beim Forst-Mindestlohn IG BAU: Union-Vorstoß zum Mindestlohn ist unglaubwürdig Frankfurt am Main - Die Forstgewerkschaft IG BAU fordert von der Union die zügige Umsetzung des Forst-Mindestlohns. "CDU und CSU machen sich unglaubwürdig, wenn sie die Festlegung von Mindestlöhnen durch die Tarifpartner loben, aber gleichzeitig bereits ausgehandelte Tarifverträge nicht umsetzen", sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Harald ...

EU-Kommission macht Versagen der Merkel-Krisenpolitik amtlich "Merkels EU-Krisenpolitik treibt die Wirtschaft in der Europäischen Union in den Abgrund", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, die heute erschienene Herbstprognose der Europäischen Kommission. "Auf Merkels Druck hin haben die Regierungen in der EU Kürzungsprogramme von 500 Milliarden Euro beschlossen. Die Folgen sind unübersehbar. Gerade noch ...

Jugendpolitische Reise des Familienausschusses ins Baltikum Eine Delegation des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung des Abgeordneten Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) wird vom 15. bis 18. November 2011 nach Lettland und Estland reisen, um sich über jugendpolitische Themen zu informieren. Weitere Mitglieder der Delegation sind Eckhard Pols (CDU/CSU), Thomas Jarzombek (CDU/CSU), Sönke Rix (SPD) und Florian ...

"Politik und Tourismus im Dialog" Tourismusgespräch 2011 mit Besucherdiensten, Berliner Stadtführern und berufsständischen Organisationen Auf Initiative des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Eduard Oswald, haben sich am 9. November die Besucherdienste des Bundestages, des Bundesrates und des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mit Vertretern der Berliner Tourismusbranche zum jährlichen Informations- und ...

Merkel im Blindanflug auf den demografischen Wandel Zu den Äußerungen der Kanzlerin zum demografischen Wandel erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing Lichtenthäler: Die Beschlüsse von Schwarz-Gelb sind reine Lippenbekenntnisse. Diese auch noch mit den Notwendigkeiten eines veränderten Altersaufbaus zu begründen ist haarsträubend. Denn in Wirklichkeit handelt Merkel genau anders herum, als es notwendig wäre. Die ...

WISSING: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Inflationsrate liegt mit 2,5 Prozent im Vergleich von Oktober 2011 zum Oktober 2010 auf einem nach wie vor sehr hohen Niveau. Gleichzeitig sind die ...

Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten Zum Abschluss der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärt Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN: Ihre Forderung nach weltweiter Gerechtigkeit, nach Liebe und Wahrheit in der Welt hat die Synode der EKD bereits am Tag des Beschlusses ad absurdum geführt. Mit dem Verbot des Streikrechts für die mehr als 435.000 Beschäftigten der Diakonie verankert die ...

Kannibalismus in der europäischen Forschungsförderung verhindern Zu den gestrigen Beratungen im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zum Stand des Kernfusionsforschungsprojekts ITER erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter René Röspel: Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Förderung der Fusionsforschung ...

Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn zur Verleihung eines "Bambi" für Integration an den Rapper Bushido "Bushido ist eine umstrittene oder streitbare Person. Er bedient üble Klischees, aber er nutzt auch seine Popularität, um gute Botschaften zu verbreiten, etwa: Ausländer, die hier leben, müssen die deutsche Sprache lernen. Er spricht die Sprache der Kids. Er unterstützt Integrationsprojekte in Schulen. Der Preis sollte ...

KOLB: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kein schwarz-gelbes Projekt BERLIN. Zu Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Der Klarstellung, dass es sich bei dem Vorstoß der CDA zum Mindestlohn um eine Weiterentwicklung der CDU Programmatik handelt, hätte es nicht bedurft. Die Koalitionsvereinbarung ...

Banken in die Schranken! Grüne NRW unterstützen Aktionstag am kommenden Samstag Unter dem Motto "Banken in die Schranken" steht am kommenden Samstag, 12. November ein Aktionstag mit Demonstrationen und Menschenketten um das Banken- bzw. Regierungsviertel in Frankfurt und Berlin. Die Grünen NRW unterstützen diesen von Attac, Campact und anderen Verbänden organisierten Protest für mehr Demokratie und eine Regulierung der ...

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin ...