Gesellschaft & Familie

Staatssekretär Beer­feltz begrüßt Dele­gation des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicherheits- und Vertei­digungs­politik" des Marshall Center im BMZ Die Bedeutung von Good Governance für die inter­natio­nale Stabi­lität und Sicherheit Staatssekretär Hans-Jürgen Beer­feltz be­grüßte heute 85 Teil­nehmer des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicher­heits- und Ver­tei­digungs­politik" des George C. ...

Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler(Bündnis 90/Die Grünen) und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der ...

DJV für faire Tarifverträge und Konditionen für Freie Würzburg, 9.11.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband setzt weiterhin auf Flächentarifverträge für die Journalistinnen und Journalisten in den deutschen Medienunternehmen. Dieses Fazit zog am heutigen Vormittag der DJV-Verbandstag in Würzburg in der Debatte über die Tarifpolitik und die Lage der freien Journalistinnen und Journalisten. Deutliche Kritik übten die Delegierten ...

Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und Einführung einer ...

Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt: Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ...

Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: ...

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde ...

Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße "gegen die Grundsätze der ...

Kristina Schröder: "Wer seine Kinder gegen ihren Willen verheiratet, tut ihnen Gewalt an" Bundesfamilienministerin stellt Studie zur Zwangsverheiratung vor Zum Problem Zwangsverheiratung gab es bislang nur wenige wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse in Deutschland. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb die Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen" in ...

Innenminister Joachim Herrmann erhält Verdienstorden pro merito melitensi des Malteser Ritterordens Der Präsident der Deutschen Assoziation des Malteser Ordens, Dr. Erich Prinz von Lobkowicz, hat den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann mit dem Großoffizierskreuz des Verdienstordens pro merito melitensi des Malteser Ritterordens ausgezeichnet. Lobkowicz würdigte insbesondere Herrmanns Einsatz für die Hilfsorganisationen in Bayern ...

DJIR-SARAI: Iran auf dem Weg in die völlige Isolation BERLIN. Zum vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm erklärt der Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Der Iran muss dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen ...

Chance für wirkliche Reform der Schulverwaltung vertan - GRÜNE: Kommunalisierung statt Zentralisierung wäre Gebot der Stunde Als "vertane Chance für eine wirkliche Reform der hessischen Schulverwaltung" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Schaffung eines Landesschulamts bezeichnet. "Nach Monaten des Chaos um die Zukunft der Schulverwaltung stellt Kultusministerin Henzler (FDP) ...

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 mit positiver Bilanz Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der Aufbau Ost hat wesentlich zum erfolgreichen Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland beigetragen. Der Bericht belegt, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt ...

Bundesminister Rösler traf den finnischen Europaminister in Berlin Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern den finnischen Europaminister, Alexander Stubb, zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Gesprächsthemen waren unter anderem die Binnenmarktpolitik der Europäischen Union, aber auch die wirtschaftliche Lage in Europa und der Welt vor dem Hintergrund der ...

Delfintod nach Techno-Party – Tierschützer fordern Konsequenzen (Schweiz/Hagen/Radolfzell – 09.11.2011) Kaum mehr als eine Woche nach der lautstarken Techno-Party im Connyland, die von Tierschützer-Protesten begleitet wurde, starb gestern in dem Schweizer Vergnügungspark das Delfin Männchen "Shadow". Die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal waren nach eigenen Angaben von einem ...

DJV für gesetzliche Regelung zu Mindesthonoraren Würzburg, 9.11.2011 - Der DJV-Verbandstag hat die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Gesetzgebung zu flächendeckenden Mindestlöhnen durch Regelungen über Mindesthonorare für Selbständige zu ergänzen. Ein entsprechender Antrag, den der Fachausschuss Bildjournalisten des Deutschen Journalisten-Verbandes in den Würzburger Konvent einbrachte, wurde am heutigen Mittwoch ...

ÖDP zeigt sich erfreut über Urteil zur 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl Buchner: "Ein guter Tag für die Demokratie" Die 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Dr. Klaus Buchner, Sprecher der Bundesprogrammkommission in der ÖDP und Kläger vor dem Verfassungsgericht, zeigt sich erleichtert über das Urteil: "Das ist ein guter Tag ...

Zahl der Schulanfänger und -anfängerinnen nimmt 2011 zu WIESBADEN - Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2011/12 wurden in Deutschland 712 300 Kinder eingeschult. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren das 0,7 % mehr als im Vorjahr. Die Zahl der ABC-Schützen stieg in Nordrhein-Westfalen am stärksten an (+ 5,2 %). Dieser Zuwachs resultierte zum größten Teil daraus, dass in ...

Minijobs muessen eingedaemmt und nicht ausgeweitet werden Anlaesslich der aktuellen Aeusserung von FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb die 400-Euro-Minijobgrenze auf 450 Euro anzuheben, erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme: Der Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, die Verdienstgrenze bei Minijobs von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben, ist irrsinnig und sendet voellig ...

Norbert Wesseler wird neuer Polizeipräsident in Dortmund - Innenminister Jäger: "Er verfügt über beste Voraussetzungen" Norbert Wesseler wird neuer Polizeipräsident in Dortmund. Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (8. November) in Düsseldorf beschlossen. "Durch seine langjährige Tätigkeit im Innenministerium verfügt Norbert Wesseler über die besten ...