Gesellschaft & Familie

Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück "Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin jedenfalls keine Rede mehr sein. Merkel rudert beim Thema Mindestlohn mit voller Kraft zurück", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen ...

Auf der 'Baustelle Kita' ruht die Arbeit Anlässlich der heutigen Übergabe der im Rahmen der Aktion "Baustelle Kita" gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: 'Unsere Anträge auf ein Stufenkonzept für mehr Qualität in Kindertagesstätten wurden von Rot-Rot leider immer abgelehnt. ...

Altenpflege für Quereinsteiger: Arbeit gibt es reichlich, Kurse und Abschlüsse noch viel mehr 09.11.2011 Sichere Jobs in der Altenpflege gibt es in Hülle und Fülle, Einstiegskurse und Abschlüsse noch viel mehr. Da verlieren sogar Experten den Überblick. Für das neue test Spezial Karriere 2012 wurden über 240 Schlüsselpersonen aus Wohlfahrtsverbänden sowie Altenpflegeschulen befragt. Heraus kam ein verwirrendes Bild. Das Ressort ...

Schulze/Remmel: "Landesregierung will Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken" Wissenschafts- und Verbraucherschutzministerium geben grünes Licht für neues "Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW" – Verbraucherforschung soll Politik Handlungsempfehlungen liefern Die Landesregierung gibt den Startschuss für den Aufbau eines "Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW". Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ...

Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast Bundesministerin Ilse Aigner gibt Druck von NRW nach und kündigt Transparenz-Vorstoß an – NRW-Verbraucherschutz­minister begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekün­digte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. "Die Bundesländer, und ...

Staatssekretär Beer­feltz begrüßt Dele­gation des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicherheits- und Vertei­digungs­politik" des Marshall Center im BMZ Die Bedeutung von Good Governance für die inter­natio­nale Stabi­lität und Sicherheit Staatssekretär Hans-Jürgen Beer­feltz be­grüßte heute 85 Teil­nehmer des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicher­heits- und Ver­tei­digungs­politik" des George C. ...

Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler(Bündnis 90/Die Grünen) und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der ...

DJV für faire Tarifverträge und Konditionen für Freie Würzburg, 9.11.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband setzt weiterhin auf Flächentarifverträge für die Journalistinnen und Journalisten in den deutschen Medienunternehmen. Dieses Fazit zog am heutigen Vormittag der DJV-Verbandstag in Würzburg in der Debatte über die Tarifpolitik und die Lage der freien Journalistinnen und Journalisten. Deutliche Kritik übten die Delegierten ...

Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und Einführung einer ...

Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt: Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ...

Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: ...

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde ...

Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße "gegen die Grundsätze der ...

Kristina Schröder: "Wer seine Kinder gegen ihren Willen verheiratet, tut ihnen Gewalt an" Bundesfamilienministerin stellt Studie zur Zwangsverheiratung vor Zum Problem Zwangsverheiratung gab es bislang nur wenige wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse in Deutschland. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb die Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen" in ...

Innenminister Joachim Herrmann erhält Verdienstorden pro merito melitensi des Malteser Ritterordens Der Präsident der Deutschen Assoziation des Malteser Ordens, Dr. Erich Prinz von Lobkowicz, hat den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann mit dem Großoffizierskreuz des Verdienstordens pro merito melitensi des Malteser Ritterordens ausgezeichnet. Lobkowicz würdigte insbesondere Herrmanns Einsatz für die Hilfsorganisationen in Bayern ...

DJIR-SARAI: Iran auf dem Weg in die völlige Isolation BERLIN. Zum vorgelegten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde über das iranische Atomprogramm erklärt der Außenpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI: Der Iran muss dringender denn je bei der Nutzung der Atomkraft mit der internationalen Gemeinschaft transparent und kooperativ zusammen arbeiten. Es steht außer Frage, dass der Iran das Recht zur zivilen ...

Chance für wirkliche Reform der Schulverwaltung vertan - GRÜNE: Kommunalisierung statt Zentralisierung wäre Gebot der Stunde Als "vertane Chance für eine wirkliche Reform der hessischen Schulverwaltung" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Pläne der schwarz-gelben Koalition zur Schaffung eines Landesschulamts bezeichnet. "Nach Monaten des Chaos um die Zukunft der Schulverwaltung stellt Kultusministerin Henzler (FDP) ...

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 mit positiver Bilanz Die Bundesregierung hat heute im Kabinett den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2011 beschlossen. Bei der Vorstellung des Berichts sagte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich: "Der Aufbau Ost hat wesentlich zum erfolgreichen Zusammenwachsen von Ost- und Westdeutschland beigetragen. Der Bericht belegt, dass das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt ...

Bundesminister Rösler traf den finnischen Europaminister in Berlin Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat gestern den finnischen Europaminister, Alexander Stubb, zu einem Gespräch in Berlin empfangen. Gesprächsthemen waren unter anderem die Binnenmarktpolitik der Europäischen Union, aber auch die wirtschaftliche Lage in Europa und der Welt vor dem Hintergrund der ...

Delfintod nach Techno-Party – Tierschützer fordern Konsequenzen (Schweiz/Hagen/Radolfzell – 09.11.2011) Kaum mehr als eine Woche nach der lautstarken Techno-Party im Connyland, die von Tierschützer-Protesten begleitet wurde, starb gestern in dem Schweizer Vergnügungspark das Delfin Männchen "Shadow". Die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal waren nach eigenen Angaben von einem ...