Gesellschaft & Familie

KOLB: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn kein schwarz-gelbes Projekt BERLIN. Zu Äußerungen des CDA-Vorsitzenden Karl-Josef Laumann erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Der Klarstellung, dass es sich bei dem Vorstoß der CDA zum Mindestlohn um eine Weiterentwicklung der CDU Programmatik handelt, hätte es nicht bedurft. Die Koalitionsvereinbarung ...

Banken in die Schranken! Grüne NRW unterstützen Aktionstag am kommenden Samstag Unter dem Motto "Banken in die Schranken" steht am kommenden Samstag, 12. November ein Aktionstag mit Demonstrationen und Menschenketten um das Banken- bzw. Regierungsviertel in Frankfurt und Berlin. Die Grünen NRW unterstützen diesen von Attac, Campact und anderen Verbänden organisierten Protest für mehr Demokratie und eine Regulierung der ...

Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt. Die Klägerin ...

Preisverleihung in Anwesenheit der Ministerpräsidentin am 14. November Nordrhein-Westfälischer Landespreis: Ministerin Schulze gibt Innovationspreisträger 2011 bekannt Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute in Düsseldorf die drei designierten Innovationspreisträger 2011 in den Kategorien Ehrenpreis, Innovation und Nachwuchs bekanntgegeben. "Mit dem Innovationspreis ehrt das Land Nordrhein-Westfalen Forscherinnen und ...

Aserbaidschan soll sich an seinen Verpflichtungen im Europarat messen lassen Die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses fordern Aserbaidschan auf, sich an den Verpflichtungen des Europarates messen zu lassen und dem Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für politische Gefangene in dem Land, Christoph Strässer (SPD) ungehinderten Zugang zu den Hafteinrichtungen zu gewähren. Dies geht aus einer ...

Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der Sprecher der Querschnittsarbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit: Seit 1999 fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Das gilt für hier geborene ...

Koexistenz nicht möglich: Nur gentechnikfreie Landwirtschaft garantiert gentechnikfreien Honig Der Brandenburger Landtag stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass - wie von uns gefordert - auf landeseigenen Flächen künftig keine gentechnisch veränderten Pflanzen kommerziell angebaut werden dürfen. "Damit erfüllt das Land eine Vorbildfunktion, die man auch mit dem Beitritt ins Europäische Netzwerk gentechnikfreier Regionen ...

Die Mediatoirn Oinone Buschendorff-Schaar weiß worüber sie spricht. Die ausgebildete und anerkannte Mediatorin blickt auf einen spannenden und vielseitigen Lebenslauf zurück. Ihr Können und Ihre Fähigkeiten setzt sie daher in den Dienst der Mediation.Ob eine Mediation in Partnerschaft oder eine Mediation in Familie, immer geht es um das Zulassen eines offenen und ehrlichen Gespräches. Manchmal kann man das Gespräch eben nicht mehr ohne ...

Ministerin Schulze und Minister Remmel: Landesregierung will Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken Wissenschafts- und Verbraucherschutzministerium geben grünes Licht für neues "Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW" – Verbraucherforschung soll Politik Handlungsempfehlungen liefern Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung und das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und ...

Kritik an Etatkürzungen bei Antidiskriminierungsstelle ist nicht gerechtfertigt Absenkung der Haushaltsmittel ist zumutbar SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas Mattfeldt: "Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des ...

Regierungsverhandlungen mit Ruanda erfolgreich abgeschlossen Vom 8. bis 9. November 2011 fan­den in Bonn die Regie­rungs­ver­hand­lungen zwischen der Repub­lik Ruanda und der Bundes­republik Deutsch­land statt. Es wur­den Mit­tel in Höhe von ins­ge­samt 60 Mil­lionen Euro für die Fort­set­zung der bi­la­te­ralen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit in den nächsten drei Jahren zugesagt. Auf ausdrücklichen Wunsch der ...

Von wegen Transparenz: DUH und foodwatch kritisieren neues Verbraucherinformationsgesetz Behörden sollen unliebsame Anfragen ohne Begründungen zurückweisen können – DUH und foodwatch: Vorschlag der Bundesregierung bleibt hinter den Anforderungen eines effektiven Konsumentenschutzes zurück – Verbraucherschützer fordern Überarbeitung des Gesetzvorschlags Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und die Verbraucherorganisation ...

AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet BERLIN. Zum heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Bundesjustizministerin hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen zur Sicherungsverwahrung im ...

Elton John beim Hessentag in Wetzlar: Erstes Open Air Highlight für das Hessenfest 2012 Einer der großen Weltstars in Rock und Pop wird am Freitag, dem 1. Juni 2012, zusammen mit seiner Band beim Hessentag in Wetzlar auftreten. Der britische Sänger und Komponist Sir Elton John eröffnet in der Hessentags-Arena in Wetzlar die Open-Air Konzerte zum großen hessischen Landesfest. Ein Konzert mit Elton John ist immer auch wie eine Reise ...

Hessische Rettungsmedaille an Tim Allmeroth, Udo Hesse und Armin Pfeiffer verliehen Für ihren selbstlosen Einsatz und ihr entschlossenes Handeln sind heute Tim Allmeroth aus Homberg, Udo Hesse aus Burbach und Armin Pfeiffer aus Kirchhain vom Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, mit der Hessischen Rettungsmedaille ausgezeichnet worden. "In Situationen, bei denen es um Leben und Tod ging, hast Du und haben Sie ...

GRÜNE: Hochschulentwicklungsplanung ist richtig Gemeinsamer Dialog über Ziele notwendig und nicht Einkauf einer Unternehmensberatung Als "im Grundsatz richtig" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorhaben von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) bezeichnet, mit den Hochschulen einen Landeshochschulentwicklungsplan erarbeiten zu wollen. "Wir hatten bereits im April dieses Jahres die Erarbeitung eines ...

Rot-Rot verhindert Kinder- und Jugendbeteiligung Anlässlich der heutigen Ablehnung des bündnisgrünen Gesetzesentwurfs zur besseren Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch die Rot-Rote Koalition sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "SPD und Linke haben heute klar gemacht, mit wie wenig Ernsthaftigkeit sie der Forderung nach mehr Beteiligung von ...

Entwicklungs­mittel gezielter und ef­fek­tiver einsetzen. BMZ kon­zen­triert die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit mit Ko­ope­ra­tions­ländern. Mit der neuen Län­der­liste setzt das BMZ einen wei­teren Punkt im Koa­li­tions­ver­trag um, näm­lich in der bi­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit im Kon­text der euro­pä­ischen und inter­na­tio­na­len Arbeits­teilung mit einer be­grenz­ten ...

GRÜNE begrüßen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses Bitte an Rechnungshof: Förderung der European Business School unter die Lupe zu nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den heutigen Beschluss des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst begrüßt, den Hessischen Rechnungshof zu bitten, "die Förderung des Aufbaus der Law School sowie die damit verbundene Universitätsgründung an der EBS einer ...

WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt BERLIN. Zur Vorstellung einer Studie zu Zwangsheirat durch Familienministerin Kristina Schröder erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellte Studie macht einmal mehr deutlich: Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist vielmehr weit verbreitet ...