Gesellschaft & Familie

SPD macht den Lafontaine Die Äußerungen führender Sozialdemokraten sind entlarvend und zeigen deutlich: Die SPD macht erneut den Lafontaine! Sie will den Bundesrat als verlängerten Arm der SPD-Parteizentrale missbrauchen. Mit dieser unsinnigen Blockadehaltung betreiben die Genossen billige Parteipolitik auf dem Rücken der Bürger. Die SPD-Blockade ist ein rechtswidriger Griff in die Arbeitnehmertasche. Sie stellt sich gegen Urteile ...

Seriös entlasten statt ewig rumeiern "Nach den Erfahrungen der letzten Monate war absehbar, dass der Koalitionsgipfel nicht das Ende des Steuerstreits sein würde. Immer wieder werden Steuersenkungen in Aussicht gestellt, es folgt ein großer Krach und das war es dann auch. Für die Bundesregierung insgesamt wird diese ewige Rumeierei langsam peinlich, für die FDP existenzbedrohend und ist den Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht ...

Minijobber gleichstellen statt Niedriglohnsektor ausweiten "Die FDP will nicht die Löhne der Minijobber erhöhen, sondern den Niedriglohnsektor ausweiten und zwar vor allem auf Kosten der Frauen, die mehrheitlich dort arbeiten. Das ist ein Skandal, der auf Widerstand stoßen muss", erklärt Sabine Zimmermann zu den Plänen der Liberalen, die Minijob-Grenze von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Kristina Schröder fordert Länder zu schnellerem Kita-Ausbau auf Länder rufen Bundesmittel nur teilweise ab und investieren zu wenig eigene Mittel Die Länder kommen beim Kita-Ausbau nicht schnell genug voran. Von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 im Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" bereitgestellt hat, sind zwar 80 Prozent (gut 1,7 Milliarden Euro) an die Länder bewilligt, aber bis zum Oktober 2011 erst 58 ...

Weiterbildungsstipendium feiert 20-jähriges Bestehen Über 97.000 talentierte junge Menschen gefördert / BMBF-Staatssekretärin Quennet-Thielen: "Hervorragende Karrierechancen" / Festakt in Berlin Das "Weiterbildungsstipendium", ein Programm des Bundesbildungsministeriums, feiert sein 20-jähriges Bestehen. In dieser Zeit wurden rund 97.000 talentierte Personen finanziell unterstützt. "In wenigen Monaten werden wir das 100.000ste ...

Ächtung von Streubomben in Gefahr! - Nichtregierungsorganisationen warnen vor Abkehr von humanitärer Rüstungskontrolle (Berlin 08.11.11.) In offenen Briefen appellieren die Vertreter von 13 Nichtregierungs-organisationen an die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, alles dafür zu tun, dass die erst vor gut einem Jahr in Kraft getretene Ächtung von Streumunition nicht wieder aufgeweicht wird. Diese Frage wird auf der 4. ...

Mehr Gefangene qualifizierten sich 2010 für den Arbeitsmarkt - Justizminister Kutschaty: "Kernpunkt des Behandlungsvollzugs" 08.11.2011 Mehr Gefangene als in den Vorjahren haben im Jahr 2010 einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Abschluss erworben. 1.846 Strafgefangene (64 Prozent der in 2010 beendeten beruflichen Bildungsmaßnahmen) nutzten erfolgreich die umfangreichen Angebote des nordrhein-westfälischen Strafvollzugs, teilte ...

Kürzungen beim Gründungszuschuss: Eine Rechnung, die nicht aufgeht Die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss, über die am heutigen Dienstag im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag beraten wird, werden der Bundesagentur für Arbeit nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) viel weniger Einsparungen bringen als erwartet. "Die Reformen führen am Ziel vorbei. Der Gründungszuschuss ...

Zum Jahrestag der Maueröffnung und der Reichspogromnacht erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: 9. November ist Mahnung und Auftrag Der 9. November hat in der Geschichte Deutschlands tiefe Spuren hinterlassen: Er ist ein Tag großer Freude und großer Trauer für unser Volk. Er erinnert uns an die glückliche Zeit, als 1989 die Mauer geöffnet und damit die Einheit in Freiheit ermöglicht wurde. Zugleich ...

Röttgen eröffnet UN-Dekade Biologische Vielfalt 2011-2020 Erhalt der biologischen Vielfalt ist Zukunftsinvestition Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute in Berlin die UN-Dekade Biologische Vielfalt offiziell eröffnet. Er folgte damit einem Aufruf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, im Jahrzehnt von 2011 bis 2020 den Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten. Weltweit sind die Staaten, aber auch private ...

Bundesfamilienministerin muss Krippengipfel einberufen Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veroeffentlichten Daten zum Stand des Kinderbetreuungsausbaus erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind keine Ueberraschung. Es ist schon laenger klar, dass der von 2013 an ...

Berufliche Bildung - praktisch unschlagbar BMBF und BMWi starten im Rahmen des Ausbildungspaktes eine neue Informationskampagne / Schavan und Rösler: "Duale Ausbildung ist hoch attraktiv" Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) haben heute die Informationsoffensive "Berufliche Bildung - Praktisch unschlagbar" gestartet. Ziel der Offensive ist es, die hohe ...

Bundesinnenminister eröffnet Messe Moderner Staat – Start des Wettbewerbs "Apps für Deutschland" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute die 15. Messe Moderner Staat in Berlin eröffnet. Die zweitägige Kongressmesse rund um aktuelle Fragen der Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation gibt Entscheidungsträgern und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeit, sich umfassend über die ...

Weltweit zuneh­mende Nach­frage nach Was­ser, Ener­gie und Nah­rungs­mit­teln: Bonner Nexus-Kon­ferenz sucht nach Lösungen für glo­bale Herausforderungen 500 hochrangige Experten und Entschei­dungs­träger folgen der Ein­ladung der Bundesregierung Die Bundesregierung veranstaltet vom 16. bis 18. Novem­ber die inter­natio­nale "Bonn2011 Con­ference: The Water Energy and Food Security Nexus – Solu­tions for the Green ...

Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbildungsministerium starten Informationsoffensive "Berufliche Bildung - Praktisch unschlagbar" Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Datum: 8.11.2011 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) haben heute die ...

25,4 % der unter 3-Jährigen in Kindertagesbetreuung - geringerer Anstieg in 2011 WIESBADEN -Die Zahl der Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund 45 000 auf insgesamt 517 000 Kinder gestiegen. Der Anstieg ist jedoch deutlich geringer als im Vorjahr: Zwischen März 2009 und März 2010 hatte sich die Zahl der Betreuungsplätze noch um rund 55 000 Plätze erhöht. Wie das Statistische ...

EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzen sich gemeinsam für einen stärkeren Datenschutz auf EU-Ebene ein Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, haben bei einem Gespräch am Montag in Brüssel Möglichkeiten zur Stärkung der EU-Datenschutzvorschriften erörtert. Das heutige Treffen findet zu einem für ...

Niedersaechsisches Umweltministerium verweigert Aufklaerung ueber Castor-Genehmigung Nach der Absage des Niedersaechsischen Umweltministeriums fuer die kommende Ausschusssitzung erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Buendnis90/Gruene, Dorothea Steiner, und der Obmann der Fraktion die LINKE, Ralph Lenkert: Das fuer die Castor-Genehmigung ...

Staatsministerin Pieper anlässlich der Wahl Deutschlands in das UNESCO-Welterbekomitee Erscheinungsdatum 07.11.2011 Bei der heutigen Sitzung der Generalkonferenz der UNESCO wurde Deutschland mit 105 Stimmen in das UNESCO-Welterbekomitee gewählt. Anlässlich dieser Wahl sagte Staatsministerin Cornelia Pieper, die die deutsche Delegation leitet, heute (07.11.) in Paris: "Wir sind stolz und glücklich, dass wir nach 14 Jahren wieder in ...

Dioxin-Funde in Futtermitteln aus Zuckerrüben Betroffene Ware bereits sichergestellt, Lebensmittel sind nicht betroffen Ein Zuckerhersteller hat in Futtermitteln, die in einem seiner Werke in Nordrhein-Westfalen produziert wurden, durch Eigenkontrollen Überschreitungen des Dioxin-Höchstwertes festgestellt. Der in diesem Werk erzeugte Zucker für die menschliche Ernährung ist nicht betroffen, wie Untersuchungen des Unternehmens ...