Gesellschaft & Familie

Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig Zur geplanten Verleihung des goldenen Bambi für Integration an Bushido erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist mehr als verwunderlich, wenn ein Künstler wie Bushido für die Bambi-Jury als Vorbild für gelungene Integration gilt. Der Rapper ruft in seinen Liedtexten seit Jahren offen zu Gewalt auf und tritt regelmäßig mit homophoben, ...

Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die ...

Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrechts in der Europäischen Union. Anstatt weiter in nationalen Abgeordneten-Kontingenten zu denken, ...

Rechten Terror aufklären "Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten", erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Offenbar reichten die Verbrechen von Beate Z. und ihren Kameraden von Rohrbombenbau über Bankraub bis zu Polizistenmord. Während Unionspolitiker ständig das Phantom ...

HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren BERLIN. Heute fordern die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit koordiniertes Kormoranmanagement einzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Wir brauchen regionale, nationale und ...

Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit denkbar knapper Mehrheit gefällt. Die Richter haben aber deutlich gesagt, dass dieses Urteil ...

Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück "Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin jedenfalls keine Rede mehr sein. Merkel rudert beim Thema Mindestlohn mit voller Kraft zurück", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen ...

Auf der 'Baustelle Kita' ruht die Arbeit Anlässlich der heutigen Übergabe der im Rahmen der Aktion "Baustelle Kita" gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: 'Unsere Anträge auf ein Stufenkonzept für mehr Qualität in Kindertagesstätten wurden von Rot-Rot leider immer abgelehnt. ...

Altenpflege für Quereinsteiger: Arbeit gibt es reichlich, Kurse und Abschlüsse noch viel mehr 09.11.2011 Sichere Jobs in der Altenpflege gibt es in Hülle und Fülle, Einstiegskurse und Abschlüsse noch viel mehr. Da verlieren sogar Experten den Überblick. Für das neue test Spezial Karriere 2012 wurden über 240 Schlüsselpersonen aus Wohlfahrtsverbänden sowie Altenpflegeschulen befragt. Heraus kam ein verwirrendes Bild. Das Ressort ...

Schulze/Remmel: "Landesregierung will Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken" Wissenschafts- und Verbraucherschutzministerium geben grünes Licht für neues "Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW" – Verbraucherforschung soll Politik Handlungsempfehlungen liefern Die Landesregierung gibt den Startschuss für den Aufbau eines "Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW". Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ...

Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast Bundesministerin Ilse Aigner gibt Druck von NRW nach und kündigt Transparenz-Vorstoß an – NRW-Verbraucherschutz­minister begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekün­digte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. "Die Bundesländer, und ...

Staatssekretär Beer­feltz begrüßt Dele­gation des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicherheits- und Vertei­digungs­politik" des Marshall Center im BMZ Die Bedeutung von Good Governance für die inter­natio­nale Stabi­lität und Sicherheit Staatssekretär Hans-Jürgen Beer­feltz be­grüßte heute 85 Teil­nehmer des inter­natio­nalen Lehr­gangs "Forum für Sicher­heits- und Ver­tei­digungs­politik" des George C. ...

Kürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle müssen zurückgenommen werden Zu den abschließenden Verhandlungen des Etats der Antidiskriminierungsstelle am 10. November 2011 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erklären Sven-Christian Kindler(Bündnis 90/Die Grünen) und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen des Etats der ...

DJV für faire Tarifverträge und Konditionen für Freie Würzburg, 9.11.2011 – Der Deutsche Journalisten-Verband setzt weiterhin auf Flächentarifverträge für die Journalistinnen und Journalisten in den deutschen Medienunternehmen. Dieses Fazit zog am heutigen Vormittag der DJV-Verbandstag in Würzburg in der Debatte über die Tarifpolitik und die Lage der freien Journalistinnen und Journalisten. Deutliche Kritik übten die Delegierten ...

Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, übt scharfe Kritik an der koalitionsinternen Debatte um Einführung und Ausgestaltung eines Betreuungsgelds. Lay bezeichnet das Betreuungsgeld als "sozialpolitischen Irrweg" und bekräftigt die Forderung ihrer Partei nach einem Rechtsanspruch auf beitragsfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und Einführung einer ...

Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus, begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist als "Schritt in die richtige Richtung" und fordert schnelle gesetzgeberische Konsequenzen aus dem Urteil. Dreibus erklärt: Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die ...

Der Jahresbericht zur Deutschen Einheit – ein Ärgernis Anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten "Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2011" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit im Jahr 2011 ist ein Ärgernis. Ärgerlich sind Sprachregelungen und die Jubelstimmung, die er zu verbreiten sucht. Denn: ...

Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde ...

Bundesverfassungsgericht kippt 5-Prozent-Hürde bei der Europawahl ÖDP rechnet sich gute Chancen im Jahr 2014 aus Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich zufrieden damit, dass zur nächsten Europawahl im Jahr 2014 die 5-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Das ist ergibt sich aus dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zur Begründung sagten die obersten Richter, die Hürde verstoße "gegen die Grundsätze der ...

Kristina Schröder: "Wer seine Kinder gegen ihren Willen verheiratet, tut ihnen Gewalt an" Bundesfamilienministerin stellt Studie zur Zwangsverheiratung vor Zum Problem Zwangsverheiratung gab es bislang nur wenige wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse in Deutschland. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat deshalb die Studie "Zwangsverheiratung in Deutschland - Anzahl und Analyse von Beratungsfällen" in ...