Gesellschaft & Familie

Zwangsehen wirksam verhindern "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim ...

Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten H., einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B. und S. sind ...

Antisemitismus wirkungsvoll bekämpfen Zum Gedenktag 9. November und zum ersten Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 kostete zahlreiche jüdische Bürgerinnen und Bürger das Leben, viele wurden misshandelt und hunderte von Synagogen und Geschäften wurden in aller Öffentlichkeit zerstört. ...

Justizminister Kutschaty fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: "Bund muss nachbessern!" Justizminister Thomas Kutschaty fordert einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Straftätern. Wenn bei solchen Tätern die Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten sie zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden ...

Dirk Niebel auf 10. Ber­liner Sicherheitskonferenz Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, nimmt heute an der 10. Ber­liner Sicher­heits­konferenz teil. Dirk Niebel: "Entwicklungs­zusammen­arbeit trägt welt­weit dazu bei, struk­turelle Kon­flikt­ursachen ab­zu­bauen, indem sie die wirt­schaft­lichen, sozialen, öko­lo­gischen und poli­tischen Ver­hält­nisse in ...

Armutszeugnis für Niebel "Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) trotz großer Mehrheit im Bundestag, sind die ...

Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken, der ansonsten von Verkehrsminister Ramsauer immer angeführt wird, lässt eine so ...

RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Experte für Fragen des Wahlrechts der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Koalition wird das Urteil aus Karlsruhe genau prüfen und mögliche Auswirkungen auf die Europawahlen abwägen. Es gilt dabei, eine Regelung zu finden, die die angemahnten ...

Sicherungsverwahrung verfassungsfest Zu dem heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellten Diskussionsentwurf erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umsetzt. Der Entwurf ist weitestgehend mit den Ländern abgestimmt. Mein Gesetzentwurf ...

Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig Zur geplanten Verleihung des goldenen Bambi für Integration an Bushido erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es ist mehr als verwunderlich, wenn ein Künstler wie Bushido für die Bambi-Jury als Vorbild für gelungene Integration gilt. Der Rapper ruft in seinen Liedtexten seit Jahren offen zu Gewalt auf und tritt regelmäßig mit homophoben, ...

Mit neuem VIG auf dem richtigen Weg Schneller, kostengünstiger und unbürokratischer Zugang zu Informationen Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch eine Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) abgehalten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die ...

Ein europäisches Wahlrecht für das Europaparlament Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bietet die Chance zur umfassenden Reform des Wahlrechts in der Europäischen Union. Anstatt weiter in nationalen Abgeordneten-Kontingenten zu denken, ...

Rechten Terror aufklären "Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten", erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Offenbar reichten die Verbrechen von Beate Z. und ihren Kameraden von Rohrbombenbau über Bankraub bis zu Polizistenmord. Während Unionspolitiker ständig das Phantom ...

HAPPACH-KASAN: Fischartenschutz ernst nehmen - Kormoranbestände europaweit kontrollieren BERLIN. Heute fordern die Fraktionen von FDP und CDU/CSU in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich für ein europaweit koordiniertes Kormoranmanagement einzusetzen. Dazu erklärt die Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN: Wir brauchen regionale, nationale und ...

Karlsruher Entscheidung hat keine Auswirkung auf die Bundestagswahlen Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz ist, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Christine Lambrecht: Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Urteil mit denkbar knapper Mehrheit gefällt. Die Richter haben aber deutlich gesagt, dass dieses Urteil ...

Merkel rudert nach Mindestlohn-Wende zurück "Entweder war der Mindestlohn-Schwenk der CDU nur ein PR-Gag, oder Angela Merkel ist ein weiteres Mal vor der Wirtschaftslobby eingeknickt. Von einem Schwenk kann nach den jüngsten Äußerungen der Kanzlerin jedenfalls keine Rede mehr sein. Merkel rudert beim Thema Mindestlohn mit voller Kraft zurück", kommentiert Jutta Krellmann Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in denen ...

Auf der 'Baustelle Kita' ruht die Arbeit Anlässlich der heutigen Übergabe der im Rahmen der Aktion "Baustelle Kita" gesammelten Unterschriften an die Vizepräsidentin des brandenburgischen Landtags sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: 'Unsere Anträge auf ein Stufenkonzept für mehr Qualität in Kindertagesstätten wurden von Rot-Rot leider immer abgelehnt. ...

Altenpflege für Quereinsteiger: Arbeit gibt es reichlich, Kurse und Abschlüsse noch viel mehr 09.11.2011 Sichere Jobs in der Altenpflege gibt es in Hülle und Fülle, Einstiegskurse und Abschlüsse noch viel mehr. Da verlieren sogar Experten den Überblick. Für das neue test Spezial Karriere 2012 wurden über 240 Schlüsselpersonen aus Wohlfahrtsverbänden sowie Altenpflegeschulen befragt. Heraus kam ein verwirrendes Bild. Das Ressort ...

Schulze/Remmel: "Landesregierung will Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken" Wissenschafts- und Verbraucherschutzministerium geben grünes Licht für neues "Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW" – Verbraucherforschung soll Politik Handlungsempfehlungen liefern Die Landesregierung gibt den Startschuss für den Aufbau eines "Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW". Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und ...

Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast Bundesministerin Ilse Aigner gibt Druck von NRW nach und kündigt Transparenz-Vorstoß an – NRW-Verbraucherschutz­minister begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekün­digte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. "Die Bundesländer, und ...