Gesellschaft & Familie

Zweckentfremdung der Sondermittel fuer Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt geht weiter Zur Verwendung des fuer das Auswaertige Amt vorgesehenen Anteils an dem 12-Milliarden-Programm fuer Bildung und Forschung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner Aussenminister Westerwelle verwendet seinen Anteil von Bildungsministerin Schavans 12-Milliarden-Euro-Programm fuer Auswaertige Bildung und ...

Statt Schauveranstaltung in Bonn braucht Deutschland eine neue Afghanistanpolitik Die Bundesregierung vermeidet selbst den Ansatz einer neuen Afghanistanpolitik, und sie ist dazu auch offensichtlich nicht in der Lage, so das Fazit des Mitgliedes im Parteivorstandes der LINKEN, Wolfgang Gehrcke: Der ständige Druck der LINKEN und der Friedensbewegung, die Mehrheitsstimmung in der Bevölkerung und die katastrophale Lage in Afghanistan ...

Schwarz-Gelb legt CO2-Gebaeudesanierungs-programm zu den Akten Anlaesslich der Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion zum Erhalt und Ausbau des CO2-Gebaeudesanierungsprogramms in der Sitzung des Haushaltsausschuss am 10. November 2011, erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer den Verkehrsetat im Haushaltsausschuss Johannes Kahrs: Die langsame aber kontinuierliche Beerdigung des erfolgreichen CO2-Gebaeudesanierungsprogramms setzt ...

Union und FDP lassen Staedte und Gemeinden im Regen stehen Zur Beratung des Haushaltsausschusses ueber die Staedtebaufoerderung im Haushalt 2012 erklaert der zustaendige Berichterstatter im Haushaltsausschuss fuer den Etat des Verkehrsministeriums Johannes Kahrs: Nachdem die Bundesregierung bereits in den beiden letzten Jahren die Staedtebaufoerderung im Haushalt zusammengelegt und gekuerzt hat, beweist sie in diesem Jahr erneut, dass ...

Haushaltsausschuss stärkt die Städtebauförderung Mittel bündeln und gezielt investieren Anlässlich der Beschlüsse der Haushaltsausschusses zum Haushaltsentwurf 2012 erklären der baupolitische Sprecher Dirk Fischer und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder: "Durch die Änderungen des Haushaltsausschusses am Etatentwurf geht die Städtebauförderung erneut gestärkt aus dessen Beratungen zum Bundeshaushalt hervor. ...

HOFF / KOPPELIN: Deutliche Verkürzung der aktuellen Wartezeiten auf Beförderung durch beschlossene Stellenanhebungen BERLIN. Zu den heute durch den Haushaltsausschuss beschlossenen, umfangreichen Stellenanhebungen für Soldatinnen und Soldaten in der Feldwebellaufbahn und Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr des mittleren Dienstes erklären die sicherheitspolitische Sprecherin Elke HOFF und der Hauptberichterstatter im ...

Koalition legt mutloses Waldkonzept vor Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung ueber ihre Waldstrategie 2020 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert das mutlose Vorgehen der Bundesregierung bei der Waldstrategie 2020. Sie hat ueber drei Jahre gebraucht, um eine Waldstrategie zu erarbeiten. Der Ehrgeiz, nach Loesungen fuer ein ganzheitliches ...

UNESCO-Sperre von Union und FDP: Riesenblamage Zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erklaeren der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Haushalt des Auswaertigen Amtes Klaus Brandner und die SPD-Obfrau fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik Ulla Schmidt: Union und FDP haben mit ihren mittlerweile zurueckgenommenen Antraegen, die UNESCO-Mittel aus dem Haushalt des Auswaertigen ...

Stipendienprogramm ist Buerokratiemonster ohne Erfolg Zur Zwischenbilanz des "Deutschlandstipendiums" erklaert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz: Bundesministerin Schavan bejubelt allen Ernstes, dass das Saarland die Hoechstfoerderquote von 0,45 Prozent Stipendien erreicht hat. Das Programm wurde ins Leben gerufen mit der utopischen Vorstellung, 160.000 Studentinnen und Studenten ...

Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten Nettokreditaufnahme sinkt auf 26,1 Milliarden Euro Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP): "Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, ...

SPD gratuliert dem Deutschen Frauenrat zum 60. Jubiläum Zum 60. Jubiläum des Deutschen Frauenrates gratulieren die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner: Wir gratulieren dem Deutschen Frauenrat zu seinem 60. Jubiläum. Der Frauenrat ist ...

WINTERSTEIN / OTTO: Koalition stärkt das Maritime Bündnis in Deutschland BERLIN. Anlässlich des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, das Maritime Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung zu stärken, erklären die zuständige Berichterstatterin der FDP im Haushaltsausschuss Claudia WINTERSTEIN und der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft Hans-Joachim OTTO: Seit der letzten ...

Maritimes Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung wird neu belebt Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt wird um 29,1 Millionen Euro erhöht Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittel für den Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt um 29,1 Millionen Euro zu erhöhen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt Rehberg: "Der Haushaltsausschuss hat mit dem ...

Hessischer Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung - GRÜNE: Erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den heute vorgestellten Hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung grundsätzlich als einen "ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Allerdings müsse der Pakt ergänzt werden, da die Sicherstellung der medizinischen ...

Hessische Landesregierung beschließt Aktionsplan gegen häusliche Gewalt Oft wissen die Partner nicht weiter, wenn es zum Streit kommt und der Mann schlägt zu. "Selbst wenn das im häuslichen Bereich geschieht, ist es nicht die Privatangelegenheit von Täter und Opfer", sagt Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Gegen häusliche Gewalt greift der Staat ein. Dies ist ein gesamtgesellschaftliches Problem." Jede vierte Frau in Deutschland hat ...

Nahles: Habe FDP-Äußerungen nichts hinzuzufügen Zu den Äußerungen der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Burkhard Hirsch sowie der liberalen Grande Dame Hildegard Hamm-Brücher erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Ich habe den Einschätzungen der drei Genannten über die Politik und den Zustand der FDP nichts hinzuzufügen. Die FDP gibt sich alle Mühe, nicht nur sich selbst, sondern auch die Arbeit der Opposition ...

FRICKE / BARTHLE: Bundeshaushalt 2012 – konsolidieren, investieren, entlasten! BERLIN. Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der "Bereinigungssitzung" am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Otto FRICKE (FDP): und Norbert BARTHLE (CDU/CSU): Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im ...

Bund legt Grundstein für Leuchtturmprojekt der maritimen Sicherheitsforschung 6 Millionen Euro für Vorhaben des DLR Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Haushaltsausschuss beschlossen, eine Anschubfinanzierung für das Forschungsvorhaben "FE und Echtzeitdienste für die maritime Sicherheit" in Höhe von 6 Millionen Euro bereitzustellen. Dazu erklärt der Beauftragte für Maritime Wirtschaft, Eckhardt ...

Atomendlager: Roettgen muss die Erkundung in Gorleben stoppen Zum heutigen sogenannten "Endlager-Gipfel" bei Umweltminister Norbert Roettgen erklaert Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Norbert Roettgens Methode ist immer die gleiche: Vollmundige Ankuendigungen, zwischendurch Spiel auf Zeit und am Ende sollen immer die Anderen Schuld gewesen sein, wenn Roettgen kein Resultat geliefert hat. ...

Haushaltsbeschluesse von Schwarz-Gelb gefaehrden die Soziale Stadt Zu den Beschluessen des Haushaltsausschusses zur Staedtebaufoerderung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Kommunen und Laender, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbaende und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kuerzungsrunde der ...