Gesellschaft & Familie

Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel und zu den "starren Kandidatenlisten" im Europawahlrecht: "Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht drei gegen die Europawahl 2009 ...

Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt' Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes ...

GRÜNE fordern Posch zur Ablehnung des Feldversuchs mit Riesen-LKW auf Nachdem das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, dass der umstrittene Test mit gut 25 Meter langen Riesen-Lkw im Frühjahr auf deutschen Straßen beginnen soll, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minister Posch (FDP) auf, eine eindeutige Position zu beziehen. DIE GRÜNEN lehnen den Versuch mit den Riesen-LKW ab und fordern auch von ...

Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos "Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern", so Caren Lay anlässlich ...

KURTH: Junge Länder Schrittmacher für ganz Deutschland / Potentiale und Herausforderungen groß BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: 22 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir bei der Vollendung der Deutschen Einheit vorankommen. Das zeigt der heute vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen ...

Aigners Entwurf ist mutlos Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) deutlich. Die ...

Iran: Dialog statt Kriegs- und Sanktionsdrohungen Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt im Namen des Arbeitskreis "Internationale Politik" der Fraktion zum IAEA-Bericht über das iranische Atomwaffenprogramm: "Militärmanöver, Raketentests und Kriegsdrohungen israelischer Politiker schüren die Angst vor einem Krieg gegen Iran. Ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen könnte sich schnell zu ...

Bundesfachausschuss fordert Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungshilfe Der Bundesfachausschuss Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte der CDU Deutschlands hat das Positionspapier "Die Soziale Marktwirtschaft als Kompass in der Entwicklungspolitik" beschlossen. Darin fordert der Ausschuss eine stärkere Orientierung der Entwicklungshilfe am Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage jeder ...

Jahresabschluss 2010 - GRÜNE: Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen deutlich verschlechtert Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbart der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegte Jahresabschluss 2010, dass sich das Missverhältnis zwischen Landesschulden und Landesvermögen im Jahr 2010 nochmals deutlich verschlechtert hat. "Die Überschuldung Hessens wuchs im vergangenen Jahr um weitere 1,9 ...

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt ...

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung Zur Beratung des SPD-Antrags gegen Lebensmittelverschwendung im Agrarausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung werden alle Fraktionen im Bundestag gemeinsam Vorschläge erarbeiten. In der Diskussion um unseren SPD-Antrag "Strategie gegen Lebensmittelverschwendung entwickeln" wurde dies ...

Zwangsehen wirksam verhindern "Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim ...

Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt werden Das Landgericht Leipzig hat den Angeklagten H., einen früheren Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), wegen Bestechlichkeit in drei Fällen, Untreue, Bilanzfälschung in drei Fällen und Steuerhinterziehung in vier Fällen zu vier Jahren und elf Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die beiden Mitangeklagten B. und S. sind ...

Antisemitismus wirkungsvoll bekämpfen Zum Gedenktag 9. November und zum ersten Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus" erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 kostete zahlreiche jüdische Bürgerinnen und Bürger das Leben, viele wurden misshandelt und hunderte von Synagogen und Geschäften wurden in aller Öffentlichkeit zerstört. ...

Justizminister Kutschaty fordert besseren Schutz der Allgemeinheit vor psychisch gestörten Tätern: "Bund muss nachbessern!" Justizminister Thomas Kutschaty fordert einen besseren Schutz der Allgemeinheit vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Straftätern. Wenn bei solchen Tätern die Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssten sie zum Schutz der Allgemeinheit in geschlossenen Einrichtungen therapiert werden ...

Dirk Niebel auf 10. Ber­liner Sicherheitskonferenz Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, nimmt heute an der 10. Ber­liner Sicher­heits­konferenz teil. Dirk Niebel: "Entwicklungs­zusammen­arbeit trägt welt­weit dazu bei, struk­turelle Kon­flikt­ursachen ab­zu­bauen, indem sie die wirt­schaft­lichen, sozialen, öko­lo­gischen und poli­tischen Ver­hält­nisse in ...

Armutszeugnis für Niebel "Unzulängliche Reaktionen auf die dramatische Ernährungskrise in Ostafrika, Verlagerung von multilateraler zu bilateraler Entwicklungshilfe, Lieferbindung an deutsche Güter bei 51 Prozent der technischen Entwicklungshilfe, geplante Kürzung des BMZ-Etats und Nichterfüllung der ODA-Quote (Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) trotz großer Mehrheit im Bundestag, sind die ...

Gigaliner gefährden die Verkehrssicherheit Zum Kabinettsbeschluss über die Zulassung des Feldversuchs Gigaliner erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold: Gigaliner gehören nicht auf unsere Straßen. Die Riesen-LKW gefährden die Verkehrssicherheit und der schlechte Zustand von sehr vielen Straßen und Brücken, der ansonsten von Verkehrsminister Ramsauer immer angeführt wird, lässt eine so ...

RUPPERT: Auswirkungen auf die Europawahlen genau prüfen BERLIN. Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht erklärt der Experte für Fragen des Wahlrechts der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Koalition wird das Urteil aus Karlsruhe genau prüfen und mögliche Auswirkungen auf die Europawahlen abwägen. Es gilt dabei, eine Regelung zu finden, die die angemahnten ...

Sicherungsverwahrung verfassungsfest Zu dem heute auf der Justizministerkonferenz in Berlin vorgestellten Diskussionsentwurf erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eins zu eins umsetzt. Der Entwurf ist weitestgehend mit den Ländern abgestimmt. Mein Gesetzentwurf ...