Gesellschaft & Familie

Kritik an Etatkürzungen bei Antidiskriminierungsstelle ist nicht gerechtfertigt Absenkung der Haushaltsmittel ist zumutbar SPD und Grüne haben die erfolgten Etatkürzungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kritisiert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige Berichterstatter Andreas Mattfeldt: "Die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des ...

Regierungsverhandlungen mit Ruanda erfolgreich abgeschlossen Vom 8. bis 9. November 2011 fan­den in Bonn die Regie­rungs­ver­hand­lungen zwischen der Repub­lik Ruanda und der Bundes­republik Deutsch­land statt. Es wur­den Mit­tel in Höhe von ins­ge­samt 60 Mil­lionen Euro für die Fort­set­zung der bi­la­te­ralen Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit in den nächsten drei Jahren zugesagt. Auf ausdrücklichen Wunsch der ...

Von wegen Transparenz: DUH und foodwatch kritisieren neues Verbraucherinformationsgesetz Behörden sollen unliebsame Anfragen ohne Begründungen zurückweisen können – DUH und foodwatch: Vorschlag der Bundesregierung bleibt hinter den Anforderungen eines effektiven Konsumentenschutzes zurück – Verbraucherschützer fordern Überarbeitung des Gesetzvorschlags Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und die Verbraucherorganisation ...

AHRENDT: Weg zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung geebnet BERLIN. Zum heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellten Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Die Bundesjustizministerin hat heute einen Gesetzentwurf mit Änderungen zur Sicherungsverwahrung im ...

Elton John beim Hessentag in Wetzlar: Erstes Open Air Highlight für das Hessenfest 2012 Einer der großen Weltstars in Rock und Pop wird am Freitag, dem 1. Juni 2012, zusammen mit seiner Band beim Hessentag in Wetzlar auftreten. Der britische Sänger und Komponist Sir Elton John eröffnet in der Hessentags-Arena in Wetzlar die Open-Air Konzerte zum großen hessischen Landesfest. Ein Konzert mit Elton John ist immer auch wie eine Reise ...

Hessische Rettungsmedaille an Tim Allmeroth, Udo Hesse und Armin Pfeiffer verliehen Für ihren selbstlosen Einsatz und ihr entschlossenes Handeln sind heute Tim Allmeroth aus Homberg, Udo Hesse aus Burbach und Armin Pfeiffer aus Kirchhain vom Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, mit der Hessischen Rettungsmedaille ausgezeichnet worden. "In Situationen, bei denen es um Leben und Tod ging, hast Du und haben Sie ...

GRÜNE: Hochschulentwicklungsplanung ist richtig Gemeinsamer Dialog über Ziele notwendig und nicht Einkauf einer Unternehmensberatung Als "im Grundsatz richtig" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Vorhaben von Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) bezeichnet, mit den Hochschulen einen Landeshochschulentwicklungsplan erarbeiten zu wollen. "Wir hatten bereits im April dieses Jahres die Erarbeitung eines ...

Rot-Rot verhindert Kinder- und Jugendbeteiligung Anlässlich der heutigen Ablehnung des bündnisgrünen Gesetzesentwurfs zur besseren Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen durch die Rot-Rote Koalition sagt die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM: "SPD und Linke haben heute klar gemacht, mit wie wenig Ernsthaftigkeit sie der Forderung nach mehr Beteiligung von ...

Entwicklungs­mittel gezielter und ef­fek­tiver einsetzen. BMZ kon­zen­triert die Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit mit Ko­ope­ra­tions­ländern. Mit der neuen Län­der­liste setzt das BMZ einen wei­teren Punkt im Koa­li­tions­ver­trag um, näm­lich in der bi­la­te­ra­len Ent­wick­lungs­zu­sam­men­arbeit im Kon­text der euro­pä­ischen und inter­na­tio­na­len Arbeits­teilung mit einer be­grenz­ten ...

GRÜNE begrüßen einstimmigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses Bitte an Rechnungshof: Förderung der European Business School unter die Lupe zu nehmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den heutigen Beschluss des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst begrüßt, den Hessischen Rechnungshof zu bitten, "die Förderung des Aufbaus der Law School sowie die damit verbundene Universitätsgründung an der EBS einer ...

WOLFF: Zwangsheiratsverbot war richtiger Schritt BERLIN. Zur Vorstellung einer Studie zu Zwangsheirat durch Familienministerin Kristina Schröder erklärt der Innenexperte und Vorsitzende des Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF: Die heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellte Studie macht einmal mehr deutlich: Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist vielmehr weit verbreitet ...

Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen wissenschaftliches Fehlverhalten notwendig Anlässlich der heutigen Anhörung zur "Qualität wissenschaftlicher Arbeiten" im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Während die Bundesregierung offenkundig nicht aktiv zur Verbesserung der Qualitätssicherung bei ...

Schwesig: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss für Bundesregierung Priorität haben! Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu dem heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit: Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Die Menschen leben in Freiheit und Demokratie und viele ...

Minister Schneider: Arbeitsschutz greift durch Arbeitsschutzmängel in 60 Prozent der kontrollierten Betriebe Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: In vielen nordrhein-westfälischen Betrieben gibt es Mängel beim Arbeitsschutz. Das ist das Fazit einer landesweiten Kontrollaktion der NRW-Arbeitsschutzbehörden im Einzelhandel, deren Ergebnis Arbeitsminister Guntram Schneider ...

Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fünf-Prozent-Sperrklausel und zu den "starren Kandidatenlisten" im Europawahlrecht: "Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht drei gegen die Europawahl 2009 ...

Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt' Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes ...

GRÜNE fordern Posch zur Ablehnung des Feldversuchs mit Riesen-LKW auf Nachdem das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, dass der umstrittene Test mit gut 25 Meter langen Riesen-Lkw im Frühjahr auf deutschen Straßen beginnen soll, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minister Posch (FDP) auf, eine eindeutige Position zu beziehen. DIE GRÜNEN lehnen den Versuch mit den Riesen-LKW ab und fordern auch von ...

Verbraucherinformationsgesetz bleibt zahnlos "Wir brauchen endlich auch in Deutschland eine demokratische Informationskultur statt amtlicher Geheimniskrämerei. Ob Futtermittel oder Finanzprodukte: Alle Informationen müssen für Verbraucherinnen und Verbraucher zugänglich sein. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an der Geheimniskrämerei in Amtsstuben und Vorstandsetagen nur wenig ändern", so Caren Lay anlässlich ...

KURTH: Junge Länder Schrittmacher für ganz Deutschland / Potentiale und Herausforderungen groß BERLIN. Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt der Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH: 22 Jahre nach dem Fall der Mauer sind wir bei der Vollendung der Deutschen Einheit vorankommen. Das zeigt der heute vorgelegte Jahresbericht zum Stand der Deutschen ...

Aigners Entwurf ist mutlos Zur Anhörung zum Verbraucherinformationsgesetz im Verbraucherausschuss erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß: Ministerin Aigner traut sich nicht. Ein Wandel der Informationskultur wird mit ihrem Entwurf nicht erreicht. Das wurde heute in der Anhörung des Verbraucherausschusses zum Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) deutlich. Die ...