Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht
- Pressemitteilung der Firma Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa aus Wiesbaden
Kurzfassung: Ju Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt' Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen ...
[Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa - 09.11.2011] Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt'
Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes Recht zur Verfügung zu stellen.
'Auf Initiative Hessens hat die Justizministerkonferenz heute einstimmig beschlossen, im Mai nächsten Jahres eine breit angelegte öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. So sehr wir das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, unterstützen, muss ein solch weitgehender Einfluss auf das bewährtes deutsche Zivilrecht gründlich überlegt sein. Das BGB wird danach deutlich an Bedeutung verlieren', so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
'Ich freue mich besonders, dass die zuständige Kommissarin Viviane Reding und die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits ihre Teilnahme signalisiert haben. Neben der richterlichen und anwaltlichen Praxis wird aber auch der Sachverstand aus Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden in dieser Anhörung gefragt sein', so Jörg-Uwe Hahn weiter.
'Das Europäische Kaufrecht ist mehr, als eine rechtstechnische Diskussion. Mehr und mehr Verträge werden im Internet geschlossen und sind deshalb potentiell grenzüberschreitend und deshalb von dem Vorschlag erfasst. Verbraucherschützer, Vertreter des Handwerks und die Bundesnotarkammer haben heute in einem Brief an die Vertreter im Bundesrat kritisch zu dem Vorschlag geäußert. Diese Bedenken, aber auch die wirtschaftlichen Chancen eines gemeinsamen europäischen Kaufrechtes werden deshalb auf der Anhörung erörtert werden', so Jörg-Uwe Hahn.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn: 'Das alte BGB hat sich bewährt'
Mitte Oktober diesen Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, Unternehmen und Verbrauchern für grenzüberschreitende Verträge ein parallel zum deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltendes Recht zur Verfügung zu stellen.
'Auf Initiative Hessens hat die Justizministerkonferenz heute einstimmig beschlossen, im Mai nächsten Jahres eine breit angelegte öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. So sehr wir das Ziel, den europäischen Binnenmarkt zu stärken, unterstützen, muss ein solch weitgehender Einfluss auf das bewährtes deutsche Zivilrecht gründlich überlegt sein. Das BGB wird danach deutlich an Bedeutung verlieren', so der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
'Ich freue mich besonders, dass die zuständige Kommissarin Viviane Reding und die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits ihre Teilnahme signalisiert haben. Neben der richterlichen und anwaltlichen Praxis wird aber auch der Sachverstand aus Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden in dieser Anhörung gefragt sein', so Jörg-Uwe Hahn weiter.
'Das Europäische Kaufrecht ist mehr, als eine rechtstechnische Diskussion. Mehr und mehr Verträge werden im Internet geschlossen und sind deshalb potentiell grenzüberschreitend und deshalb von dem Vorschlag erfasst. Verbraucherschützer, Vertreter des Handwerks und die Bundesnotarkammer haben heute in einem Brief an die Vertreter im Bundesrat kritisch zu dem Vorschlag geäußert. Diese Bedenken, aber auch die wirtschaftlichen Chancen eines gemeinsamen europäischen Kaufrechtes werden deshalb auf der Anhörung erörtert werden', so Jörg-Uwe Hahn.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Über Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa:
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Weitere Informationen finden sich auf unserer Homepage
Firmenkontakt:
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail: pressestelle@hmdj.hessen.de
Die Pressemeldung "Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Justizministerkonferenz beschließt Anhörung zum Europäischen Kaufrecht" ist Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa.