Schwesig: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss für Bundesregierung Priorität haben!
- Pressemitteilung der Firma SPD, 09.11.2011
Pressemitteilung vom: 09.11.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu dem heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit: Die ...
[SPD - 09.11.2011] Schwesig: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss für Bundesregierung Priorität haben!
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu dem heute vorgestellten Bericht der Bundesregierung zum Tag der Deutschen Einheit:
Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Die Menschen leben in Freiheit und Demokratie und viele haben in den vergangenen 22 Jahren einen enormen Wohlstandszugewinn genossen. Viele Industriezweige haben sich im Osten angesiedelt. Wir alle können stolz sein auf die mit dem Mut und der Solidarität vieler Menschen in Ost- und Westdeutschland errungenen Fortschritte.
Aber der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit macht ebenso deutlich: Auch nach 22 Jahren gibt es in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den alten und den neuen Ländern weiterhin große Unterschiede. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kommt nur noch schleppend voran. So müssen endlich die Renten in Ost und West angeglichen werden. Auch ist es den Leuten in Ostdeutschland nicht mehr zu vermitteln, warum beispielsweise der Mindestlohn für die Pflege, der seit Juli 2011 gilt, in Ostdeutschland 7,50 Euro beträgt, in Westdeutschland aber 8,50 Euro. Insgesamt verdienen Menschen in Ostdeutschland immer noch im Durchschnitt 17 Prozent weniger als Westdeutsche.
Die Menschen brauchen Perspektiven und gute Löhne, von denen sie leben können. Aber dieses – gerade für die Menschen in Ostdeutschland existenziell wichtige Thema – spielte weder beim Koalitionstreffen am vergangenen Sonntag, noch bei der Präsentation des Berichts heute durch Innenminister Friedrich eine Rolle. Für die SPD gilt: wir fordern auch weiterhin einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die ostdeutschen Länder sind auf die notwendigen Einnahmen für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus dem vereinbarten Solidarpakt angewiesen. Das klare Bekenntnis zum Festhalten am Solidarpakt war deshalb längst überfällig. Statt der in den letzten Wochen geführten Debatte innerhalb der Koalition über die Abschaffung des Solis erwarten wir von Schwarz-Gelb nun aktives Handeln für den Aufbau Ost. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bis spätestens 2019 muss für die Bundesregierung oberste Priorität haben.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300
FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
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Die Deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Die Menschen leben in Freiheit und Demokratie und viele haben in den vergangenen 22 Jahren einen enormen Wohlstandszugewinn genossen. Viele Industriezweige haben sich im Osten angesiedelt. Wir alle können stolz sein auf die mit dem Mut und der Solidarität vieler Menschen in Ost- und Westdeutschland errungenen Fortschritte.
Aber der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit macht ebenso deutlich: Auch nach 22 Jahren gibt es in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen den alten und den neuen Ländern weiterhin große Unterschiede. Die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West kommt nur noch schleppend voran. So müssen endlich die Renten in Ost und West angeglichen werden. Auch ist es den Leuten in Ostdeutschland nicht mehr zu vermitteln, warum beispielsweise der Mindestlohn für die Pflege, der seit Juli 2011 gilt, in Ostdeutschland 7,50 Euro beträgt, in Westdeutschland aber 8,50 Euro. Insgesamt verdienen Menschen in Ostdeutschland immer noch im Durchschnitt 17 Prozent weniger als Westdeutsche.
Die Menschen brauchen Perspektiven und gute Löhne, von denen sie leben können. Aber dieses – gerade für die Menschen in Ostdeutschland existenziell wichtige Thema – spielte weder beim Koalitionstreffen am vergangenen Sonntag, noch bei der Präsentation des Berichts heute durch Innenminister Friedrich eine Rolle. Für die SPD gilt: wir fordern auch weiterhin einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die ostdeutschen Länder sind auf die notwendigen Einnahmen für Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur aus dem vereinbarten Solidarpakt angewiesen. Das klare Bekenntnis zum Festhalten am Solidarpakt war deshalb längst überfällig. Statt der in den letzten Wochen geführten Debatte innerhalb der Koalition über die Abschaffung des Solis erwarten wir von Schwarz-Gelb nun aktives Handeln für den Aufbau Ost. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bis spätestens 2019 muss für die Bundesregierung oberste Priorität haben.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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