Gesellschaft & Familie

Konversion militärischer Liegenschaften Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Konversion militärischer Liegenschaften stellt für Kommunen eine Herausforderung und Chance dar" "Uns ist allen bewusst, dass die Auflösung oder die Reduzierung von Bundeswehrstandorten erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Gemeinden haben. Dafür eine neue Nutzung zu finden, ist für alle Beteiligte zwar eine große Herausforderung, aber auch eine ...

Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen: Schwarz-Gelb verweigert Anhörung der Städte und Gemeinden - SPD und GRÜNE kündigen eigene Anhörung an In der gestrigen Sitzung des Innenpolitischen Ausschuss haben CDU und FDP die Durchführung einer Anhörung zur notwendigen Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen verweigert. "Dies ist ein unangemessener und unverschämter Umgang ...

Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis stärken Zu den aktuellen Forderungen von Unionspolitikern zur Bekämpfung von rechtsextremistischem Terror, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Halina Wawzyniak: Die Erkenntnisse über die Gewalttaten des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrundes führen in den Reihen der Union offensichtlich zu neuen Anläufen, den Sicherheitsstaat auszubauen. ...

Das ganze Teufelszeug ist plötzlich wieder im Angebot Zu aktuellen Debatten über bzw. gegen Nazi-Terror erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch gibt es mehr Fragen als Antworten rund um die Nazi-Terror-Gruppe und das Agieren der Sicherheitsbehörden. Gleichwohl mehren sich forsche Forderungen, wie der Sicherheitsstaat aufzurüsten sei. Die Vorratsspeicherung aller ...

Stabile Rente schafft Ausgleich zwischen Jung und Alt Das Bundeskabinett hat die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen. Das Bundeskabinett hat heute die Beitragssatzverordnung 2012 und den Rentenversicherungsbericht 2011 beschlossen: Die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung beträgt zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich fast 1,4 Monatsausgaben. Das sind fast 0,3 Monatsausgaben mehr ...

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand "Erfahrung ist Zukunft" feiert fünfjähriges Bestehen "Erfahrung ist Zukunft" wird heute fünf Jahre alt. Die Initiative der Bundesregierung mit Partnern aus Wirtschaft und Gesellschaft macht die Herausforderungen des demografischen Wandels bewusst und wirbt für ein positives Bild des Älterwerdens. Gemeinsam zeigen die Initiatoren Perspektiven in den Handlungsfeldern Arbeitswelt, Bildung, ...

Kristina Schröder: "Jetzt können Kinderrechte weltweit stärker durchgesetzt werden" Auf Antrag von Deutschland stimmt VN-Versammlung neuem Beschwerdeverfahren für Kinder zu Wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) heute (Mittwoch) den Weg für ein Individualbeschwerdeverfahren für Kinder freigemacht. Mit dem Verfahren erhalten Kinder und ...

Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix") Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Kapitalanleger im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen keine Provisionsansprüche des ...

Amnesty: 17 politische Gefangene sofort entlassen / EU muss handeln Aserbaidschan: keine Meinungsfreiheit im Land des Eurovision Song Contest 16. November 2011 - Wer in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku laut "Freiheit" ruft, riskiert bis zu zehn Tage Gefängnis. Zunehmend richtet sich die Verfolgung auch gegen Meinungsäußerungen im Internet, das dokumentiert ein heute veröffentlichter Bericht von Amnesty International. Blogger, ...

Staatssekretär Homann eröffnet Fachgespräch zur EU-Spielzeugrichtlinie "Für die Entwicklung unserer Kinder ist der Umgang mit Spielzeug besonders wichtig, weil er entscheidend die Persönlichkeit prägt. Und unsere Kinder sind nun einmal das wichtigste Kapital für die Zukunft, das wir in unserem Lande haben. Alleine schon aus diesem Grunde ist es selbstverständlich, dass Spielzeug sicher sein muss". Mit diesen Worten eröffnete ...

Transparency fordert von "Allianz zur Rohstoffsicherung" Sicherungsmechanismen gegen Korruption - Integrität als Markenzeichen deutscher Rohstoffpolitik empfohlen - Einbeziehung lokaler Zivilgesellschaft wesentlich Berlin, 16.11.2011 - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert von der "Allianz zur Rohstoffsicherung" ein klares Bekenntnis gegen Korruption und für entsprechende Sicherungsmechanismen. ...

Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern Energiepreise sind die größten Inflationstreiber Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Die Kosten für den Ausbau der ...

Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten Verfassungsschutz effizienter gestalten Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Clemens Binninger: "Es ist zu früh, abschließende Lehren aus den bisherigen ...

Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse erhaelt Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklaert: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundestagsvizepraesident Wolfgang Thierse wurde heute fuer seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen mit dem Herzogin-Hedwig-von-Schlesien-Preis fuer deutsch-polnische Verstaendigung geehrt, der ...

Entschieden gegen Rechts Resolution des Bundesvorstandes und der Landesvorstände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Sitzung vom 15. November 2011: Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" zugeordnet werden, zeigen die Existenz ...

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU verabschiedet europapolitischen Placebo Zum europapolitischen Beschluss des CDU-Parteitags erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Es ist sehr zu bezweifeln, ob der europapolitische Beschluss des Parteitags der CDU ueber den Tag hinaus Beachtung finden wird. - Die Forderung nach einer Staerkung der europaeischen Institutionen widerspricht der ...

AG Bildung und Forschung CDU stolpert der Schulwirklichkeit entgegen Anlaesslich der Bildungsbeschluesse des CDU-Bundesparteitages erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bildungsbeschluesse des CDU-Parteitages muessen enttaeuschen, zumindest wenn man Klarheit und Orientierung erwartet hat. Konflikte wurden mit schwammigen Kompromissformeln zugedeckt, angestaubte ...

HOMBURGER: Strukturdebatten sind keine Qualitätsdebatten Berlin. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP BIRGIT HOMBURGER erklärt zu den Beschlüssen des CDU-Bundesparteitages zur Bildungspolitik: "Die CDU hat mit ihrem Parteitag die Chance verpasst, sich auf die Qualität der Schulen vor Ort zu konzentrieren und stattdessen die alte Leier der Endlosdebatte über Schulstrukturen gedreht. Wer Türschilder an den ...

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kuerzungen der Mittel gegen Rechtsextremismus durch Schwarz-Gelb ist Skandal Zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Rechts-Terroristischen Mordserie erklaert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die jetzt bekannt gewordene Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen macht deutlich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus in Deutschland ...

Wege aus der Euro-Krise: Ursachen, Konsequenzen, Alternativen Freitag, 18. November 2011, 11.00 bis 17.30 Uhr Saalbau Gallus, Frankenallee 111, Frankfurt/Main Im Anschluss an die Veranstaltung ruft DIE LINKE unter dem Motto "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" zu einer Kundgebung im Bankenviertel auf (18.00 Uhr, Opernplatz) mit Oskar Lafontaine, Nadja Valavani (griechische Publizistin), Gregor Böckermann (Ordensleute für den ...