Gesellschaft & Familie

50 Jahre BMZ kein Grund zu feiern "Mehr als eine Milliarde Menschen, die im Jahre 2011 hungern, sollten zum Anlass genommen werden, nicht nur zu feiern, sondern auch selbstkritisch Bilanz zu ziehen", so Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Festakts zum 50 jährigen Bestehen des BMZ . Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Mittel der ...

Runder Tisch zum Thema Fußball und Gewalt Auf Einladung des Bundesministers des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, und des Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK), des Hessischen Ministers des Innern und für Sport, Boris Rhein, hat heute erneut ein Runder Tisch zum Thema "Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen" stattgefunden. An der Veranstaltung im Bundesinnenministerium in Berlin ...

Beschluss des FDP-Bundesparteitages zur Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan (14.11.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Der Bundesparteitag der Freien Demokratischen Partei hat auf dem a.o. Bundesparteitag in Frankfurt/Main am 13. November 2011 beschlossen: "Bereits seit zehn Jahren befinden sich Deutschland und seine Verbündeten im Einsatz in Afghanistan. Wir wollen das Notwendige tun, damit dieses über ...

Kinderkommission veröffentlicht Stellungnahme zum Themenkomplex "Kinderrechte" Kinderrechte stehen seit Bestehen der Kinderkommission im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Grundlage hierfür ist das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention), das am 20. November 1989 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet worden ist. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich in sechs ...

Delfinschützer fordern nach erneutem Todesfall Beschlagnahme der Connyland-Delfine (Lipperswil-Schweiz/Hagen-Westf./Radolfzell – 14.11.2011) Große Bestürzung bei Delfinschützern und den Tierschutzorganisationen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) und ProWal löste die Todesnachricht eines gestern verstorbenen Delfinmännchens (Chelmers, ca. 30 Jahre, Wildfang) im Schweizer Vergnügungspark Connyland aus. Damit verstarben innerhalb ...

NPD verbieten, V-Leute abziehen "Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie: "Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande ...

Kleinkinderbetreuung: Hessen nur Platz 10 - GRÜNE: Land muss Kommunen besser unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung eindringlich auf, die Kommunen bei der Kinderbetreuung finanziell deutlich stärker zu unterstützen und eine Offensive gegen den Erzieherinnenmangel zu starten. Anlass dieser Forderung der GRÜNEN ist die eindringliche Schilderung der Lage der zuständigen ...

Hauptsache privat: Betreuungsgeld wird zur Kitafernhaltepraemie Anlaesslich der anhaltenden Diskussion der Konservativen um das Betreuungsgeld erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Mit dem juengsten Vorschlag der Konservativen wird das Betreuungsgeld zu einer reinen Kitafernhaltepraemie. Vernunft und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern bleiben so vollends auf der Strecke. Denn ...

Arbeitsgruppe zur Optimierung der Flugrouten tagt - GRÜNE: Landesregierung hätte schon vor Jahren aktiv werden müssen Als "unerträgliches Verhalten gegenüber den lärmgeplagten Menschen" kritisiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Umstand, dass die schwarz-gelbe Landesregierung elf Jahre nach dem Mediationsergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sich jetzt grundlegende Gedanken zur Fluglärmverringerung ...

Ministerin Schulze zeichnet Miltenyi Biotec als "Ort des Fortschritts" aus Im Rahmen der Initiative "Fortschritt NRW" zeichnete Wissenschaftsministerin Svenja Schulze heute das Biotechnologieunternehmen Miltenyi Biotec aus Bergisch-Gladbach als "Ort des Fortschritts"aus. "Das Thema Gesundheit gehört zu den großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Es umfasst maßgeblich auch soziale, ökonomische und ökologische ...

"Speisekarte Deutschland": Wählen Sie im Internet das beliebteste Regionalgericht! Der Wettbewerb des Bundesverbraucherministeriums mit der ARD und den dritten Fernsehprogrammen geht in die finale Runde Die Entdeckungsreise durch die Kochbücher der Bundesländer geht in die letzte Runde: Welche Speise wird das Lieblingsgericht Nummer eins der Deutschen? Am heutigen Montag startet die finale Abstimmungsrunde des kulinarischen ...

Finanzausschuss des Bundestages führt Gespräche in Luxemburg Eine Delegation des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages unter der Leitung der Vorsitzenden Dr. Birgit Reinemund (FDP) wird sich am 16. und 17. November 2011 zu Gesprächen im Großherzogtum Luxemburg aufhalten. Der Delegation gehören Bettina Kudla und Norbert Schindler (beide CDU/CSU), Manfred Zöllmer (SPD), Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) und Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS ...

Manuela Schwesig: Nur der Ausbau der Kinderbetreuung schafft wirkliche Wahlfreiheit für Familien Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag zum Thema Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Wenn es Frau Merkel wirklich ernst wäre mit der Bildung, dann hätte sie ein Machtwort ...

CDU verabschiedet sich wieder vom Mindestlohn "Der Merkel-Mindestlohn ist Lug und Trug auf ganzer Linie. Was die CDU heute auf ihrem Leipziger Parteitag diskutiert, hat nach den Relativierungen der letzten Tage mit einer allgemeinen Lohnuntergrenze nichts mehr zu tun", kommentiert Jutta Krellmann den von der CDU-Spitze für den Leipziger Parteitag ausgehandelten Kompromiss zum Mindestlohn. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit ...

"Bildungsprämie" wird verlängert Schavan: "Weiterbildung muss als lohnende Investition in die eigene Zukunft und als selbstverständlicher Bestandteil der Bildungsbiographie begriffen werden." Die "Bildungsprämie" wird es auch weiterhin geben. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) verlängert das erfolgreiche Projekt um 2 Jahre. Für die Bildungsprämie stehen 35 Mio. Euro zur Verfügung. Das Programm wird aus ...

Kulturentwicklung planen Seit über 30 Jahren entstehen in Deutschland Kulturentwicklungspläne, vornehmlich in Städten. Das reiche kulturelle Leben ländlicher Regionen wird oft vernachlässigt. Nun startet die Kulturentwicklungsplanung im Landkreis Peine – ein Gemeinschaftsprojekt des Landkreises Peine, der Stiftung Universität Hildesheim und der Städte und Gemeinden des Landkreises. Wie alle kommunalen Politikfelder muss sich ...

FDP steigt aus bildungspolitischer Debatte aus Zu den bildungspolitischen Beschluessen des FDP-Bundesparteitages erklaeren der stellvertretende bildungspolitische Sprecher Swen Schulz und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Mit dem Festhalten am Kooperationsverbot hat der FDP-Bundesparteitag der eigenen Parteispitze und der Bundestagsfraktion eine schwere Schlappe bereitet. ...

Weniger Geheimdienst, mehr Demokratie "Es ist eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden in diesem Fall genau zu überprüfen. Und zwar nicht in geheimen Ausschüssen, sondern in der Öffentlichkeit", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ermittlungen über die Neonazi-Terrorgruppe. Korte weiter: "Wir brauchen ...

SPD-Konzept fuer Bildung und Entschuldung: 80 Millionen Euro mehr fuer Auswaertige Bildungspolitik Anlaesslich der Bereinigungssitzung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner: Im Zuge der Globalisierung wird auch Bildung zunehmend internationaler. Deshalb waere es richtig und wichtig, dass auch das Auswaertige Amt von dem Sonderprogramm profitieren wuerde, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ...

Dirk Niebel trifft geor­gi­schen Premier­minister Gilauri Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zusammen­arbeit und Ent­wick­lung, empfing heute in Berlin den georgi­schen Premier­minister Gilauri. "Mit inter­national aner­kannten Erfolgen bei der Be­kämp­fung der Korrup­tion und der Stärkung von Georgien als Investi­tions­stand­ort haben Sie gute Voraus­setzungen für wirt­schaft­liche und ...