Gesellschaft & Familie

Staatssekretärin Kaykin: Die aktive Rolle von Vätern mit Zuwanderungsgeschichte stärken Neue Broschüre gibt Anregungen für Väterinitiativen in NRW Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit: Staatssekretärin Zülfiye Kaykin hat eine neue Broschüre des Integrationsministeriums über Initiativen von Vätern mit Migrationshintergrund vorgestellt. "Väter sind wichtige Vorbilder ...

Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen – obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung ...

Einhaltung von Sozialstandards durch Berichtspflichten fuer Unternehmen sicherstellen Zum heutigen fraktionsuebergreifenden Fachgespraech zur gesellschaftlichen Unternehmensverantwortung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm: Die SPD-Fraktion will Unternehmen verpflichten, offen zu legen, ob sie im Rahmen ihrer Geschaeftstaetigkeit weltweit Menschenrechte und soziale und oekologische ...

Für den Ausstieg stimmen "Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben", so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Gysi weiter: "Ich zolle dem Engagement hunderttausender Menschen in Baden-Württemberg, die sich nun seit mehr ...

Flächenverbrauch wirksam entgegentreten GRÜNE: Verlust landwirtschaftlicher Produktionsfläche geht zu 98 Prozent auf Siedlung und Verkehr zurück Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Bauernverbandes dem Flächenverbrauch wirksam entgegenzutreten. DIE GRÜNEN verweisen aber darauf, dass Naturschutz und erneuerbare Energien hier bei fast keine Rolle spielen, sondern vor allem der Siedlungs-und ...

Kinderschutz braucht eine solide finanzielle Basis "Wir brauchen ein gutes und wirksames Kinderschutzgesetz. Daher ist es zu begrüßen, dass der Bundesrat den äußerst mangelhaften Entwurf aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gestoppt hat. Die Bundesregierung muss nun nachliefern und dabei die seit langem bekannten und von vielen Experten vorgebrachten Kritikpunkte berücksichtigen", kommentiert die kinder- ...

Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung ...

MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht BERLIN. Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die SPD geführten Länder im Bundesrat zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzendes des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ ...

Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...

Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...

Irre Wetten bei Commerzbank stoppen "Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne machen, wenn sie darauf wetten, dass die Aktie auf Pennystock-Niveau, also unter einen Euro, sinkt. Der stellvertretende ...

Wodka mit Methanolgehalt in Halle entdeckt – Verzehrswarnung ausgesprochen In Sachsen-Anhalt ist bei vorsorglichen Kontrollen in einer Verkaufsstelle in Halle / Saale eine Spirituose entdeckt worden, zu der es zu Wochenbeginn eine Verzehrswarnung aus Thüringen gegeben hatte. Das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz hatte öffentlich vor Wodka der Sorten "Excellent Original Vodka V 24" (1-Liter-Flasche), ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht zugestimmt und den ...

TÖREN: Koalition erhöht Mittel für Integrationskurse BERLIN. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN: Die christlich-liberale Koalition wird die Mittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr noch einmal um 6 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro erhöhen. Die Teilnehmer zahlen maximal einen Euro pro Kursstunde, die restliche Summe übernimmt ...

Nahles: Kompromiss zur Organspende ist ein gutes Signal für die Mitmenschlichkeit Zum Kompromiss beim Thema Organspende erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Einigung zur Organspende ist sehr begrüßenswert. Die Stärkung der Organspendebereitschaft ist ein starkes Signal der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass sich die großen politischen Kräfte in dieser zentralen ethischen und sozialen Frage ...

Gabriel: Regine Hildebrandt war Volksvertreterin im besten Sinne Anlässlich des zehnten Todestags Regine Hildebrandts am morgigen Samstag, dem 26. November 2011, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Vor zehn Jahren starb Regine Hildebrandt, die vielen Menschen für immer als die Mutter Courage Ostdeutschlands in Erinnerung bleiben wird. Die Lücke, die ihr Tod riss, ist bis heute nicht ...

Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Staedtebaufoerderung gefordert. Die Abgeordneten der ...

Bundesbeauftragte: "Unterstützungsbedarf ist kein Hindernis für ein Freiwilligenengagement" Einsatz von Menschen mit Behinderung im Bundesfreiwilligendienst wird begrüßt Der Bundesfreiwilligendienst ist auch für Menschen mit Behinderung attraktiv. Darauf haben der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nach einem ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt Zur aktuellen Entscheidung des Bundesrates, das im Bundestag von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzubringen, erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich, dass Plaene der schwarz-gelben ...

Kristina Schröder: "Blockadehaltung der Länder beim Bundeskinderschutzgesetz ist verantwortungslos" Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu Das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz hat heute (Freitag) im Bundesrat keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zudem konnten sich die Länder nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses ...