Gesellschaft & Familie

Wurden Akten manipuliert, um Bouffier zu schützen? - GRÜNE: Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind schockiert über neue Vorwürfe der Aktenmanipulation, die heute in der Frankfurter Rundschau im Fall Bergstedt nachzulesen sind. Die FR berichtet in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich über eine mögliche Manipulation der Ermittlungsakten im Fall Bergstedt. Die Polizeiführung ...

MEIERHOFER: Bundesrat wird seiner Rolle als Verfassungsorgan nicht gerecht BERLIN. Zur heutigen Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die SPD geführten Länder im Bundesrat zum Kreislaufwirtschaftsgesetz erklärt der stellvertretende Vorsitzendes des Umweltausschusses und zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Horst MEIERHOFER: Die Anrufung des Vermittlungsausschusses pervertiert den Bundesrat zum Organ ...

Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...

Bundesverkehrsminister Ramsauer wird zum halbierten Minister Zur heutigen Debatte zur 2. Lesung des Verkehrshaushaltes erklaert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soeren Bartol: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist bei den Beratungen zum Verkehrshaushalt mit seiner Forderung nach einer nachhaltigen Aufstockung der Verkehrsinvestitionen gescheitert. Obwohl er angekuendigt hat, dass ihm eine Milliarde ...

Irre Wetten bei Commerzbank stoppen "Es ist blanker Hohn, dass die Commerzbank Wetten auf ihren eigenen Untergang anbietet. Dieser Irrsinn muss sofort gestoppt werden", so Ulrich Maurer zu den neuesten Finanzprodukten des teilverstaatlichten Finanzinstituts. Laut Medienberichten können Kunden der Bank hohe Gewinne machen, wenn sie darauf wetten, dass die Aktie auf Pennystock-Niveau, also unter einen Euro, sinkt. Der stellvertretende ...

Wodka mit Methanolgehalt in Halle entdeckt – Verzehrswarnung ausgesprochen In Sachsen-Anhalt ist bei vorsorglichen Kontrollen in einer Verkaufsstelle in Halle / Saale eine Spirituose entdeckt worden, zu der es zu Wochenbeginn eine Verzehrswarnung aus Thüringen gegeben hatte. Das Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz hatte öffentlich vor Wodka der Sorten "Excellent Original Vodka V 24" (1-Liter-Flasche), ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft Zur heutigen Beratung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Bundesrat erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz nicht zugestimmt und den ...

TÖREN: Koalition erhöht Mittel für Integrationskurse BERLIN. Zum Abschluss der Haushaltsberatungen erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan TÖREN: Die christlich-liberale Koalition wird die Mittel für die Integrationskurse im kommenden Jahr noch einmal um 6 Millionen Euro auf 224 Millionen Euro erhöhen. Die Teilnehmer zahlen maximal einen Euro pro Kursstunde, die restliche Summe übernimmt ...

Nahles: Kompromiss zur Organspende ist ein gutes Signal für die Mitmenschlichkeit Zum Kompromiss beim Thema Organspende erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Die Einigung zur Organspende ist sehr begrüßenswert. Die Stärkung der Organspendebereitschaft ist ein starkes Signal der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass sich die großen politischen Kräfte in dieser zentralen ethischen und sozialen Frage ...

Gabriel: Regine Hildebrandt war Volksvertreterin im besten Sinne Anlässlich des zehnten Todestags Regine Hildebrandts am morgigen Samstag, dem 26. November 2011, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel: Vor zehn Jahren starb Regine Hildebrandt, die vielen Menschen für immer als die Mutter Courage Ostdeutschlands in Erinnerung bleiben wird. Die Lücke, die ihr Tod riss, ist bis heute nicht ...

Union und FDP stimmen gegen mehr Mittel fuer die Staedtebaufoerderung Zur heutigen Haushaltsberatung erklaert der Sprecher fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol: Fuer 2012 bleibt die Staedtebaufoerderung mit 455 Millionen Euro auf dem gekuerzten Niveau von 2011. Die SPD hatte in einem Aenderungsantrag eine deutliche Aufstockung der Staedtebaufoerderung gefordert. Die Abgeordneten der ...

Bundesbeauftragte: "Unterstützungsbedarf ist kein Hindernis für ein Freiwilligenengagement" Einsatz von Menschen mit Behinderung im Bundesfreiwilligendienst wird begrüßt Der Bundesfreiwilligendienst ist auch für Menschen mit Behinderung attraktiv. Darauf haben der Bundesbeauftragte für den Zivildienst, Dr. Jens Kreuter, und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, nach einem ...

Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt Zur aktuellen Entscheidung des Bundesrates, das im Bundestag von der schwarz-gelben Regierungskoalition beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzubringen, erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst ausdruecklich, dass Plaene der schwarz-gelben ...

Kristina Schröder: "Blockadehaltung der Länder beim Bundeskinderschutzgesetz ist verantwortungslos" Bundesrat stimmt Bundeskinderschutzgesetz nicht zu Das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegte neue Bundeskinderschutzgesetz hat heute (Freitag) im Bundesrat keine Mehrheit der Stimmen bekommen. Zudem konnten sich die Länder nicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses ...

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - GRÜNE: Gewaltschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die mangelhafte finanzielle Ausstattung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Anlässlich des internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen fordern DIE GRÜNEN eine zuverlässige Finanzierung der Gewaltschutz- und Beratungsangebote. DIE GRÜNEN werfen der Landesregierung mangelnden ...

Gudrun Kopp: Mit in­no­va­tiven Ko­opera­tions­formen Gewalt gegen Frauen bekämpfen Am heutigen Inter­na­tio­nalen Tag zur Be­sei­tigung von Gewalt gegen Frauen sagte die Parla­men­tarische Staats­se­kre­tärin beim Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­ar­beit und Ent­wick­lung, Gudrun Kopp: "Trotz ent­schei­den­der ent­wick­lungs­po­li­ti­scher Fort­schritte bleibt die Be­kämp­fung und ...

V-Leute sind rechtsextreme Täter Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will ein NPD-Verbotsverfahren prüfen lassen, ohne alle V-Leute abzuziehen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Bundesinnenminister Friedrich hat offenbar immer noch nicht das Wesen von V-Leuten erkannt. V-Leute sind keine Plaudertaschen, sondern rechtsextreme Täter, die vom Staat ge- und unterstützt werden. ...

Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform "Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Für die Betroffenen ist die Einigkeit von Bund und Ländern fatal: Der verhängnisvolle Sparkurs ...

Null Toleranz gegenueber Gewalt an Frauen Anlaesslich des heutigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: Jede und Jeder hat das Recht, gewaltfrei zu leben. Gewalt schraenkt die Betroffenen in ihrer Entfaltung und Lebensgestaltung ein. Frauen sind in besonderem Masse von Gewalt betroffen. Gewalt an Frauen findet alltaeglich und mitten unter uns ...

Wichtige Akzente für Infrastruktur und Städtebau Mittel für Investitionen bleiben auf hohem Niveau Am heutigen Freitag wird im Plenum des Deutschen Bundestags über den Haushalt 2012 abgestimmt. Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich über den vorliegenden ...