Gesellschaft & Familie

Attac unterstützt Widerstand im Wendland gegen Castor-Transport Atom- und Kohleausstieg jetzt / Vorrang für dezentrale Erneuerbare Energien Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Proteste im Wendland gegen Atomkraft und den Castor-Transport 2011. In einem breiten Bündnis ruft Attac zu der Demonstration und Kundgebung "Gorleben soll leben!" am Samstag in Dannenberg auf und beteiligt sich an der gewaltfreien ...

Rede Außenminister Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des "OAE"-Einsatzes -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! […] Wir kommen nun zu einem weiteren Mandat, einem schwierigen Mandat; das will ich hier unumwunden auch zum Ausdruck bringen. Unter dem Eindruck der furchtbaren Terroranschläge des 11. Septembers hat der Deutsche ...

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der ...

Deutschland baut En­gage­ment für Frie­den und Ent­wick­lung in Ti­mor-Leste aus Deutschland setzt sich auch in Zu­kunft für die fried­liche Ent­wick­lung und Ver­besserung der Lebens­be­dingun­gen der Men­schen in Ti­mor-Leste ein. Das ist das Er­geb­nis der deutsch-ti­mo­re­si­schen Regierungs­gespräche, die heute in Dili ab­ge­schlos­sen wurden. Das Bundes­ent­wick­lungs­ministerium setzt mit Neu­zusagen ...

Rede Außenminster Westerwelles vor dem Deutschen Bundestag zur Verlängerung des "ATALANTA"-Einsatzes vor der Küste Somalias -- es gilt das gesprochene Wort! -- Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Pirateriebekämpfung vor dem Horn von Afrika durch Atalanta ist nicht nur breit in diesem Hause getragen, sondern sie ist auch erfolgreich. Seitdem Atalanta vor knapp drei Jahren die ...

Demokratieerklärung bei Engagement gegen Extremismus notwendig Bekenntnis gilt für alle Gruppen und alle Programme Die Oppositionsfraktionen kritisieren die sogenannte Demokratieerklärung bei der Vergabe von Fördermitteln bei Engagement gegen Extremismus. Dazu erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter ...

Regierungskoalition kürzt weiter zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen Zu den Kürzungen bei beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Bundeshaushalt 2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach: Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den abschließenden Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen ...

Die niedersächsische Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag würde für das VW-Gesetz nach Karlsruhe gehen. Ein Eingriff ins VW-Gesetz muss nicht nur politisch als weiterer neoliberaler Angriff zurückgewiesen werden. Er ist auch europarechtlich unhaltbar, denn die Eigentumsverhältnisse sind selbst in diesen schlechten Europaverträgen als unantastbar dargestellt und der Landesanteil von Niedersachsen gehört hinzu. ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann begrüßt neuen Präsidenten des Deutschen Historischen Museums offiziell im Amt Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat heute im Rahmen einer Festveranstaltung Prof. Dr. Alexander Koch als neuen Präsidenten des Deutschen Historischen Museums (DHM) Berlin offiziell im Amt begrüßt. Staatsminister Bernd Neumann erklärte: "Das Deutsche Historische Museum und das Haus der Geschichte in Bonn gehören zu ...

Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen – Kommunen im finanziellen Teufelskreis Anlässlich der aktuellen Debatte zum Rechtsextremismus erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und die Sprecherin des UA Kommunales der SPDBundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Die Ursachen von Rechtsextremismus müssen an ihrer Wurzel bekämpft werden. Diese Aufgabe können und sollen vor allem die Kommunen ...

Herrmann bei Ordinationsfeier Joachim Herrmann bei Ordinationsfeier in der Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg: "Jüdische Gemeinden bereichern unser Land und unsere Kultur – erstmals seit Holocaust wieder Rabbinerin ausgebildet – Kampf gegen Rechtsextremisten konsequent fortsetzen" In der Israelitischen Kultusgemeinde Bamberg hat heute die Rabbiner-Ordinationsfeier der diesjährigen Absolventen des Abraham-Geiger-Kollegs der ...

Carsten Heim neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen Carsten Heim (52) ist seit dem 21. November 2011 neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Sein unmittelbarer Vorgänger Julius Wandelt ist an die Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel zurückgekehrt. Der Diplom-Psychologe trat nach dem Studium der Psychologie in Münster im Jahre 1991 in den Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Nach verschiedenen ...

DÖRING: Mehr Wettbewerb im Mineralölsektor BERLIN. Zur aktuellen Diskussion über die Entwicklung der Dieselpreise erklärt der stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING: Die Wettbewerbssituation im Mineralölsektor ist nicht zufriedenstellend. Eine weitere Schaufensterdebatte hilft hier aber nicht weiter. Vielmehr muss es unser Ziel sein, freie und unabhängige ...

Steigende Studienanfängerzahl – trotz Schavan Anlässlich der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes zur steigenden Studienanfänger- und Studierendenzahl im Studienjahr 2011 und den Versäumnissen der Bundesbildungsministerin, erklärt der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: 515.800 Studienanfänger im Studienjahr 2011 sind ausgesprochen erfreulich. Sowohl die Studienanfängerquote von 55 ...

FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die Vorschläge der Kommission, das Vertrauen der ...

Bundesregierung verwässert das Verbot von Streumunition Zu den laufenden UN-Verhandlungen in Genf zur Streumunition erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über ein Protokoll zur Streumunition beim VN-Waffenübereinkommen beschädigt die Oslo-Konvention, die diese grausamen Waffen umfassend verbietet. Im Protokollentwurf wird ...

Geisterdebatte um das Betreuungsgeld "Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Politik ist auch die systematische Ausgrenzung von armen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. So ergab die ...

Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns "Jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben ist unanständig und ignoriert den Willen der Bevölkerung und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Gorleben", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, den bevorstehenden Castor-Transport. "Auch wenn Umweltminister Röttgen die Protestierenden zur Besonnenheit ...

PILTZ: Aufklärung statt Spekulation BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Öffentliche Information schafft Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Öffentliche Spekulation aber untergräbt dies. Bei allem berechtigten Interesse an ...

Sigmar Gabriel gratuliert Mustafa Ben Jafaar Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratulierte heute Mustafa Ben Jafaar, Vorsitzender des Forum Démocratique Pour le Travail et les Libertés (FDTL), zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien mit folgendem Schreiben: Ich gratuliere Dir herzlich auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu Deiner ...