Gesellschaft & Familie

FRICKE/LINK: Sozialisierung der Haftung ist keine Lösung der Verschuldungskrise BERLIN. Zu den Überlegungen der EU-Kommission, die Staatsschuldenkrise in der Eurozone durch die Einführung von Eurobonds zu bewältigen, erklären der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher Otto FRICKE und der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK: Die Vorschläge der Kommission, das Vertrauen der ...

Bundesregierung verwässert das Verbot von Streumunition Zu den laufenden UN-Verhandlungen in Genf zur Streumunition erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Uta Zapf: Die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen über ein Protokoll zur Streumunition beim VN-Waffenübereinkommen beschädigt die Oslo-Konvention, die diese grausamen Waffen umfassend verbietet. Im Protokollentwurf wird ...

Geisterdebatte um das Betreuungsgeld "Der Vorstoß der bayrischen CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer, einen eigenen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld einzubringen, ist nicht nur ein Affront gegenüber der Koalition, sondern eine Kampfansage gegen jegliche fortschrittliche Familienpolitik. Fester Bestandteil dieser Politik ist auch die systematische Ausgrenzung von armen Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind. So ergab die ...

Gorleben ist das Menetekel des Atomwahns "Jeder weitere Castor-Transport nach Gorleben ist unanständig und ignoriert den Willen der Bevölkerung und die Ergebnisse der parlamentarischen Arbeit des Untersuchungsausschusses zu Gorleben", kommentiert Dorothée Menzner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, den bevorstehenden Castor-Transport. "Auch wenn Umweltminister Röttgen die Protestierenden zur Besonnenheit ...

PILTZ: Aufklärung statt Spekulation BERLIN. Zu der aktuellen Berichterstattung über Hintergründe des Mordes an einer Polizistin durch Rechtsextremisten erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Öffentliche Information schafft Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbehörden. Öffentliche Spekulation aber untergräbt dies. Bei allem berechtigten Interesse an ...

Sigmar Gabriel gratuliert Mustafa Ben Jafaar Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, gratulierte heute Mustafa Ben Jafaar, Vorsitzender des Forum Démocratique Pour le Travail et les Libertés (FDTL), zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien mit folgendem Schreiben: Ich gratuliere Dir herzlich auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu Deiner ...

Unterfinanzierung der Hochschulen ist von der Koalition politisch gewollt "Die Hochschulen sind für diesen Erstsemesteransturm alles andere als gewappnet. Es mangelt an Räumen, an der Ausstattung von Bibliotheken und Mensen sowie an Lehrpersonal. Ein solides Studium ist so nicht mehr gewährleistet", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Erstsemesterzahlen für das ...

Studierendenzahlen: Weckruf für die Koalition Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über den Anstieg der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2011 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Swen Schulz: Erstmals wurde in Deutschland an den Hochschulen die Rekordmarke von mehr als 500.000 Studienanfängern geknackt. Im Vergleich zum Vorjahr 2010 stieg die Zahl der ...

Neuer Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ernannt Johannes-Wilhelm Rörig, Ministerialdirigent im Bundesfamilienministerium, tritt am 1. Dezember 2011 die Nachfolge von Dr. Christine Bergmann an Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt auch weiterhin eine Unabhängige Stelle für die Thematik des sexuellen Kindesmissbrauchs. Johannes-Wilhelm Rörig wird als ...

Bayerisches Bündnis für Toleranz Freistaat erhöht Mittel für Bayerisches Bündnis für Toleranz - Joachim Herrmann: "Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus – Bündnis leistet unverzichtbaren Beitrag für Demokratie und Menschenrechte – Dank an die Evangelische Landessynode" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zugesagt, dass der Freistaat Bayern künftig seine Mitgliedsbeiträge im Bayerischen Bündnis für ...

NEUMANN: Koalition trägt zum Boom des Hochschulstandorts Deutschland bei BERLIN. Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Studienanfängerzahlen erklärt der Hochschulpolitische Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN: Mit mehr als 515.800 Studienanfängern ist in Deutschland die Zahl der Erstsemester nach dem Rekordhoch im vergangenen Jahr abermals nach oben geschnellt. Das ist eine gute Nachricht ...

Internationale UNICEF-Botschafter vom 20.-25.11.11 in Japan Berliner Philharmoniker überreichen "Buch der Solidarität": Konzerte für Japans Kinder im Katastrophengebiet Köln, den 23.11.2011. Acht Monate nach dem Erdbeben und Tsunami in Japan besuchten die Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Chefdirigent Sir Simon Rattle Japan im Rahmen einer Asien-Tournee und gaben drei Konzerte in der Suntory Hall in Tokio. Davon ...

Aufklärung zu Nazi-Mordserie muss öffentlich und kompetent erfolgen Seit die Nazi-Mordserie publik wurde, mehren sich Vorschläge, wie das Desaster bundespolitisch zu untersuchen sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Zwei Praktiken aus der Bundespolitik führen in die Irre: mit dem Finger auf die Länder zeigen oder die Untersuchung in Geheimausschüssen versenken. Es muss ...

Verwicklung eines Verfassungsschützers in Mord in Kassel? – GRÜNE verlangen Auskunft über die Informationspolitik Bouffiers Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses einen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der sich mit der Informationspolitik des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Fall des ermordeten Internet-Cafe-Betreibers ...

Bundesrechnungshof gibt wertvolle Hinweise zur Lebensmittelüberwachung Kompetenzen des Bundes stärken, Krisenmanagement neu ausrichten Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat angekündigt, die Strukturen der Lebensmittelüberwachung auf den Prüfstand zu stellen, nachdem der Bundesrechungshof ihr sein Gutachten dazu übergeben hat. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild ...

Minister Voigtsberger / Minister Remmel: Schutz von Mensch und Umwelt hat bei Entscheidung über Fracking in Erdgasbohrungen Vorrang Neuer Erlass regelt Entscheidungsgrundlage für Bohrungen – Kein Fracking bis zur Vorlage des Gutachtens im Sommer 2012 Die NRW-Landesregierung hat vorerst alle Bohrungen sowie direkte und indirekte Vorbereitungen für Bohrungen mit der umstrittenen Fracking- Methode bis zur Vorlage eines Gutachtens zu ...

Inkassolution unterstützt Schweizer Dachorganisation des BehindertensportsSport ist nicht nur gesund, sondern auch ein Spiegel unserer Gesellschaft. Für einen gleichberechtigten Zugang für Menschen mit Behinderung setzt sich "PluSport"ein. Ein erstrebenswertes Anliegen, findet man bei inkassolution. Deswegen hat das Unternehmen mit 500 CHF dazu beigetragen, dass die Dachorganisation auch weiterhin mit ihren Zielen im Rennen bleibt.Ob ...

SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsplatz nicht mit Zu den mit Koalitions-Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschlägen zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast: Die mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen ...

THOMAE: Koalition setzt Zeichen im Kampf gegen Rechtsextremismus BERLIN. Anlässlich der aktuellen Haushaltsberatungen und vor dem Hintergrund der jüngsten rechtsextremistischen Gewalttaten, erklärt der für das Bundesministerium der Justiz zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Stephan THOMAE: Die Koalition hat beschlossen, zusätzlich 500.000 Euro für Opfer rechter Gewalt zur Verfügung zu ...

Schavan nennt Steigerung der Studienanfängerzahlen "sehr gutes Zeichen" Laut Statistischem Bundesamt wächst die Zahl auf Rekordhöhe / Vor allem technische Fächer legen zu Das Hochschulstudium in Deutschland ist so beliebt wie nie zuvor. Das Statistische Bundesamt ermittelte zum Wintersemester 2011 515.800 Studienanfänger. Zum Vergleich: Im Wintersemester 2010/2011 lag die Zahl der Studienanfänger bei 445 000 - das ist ein Anstieg ...