Gesellschaft & Familie

Kretschmann an der Seite der Reichen "Wilfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung einsetzen," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Schlecht ...

Andrea Nahles gratuliert Kathrin Budde Zur Wiederwahl als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt gratuliert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Kathrin Budde mit folgendem Schreiben: Ganz herzlich gratuliere ich Dir zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt. Du hast in den letzen zwei Jahren unermüdlich für den Landesverband gearbeitet und dafür gesorgt, dass die SPD als politische Kraft mit einer klaren Linie für das ...

SCHNURR: Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden (26.11.2011) BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR: Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier ...

LINDNER: Grüne gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit (27.11.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zum Parteitag der Grünen: "Die Grünen haben die bürgerliche Maske abgelegt. Statt neuer Mitte gehört die Partei wieder zur alten Linken. Die massiven Belastungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand sind ein Anschlag auf ...

Globale Part­ner­schaft für eine wir­kungs­volle Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, ist gemein­sam mit dem Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, im süd­korea­ni­schen Busan ein­ge­troffen. Dort beginnt ein drei­tägi­ges inter­natio­nales Forum zur Wirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit, das durch ...

Hamburg, den 28.11.2011: Das Pforzheimer Schmuck-Unternehmen Drachenfels Design steht für edlen, handgefertigten Schmuck, der Geschichten aus einer Welt voller Fabelwesen und Märchenfiguren erzählt - und ebenso für soziales Engagement.Seit einem Jahr unterstützt Drachenfels-Design das Charity-Projekt VISION ACTION CHANGE (http://vision-action-change.com/), bei dem Musiker, Künstler und Designer ein Zeichen für den Schutz von Mädchen vor ...

Frisch zur Weihnachtszeit sind bei Modestern.de die neusten Shirts und Schuhe des Kultlabels Ed Hardy eingetroffen!Neben vielen Shirts, sind auch Pullover, sowie hohe und flache Schuhe im Angebot, welche bereits von vielen Stars & Sternchen getragen und geliebt werden. Desweiteren hat Modestern die neusten True Religion Jeans und Shirts im Angebot, sowie ein riesiges Angebot an George Gina & Lucy Handtaschen und spanische Mode von Desigual!Zudem ...

Wir wollen durch dieses Märchen auf das gefährliche Schnarchen unddessen Folgen aufmerksam machen.Wenn "nur" geschnarcht wird, ist es sicherlich störend für Partner undUmgebung, jedoch wenn auch Atemaussetzer auftreten, handelt es sichum die ernstzunehmende Krankheit Schlafapnoe.Die Lieder kann man sich unter SCHNARCHERTV anhören und auch kostenlos downloaden.Ein nettes Märchen für Kinder und Erwachsene.Was ist Schnarchen?Wenn nachts die ...

Länder fordern mehr Schutz für Wildtiere Der Bundesrat setzt sich für ein Haltungsverbot von Wildtieren im Zirkus ein. Mit einer heute gefassten Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, dem Bundesrat unverzüglich eine Rechtsverordnung zuzuleiten, die das Halten von Tieren bestimmter wildlebender Arten in Zirkusbetrieben verbietet. Das Verbot soll insbesondere für Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner ...

Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie muss in den Vermittlungsausschuss Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts, das die Europäische Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht umsetzen soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Sie wollen hiermit negative Auswirkungen auf die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Zusammenhang mit den im Gesetz ...

Bundesrat billigt 25 Gesetze Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das parlamentarische Verfahren zu 25 Gesetzesbeschlüssen aus dem Deutschen Bundestag abgeschlossen. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu den Reformen am Arbeitsmarkt haben die Länder gebilligt ebenso wie Vorhaben zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und zur Vereinbarkeit von ...

Bundesrat trauert um die Opfer der Neonazi-Morde In einer einstimmig angenommenen Entschließung betrauert der Bundesrat die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie und bekundet den Angehörigen sein Mitgefühl. Er ist zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringen konnte. Die Länder zeigen ...

Bundesrat billigt Reform der Arbeitsmarktpolitik Nur einen Tag, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Dienstag bestätigt hat, billigten heute auch die Länder die geänderte Arbeitsmarktreform. Das Gesetz reduziert die Zahl der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktförderung und führt solche mit ähnlicher Zielrichtung zusammen. So kommt es zum Beispiel auch zu Einschnitten ...

Bundesrat will Kinder-Grundrechte in Verfassung verankern Die Länder möchten die spezifischen Rechte von Kindern stärken. Mit einer heute gefassten Entschließung haben sie daher die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie ...

Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt. Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bundesbeteiligung in den Jahren 2012 und 2013 sowie die ...

Keine Zustimmung zum Kinderschutzgesetz Der Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern in der vorliegenden Fassung nicht zu. Es kann damit vorerst nicht in Kraft treten. Die Länder hatten bereits im sogenannten ersten Durchgang im Mai 2011 bedauert, dass das Gesetz den präventiven Kinderschutz als alleinige Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe ausgestaltet. Sie hielten es z.B. für erforderlich, im Rahmen der ...

Bundesrat unterstützt EU-weite Finanztransaktionssteuer Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung zu einem Vorschlag Stellung genommen, mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich, ...

Verbindliche Quote fuer Frauen in Vorstaenden und Aufsichtsraeten jetzt Zur heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs des Landes Nordrhein-Westfalens zur Foerderung der Gleichberechtigung von Frauen und Maennern in Aufsichtsraeten boersennotierter Unternehmen im Deutschen Bundesrat erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl: Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert ausdruecklich die Ablehnung des ...

KOLB: Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber BERLIN. Zur heute von der Koalition beschlossenen Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB: Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten verbessern. Union und FDP heben die Grenze für Minijobber von 400 Euro auf 450 Euro an ...

Deutsch-Aegytische Parlamentariergruppe Bedrohlicher Countdown vor den Wahlen in Aegypten Anlaesslich der anstehenden Wahlen in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass gut zehn Monate nach dem erzwungenen Ruecktritt der Regierung Mubaraks mit dem ersten Wahltermin am kommenden Montag, den 28. November 2011 ...