Gesellschaft & Familie

Bundesverwaltungsgericht erklärt Abgabe zum Deutschen Weinfonds für verfassungsgemäß Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner Entscheidung vom 24. November 2011 letztinstanzlich in sieben Parallelverfahren die Revisionen zurückgewiesen und damit die Verfassungsmäßigkeit der Abgaberegelungen nach dem Weingesetz bestätigt. Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, ...

Bundesaußenminister Westerwelle spricht im "Forum Außenpolitik" Erscheinungsdatum 28.11.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle nimmt am Dienstag, 29. November, am ersten "Forum Außenpolitik" der Körber-Stiftung in Berlin teil. Minister Westerwelle wird aus diesem Anlass gemeinsam mit den Außenministern der Republik Griechenland, Stavros Dimas, und der Republik Polen, Rados?aw Sikorski, im Rahmen eines Panelgesprächs über ...

Afghanistan Strategie konsequent folgen Die geleistete zivile Unterstützung langfristig fortsetzen Vor dem heutigen Afghanistan Kongress der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck und Andreas Schockenhoff: "Der Strategiewechsel für Afghanistan, den die internationale Gemeinschaft 2010 vorgenommen hat, beginnt sich auszuzahlen. Der erfolg¬reiche Beginn ...

Neonazi in Kasseler CDU - GRÜNE: Die CDU muss sich unmissverständlich von Rechtsextremen distanzieren Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die hessische CDU auf sich unmissverständlich von Rechtsextremen zu distanzieren. Das HR Fernsehen berichtet von einem Kasseler CDU-Mitglied, das seit Jahren in der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung "Freier Widerstand Kassel" Mitglied sein soll. Laut HR war der Mann bis ...

Gewalt bei Castor-Transporten nicht hinnehmbar Grenzen der politischen Auseinandersetzung wurden glasklar überschritten Bei den Castor-Transporten sind am Wochenende Polizisten mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den Polizeieinsatz als "absolut überzogen" bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter ...

"Harmloses lautes Schnarchen oder tödliche Schlafapnoe?"Schlafapnoe (Atemstillstand im Schlaf) beginnt mit unregelmäßigen, lauten Schnarchen. Werden einige oder viele Atempausen vom Partner wahrgenommen, sollte eine Abklärung von einem Arzt, der Schlafstörungen diagnostizieren kann, vorgenommen werden.Symptome sind gesteigerte Tagesmüdigkeit über einen längeren Zeitraum, Sekundenschlaf, Kopfschmerzen am Morgen, Konzentrationsstörungen ...

Waldschutz ist Klimaschutz WWF warnt vor gigantischem Waldverlust bis 2030 Durban / Berlin - Die weltweite Entwaldung kann und muss bis 2020 gestoppt werden, zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Bericht des WWF, der auf dem Klimagipfel in Durban vorgestellt wurde. Gelingt es nicht die Kettensägen zu stoppen, hätte dies katastrophale Folgen. Der WWF rechnet bis 2030 mit einem Verlust von 1,25 Millionen Quadratkilometer Wald. Bereits bis ...

V-Leute abschalten, unverzüglich, ausnahmslos Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will an der V-Leute-Praxis in der rechtsextremen Szene festhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Ohne V-Leute wären wir 'auf dem rechten Auge blind', mahnt Innenminister Friedrich. Das bezweifle ich. Zumal: Mit V-Leuten war es auch nicht besser. V-Leute sind vom Staat gekaufte Spitzel und ...

WISSING: Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie und düpieren Kretschmann (27.11.2011) BERLIN. Zu der Forderung des Grünen-Parteitages nach einem höheren Spitzensteuersatz sowie der Einführung einer Vermögensabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING: Die FDP lehnt die Pläne der Grünen ab. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation gefährden ...

Reinholz warnt vor politischen Machtspielen bei Weltklimakonferenz in Durban Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hat vor politisch motivierten Machtspielen der Staaten bei der am 28.11. 2011 beginnenden UN-Klimakonferenz gewarnt. "Auch wenn es schwierige Verhandlungen werden, weil Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien ihre Zugeständnisse zum Klimaschutz von Vorleistungen der Industrieländer abhängig machen wollen, ...

Koalition verständigt sich auf Verbesserungen für Minijobber Minijob-Grenze künftig bei 450 Euro Die Koalition hat sich am Freitag auf die Erhöhung der 400-Euro-Grenze bei den sogenannten Minijobs geeinigt. Künftig soll diese Grenze bei 450 Euro liegen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Koalition wird die Situation von geringfügig Beschäftigten ...

Außenminister Westerwelle: Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan geht voran Erscheinungsdatum 27.11.2011 Heute (27.11.) hat der afghanische Präsident Hamid Karzai die zweite Gruppe von Gebieten bekannt gegeben, in denen die afghanische Regierung die Sicherheitsverantwortung von der internationalen Afghanistan-Schutztruppe übernehmen wird. Dazu erklärte Außenminister Westerwelle: "Dies ist ein weiterer wichtiger ...

Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung "Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden. Van Aken ...

Bundesminister Westerwelle trifft Kronprinz von Bahrain Erscheinungsdatum 28.11.2011 Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird heute (28.11.) mit dem Kronprinz von Bahrain, Prinz Salman bin Hamad bin Isa Al Khalifa, zusammentreffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die innenpolitische Lage in Bahrain, insbesondere nach der Veröffentlichung des sog. Bassiouni-Berichts, sowie regionale Fragen wie das iranische ...

Kretschmann an der Seite der Reichen "Wilfried Kretschmann, aber auch Cem Özdemir haben auf dem Parteitag der Grünen eine konsequente Besteuerung von Reichen und Vermögenden verhindert. Es ist ein Skandal, dass sich grüne Spitzenpolitiker für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung einsetzen," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter. Schlecht ...

Andrea Nahles gratuliert Kathrin Budde Zur Wiederwahl als Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt gratuliert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Kathrin Budde mit folgendem Schreiben: Ganz herzlich gratuliere ich Dir zur Wiederwahl als Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt. Du hast in den letzen zwei Jahren unermüdlich für den Landesverband gearbeitet und dafür gesorgt, dass die SPD als politische Kraft mit einer klaren Linie für das ...

SCHNURR: Moralischer Druck auf Staaten mit Streumunition muss aufrecht erhalten werden (26.11.2011) BERLIN. Zum Scheitern der Verhandlungen über ein Streumunitionsprotokoll in der VN-Waffenkonvention erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Christoph SCHNURR: Es ist enttäuschend, dass sich die Vertragsstaaten auch nach einem Jahrzehnt der Diskussion und vier ...

LINDNER: Grüne gefährden Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit (27.11.2011) FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zum Parteitag der Grünen: "Die Grünen haben die bürgerliche Maske abgelegt. Statt neuer Mitte gehört die Partei wieder zur alten Linken. Die massiven Belastungen für qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Mittelstand sind ein Anschlag auf ...

Globale Part­ner­schaft für eine wir­kungs­volle Ent­wick­lungs­zusammen­arbeit Dirk Niebel, Bundes­minister für wirt­schaft­liche Zu­sam­men­arbeit und Ent­wick­lung, ist gemein­sam mit dem Staats­sekre­tär im BMZ, Hans-Jürgen Beerfeltz, im süd­korea­ni­schen Busan ein­ge­troffen. Dort beginnt ein drei­tägi­ges inter­natio­nales Forum zur Wirk­sam­keit der Ent­wick­lungs­zusam­men­arbeit, das durch ...

Hamburg, den 28.11.2011: Das Pforzheimer Schmuck-Unternehmen Drachenfels Design steht für edlen, handgefertigten Schmuck, der Geschichten aus einer Welt voller Fabelwesen und Märchenfiguren erzählt - und ebenso für soziales Engagement.Seit einem Jahr unterstützt Drachenfels-Design das Charity-Projekt VISION ACTION CHANGE (http://vision-action-change.com/), bei dem Musiker, Künstler und Designer ein Zeichen für den Schutz von Mädchen vor ...