Aigner: 'Die Bundesregierung setzt sich ein für eine starke Landwirtschaft'
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 28.11.2011
Pressemitteilung vom: 28.11.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der europäischen Agrarpolitik mit Nachdruck für den Erhalt einer starken, leistungsfähigen Landwirtschaft ein. "Die Bäuerinnen und Bauern haben Anspruch auf ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 28.11.2011] Aigner: "Die Bundesregierung setzt sich ein für eine starke Landwirtschaft"
Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der europäischen Agrarpolitik mit Nachdruck für den Erhalt einer starken, leistungsfähigen Landwirtschaft ein.
"Die Bäuerinnen und Bauern haben Anspruch auf Verlässlichkeit. Ich kämpfe für die Interessen der Bauern und werde in Brüssel dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik verlässlich bleibt und den Betrieben eine Zukunft sichert", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee. 2012 wird das fünfzigjährige Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefeiert. "Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa in Wohlstand und ohne Sorge um das tägliche Brot zusammengewachsen ist. Umso wichtiger ist es, die GAP auch weiterhin zukunftsfest zu gestalten, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die enormen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, etwa den Kampf gegen den Klimawandel oder die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und Bioenergie."
Aigner bekräftigte, sie werde sich in Brüssel und Berlin weiterhin für die Interessen der deutschen Landwirtschaft und Verbraucher einsetzen: "Landwirtschaft zu betreiben muss sich auch in Zukunft lohnen, zumal die gesellschaftlichen Leistungen unserer Landwirte nicht über den Preis ihrer Produkte entlohnt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die GAP weiterhin über eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule verfügt." Im nationalen Bereich habe die Bundesregierung bereits deutliche Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht. Als Beispiele hob die Ministerin die dauerhafte steuerliche Ermäßigung beim Agrardiesel, das Milch-Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro, die Möglichkeit, den Hof ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer übergeben zu können, sowie die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervor.
Mit Bezug auf Brüssel sagte Aigner, dass "in der heißen Phase harte Verhandlungen" bevorstehen, aber auch schon erste Erfolge sichtbar seien. So wurde die EU-weit einheitliche Hektarprämie nicht zuletzt auf Druck Deutschlands verhindert. Neben verlässlichen Rahmenbedingungen sei es auch wichtig, den bürokratischen Aufwand für die Landwirte zu reduzieren und nicht noch zu erhöhen, forderte Aigner. "Wir haben in der EU immer noch ein Dickicht von Vorschriften. Bislang nutzt aber die Kommission nicht die Möglichkeiten, die es zum Bürokratieabbau gäbe."
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Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Die Bundesregierung setzt sich bei den laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der europäischen Agrarpolitik mit Nachdruck für den Erhalt einer starken, leistungsfähigen Landwirtschaft ein.
"Die Bäuerinnen und Bauern haben Anspruch auf Verlässlichkeit. Ich kämpfe für die Interessen der Bauern und werde in Brüssel dafür sorgen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik verlässlich bleibt und den Betrieben eine Zukunft sichert", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Montag bei der Landesversammlung des Bayerischen Bauernverbandes in Herrsching am Ammersee. 2012 wird das fünfzigjährige Bestehen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gefeiert. "Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa in Wohlstand und ohne Sorge um das tägliche Brot zusammengewachsen ist. Umso wichtiger ist es, die GAP auch weiterhin zukunftsfest zu gestalten, um Planungssicherheit zu gewährleisten und die enormen Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, etwa den Kampf gegen den Klimawandel oder die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und Bioenergie."
Aigner bekräftigte, sie werde sich in Brüssel und Berlin weiterhin für die Interessen der deutschen Landwirtschaft und Verbraucher einsetzen: "Landwirtschaft zu betreiben muss sich auch in Zukunft lohnen, zumal die gesellschaftlichen Leistungen unserer Landwirte nicht über den Preis ihrer Produkte entlohnt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die GAP weiterhin über eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule verfügt." Im nationalen Bereich habe die Bundesregierung bereits deutliche Verbesserungen für die Landwirtschaft erreicht. Als Beispiele hob die Ministerin die dauerhafte steuerliche Ermäßigung beim Agrardiesel, das Milch-Sonderprogramm mit einem Gesamtvolumen von insgesamt 750 Millionen Euro, die Möglichkeit, den Hof ohne Belastung durch die Erbschaftssteuer übergeben zu können, sowie die deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung hervor.
Mit Bezug auf Brüssel sagte Aigner, dass "in der heißen Phase harte Verhandlungen" bevorstehen, aber auch schon erste Erfolge sichtbar seien. So wurde die EU-weit einheitliche Hektarprämie nicht zuletzt auf Druck Deutschlands verhindert. Neben verlässlichen Rahmenbedingungen sei es auch wichtig, den bürokratischen Aufwand für die Landwirte zu reduzieren und nicht noch zu erhöhen, forderte Aigner. "Wir haben in der EU immer noch ein Dickicht von Vorschriften. Bislang nutzt aber die Kommission nicht die Möglichkeiten, die es zum Bürokratieabbau gäbe."
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Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
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