Gesellschaft & Familie

SPD-Energie-Konsens-Gesetzentwurf - GRÜNE: Minimalkonsens nur Trippelschritt in die richtige Richtung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag der SPD, wenigstens den auf dem Energiegipfel erreichten Minimalkonsens so schnell wie möglich in Gesetzesform zu gießen. "Außer der Festlegung der Vorrangfläche für Windenergie von 2 Prozent im Landesentwicklungsplan sind die anderen Gesetze zwar Schritte in ...

Gleichstellung braucht verbindliche Regeln Zum 10-jährigen Bestehen des Bundesgleichstellungsgesetzes erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das rot-grüne Bundesgleichstellungsgesetz macht deutlich: Gleichstellung braucht konkrete Rahmenbedingungen und verbindliche Leitplanken. Dank dieses Gesetzes ist es beispielsweise gelungen, den Anteil von ...

Bundestag nimmt seine Integrationsverantwortung wahr Europäisches Kaufrecht ist nicht mit Subsidiaritätsprinzip vereinbar Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge zum EU-Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter ...

Deutsche Vorschläge zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes richtungsweisend Expertise im Anti-Doping Kampf international hoch geschätzt Nach dem gestrigen Aufruf der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes 2015 hat der Europarat wegweisende Vorschläge vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Die im Vorfeld vom Bundesinnenministerium, ...

MEINHARDT / NEUMANN: Studenten brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung BERLIN. Zur Neuwahl des Präsidenten des Deutschen Studentenwerks erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft und Kultur der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT sowie der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung Martin NEUMANN: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Präsidenten des Deutschen Studentenwerks Dieter ...

61. Bundesversammlung: Wachsende Herausforderungen für alle humanitären Organisationen Präsident Dr. Rudolf Seiters hat auf der Potsdamer Bundesversammlung des Deutschen Roten Kreuzes an die Bundesregierung appelliert, den drohenden Pflegenotstand in Deutschland durch eine Aufwertung der Pflegeberufe zu bekämpfen. "Deutschland braucht mehr Pflegekräfte. Aber junge Menschen überlegen es sich gut, bevor sie diesen Beruf wählen. ...

Kristina Schröder: "Logib-D und ein weitsichtiges Personalmanagement für faire Einkommenschancen regen unsere Nachbarstaaten zur Nachahmung an." EU-Kommission lädt zur Diskussion über Transparenz bei Personal- und für Vergütungsstrukturen auf Betriebsebene Am 5. und 6. Dezember 2011 treffen sich 18 Vertreterinnen und Vertreter aus 18 EU-Mitgliedsstaaten in Berlin zu einem europäischen Austausch von guten Praktiken bei der ...

Iran: Sanktionen sind der falsche Weg "Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann", so Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, ...

Verbraucherinformationsgesetz: Enttaeuschung fuer Verbraucherinnen und Verbraucher Anlaesslich der abschliessenden Beratung der Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss: Mit der Verabschiedung der Vorschlaege der Regierungskoalition zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist die Chance fuer mehr Transparenz fuer Verbraucher in dieser ...

Quote in Aufsichtsraeten und Vorstaenden unverzichtbar Anlaesslich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Einfuehrung eine Quote fuer Frauen in Aufsichtsraeten und Vorstaenden erklaeren die zustaendige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Eva Hoegl und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme: Die SPD-Bundestagsfraktion haelt eine Mindestquote von 40 Prozent ...

Jugendwohnheime werden wieder gefördert Für mehr Mobilität im Bildungsraum Europa Der Bundeshaushalt 2012 sieht die Wiederaufnahme der von der rot-grünen Bundesregierung 2003 beendeten Investitionsförderung für Ausbildungswohnheime vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer: "Auf Antrag der Regierungskoalition wurde die 2003 eingestellte Förderung ...

LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die ...

Volkstrauertag Herrmann fordert Volksbund auf: "Politisch fragwürdige Organisationen beim Volkstrauertag ausschließen – Anwesenheit bei Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus völlig inakzeptabel" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. aufgefordert, in Zukunft genau darauf zu achten, dass an den Veranstaltungen des Volksbundes zum Volkstrauertag Teilnehmer ausgeschlossen ...

Fluglärmbelastung - GRÜNEN Antrag erfolgreich: Endlich wirkliche Transparenz über Ausnahmen vom Nachtflugverbot Als Erfolg bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einstimmige Annahme ihres Antrags im gestrigen Verkehrsausschuss, dass die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen zukünftig erfahren werden, warum ihre Nachtruhe durch Fluglärm gestört wurde. Der Antrag der GRÜNEN fordert, dass das ...

Kristina Schröder: "Eine Erste-Hilfe-Nummer für Gewaltopfer" Bundestag beschließt Gesetz für Frauenhilfetelefon Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag (heute) in 2./3. Lesung einstimmig den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Frauenhilfetelefons beschlossen. "Wir haben in Deutschland ein sehr gutes und dichtes Netz von ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Mittel für die Provenienzrecherche werden verdoppelt kleinere Einrichtungen sollen gestärkt werden Anlässlich des 13. Jahrestages der am 3. Dezember 1998 verabschiedeten "Washingtoner Erklärung" zur Suche und Restitution von NS-Raubkunst gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekannt, dass die vom BKM seit 2008 bereitgestellten Mittel zur dezentralen Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem ...

Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Anhörung bestätigt GRÜNEN Gesetzentwurf Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die gestrige Anhörung im Verkehrsausschuss zum eigenen Gesetzentwurf für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) bestätigt. Mit dem HGVFG wollen DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem neuseeländischen Premierminister, The Rt. Hon. John Key, folgendes Glückwunschschreiben: Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und hoffe, dass wir in naher Zukunft einen geeigneten Termin für Ihren Besuch ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Empfangs zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan -- es gilt das gesprochene Wort -- Lieber Herr Botschafter Onzhanov, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier anlässlich des Empfangs zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan einige Worte an Sie richten zu können. Wir ...

Verantwortung fuer die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei Zum heutigen internationalen Tag fuer die Abschaffung der Sklaverei erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei brauchen unseren Schutz. Darin waren sich saemtliche Sachverstaendige in einer Anhoerung des Menschenrechtsausschusses ...