Gesellschaft & Familie

LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die ...

Volkstrauertag Herrmann fordert Volksbund auf: "Politisch fragwürdige Organisationen beim Volkstrauertag ausschließen – Anwesenheit bei Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus völlig inakzeptabel" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. aufgefordert, in Zukunft genau darauf zu achten, dass an den Veranstaltungen des Volksbundes zum Volkstrauertag Teilnehmer ausgeschlossen ...

Fluglärmbelastung - GRÜNEN Antrag erfolgreich: Endlich wirkliche Transparenz über Ausnahmen vom Nachtflugverbot Als Erfolg bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einstimmige Annahme ihres Antrags im gestrigen Verkehrsausschuss, dass die Bewohnerinnen und Bewohner rund um den Flughafen zukünftig erfahren werden, warum ihre Nachtruhe durch Fluglärm gestört wurde. Der Antrag der GRÜNEN fordert, dass das ...

Kristina Schröder: "Eine Erste-Hilfe-Nummer für Gewaltopfer" Bundestag beschließt Gesetz für Frauenhilfetelefon Der Bundestag hat in der Nacht auf Freitag (heute) in 2./3. Lesung einstimmig den von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, vorgelegten Gesetzentwurf zur Einrichtung des Frauenhilfetelefons beschlossen. "Wir haben in Deutschland ein sehr gutes und dichtes Netz von ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Mittel für die Provenienzrecherche werden verdoppelt kleinere Einrichtungen sollen gestärkt werden Anlässlich des 13. Jahrestages der am 3. Dezember 1998 verabschiedeten "Washingtoner Erklärung" zur Suche und Restitution von NS-Raubkunst gab Kulturstaatsminister Bernd Neumann bekannt, dass die vom BKM seit 2008 bereitgestellten Mittel zur dezentralen Suche nach NS-verfolgungsbedingt entzogenem ...

Gemeindeverkehrsfinanzierung - GRÜNE: Anhörung bestätigt GRÜNEN Gesetzentwurf Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die gestrige Anhörung im Verkehrsausschuss zum eigenen Gesetzentwurf für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (HGVFG) bestätigt. Mit dem HGVFG wollen DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem neuseeländischen Premierminister, The Rt. Hon. John Key, folgendes Glückwunschschreiben: Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Sehr geehrter Herr Premierminister, zu Ihrem Wahlsieg bei den Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen und hoffe, dass wir in naher Zukunft einen geeigneten Termin für Ihren Besuch ...

Grußwort von Staatsministerin Cornelia Pieper anlässlich des Empfangs zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan -- es gilt das gesprochene Wort -- Lieber Herr Botschafter Onzhanov, Exzellenzen, sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute hier anlässlich des Empfangs zum 20. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Kasachstan einige Worte an Sie richten zu können. Wir ...

Verantwortung fuer die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei Zum heutigen internationalen Tag fuer die Abschaffung der Sklaverei erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf: Die Opfer von Menschenhandel und Sklaverei brauchen unseren Schutz. Darin waren sich saemtliche Sachverstaendige in einer Anhoerung des Menschenrechtsausschusses ...

Bundesinnenminister Friedrich verleiht Förderpreis "Helfende Hand 2011" Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute in Berlin den Förderpreis "Helfende Hand 2011" verliehen. Mit diesem jährlich in zeitlicher Nähe zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (5.12.) vergebenen Förderpreis werden Ideen und Konzepte ausgezeichnet, die das Interesse der Menschen für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. Der ...

Anhörung zur Polizeigesetznovelle hat unsere Bedenken bestätigt Nach der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragten Anhörung zur Novelle des Polizeigesetzes sieht sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER, in ihren Bedenken bestätigt. Sie kündigte Änderungsanträge ihrer Fraktion zu dem Gesetzentwurf an. "Die Anhörung hat verdeutlicht, dass unsere Bedenken gegen den Gesetzentwurf der ...

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit Laut Agenturmeldungen wollen die Innenminister Ende nächster Woche ein neues NPD-Verbotsverfahren beschließen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das heißt auch: Erst müssen die V-Leute innerhalb der NPD abgeschaltet werden, und zwar alle. Anderenfalls droht ein Verbotsverfahren erneut zu scheitern. ...

GRÜNE bringen Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung ein - Die Energiewende braucht die Kommunen Mit einem Änderungsantrag zur dritten Lesung im Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) unternimmt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal einen Vorstoß, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen im Energiebereich in klarer, einfacher und verständlicher Form zu ermöglichen. Es gebe zwar ...

Fachtagung zu Rechtsextremismus Joachim Herrmann bei Fachtagung zum Rechtsextremismus: "NPD-Verbot rechtlich möglich und geboten - Gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Verfassungsschutz notwendig" Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei einer Tagung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zum Thema "Rechtsextremismus – Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat?" die Notwendigkeit eines NPD-Verbots ...

Afghanistankonferenz mit schwerer Hypothek Zur bevorstehenden Bonner Afghanistankonferenz und dem weiteren deutschen Afghanistanengagement erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler: Wenn am Montag in Bonn die Aussenminister von rund 100 Staaten zusammenkommen, um ueber die weitere Zukunft Afghanistans zu beraten, wird mit Pakistan einer der entscheidenden regionalen Akteure fehlen. Damit lastet ...

10 Jahre PISA-Studie am 4. Dezember: Es bleibt viel zu tun – drängende Probleme endlich angehen – unverantwortliche Kürzungen stoppen Anlässlich des 10. Jahrestags der Vorstellung der ersten PISA-Studie am 4. Dezember 2001 hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hingewiesen, dass es weiterhin um die Verbesserung und den Ausbau des hessischen Bildungssystems anstelle von Stillstand und Kürzungen gehen müsse. ...

UN-Behindertenrechtskonvention in Entwicklungslaendern umsetzen Anlaesslich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2011 erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: 80 Prozent aller Menschen mit Behinderung leben in Entwicklungslaendern. Schaetzungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank ergeben, dass 20 Prozent in absoluter Armut lebenden Menschen auch von ...

Attac solidarisch mit Streikenden bei der Postbank Deutsche Bank verändert Geschäftspolitik der Postbank dramatisch Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat sich solidarisch mit den streikenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Postbank erklärt und zugleich den Mehrheitseigner Deutsche Bank scharf kritisiert. "Die Deutsche Bank will die Übernahme der Aktienmehrheit ihm Nachhinein durch die Beschäftigten der Postbank ...

HÖFERLIN: Netzsperren verhindert - weiter sexuellen Missbrauch nachhaltig bekämpfen BERLIN. Zum Beschluss des Bundestages über das Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen erklärt der Rechtspolitiker und Netzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN: Die FDP-Bundestagsfraktion hat den langen Kampf gegen Internetsperren gewonnen. ‚Virtuelle ...

Dringlicher Berichtsantrag zur European Business School - GRÜNE verlangen Informationen zu Kontrollmechanismen und finanziellen Situation der EBS Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht weiterhin viele offene Fragen bezüglich der Landesförderung der European Business School (EBS), deren Geschäftsgebarens und finanziellen Situation. "Wir wollen mit unserem dringlichen Berichtsantrag erreichen, dass wir in der nächsten ...