Bundestag berät Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), 02.12.2011
Pressemitteilung vom: 02.12.2011 von der Firma Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) aus Berlin
Kurzfassung: Bleser: "Soziales Sicherungssystem für den Berufsstand braucht ein zukunftsfestes Fundament" Mit der heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Deutschen ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 02.12.2011] Bundestag berät Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
Bleser: "Soziales Sicherungssystem für den Berufsstand braucht ein zukunftsfestes Fundament"
Mit der heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Deutschen Bundestag tritt die Neuorganisation des landwirtschaftlichen Sicherungssystems in die entscheidende Phase.
"Die Reform bildet die Grundlage dafür, das bewährte berufsständische soziale Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft zu sichern und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Außerdem wollen wir damit die innerlandwirtschaftliche Solidarität stärken" sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, heute in Berlin.
Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung muss durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Rechnung getragen werden. Nur durch einen für das ganze Bundesgebiet zuständigen Träger könnten bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung abgebaut werden. "Die Ansprechpartner der Versicherten werden auch weiterhin vor Ort in der Region angesiedelt sein", sagte Bleser.
Da den Besonderheiten einzelner Bereiche wie beispielsweise des Gartenbaus angemessen Rechnung getragen werde, könnten sich Land- und Forstwirte ebenso wie Gärtner und andere Dienstleister im Garten- und Landschaftsbau mit dem neuen Träger identifizieren, so Bleser. Außerdem werde durch die Neuorganisation die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung bei der Beitragsbemessung, auch im Hinblick auf die besondere Situation der Forstwirtschaft, ermöglicht. Der Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei ein ambitioniertes Vorhaben, das alle Beteiligten vor Herausforderungen stelle. Die Bundesregierung flankiere die verlässliche Agrarsozialpolitik jedoch durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.
Kontakt:
Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Bleser: "Soziales Sicherungssystem für den Berufsstand braucht ein zukunftsfestes Fundament"
Mit der heutigen ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Deutschen Bundestag tritt die Neuorganisation des landwirtschaftlichen Sicherungssystems in die entscheidende Phase.
"Die Reform bildet die Grundlage dafür, das bewährte berufsständische soziale Sicherungssystem im Interesse der Landwirte und ihrer Familien dauerhaft zu sichern und seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. Außerdem wollen wir damit die innerlandwirtschaftliche Solidarität stärken" sagte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundeslandwirtschaftsministerin, Peter Bleser, heute in Berlin.
Als Folge des anhaltenden Strukturwandels in der Landwirtschaft ist die Zahl der Versicherten in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung seit vielen Jahren rückläufig. Dieser Entwicklung muss durch die Bildung einer einheitlichen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau Rechnung getragen werden. Nur durch einen für das ganze Bundesgebiet zuständigen Träger könnten bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung abgebaut werden. "Die Ansprechpartner der Versicherten werden auch weiterhin vor Ort in der Region angesiedelt sein", sagte Bleser.
Da den Besonderheiten einzelner Bereiche wie beispielsweise des Gartenbaus angemessen Rechnung getragen werde, könnten sich Land- und Forstwirte ebenso wie Gärtner und andere Dienstleister im Garten- und Landschaftsbau mit dem neuen Träger identifizieren, so Bleser. Außerdem werde durch die Neuorganisation die Möglichkeit einer stärkeren Differenzierung bei der Beitragsbemessung, auch im Hinblick auf die besondere Situation der Forstwirtschaft, ermöglicht. Der Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sei ein ambitioniertes Vorhaben, das alle Beteiligten vor Herausforderungen stelle. Die Bundesregierung flankiere die verlässliche Agrarsozialpolitik jedoch durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 150 Millionen Euro für die Jahre 2012 bis 2014.
Kontakt:
Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Über Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.
Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.
Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.
Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Firmenkontakt:
Kontakt:
Pressestelle
Ihre Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner
Dienstsitz Berlin, Wilhelmstraße 54, 10117 Berlin
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
E-Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
Die Pressemeldung "Bundestag berät Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Bundestag berät Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung" ist Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV).