Gesellschaft & Familie

STINNER: Aufklärung der Bombardierung in Pakistan dringend geboten (29.11.2011) BERLIN. Zu den Folgen des NATO-Angriffs auf einen pakistanischen Grenzposten erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Pakistan erwartet absolut zu Recht eine völlige Aufklärung dieses gravierenden Vorfalls. Ein einfacher Ausdruck des Bedauerns wird nicht ausreichen. Bei allem Verständnis für die berechtigte ...

Bundesministerin Schroeder instrumentalisiert das Thema Zwangsheirat Zu den Vorwuerfen Bundesministerin Schroeder schuere anti-muslimische Ressentiments erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Wissenschaftliche Berater ihres eigenen Ressorts werfen Bundesministerin Schroeder vor, die Ergebnisse einer Studie zur Zwangsheirat verzerrt und falsch dargestellt zu haben. Die Kritik der Beiratsmitglieder ...

Menschenrechtsverletzungen in Syrien strafrechtlich verfolgen "Die in dem Bericht erhobenen Vorwürfe gravierender Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", so Annette Groth anlässlich der Veröffentlichung des Berichts des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE ...

medica mondiale zur internationalen Afghanistan-Konferenz im Dezember in Bonn: Vernachlässigung des zivilen Aufbaus spielt Taliban in die Hände! Wenige Tage vor der internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn weist die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale auf die Dringlichkeit hin, das Engagement der internationalen Gemeinschaft endlich auf die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung und einen verstärkten zivilen ...

Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Nachlass des Suhrkamp-Verlegers Siegfried Unseld Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die der Siegfried Unseld-Stiftung eingeräumten Unterbeteiligungen an Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht in den Nachlass des im Oktober 2002 verstorbenen Verlegers Siegfried Unseld gefallen und daher bei der Berechnung des ...

Lehrer mit Migrationshintergrund – eine Antwort auf die Heterogenität im Klassenzimmer? Lehramtsstudentin Derya Akdag erforscht das Thema in ihrer Masterarbeit Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund – eine Antwort auf die Heterogenität im Klassenzimmer? – dieses Thema erforscht Derya Akdag in ihrer Masterarbeit an der Universität Hildesheim. Die 36-jährige Studentin hat türkische Wurzeln. Ein Gespräch mit Derya Akdag ...

Dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine noch bessere Perspektive geben Arbeitsverträge an Laufzeiten von Projekten oder Forschungsarbeiten knüpfen Am Mittwoch findet im Bundestagsauschuss für Bildung und Forschung eine Anhörung zur Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes statt. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitisch Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Tankred ...

Merkel zerstört die Zukunft Europas "Merkel und Schäuble fahren die Eurozone an die Wand. Statt eine solidarische Lösung zu suchen, werden die Krisenländer entmachtet und zu brutalen Kürzungsprogrammen genötigt. Gleichzeitig schmiedet man Pläne für Elite-Bonds und treibt damit einen Keil in die Eurozone", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich des heutigen Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Erste Stellvertretende ...

Aufnahme von nach Malta geflüchteten Nordafrikanern Mit einer Sondermaschine aus Malta sind heute Mittag 147 Nordafrikaner am Nürnberger Flughafen eingetroffen. Sie waren im Frühjahr dieses Jahres aufgrund der militärischen Auseinandersetzungen in Libyen über das Mittelmeer nach Malta geflüchtet. Als Zeichen der Solidarität mit dem EU-Mitgliedstaat verabredeten Bund und Länder in der Folge, auch in diesem Jahr Flüchtlinge aus ...

Rechtsextremistische Gewalt: Bundesinnenminister empfängt Muslime zum Gespräch Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat heute muslimische Verbände und ihre Spitzenvertreter zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Dabei wurden jüngste Erkenntnisse über die rechtsextremistische Mordserie ebenso erläutert wie die anstehenden Maßnahmen zur Bekämpfung der rechtsextremistischen Gewalt in Deutschland. "Viele Muslime sind seit ...

Koalition bereitet sich auf das Ende vor: hoehere Versorgung politischer Beamter auf Schleichwegen Zur geplanten Erhoehung der Versorgungsbezuege politischer Beamter erklaert der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann: Um bis zu 635 Euro monatlich will die sonst zerstrittene Koalition ploetzlich die Versorgung politischer Beamter erhoehen, gut versteckt in einem Aenderungsantrag zu einem Gesetz, in dem es um ...

Strategie der Eskalation gegen Anti-Castor-Proteste aufklären Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay beklagt eine "Strategie der Eskalation" beim Polizeieinsatz gegen die jüngsten Anti-Castor-Proteste. Lay kritisiert, es habe ein unverhältnismäßig hartes Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten gegeben und kündigt für ihre Partei Initiativen zur Aufklärung der Hintergründe des Polizeieinsatzes im Wendland ...

Staatssekretär Burgbacher eröffnet 2. Netzwerktreffen der Einheitlichen Ansprechpartner Datum: 29.11.2011 "Beim so genannten "Einheitlichen Ansprechpartner" (EA) erhalten die Dienstleistungsunternehmen in Europa unbürokratische Hilfe. Ob sie sich ansiedeln, ihr Unternehmen verändern oder andere Informationen benötigen, beim EA erhalten sie kompetente Unterstützung aus einer Hand. Das ist besonders für kleine und mittlere ...

Staatssekretär Josef Hecken eröffnet Auftaktveranstaltung zur Equal Pay Day Kampagne in Berlin 5. Equal Pay Day wird erstmals durch Veranstaltungsreihe vorbereitet / Schwerpunktthema Lohnfindung Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Henrike von Platen, Präsidentin des Frauennetzwerks Business and Professional Women (BPW) Germany, läuten morgen (Mittwoch) mit einer ...

Mindestlohnregelungen sind keine Jobkiller Auswirkungen auf Löhne und Wettbewerb eher positiv Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Evaluierung bestehender Regelungen zu allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen in acht Branchen vorgelegt. Die breit angelegte Untersuchung geht auf eine Vereinbarung der christlich-liberalen Koalition zurück. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der ...

Post hält Gelder für Stiftungsprofessur an der European Business School zurück - Geschäftsgebaren der EBS weiterhin nebulös - Land muss Förderung vorerst einstellen Als "Bestätigung unserer Kritik am Geschäftsgebaren der European Business School (EBS)" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einstellung der Zahlungen der Deutschen Post für ihren Stiftungslehrstuhl gewertet und die Landesregierung aufgefordert, bis ...

Kinder- und jugendfreundliches Petitionsportal voranbringen Anlaesslich eines Workshops zum kinderfreundlichen Petitionsportal erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und Mitglied im Petitionsausschuss Stefan Schwartze: Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich mit dem Anliegen an die Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion gewandt, Kindern und Jugendlichen das Einreichen von ...

Der Wolf im Jagdrecht - NABU zieht gegen Sachsen vor das Verfassungsgericht Tschimpke: Der Bund allein regelt Gesetze zum Artenschutz Dresden/Berlin – Mit Skepsis verfolgt der NABU die gegenwärtige Novellierung des sächsischen Jagdrechtes. Erstmalig seit seiner Rückkehr nach Deutschland vor zehn Jahren soll dort der Wolf wieder in die Liste der jagdbaren Arten aufgenommen werden. Dieser Alleingang des Freistaats ist nach ...

2010: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt auf 9,2 % WIESBADEN - Im Jahr 2010 ging der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung deutlich zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Mindestsicherungsquote nach vorläufigen Ergebnissen 2010 auf 9,2 %. Das ist der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006. Ende 2010 ...

Von Frankfort in Kentucky bis Marburg in Australien - Online-Adventskalender stellt Namensvetter hessischer Städte und Gemeinden vor Ab 1. Dezember auf www.hessen.de Wussten Sie schon, dass am 3. Dezember eine Weihnachtsparade durch Frankfort rollt und in der Region um Marburg ein Weihnachtslichter-Wettbewerb veranstaltet wird? Im Online-Adventskalender 2011 auf www.hessen.de lädt der Sprecher der Hessischen Landeregierung, ...