Gesellschaft & Familie

Bundesregierung muss Flughafenpaket der Europäischen Kommission stoppen Anlässlich des von der Europäischen Kommission heute vorgelegten Flughafenpakets, bestehend aus drei Verordnungen zu den Bodenverkehrsdiensten, zu Betriebsbeschränkungen und zur Slot-Vergabe, erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann: Wir fordern die Bundesregierung ...

Gefährliches Geschwätz über Militärschlag gegen den Iran "Es muss endlich Schluss sein mit dem gefährlichen Geschwätz über einen Militärschlag gegen den Iran. Wer einen Krieg gegen den Iran als Option für möglich hält, rückt einen neuen, großdimensionierten Nahostkrieg in den Bereich der Möglichkeit. Das ist ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer. DIE LINKE lehnt einen Krieg gegen den Iran kategorisch ab. Kriegsdrohungen ...

SPD verleiht den Wilhelm-Dröscher-Preis 2011 zum Abschluss des Bundesparteitages Zum fünfzehnten Mal wird die SPD in diesem Jahr zum Abschluss des Bundesparteitages den Wilhelm-Dröscher-Preis vergeben. Der Preis wird am 6. Dezember 2011 durch die Vorsitzende des Kuratoriums Heidemarie Wieczorek-Zeul sowie Vertreter der Familie Dröscher verliehen. Herausragend sind die in diesem Jahr nominierten Kandidaten. Zum Thema "SPD erneuert ...

Busan – ein neuer Kon­sens in der Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit Mit der Abschluss­erklärung von Busan haben Staats­chefs und Minister aus zahl­reichen Ländern welt­weit eine neue Partner­schaft für Ent­wick­lung begründet. Im Zentrum dieser Part­ner­schaft steht das gemein­same Ringen um die Erreichung der Millenniums­entwick­lungs­ziele, um eine wirksame Armuts­bekämpfung und um nach­haltige ...

Behörden des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beteiligen sich bei "115" Staatssekretär Dr. Gerd Müller: Wichtiger Schritt zu mehr Bürgerservice Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie das Bundessortenamt (BSA) schließen sich heute dem 115-Verbund, der ...

Peter Maffay überreicht "Prix Courage" an ehemalige Kriminalkommissarin ZDF-Magazin "ML mona lisa" ehrt mutiges Engagement gegen Loverboys Mit dem "Prix Courage" der ZDF-Redaktion "ML mona lisa" und des Unternehmens Clarins ist am heutigen Abend, 30. November 2011, in München die 63-jährige ehemalige Kriminalkommissarin Birgit Kannemann ausgezeichnet worden. Die Höhepunkte der Verleihung sind am Samstag, 3. Dezember 2011, 18.00 Uhr, ...

"Brand New Germany" - Deutschland präsentiert sich als Gastland auf der Designmesse Business of Design Week in Hongkong Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi), Stefan Kapferer, eröffnet heute in Hongkong die in Asien führende Designmesse "Business of Design Week". Unter dem Motto "Brand New Germany" ist Deutschland in diesem Jahr Gastland der Messe. Schirmherr des deutschen Auftritts ist ...

Gröhe und Le Maire betonen Bedeutung deutsch-französischer Zusammenarbeit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und der französische Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire, Beauftragter der "Union pour un mouvement populaire" (UMP) für die Konzipierung des Wahlprogramms zur Präsidentschaftswahl 2012, haben sich im Konrad-Adenauer-Haus zu einem Meinungsaustausch getroffen. Dabei waren sich beide einig, dass die vertrauensvolle und ...

Öffentliche Bildungsausgaben 2011 bei 106,2 Milliarden Euro WIESBADEN - Bund, Länder und Gemeinden haben für das Jahr 2011 Bildungsausgaben in Höhe von 106,2 Milliarden Euro veranschlagt, 2,6 % mehr als im Haushaltsjahr 2010. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) im heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht 2011 mit. Endgültige Angaben zu den öffentlichen Bildungsausgaben liegen bis zum Jahr 2008 vor: Damals betrugen ...

"Schritt für Schritt zeigen wir in unserem Kurs, das Reden nicht gleich reden ist", erklärt Vogel zu seinem Rhetorik Kurs. "Wir bringen unseren Teilnehmern neben Übungen und neuen Denkweisen, auch individuelle Alternativen nahe, um aus dem Redner den magischen Anziehungspunkt zu machen." Das heißt, der Redner soll nicht nur formulieren, sondern er soll das, was er zuvor formuliert hat, auch perfekt artikulieren und ausdrücken können, um ...

Schavan begrüßt Entwurf der EU-Kommission zum neuen Rahmenprogramm Forschung und Innovation Bundesforschungsministerin Annette Schavan begrüßte den Entwurf von "Horizon 2020", dem neuen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Dieses Programm soll erstmalig alle Forschungs- und Innovationsmaßnahmen der EU in einem einzigen Programm bündeln. "Ich freue mich auch darüber, dass die EU-Kommission an der bisherigen Praxis zur ...

Befristungen: Schavan muss Gesetzesnovelle vorlegen – Appelle ersetzen keine Nachwuchspolitik Zum heutigen Fachgespräch zur ersten Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes im Ausschuss für Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann: Die Bundesregierung hat auch nach über acht Monaten immer noch keine Meinung dazu, ob sie das ...

Doping-Praxis in der alten Bundesrepublik umfassend aufklären Anlässlich der heute vorgelegten Forschungszwischenberichte über Doping-Praktiken in Deutschland im Sportausschuss erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Sport der SPD-BundestagsfraktionMartin Gerster: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert weiterhin eine umfassende Aufklärung über Doping-Praktiken in Deutschland. Die in der heutigen Sportausschuss-Sitzung vorgelegten ...

Tack hat Recht - Kein Ersatzbau für das Kraftwerk Jänschwalde Im Streit um die künftige Energiepolitik des Landes zwischen Umweltministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (beide Linke) hat der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MICHAEL JUNGCLAUS ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Einhaltung bereits gesetzter Klimaschutzziele gefordert. "Ministerpräsident Matthias ...

Erfurter Erklärung Heute sind die Fraktionsvorsitzenden und FinanzpolitikerInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem strategischen Treffen in Erfurt zusammengekommen, um aktuelle finanzpolitische Herausforderungen zu diskutieren. Abschließend erklären sie: 'Die Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den ungeklärten Fragen der Gemeinschaftswährung ergeben, sollte Anlass ...

Kürzung der Mittel für freie Schulen aussetzen - Bündnisgrüne für Moratorium Zur Diskussion um die künftige Rolle von Schulen in freier Trägerschaft in ländlichen Regionen sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM: "Wir begrüßen den Sinneswandel der Koalitionsfraktionen, nach monatelanger Kleinhalte-Strategie den Schulen in freier Trägerschaft jetzt mehr Verantwortung ...

Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd beenden Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ihre Stellungnahme zum laufenden Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd (Spree-Neiße) eingereicht und eine Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens gefordert. Der Braunkohlenplan sieht eine Erweiterung des bestehenden Braunkohletagebaus in Welzow vor und würde eine Umsiedlung mehrerer ...

Strittige polizeiliche Eingriffsbefugnisse nicht durchpeitschen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, warnt vor einer vorschnellen Verabschiedung des überarbeiteten Polizeigesetzes im Landtag. Damit würden hochsensible und strittige polizeiliche Eingriffsbefugnisse wie die automatische Kennzeichenfahndung und die Handy-Ortung dauerhaft eingeführt. "Zu diesen Instrumenten gibt es noch ...

Kopp begrüßt ersten Welt­entwick­lungs­bericht zum Thema "Gender equality and de­vel­op­ment" "Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Menschenrecht" Die Parla­men­ta­rische Staats­se­kre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, hat die Er­stellung des ersten Welt­ent­wick­lungs­berichts der Welt­bank zum Thema "Gender equality and de­vel­op­ment" begrüßt und an­ge­kündigt, dass das BMZ aktiv an der Um­setz­ung der ...

Befristete Einleitungsgenehmigung für K+S - GRÜNE: Kleiner Schritt - weitere Maßnahmen notwendig Als "kleinen Schritt in die richtige Richtung" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige befristete Genehmigung der Laugeneinleitung von K+S in die Werra durch das Kasseler Regierungspräsidium (RP). Das RP hat heute die Einleitung der extrem salzhaltigen Lauge bis zum Jahr 2015 begrenzt. Damit würden auch die ...