Gesellschaft & Familie

Erfurter Erklärung Heute sind die Fraktionsvorsitzenden und FinanzpolitikerInnen der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem strategischen Treffen in Erfurt zusammengekommen, um aktuelle finanzpolitische Herausforderungen zu diskutieren. Abschließend erklären sie: 'Die Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte, die sich aus den ungeklärten Fragen der Gemeinschaftswährung ergeben, sollte Anlass ...

Kürzung der Mittel für freie Schulen aussetzen - Bündnisgrüne für Moratorium Zur Diskussion um die künftige Rolle von Schulen in freier Trägerschaft in ländlichen Regionen sagt die bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM: "Wir begrüßen den Sinneswandel der Koalitionsfraktionen, nach monatelanger Kleinhalte-Strategie den Schulen in freier Trägerschaft jetzt mehr Verantwortung ...

Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd beenden Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute bei der gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg ihre Stellungnahme zum laufenden Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd (Spree-Neiße) eingereicht und eine Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens gefordert. Der Braunkohlenplan sieht eine Erweiterung des bestehenden Braunkohletagebaus in Welzow vor und würde eine Umsiedlung mehrerer ...

Strittige polizeiliche Eingriffsbefugnisse nicht durchpeitschen Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, warnt vor einer vorschnellen Verabschiedung des überarbeiteten Polizeigesetzes im Landtag. Damit würden hochsensible und strittige polizeiliche Eingriffsbefugnisse wie die automatische Kennzeichenfahndung und die Handy-Ortung dauerhaft eingeführt. "Zu diesen Instrumenten gibt es noch ...

Kopp begrüßt ersten Welt­entwick­lungs­bericht zum Thema "Gender equality and de­vel­op­ment" "Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein Menschenrecht" Die Parla­men­ta­rische Staats­se­kre­tärin im BMZ, Gudrun Kopp, hat die Er­stellung des ersten Welt­ent­wick­lungs­berichts der Welt­bank zum Thema "Gender equality and de­vel­op­ment" begrüßt und an­ge­kündigt, dass das BMZ aktiv an der Um­setz­ung der ...

Befristete Einleitungsgenehmigung für K+S - GRÜNE: Kleiner Schritt - weitere Maßnahmen notwendig Als "kleinen Schritt in die richtige Richtung" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige befristete Genehmigung der Laugeneinleitung von K+S in die Werra durch das Kasseler Regierungspräsidium (RP). Das RP hat heute die Einleitung der extrem salzhaltigen Lauge bis zum Jahr 2015 begrenzt. Damit würden auch die ...

CANEL: Gute Lehrer sind der Grundpfeiler eines gelingenden Bildungssystems BERLIN. Zur heutigen Verleihung des Deutschen Lehrerpreises erklärt die Berichterstatterin für schulische Bildung der FDP-Bundestagsfraktion Sylvia CANEL: Die heute prämierten Unterrichtskonzepte und pädagogischen Leistungen sind höchst innovativ und damit zukunftsweisend. Durch ihr großes Engagement und hohe Motivation eröffnen Lehrer neue Wissenswelten ...

Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist mangelhaft "Dass Unternehmen nach dem geplanten Gesetz Geldwäschebeauftragte ernennen müssen, ohne ihnen einen Sonderkündigungsschutz für ihre prekäre Aufgabe zu gewähren, ist nicht akzeptabel", so Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Berichterstatter im Finanzausschuss, zum geplanten Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention. Pitterle weiter: "So wird die ...

94 Millionen Engagierte – sie halten Europa zusammen Zum Kongress der SPD-Bundestagsfraktion "Engagiert in und für Europa", anlässlich des "Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit" erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf: Die Europäische Idee wird momentan durch die Finanz- und Euro Krise diskreditiert. Europa ist aber mehr als eine Ansammlung von ...

AHRENDT: Rechtsausschuss beschließt einstimmig Mediation BERLIN. Zu dem heute im Rechtsausschuss beschlossenen Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Der Rechtsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur ...

Dem Runden Tisch gegen sexuellen Missbrauch müssen jetzt auch Taten folgen "Es wird sich nun zeigen, wie viel von dem, was der Runde Tisch erarbeitet hat, in Gesetzesform wiederzufinden ist. Die erneute Debatte um den Kinderschutz in Deutschland, die durch die Ablehnung eines entsprechenden Gesetzes im Bundesrat angestoßen wurde, muss genutzt werden, um die offenen Forderungen aus der Arbeit des Runden Tisches zu erfüllen", so Diana ...

Nahles: Aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau halten Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekanntgegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Die Daten vom Arbeitsmarkt sind erfreulich. Grund zur Beruhigung haben wir dennoch nicht. Die Wirtschaftslage birgt hohe Risiken auch für die Beschäftigungslage. Alle Wirtschaftsforschungsinstitute gehen von einer deutlichen Eintrübung der ...

Pro Betreuungsgeld heißt kontra Chancen Zu dem heute stattfindenden Krisengespräch zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks: Das heutige Krisengespräch ist eine weitere Etappe des Koalitionsstreits über das absurde Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld, das für die Nichtinanspruchnahme einer ...

Ultimatum des Städtetages in der Kleinkinderbetreuung - GRÜNE: Land muss endlich aufwachen und Kommunen besser unterstützen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung eindringlich auf, ihre Ignoranz gegenüber der Situation in der hessischen Kleinkinderbetreuung aufzugeben. Anlass dieser Forderung ist das heutige "Ultimatum" des Städtetags an die Landesregierung, sich ausreichend ...

Politischer Streik Massenproteste nicht immer wirksam In Großbritannien sind 2 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zum Protest gegen eine Rentenreform für Staatsbeschäftigte aufgerufen. Der Streik soll verhindern, dass das Renteneintrittsalter und die monatlich zu zahlenden Rentenbeiträge angehoben werden. Solche politischen Streiks sind nur dann erfolgreich, wenn sie über einen längeren Zeitraum durchgehalten werden ...

GRÜNE: Schäfers Rettungsschirm ist eine Mogelpackung Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nach einer ersten Einschätzung der "‚Rettungsschirm" für die Kommunen eine Mogelpackung. Der hessische Rundfunk berichtet über die Einrichtung eines ‚Rettungsschirms‘ für hoch verschuldete hessische Kommunen. "Erst entzieht die Landesregierung den Kommunen jährlich weit über 340 Millionen Euro. Dann feiert sie sich ...

Von der Leyen ist Meisterin der Täuschung "Ministerin von der Leyen ist eine Meisterin der Täuschung. Ihr angeblicher Beschäftigungsaufschwung ist primär auf statistische Tricks und einen Boom der Leiharbeit zurückzuführen. Auch beim sogenannten Bildungspaket für Kinder oder jetzt beim Mindestlohn macht von der Leyen viel heiße Luft um Nichts", kommentiert Sahra Wagenknecht die Halbzeitbilanz von Arbeitsministerin Ursula von der ...

Kerstin Griese ist neue Kirchenbeauftragte Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz erklärt: Kerstin Griese ist von der SPD-Bundestagsfraktion zur Beauftragten für Kirchen und Religionsgemeinschaften gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge von Siegmund Ehrmann an. Kontakt: SPD-Bundestagsfraktion Pressestelle Internet: http://www.spdfraktion.de E-Mail: presse@spdfraktion.de Tel.: 030/227-5 22 82 Fax: ...

Yvonne Ploetz ist neue frauenpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied Yvonne Ploetz wurde gestern vom Frauenplenum der Fraktion DIE LINKE zur neuen frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion gewählt. Sie folgt damit Cornelia Möhring nach, die zuvor zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt worden war. Yvonne Ploetz ist als frauenpolitische Sprecherin Mitglied des Vorstands der Fraktion. Die Politikwissenschaftlerin ...

Transatlantischer Wirtschaftsrat (TEC) ist wichtiger denn je für die transatlantischen Beziehungen Begrüßenswertes Abkommen im Bereich Elektromobilität und gegenseitige Anerkennung von Zollsicherheitsprogrammen Am 29. November fand die sechste Sitzung des Transatlantischen Wirtschaftsrates (TEC) in Washington statt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für ...