Gesellschaft & Familie

Bund fördert Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung Der Bund wird die Gründung einer Annette von Droste-Hülshoff-Stiftung im Münsterland mit bis zu 2,8 Mio. Euro aus dem Haushalt von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (BKM) unterstützen. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte:"Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung entschieden, sich am Stiftungskapital der seit längerer Zeit ...

Bundeskanzlerin schiebt Verantwortung von sich Zur Regierungserklaerung der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer: Wir befinden uns aktuell in der groessten Krise der europaeischen Einigung, die die Existenz des Euros und darueber hinaus der gesamten Gemeinschaft gefaehrdet. Trotzdem weigert sich die Bundeskanzlerin immer noch, unzweideutig Verantwortung zu uebernehmen und ...

Auf Verjährung zum Jahresende achten Das Bundesministerium der Justiz weist auf die Bedeutung des Jahreswechsels 2011/2012 für die Verjährung von Ansprüchen hin. Mit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 wurde auch das Verjährungsrecht geändert. Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines ...

Afghanistan-Konferenz in Bonn - Abzug und langfristiges ziviles Engagement für Afghanistan Am kommenden Montag findet in Bonn die nächste Afghanistan-Konferenz statt. Dabei werden rund 90 Delegierte aus aller Welt über die Zukunft des Landes nach dem geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 beraten. Dazu erklärt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der GRÜNEN NRW: "Wir brauchen Geduld und Afghanistan weiterhin unser Engagement. ...

Bundesbeamte erhalten wieder mehr Weihnachtsgeld Beitrag zur Haushaltssanierung wird belohnt Der Bundestag hat am Donnerstag die vorzeitige Wiedergewährung der Sonderzahlung für Bundesbeamte verabschiedet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der zuständige Berichterstatter Armin Schuster: "Beamten, Soldaten und Richter erhalten nun wieder 60 Prozent statt bislang 30 ...

Neues VIG stärkt Informationsrechte der Verbraucher Für mehr Transparenz und Selbstbestimmung Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Mit dem neuen ...

Bürgerschaftliches Engagement weiter stärken Mehr soziales Miteinander und mehr Zusammenhalt Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2011 wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Sie bereichern dadurch ...

Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit dem Namen Andreas Graf von Bernstorff verknuepft. Seit mehr als 300 Jahren ist rund ein Drittel der Flaeche ueber dem Salzstock im ...

Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel Umbau des Deutschlandhauses als zeitgenössisches Museum Der Architektenwettbewerb zum Umbau des Deutschlandhauses für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach den jüngsten Gesprächen mit den beiden erstplatzierten Architekturbüros abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...

Huber: Moorschutz ist aktiver Klimaschutz - Bis 2020 mindestens 50 Moore renaturieren Intakte Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember. "Intakte Moore sind aktive Klimaschützer: Moore können bis zu 50 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Hektar und Jahr speichern", so Huber. In den feuchten Moorböden sowie in den Pflanzen wird das ...

Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen Interessen der Entwicklungsländer sicher stellen Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt, Naturschutz und ...

Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht "Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast drei Wochen in der öffentlichen Diskussion ist, wird die Entscheidung hierüber immer wieder hinausgezögert", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., zur Absage der heutigen Sitzung des ...

Huml: Klinikstandort Bamberg wird weiter gestärkt - Geriatrische Tagesklinik in Betriebsstätte am Michelsberg Bayern baut die Altersmedizin weiter aus. So soll am Klinikum der Sozialstiftung Bamberg eine akutstationäre Tagesklinik mit 20 Plätzen entstehen. Dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml anlässlich der jüngsten Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses. "Die akutgeriatrische Tagesklinik wird das ...

Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Recht auf ein Guthabenkonto einfuehren - Kontopfaendungsschutz sichern" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack: Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfuegung zu stellen, ist gescheitert. Immer noch werden zu ...

Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten über ...

Leiharbeit nicht verbessern, sondern abschaffen "Leiharbeit ist und bleibt Motor für einen Risikoarbeitsmarkt. Sie ist kein Zukunftsmodell für eine soziale Marktwirtschaft. Sie muss zugunsten von Festanstellungen überwunden werden", so Jutta Krellmann angesichts der Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), denen zufolge die Leiharbeitsbranche demnächst Probleme haben wird, ihre Marktanteile zu halten. Auf ...

Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, ...

LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die ...

Deutsche Stimme in internationaler Rechnungslegung gesichert Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Anerkennung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (DRSC) als nationaler Standardsetter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein guter Tag für die Rechnungslegung in Deutschland. Mit der Vertragsunterzeichnung bekennt sich die deutsche Wirtschaft zu einem privaten und ...

Verkehrssicherheitspreis 2011 Landespolizeipräsident Waldemar Kindler verleiht Bayerischen Verkehrssicherheitspreis in Regensburg: "Aktion ''Geisterradler gefährden'' hat die Verkehrssicherheit in Regensburg deutlich verbessert" Die Verkehrswacht Regensburg e.V. erhält mit ihrer Aktion zur Vermeidung sogenannter ''Geisterradler'' den Bayerischen Verkehrssicherheitspreis 2011. "Das vorbildliche Engagement der Regensburger Verkehrswacht ...