Gesellschaft & Familie

Neues VIG stärkt Informationsrechte der Verbraucher Für mehr Transparenz und Selbstbestimmung Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Reform des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) verabschiedet. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Mit dem neuen ...

Bürgerschaftliches Engagement weiter stärken Mehr soziales Miteinander und mehr Zusammenhalt Mit dem Internationalen Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember 2011 wird das bürgerschaftliche Engagement gewürdigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "In Deutschland engagieren sich bereits heute mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich. Sie bereichern dadurch ...

Merkel lernte in Gorleben: Es gibt Menschen mit einem Gewissen Zur Vernehmung des Zeugen Andreas Graf von Bernstorff im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt: Die Auseinandersetzungen um Gorleben sind sehr stark mit dem Namen Andreas Graf von Bernstorff verknuepft. Seit mehr als 300 Jahren ist rund ein Drittel der Flaeche ueber dem Salzstock im ...

Bundesvertriebenenstiftung erreicht wichtiges Etappenziel Umbau des Deutschlandhauses als zeitgenössisches Museum Der Architektenwettbewerb zum Umbau des Deutschlandhauses für die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach den jüngsten Gesprächen mit den beiden erstplatzierten Architekturbüros abgeschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der ...

Huber: Moorschutz ist aktiver Klimaschutz - Bis 2020 mindestens 50 Moore renaturieren Intakte Moore leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Dies betonte Dr. Marcel Huber, Umweltminister, anlässlich des Weltbodentags am 5. Dezember. "Intakte Moore sind aktive Klimaschützer: Moore können bis zu 50 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Hektar und Jahr speichern", so Huber. In den feuchten Moorböden sowie in den Pflanzen wird das ...

Koordinierungskompetenz für ODA-Maßnahmen muss beim BMZ liegen Interessen der Entwicklungsländer sicher stellen Zur unlängst veröffentlichten Vereinbarung einer engeren Koordinierung der Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungspolitik sowie Umwelt, Naturschutz und ...

Versagen der Sicherheitsbehörden hat das Parlament erreicht "Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat nun auch das Parlament erreicht. Obwohl die Forderung nach einem 'Sonderermittler' seit fast drei Wochen in der öffentlichen Diskussion ist, wird die Entscheidung hierüber immer wieder hinausgezögert", erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Bundesrichter a.D., zur Absage der heutigen Sitzung des ...

Huml: Klinikstandort Bamberg wird weiter gestärkt - Geriatrische Tagesklinik in Betriebsstätte am Michelsberg Bayern baut die Altersmedizin weiter aus. So soll am Klinikum der Sozialstiftung Bamberg eine akutstationäre Tagesklinik mit 20 Plätzen entstehen. Dies betonte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml anlässlich der jüngsten Entscheidung des Krankenhausplanungsausschusses. "Die akutgeriatrische Tagesklinik wird das ...

Jeder muss das Recht auf ein kostenloses Guthabenkonto haben Zur 1. Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion "Recht auf ein Guthabenkonto einfuehren - Kontopfaendungsschutz sichern" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling, Sonja Steffen und Kerstin Tack: Die Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft, jedermann ein Girokonto zur Verfuegung zu stellen, ist gescheitert. Immer noch werden zu ...

Bundesfachausschuss beschließt Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Bundesfachausschuss Innenpolitik und Integration der CDU Deutschlands einen Aktionsplan gegen gewaltbereiten Rechtsextremismus beschlossen. Darin wird unter anderem eine zügige verfassungskonforme Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und eine Verlängerung der Speicherfristen für personenbezogene Daten über ...

Leiharbeit nicht verbessern, sondern abschaffen "Leiharbeit ist und bleibt Motor für einen Risikoarbeitsmarkt. Sie ist kein Zukunftsmodell für eine soziale Marktwirtschaft. Sie muss zugunsten von Festanstellungen überwunden werden", so Jutta Krellmann angesichts der Prognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), denen zufolge die Leiharbeitsbranche demnächst Probleme haben wird, ihre Marktanteile zu halten. Auf ...

Deutsches Exportmodell gefährdet andere Staaten Europäische Schuldenbremse unsozial und ökonomisch falsch Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zum bevorstehenden EU-Gipfel zeigt nach Ansicht von Attac, dass die Bundeskanzlerin die Eurokrise weiterhin vor allem auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger lösen will, statt den Finanzsektor substanziell zu regulieren. "Eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene ist unsozial, ...

LUKSIC: Europa-Perspektive für Montenegro BERLIN. Zur Stellungnahme des Bundestags zur Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Nach der Stellungnahme des Bundestags kann die Bundesregierung beim Europäischen Rat am 9. Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Montenegro zustimmen. Unsere Bedingung ist, dass die ...

Deutsche Stimme in internationaler Rechnungslegung gesichert Anlässlich der Unterzeichnung des Vertrags zur Anerkennung des Deutschen Rechnungslegungsstandards Committee e.V. (DRSC) als nationaler Standardsetter erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein guter Tag für die Rechnungslegung in Deutschland. Mit der Vertragsunterzeichnung bekennt sich die deutsche Wirtschaft zu einem privaten und ...

Verkehrssicherheitspreis 2011 Landespolizeipräsident Waldemar Kindler verleiht Bayerischen Verkehrssicherheitspreis in Regensburg: "Aktion ''Geisterradler gefährden'' hat die Verkehrssicherheit in Regensburg deutlich verbessert" Die Verkehrswacht Regensburg e.V. erhält mit ihrer Aktion zur Vermeidung sogenannter ''Geisterradler'' den Bayerischen Verkehrssicherheitspreis 2011. "Das vorbildliche Engagement der Regensburger Verkehrswacht ...

SPD-Energie-Konsens-Gesetzentwurf - GRÜNE: Minimalkonsens nur Trippelschritt in die richtige Richtung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag der SPD, wenigstens den auf dem Energiegipfel erreichten Minimalkonsens so schnell wie möglich in Gesetzesform zu gießen. "Außer der Festlegung der Vorrangfläche für Windenergie von 2 Prozent im Landesentwicklungsplan sind die anderen Gesetze zwar Schritte in ...

Gleichstellung braucht verbindliche Regeln Zum 10-jährigen Bestehen des Bundesgleichstellungsgesetzes erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Das rot-grüne Bundesgleichstellungsgesetz macht deutlich: Gleichstellung braucht konkrete Rahmenbedingungen und verbindliche Leitplanken. Dank dieses Gesetzes ist es beispielsweise gelungen, den Anteil von ...

Bundestag nimmt seine Integrationsverantwortung wahr Europäisches Kaufrecht ist nicht mit Subsidiaritätsprinzip vereinbar Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag fraktionsübergreifend eine Subsidiaritätsrüge zum EU-Verordnungsvorschlag über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter ...

Deutsche Vorschläge zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes richtungsweisend Expertise im Anti-Doping Kampf international hoch geschätzt Nach dem gestrigen Aufruf der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) zur Novellierung des Welt-Anti-Doping-Codes 2015 hat der Europarat wegweisende Vorschläge vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert: "Die im Vorfeld vom Bundesinnenministerium, ...

MEINHARDT / NEUMANN: Studenten brauchen verlässliche finanzielle Unterstützung BERLIN. Zur Neuwahl des Präsidenten des Deutschen Studentenwerks erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft und Kultur der FDP im Deutschen Bundestag Patrick MEINHARDT sowie der Vorsitzende der AG Bildung und Forschung Martin NEUMANN: Die FDP-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Präsidenten des Deutschen Studentenwerks Dieter ...