Gesellschaft & Familie

Geringes Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen gibt Anlass zur Sorge Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zu der heute der Enquetekommission Aufarbeitung vorgelegten FORSA-Umfrage: "Die Ergebnisse der Umfrage sind besorgniserregend. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben in nahezu alle gesellschaftlichen Institutionen zu wenig Vertrauen. Das betrifft die ...

Beschluss der IMK zum NPD-Verbot Joachim Herrmann begrüßt Beschluss der Innenministerkonferenz zum NPD-Verbot: "Wichtiges und starkes Signal im Kampf gegen die NPD – Sicherheits-behörden müssen jetzt zügigst Fakten für Verbotsverfahren zusammentragen" Innenminister Joachim Herrmann hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem Verbot der NPD begrüßt. "Der heutige einstimmige Beschluss der Innenministerkonferenz ...

Abschiebungen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: "Bayern schiebt Straftäter konsequent ab" "Straftäter aus dem Nordirak werden in Bayern auch weiterhin konsequent auf der Grundlage der entsprechenden Beschlüsse der Innenministerkonferenz aus den Jahren 2006 und 2007 in den Nordirak abgeschoben. Auf Grund der anhaltenden schwierigen Sicherheitslage in Bagdad sowie im übrigen Zentral- und Südirak sind seit Jahren dorthin keine ...

Eiertanz um NPD-Verbot hält an "Klartext sieht anders aus: Vage Absichtserklärungen für ein Verbotsverfahren gegen die NPD, zugleich aber Festhalten an den V-Leuten - die Innenminister setzen beim Kampf gegen die Nazipartei weiterhin auf einen Schlingerkurs", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Ergebnis der Innenministerkonferenz. "Ein solcher Eiertanz stärkt die Neonazis, statt sie zu ...

Stresstest spricht für Vergesellschaftung der Banken "Der Bankenstresstest zeigt, dass die Ära der privaten Großbanken ein Ende haben muss. Die öffentlich-rechtliche Gestaltung des Bankensektors ist überfällig. Eine funktionierende Kreditversorgung und sichere Spareinlagen müssen durch den Staat gewährleistet werden", kommentiert Sahra Wagenknecht die veröffentlichten Ergebnisse des Bankenstresstests durch die Europäische ...

WOLFF: Verfassungsschutzämter müssen stärker kooperieren BERLIN. Anlässlich der Beratungen der Innenministerkonferenz zur Aufklärung rechtsextremistischer Gewalttaten erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hartfrid WOLFF: Die bisherige Politik der Landesinnenminister ist unverständlich. Wer seine Informationen im Rahmen des geltenden ...

Cube Sports Bewegungslandschaften gehören zu den 25 besten Innovationen der Stadt Köln im Jahr 2011 Im historischen Rathaus der Stadt Köln wurde am 08.12. der Nicolaus August Otto Preis der Stadt Köln verliehen. Er honoriert die innovativsten Entwicklungen, Erfindungen und Ideen aus Köln im Jahr 2011. Die Cube Sports GmbH, gegründet im Januar 2011, entwickelt und vertreibt das weltweit erste Sportgerätesystem, das vollständig ...

Innenminister setzen ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus Die Botschaft der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und Senatoren aus Bund und Ländern ist deutlich: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe von hoher Priorität. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern sind sich einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren ...

Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Menschenrechte müssen weltweit geachtet werden Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch immer gehören in vielen ...

Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger Ausländischen Hochschulabsolventen Perspektive für ein Leben in Deutschland geben Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: "Wer bei uns ...

EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert / Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen. "Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer ...

LINDNER: ALTMEIER will ablenken FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. ...

Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen "Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn ab dem 11.12. 2011 und dem angestrebten Gewinn für das kommende Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. "Die ...

EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan ...

Menschenrechte fuer die arabische Welt Anlaesslich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Welch ein Jahr fuer die Menschenrechte. Vor einem Jahr begann in Tunesien der Aufstand gegen Diktatur, Unterdrueckung und Unrecht. Die Demonstrierenden in Tunesien und bald auch in Aegypten forderten Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, ...

Die schwäbische Hausfrau hat recht! Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt." Diesen Satz hat die Kanzlerin einer schwäbischen Hausfrau untergeschoben. Mir sagte eine schwäbische Hausfrau, dass die Kanzlerin einen wichtigen Satz unterschlagen hat: "Warum kommt so wenig rein in die Kasse?" Früher standen die Frauen vor den ...

BRÜDERLE-Interview für die Passauer Neue Presse BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Passauer neuen Presse (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz: Frage: Spannung vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung in Brüssel. Die Bundesregierung dämpft die Erwartungen und ist pessimistisch – Sie auch? BRÜDERLE: Der Gipfel ist eine große Chance. Der ...

Zum Tag der Menschenrechte: Mit Essen spielt man nicht! Attac fordert Stopp von Spekulation mit Agrarrohstoffen / Bürger sollen beteiligten Banken den Rücken kehren Zum Tag der Menschenrechte am morgigen Samstag, 10. Dezember, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Agrarrohstoffen. "Es ist ein Skandal, dass Banken ihren Kunden den Hunger anderer Menschen als Gewinnoption ...

Zukünftig keine sonderpädagogische Förderung in der 10. Klasse in Frankfurt GRÜNE: Henzler will Inklusion zum Scheitern bringen und betreibt Ideo-logie auf dem Rücken der Schwächsten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) vorgeworfen, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung zum Scheitern bringen zu wollen und Ideologie auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. ...

Korruption entschieden bekaempfen Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Bekaempfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland hoechste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als eines der letzten Laender dieser Erde die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. ...