Gesellschaft & Familie

Wir schaffen Willkommenskultur für Leistungsträger Ausländischen Hochschulabsolventen Perspektive für ein Leben in Deutschland geben Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht: "Wer bei uns ...

EU-Gipfel-Beschlüsse vertiefen ökonomische und soziale Spaltung Europas Weiterer Sozialabbau in allen europäischen Ländern programmiert / Proteste gegen diese Fiskalunion zu erwarten Die Beschlüsse des laufenden EU-Gipfels werden nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac die soziale und ökonomische Spaltung des europäischen Kontinents verschärfen. "Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Beschlüsse zu einer ...

LINDNER: ALTMEIER will ablenken FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. ...

Bahn muss Preiserhöhung zurücknehmen "Das Ziel der Deutschen Bahn AG, durch Preiserhöhungen und Sparen bei Angebot und Service einen Rekordgewinn zu erzielen, ist eine grobe Missachtung des Gemeinwohlauftrags der Bahn", so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Preiserhöhungen der Bahn ab dem 11.12. 2011 und dem angestrebten Gewinn für das kommende Jahr in Höhe von 2,75 Milliarden Euro. "Die ...

EU-Beitrittsvertrag: Wichtiger Schritt fuer Kroatien, die EU und den westlichen Balkan Zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan: Die heutige Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages mit Kroatien ist ausdruecklich zu begruessen. Sie ist ein wichtiger Schritt fuer Kroatien, fuer die EU sowie fuer die Region des westlichen Balkan ...

Menschenrechte fuer die arabische Welt Anlaesslich des internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser: Welch ein Jahr fuer die Menschenrechte. Vor einem Jahr begann in Tunesien der Aufstand gegen Diktatur, Unterdrueckung und Unrecht. Die Demonstrierenden in Tunesien und bald auch in Aegypten forderten Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, ...

Die schwäbische Hausfrau hat recht! Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: "Man kann nicht mehr ausgeben als man einnimmt." Diesen Satz hat die Kanzlerin einer schwäbischen Hausfrau untergeschoben. Mir sagte eine schwäbische Hausfrau, dass die Kanzlerin einen wichtigen Satz unterschlagen hat: "Warum kommt so wenig rein in die Kasse?" Früher standen die Frauen vor den ...

BRÜDERLE-Interview für die Passauer Neue Presse BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der Passauer neuen Presse (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz: Frage: Spannung vor dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung in Brüssel. Die Bundesregierung dämpft die Erwartungen und ist pessimistisch – Sie auch? BRÜDERLE: Der Gipfel ist eine große Chance. Der ...

Zum Tag der Menschenrechte: Mit Essen spielt man nicht! Attac fordert Stopp von Spekulation mit Agrarrohstoffen / Bürger sollen beteiligten Banken den Rücken kehren Zum Tag der Menschenrechte am morgigen Samstag, 10. Dezember, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac ein Ende der preistreibenden Spekulation mit Agrarrohstoffen. "Es ist ein Skandal, dass Banken ihren Kunden den Hunger anderer Menschen als Gewinnoption ...

Zukünftig keine sonderpädagogische Förderung in der 10. Klasse in Frankfurt GRÜNE: Henzler will Inklusion zum Scheitern bringen und betreibt Ideo-logie auf dem Rücken der Schwächsten Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Kultusministerin Henzler (FDP) vorgeworfen, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung zum Scheitern bringen zu wollen und Ideologie auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben. ...

Korruption entschieden bekaempfen Zum Welt-Anti-Korruptionstag am 9. Dezember erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der Bekaempfung von Korruption in Politik und Wirtschaft muss auch in Deutschland hoechste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als eines der letzten Laender dieser Erde die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. ...

LINDNER: ALTMEIER will ablenken FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, PETER ALTMEIER, zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Äußerungen von Herrn Altmaier entsprechen nicht dem Verfahrensstand in der Koalition. Als gewiefter Taktiker will der geschätzte Kollege wohl von anderen Baustellen ablenken. ...

Bilder vom Alter und vom Älterwerden nicht nur in Deutschland ein aktuelles Thema Bundesfamilienministerin Kristina Schröder begrüßt internationale Expertinnen und Experten zur Diskussion über Altersbilder Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, begrüßt am kommenden Montag (12. Dezember 2011) in Berlin internationale Sachverständige zur Konferenz "Altersbilder im Wandel - Changing Images ...

Menschenrechte weltweit schützen "Die Bundesregierung muss die Menschenrechte von sozial Schwachen, Flüchtlingen und Minderheiten besser schützen", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum 63. Jahrestag der Internationalen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter: "Immer mehr Kriege werden mit der Durchsetzung von Menschenrechten legitimiert. Afghanistan, Libyen, Irak oder ...

Finanz- und Klimakrise gemeinsam bekaempfen Anlaesslich des EU-Gipfels in Paris und der UN-Klimakonferenz in Durban erklaeren die beiden Delegationsmitglieder in Durban, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und der stellvertretende umweltpolitische Sprecher Frank Schwabe: Der Verhandlungsprozess in Durban hat es gezeigt: Wir brauchen jenseits der internationalen Prozesse jetzt in Deutschland ein ...

Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stoppen "Die Bundesregierung muss sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ungarn für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einsetzen", so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 17/7704) zur Pressefreiheit und zur Situation von Roma in Ungarn, in dem die Bundesregierung eingesteht, dass sich die wirtschaftliche und soziale ...

Fragen-/Antwortenkatalog zur Annahme von Belohnungen und Geschenken veröffentlicht Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Welt-Anti-Korruptionstag einen Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema "Annahme von Belohnungen und Geschenken" veröffentlicht. Der Katalog wurde gemeinsam mit Vertretern der Wirtschaft erarbeitet und informiert über die besonderen Regeln, die für die öffentliche Verwaltung im Umgang mit persönlichen ...

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Dr. Otto Seidl feiert seinen 80. Geburtstag Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl vollendet am kommenden Sonntag, dem 11. Dezember 2011, sein 80. Lebensjahr. Er gehörte dem Bundesverfassungsgericht vom 10. Juni 1986 bis zum 27. Februar 1998 als Mitglied des Ersten Senats an. Otto Seidl studierte Rechtswissenschaften in München. Nach Abschluss ...

Sitzungswoche des Landtags 13. – 15. Dezember - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. ...

SCHUSTER: Einsatz für Menschenrechte ist nie Kür, sondern immer ureigene liberale Pflicht BERLIN. Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER: Die Einhaltung der Menschenrechte ist das Fundament für die demokratische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung jedes Landes. Menschenrechte gelten ...