Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft
- Pressemitteilung der Firma SPD, 05.12.2011
Pressemitteilung vom: 05.12.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Montag, dem 5. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen: Kurzfassung: Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der "digitalen ...
[SPD - 05.12.2011] Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Montag, dem 5. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen:
Kurzfassung:
Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der "digitalen Gesellschaft" verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.
Die SPD will die "digitale Welt" gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept "Gute Arbeit" muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.
Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software "Adhocracy" erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.
Langfassung
1. Einleitung
Die industrielle Revolution prägte unsere Gesellschaft nachhaltig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digitale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfacher als heute, Menschen und ihr Wissen zusammenzubringen und zu vernetzen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der "digitalen Gesellschaft” ihre Verankerung erfahren, so wie nach der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft positiven Aspekte dieses digitalen Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die negativen zu vernachlässigen. Korrekturen sind immer notwendig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage versetzen, mit diesem neuen Medium "Internet” selbstständig und kritisch umzugehen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.
Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft. Computer, Telekommunikation und das Internet haben durch ihre Vernetzung unserer Gesellschaft einen neuen Kulturraum eröffnet. Was dort geschieht, hat längst schon Bedeutung über den "virtuellen Raum" hinaus.
Die Ideen der Sozialdemokratie vermitteln einen Gestaltungsanspruch für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Denn unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind universell. Besser als jede andere politische Idee passen sie in eine Welt, in der die Technik bisherige Grenzen überwinden kann. Wir wollen die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen, die damit einhergehen, nach unseren Grundwerten bewältigen.
Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzigartige Technik, die uns das tägliche Leben erleichtert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäglichen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozialen, gesellschaftlichen, aber auch ökonomischen Fragen des Internets bei seiner weiteren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen.
Handlungsspielraum der Politik
Technik, Inhalte und Dienste des Netzes entwickeln sich schnell und orientieren sich nicht an den geltenden nationalstaatlichen Staats- oder Rechtsstrukturen. Die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats und seiner Organe ist gegenüber dem Geschehen im Netz vielfach eingeschränkt, die Durchsetzbarkeit nationaler rechtlicher Normen in einer global strukturierten Informationsgesellschaft ist nur beschränkt vorhanden. Die digitale Gesellschaft ist eine Weltgesellschaft. Das Internet erzeugt eine grenzenlose Transparenz in bisher unbekanntem Ausmaße. Sie erhöht den Druck auf undemokratische Regime und Politik, wie sich an immer mehr Beispielen zeigt.
Manche Staaten reagieren auf die Phänomene der Grenzenlosigkeit, Digitalisierung und Vernetzung und ihre Folgen wie der Anonymität, Flüchtigkeit und Kopierbarkeit, häufig hilflos und versuchen allein tradierte Normen auf das Geschehen im Netz auszudehnen. Wenn diese jedoch auf virtuelles Geschehen übertragen werden, können tatsächliche Probleme nicht wie erhofft gelöst werden. Zugleich erweist sich solche Politik auch dadurch als schädlich, als dass sie im Ergebnis lediglich symbolisch wirkt, ansonsten aber wirkungslos bleibt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lösungskompetenz von Politik und die Wirksamkeit staatlichen Handelns wird so nachhaltig erschüttert.
Die SPD ist offen für den technologischen Fortschritt und will ihn politisch-gesellschaftlich gestalten. Uns geht es um die Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume auch im Internet und der Stärkung der Demokratie als Ziel sozialdemokratischer Politik.
Wir sehen in der Digitalisierung einen nicht nur durch die technische Entwicklung, sondern vor allem durch die Bedürfnisse der Menschen getriebenen, unumkehrbaren Trend, dessen Chancen es zu nutzen gilt. In der Digitalisierung steckt ein enormes Potenzial der gesellschaftlichen Teilhabe und Wissensvermehrung. Auf ökonomischer und zugleich ökologischer Ebene bietet die Digitalisierung die Chance zur Effizienzsteigerung. Diese Potenziale zu heben ist unsere Aufgabe. Die heute noch dagegen bestehenden Hürden müssen abgebaut werden. Es gilt, systematisch Anreize für demokratisches, nachhaltiges und verbraucherfreundliches Arbeiten, Leben und Wirtschaften zu setzen.
Netzpolitik besteht nicht nur aus technischen Fragen. Es sind vor allem soziale, gesellschaftliche, aber auch ökonomische Fragen und Lösungen, die uns beschäftigen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolgreich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digitale Gesellschaft bedenken. Netzpolitik betrifft uns alle. Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch "konservativ” wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken "Netzpolitik” nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur "Internet”. Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpolitik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.
Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand hat sich schon in früheren Jahren zu diesem Thema positioniert. 2007 wurden auf dem damaligen Bundesparteitag folgende Beschlüsse gefasst: "Die Chancen der digitalen Welt nutzen - Anforderung an eine neue Medienordnung" und "Medienkompetenz 2.0, Impulse für eine vernetzte Bildungs- und Medienpolitik". 2009 hat die Kommission sich erneut mit zwei Positionspapieren in die Diskussion eingebracht, in denen sie zu den Herausforderungen und die Entwicklungen der Digitalen Welt Stellung bezieht: "Digitalisierung der Medien - Heraus- und Anforderungen an sozialdemokratische Medienpolitik" und "Chancengerechtigkeit in der digitalen Welt - Medienkompetenz: die Nutzerinnen und Nutzer stärken - Media Governance: auf die Verantwortung der Akteure setzen".
2. Demokratie und Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
Die SPD versteht das Internet als große Bildungs- und Gestaltungsaufgabe. Wir wollen für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen Maßnahmen zu entwickeln, welche die Informations- und Handlungspotentiale digitaler Medien deutlich und verstehbar machen. Unser Schwerpunkt liegt auf langfristig wirkenden Strategien, nicht auf befristeten Projekten. Demokratie wird gestärkt, wo die Befähigung zum Handeln im digitalen Kulturraum unterstützt wird und die nötige Infrastruktur für alle gleichberechtigt zugänglich ist.
Der Zugang zu Wissen hat sich durch die vernetzte Gesellschaft deutlich verändert. Während vor Jahren noch von der Wissensgesellschaft gesprochen wurde, scheint diese von einer Wissenszugangsgesellschaft abgelöst zu werden. Dennoch bleibt Wissen nicht nur Selbstzweck; Dialektik und durch bestehendes Wissen Neues zu erkennen und zu erarbeiten bleibt weiterhin ein Grundpfeiler einer aufgeklärten Gesellschaft. Hinzu kommt allerdings eine notwendige Medienkompetenz, neues Wissen zu finden, einzuordnen, zu bewerten und gemeinsam weiterzubearbeiten. Diese Fähigkeiten sind unabdingbar, um in einer vernetzten Gesellschaft bestehen zu können. Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in den Bildungseinrichtungen ein. Dazu ist nicht nur eine entsprechende technische Ausstattung notwendig, auch Lehrpläne und das Lehrpersonal muss sicher und vertraut das Internet in den normalen Unterrichtsalltag einbinden.
Gleiche Zugänge für alle – Bandbreite für alle
Gleiche Zugänge zum Internet für alle sind die Grundvoraussetzung für die soziale digitale Gesellschaft. Die SPD kämpft daher für das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität. Um eine echte Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen, ist der Zugang zum Internet als ein Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen, welcher auch im Rahmen von Transferleistungen Berücksichtigung finden muss.
Die Netzneutralität hat dazu beigetragen, das Internet zum ökonomischen und sozialen Innovationsmotor zu entwickeln. Die gesetzliche Sicherung der Neutralität des Netzes in Europa und Deutschland sichert Barrierefreiheit beim Zugang zum schnellen Internet. Dazu werden wir den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken und ein Diskriminierungsverbot für den Datentransport durchsetzen. Gleichzeitig werden wir das "Best-Effort"-Prinzip des Netzes sichern, nicht-diskriminierendes und intelligentes Netzwerkmanagement, das durch den Datenschutzbeauftragten des Bundes geprüft wird, ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken: Die Nutzer müssen Transparenz darüber erlangen, welche Bandbreiten ihnen in der Realität zur Verfügung stehen.
Die SPD setzt auf einen Internet-Universaldienst, der kurzfristig die Breitbandversorgung für alle sicherstellt. Diese ist notwendig nicht nur für das schnelle Internet in Ballungsräumen, sondern gerade auch im ländlichen Raum.
Zugänge zum schnellen Internet müssen überall und für jeden möglich werden. Der weitergehende Ausbau des schnellen Internets (insbesondere der Glasfaserinfrastruktur) in allen Teilen Deutschlands sowie des mobilen Internets ist nicht nur eine soziale Frage. Es ist auch die Grundvoraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche ökonomische Entwicklung des Landes.
Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Energiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminierung im Internet zu verhindern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemeinsam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprietäre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indessen sollte überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprietären Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern allein abhängig zu machen.
Wir fordern die Kommunen auf zu prüfen WLAN-Netze bereitzustellen, die öffentlich und kostenloszugänglich sind.
Zugangsgerechtigkeit bedeutet, dass der Zugang zum schnellen Internet keine Frage der sozialen Herkunft sein darf. Und zwar auf zweierlei Wegen: Zum einen muss für alle Familien in Deutschland ein Anschluss an das schnelle Internet garantiert sein. Dies werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesetzlich festlegen.
Wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot von sog. Deep-Package-Inspections ein, um auch das Briefgeheimnis im Internet zu wahren und eine mögliche Mediennutzungsüberwachung ausschließen zu können.
Die SPD als Partei der digitalen Demokratie
Als Partei der sozialen Demokratie ist die SPD Vorreiterin bei der Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens. Durch mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation stärken wir die repräsentative Demokratie und schaffen Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen.
Das Internet ermöglicht und erleichtert Formen der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD als Partei der Demokratie und der Bürgerrechte nimmt diese Möglichkeiten offensiv auf und fördert die digitale Demokratie, um Vertrauen in die Parteien zu erhöhen und die Legitimation von politischen Entscheidungsprozessen zu verbessern.
Die Informationen der und über die Partei gelangen nicht in ausreichender Manier von der Bevölkerung zur Partei und umgekehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kanalisieren und Ideen aus der Bevölkerung zu übernehmen und nicht abzuwiegeln.
Wir wollen das Internet nutzen, die Begeisterung für und Aktivierung zur Teilnahme an der Demokratie zu steigern.
Wir wissen: Digitale Demokratie ist weder Selbstzweck noch ein von der sogenannten "realen Welt" abzutrennender Bereich der demokratischen Politik. Sie macht weder demokratische Entscheidungen in den Parteien überflüssig noch kann sie sie ersetzen. Aber sie erleichtert demokratische Verfahren und Partizipationsmöglichkeiten in einem erheblichen Ausmaß. Diese Chance wollen wir als SPD nutzen.
Digitale Demokratie bedeutet mehr Bildung: Medienkompetenz muss zum Pflichtteil jeden Lehrplans in den Schulen werden. Denn künftig müssen die Fülle an gespeicherten Informationen bewertet, sortiert und auch richtig genutzt werden können, um sich im Internet orientieren zu können.
Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden. Allein den Zugang zu neuen Kommunikationsinstrumenten zu ermöglichen genügt nicht, wenn Kenntnisse und Wissen zum produktiven und kritischen Umgang mit selbigen fehlen. Zur Überwindung der digitalen Spaltung sind technischer Verbreitungsgrad und NutzerInnen-Kompetenz zwei Seiten einer Medaille. Neben einer stärkeren Berücksichtigung in Lehrplänen streben wir außerdem eine
Informations- und Qualifizierungsoffensive in den Bezugsräumen von Kindern und Jugendlichen an, auch um dem jeweiligen Ausbildungspersonal Unterstützung leisten zu können (Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungszentren etc.).
Pilotprojekte wie den "Medienkompetenzführerschein" in NRW wollen wir fördern und im Rahmen von Best-Practice erfolgreiche Formen des Erwerbs und der Vermittlung von Kompetenzen prämieren und verbreiten. Eine hohe Bedeutung kommt außerdem Community-basierten "Crowdsourcing"-Modellen zu, in denen Eltern, Kinder und Jugendliche gemeinsam in dialogischer Form das überwältigende Netzangebot strukturieren und Eltern in ihrem Erziehungsauftrag ernst genommen werden. Eine weitere Säule der Medienkompetenzprogramme sind Mentorenprojekte, die wir ausdrücklich fördern möchten.
Gerade die frühe Phase des politischen Engagements Minderjähriger sollte intensiv durch gezielte politische Bildung, zum Beispiel durch die politischen Stiftungen, flankiert werden. Mit Programmen zur Förderung der ‚digital literacy‘ befähigen die politischen Stiftungen Bürgerinnen und Bürger zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Ausübung politischen Engagements im Internet.
Kommunale Beteiligungsmöglichkeiten via Internet werden wir ausbauen. Dazu werden wir bestehende Beteiligungsprozesse zum Beispiel an Planungs- oder Bauvorhaben sukzessive auch digital zur Verfügung stellen. Gleichzeitig soll das Internet genutzt werden, um auf die "Schwarmintelligenz" der Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung der Städte und Kommunen zu setzen: Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen via Internet eingereicht, diskutiert und bewertet werden können. Konkret werden wir die Beteiligungsprojekte an die Fachreferate der Verwaltungen angliedern und nicht an die Öffentlichkeitsarbeit, damit die Bürgerkompetenz in die aktuelle Arbeit einfließt.
Auch Innerparteilich soll Partizipation mit "digitalen Helfern" gefördert werden. Virtuelle Mitgliedschaften und Verbände geben auch mobilen Menschen eine Chance auf nachhaltiges parteipolitisches Engagement. Sie müssen nicht in jedem Ort bei null anfangen. Wünschenswert ist eine lebendige Kultur von themenbezogenen Arbeitszusammenhängen, die den politischen Interessen der Mitglieder Rechnung trägt. Transparenz und detaillierte Dokumentation der inhaltlichen Diskussion bzw. gefassten Beschlüsse sind für alle Ebenen der Parteiarbeit erforderlich, um die aktive Mitarbeit der (neuen) Mitglieder zu fördern.
Die SPD gibt Nichtmitgliedern Einblicke in inhaltliche Arbeit und öffnet sich der Expertise von außen. Einen ersten Schritt stellt die Online-Konferenz der SPD dar, die zur Diskussion eines zuvor klar definierten Themas aufrief.
Die SPD fördert die Gestaltung eines freien und einfachen Zugangs zu Informationen. Termine und Veranstaltungskalender verbergen sich nicht in PDF-Dateien, sondern sind nach Regeln des semantischen Webs für Dritte durch Standardformate wie zum Beispiel iCal leicht nutzbar. Andere Netzteilnehmer erhalten damit die Möglichkeit, diese Daten automatisiert weiterzuverarbeiten und zu neuen Angeboten zusammenzustellen. Das Einräumen entsprechender Nutzungsrechte, zum Beispiel mit Creative-Commons-Lizenzen, sichert eine solche Vernetzung ab.
Digitale Demokratie braucht offene Daten
SPD ist Teil der Open-Data-Bewegung und fordert mehr Offenheit und Transparenz von öffentlichen Daten. Grunddaten, (nicht personalisierte) Bevölkerungsdaten oder ökonomische Daten, die öffentlich vorliegen, erhöhen die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und befördern soziale und wirtschaftliche Innovationsprozesse. Wir befürworten daher "Open Government Days" in den Kommunen, die die Verwaltung durchlässiger zur Bevölkerung macht und das eGovernment befördert.
Öffentliche Haushalte müssen öffentlich sein. Die SPD befürwortet daher "Offene Haushalte", die online zugänglich sind. Zugleich wollen wir sukzessive auch den laufenden Mittelabfluss für wichtige Programme in das Internet stellen. So kann sich der Bürger und die Bürgerin laufend über den Stand von Programmen oder Investitionsvorhaben informieren.
Offene Daten bedeuten auch einen Kulturwandel in der Verwaltung, der von Fortbildungsmaßnahmen begleitet sein muss. Sie schaffen eine gewisse Öffentlichkeit, lösen aber auch berechtigte Befürchtungen vor zu großer Transparenz aus. Hier gibt es weder Schwarz noch Weiß. Gemeinsam mit den öffentlichen Verwaltungen wollen wir Wege finden, wie Vertraulichkeit mit mehr Transparenz in Einklang gebracht werden können. Der Einsatz von IT-Strategen oder auch digitalen Bürgerforen in den Kommunen wie in der österreichischen Stadt Linz können dabei helfen.
3. Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft
Gerade Deutschland hat es geschafft, die Industrialisierung im letzten Jahrhundert für sich zu nutzen, starke Branchen zu etablieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Ob Maschinenbau, Stahl- oder die Automobilindustrie. Doch was bringt die Zukunft? Neue Technologien entwickeln sich mit rasanter Geschwindigkeit und haben veränderten Wertschöpfungsketten und damit auch zu neuen Geschäftsmodellen geführt.
Wir als SPD werden also nicht nur die Digitalisierung fördern, sondern setzen uns ganz besonders für Investitionen und die Zukunft von Internet- und Webtechnologien ein. Auch hierzulande gibt es immer mehr Internetunternehmen. Doch im weltweiten Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Deutschland auch die nächsten Jahrzehnte eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft einnimmt. Dazu gehört, die besten Rahmenbedingungen für den Erfolg der Internetwirtschaft in Deutschland zu setzen.
Gerade im Mittelstand sind die Chancen mit dem Einsatz des Internets neue Absatzmärkte, Innovationsprozesse, Kundendialoge und Geschäftsbereiche zu etablieren ausbaufähig. Bestehende und neue Konzepte zur Förderung mittelständischer internetbasierter oder internetunterstützter Innovationsprozesse in allen Unternehmensbereichen sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch im digitalen Zeitalter sichern. Aufbruch in eine digitale Gründerkultur Digitale Veränderungen gelten natürlich in besonderem Maße für die Wirtschafts- und Arbeitswelt. Daher ist Netzpolitik kein Nischenthema, sondern ist ein zentraler Bestandteil und verbindendes Element einer integrierten Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Forschungs-, Familien- und Sozialpolitik. Gerade wenn die SPD sich aufgemacht hat, einen modernen Fortschrittsbegriff zu definieren, muss eine digitale Wirtschaftspolitik zentral sein.
Die SPD muss die weitreichenden Veränderungen, die durch das Internet insbesondere auch für Wirtschaft und Arbeit entstehen, anerkennen und diesen Prozess politisch gestalten. Gründerförderung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten hat stets auch ein Auge auf Nachhaltigkeit und soziale Aspekte der geförderten Unternehmungen. Wir brauchen neue Formen der Wirtschafts- und Innovationsförderung, um eine digitale Gründerkultur auszulösen und kreative Potenziale zu schöpfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf Hochtechnologieprodukte und Spitzenforschung angewiesen. Grundvoraussetzung für einen Aufbruch in die digitale Gründerkultur ist auch eine intensive Auseinandersetzung von Staat und Verwaltung mit dem Thema.
Die digitale Wirtschaft ist ein Wachstumsmarkt
Erstmals hat sie in Deutschland im Jahr 2010 nach Angaben des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft die Umsatzmarke von 100 Milliarden Euro überschritten. Für das Jahr 2011 erwartet die Branche einen Zuwachs von rund acht Prozent auf 110 Milliarden Euro, 2012 sollen über 120 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet werden. Von dieser wirtschaftlichen Entwicklung profitiert auch der Arbeitsmarkt. Bereits in diesem Jahr sind ca. 364.000 Menschen in der digitalen Wirtschaft beschäftigt, für das kommende Jahr wird seitens des Branchenverbandes eine Steigerung auf über 390.000 beschäftigte erwartet. Diese Zahlen belegen wie notwendig die politische Auseinandersetzung mit dem Themenbereich ist.
Digitale Wirtschaft, digitale Arbeit und digitale Verwaltung
Die Unternehmen vollziehen im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und weltweiten Vernetzung einem grundlegenden Wandel. Wertschöpfungsketten werden digitalisiert und die IUK-Technologien in den Produktionsprozess eingefasst. Für die Wirtschafts- und Innovationsförderung aber insbesondere auch für die Förderung von Existenzgründungen bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, da vernetzte Prozesse in zunehmend "virtuellen Unternehmungen" stattfinden, die oft keine reale Verortung – also beispielsweise in Städten und Kommunen – finden. Zugleich ist allerdings auch zu beobachten, dass gerade das lokale und regionale Gründungsumfeld an Bedeutung gewinnt. Es ist also eine Vernetzung wie auch eine Lokalisierung beobachtbar, so dass das kreative Umfeld für die kreativ-digitale Wirtschaft und Arbeit zunehmend bedeutsamer wird. Hierzu bedarf es auch ein Umdenken in und eine Digitalisierung der Verwaltung, um diesen Herausforderungen begegnen zu können und um eine effiziente Förderung von Wirtschaft und Innovation sowie die Förderung bei der Gründung innovativer, Unternehmen zu gewährleisten.
"Internet Gründerkultur" für Deutschland
Die Internetwirtschaft ist ein Wachstumsmotor in Deutschland und Existenzgründungen in diesem Bereich sind wiederum die Voraussetzungen für Beschäftigungswachstum. Die Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen sowie für die Gründung neuer, innovativer, wettbewerbsfähiger und zukunftsgerichteter Unternehmen - zumal im Mittelstand - sind Talente und Kapital. An diesen Anforderungen sollte sich Wirtschafts- und Innovationspolitik orientieren. Diese sind im Einzelnen:
Die Politik in Deutschland hat die Chance, richtige Rahmenbedingungen für eine digitale Gründerkultur zu schaffen. Hierzu gehören eine Offensive in der Bildungspolitik, die richtigen ordnungspolitischen Maßnahmen, eine Einwanderungs- und Qualifizierungspolitik die in die Zukunft ausgerichtet ist sowie die Bereitstellung von ausreichend Wagniskapital. Der Staat selbst kann Kreativität freisetzen in dem Wissen zur Verfügung gestellt wird. Der Aufbruch in eine digitale Gründerkultur bedingt ein neues Denken in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig setzt er Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Kreativität frei. Die SPD nimmt sich dieses Themas an.
Allgemeine Rahmenbedingungen
Bei der Förderung einer funktionierenden Gründerkultur gilt es nicht nur Vollerwerbsgründungen zu berücksichtigen. Moderne Formen des Familien- und Zusammenlebens erfordern auch die Berücksichtigung von Teilerwerbsgründungen. Diesen Ansatz gilt es bei Beratungen zu berücksichtigen. Zudem sollten Beratung und Hilfestellungen individueller und praxisnäher angeboten werden. Zur Bündelung von Informationen über Software und Fördermöglichkeiten für junge Unternehmen sollte eine Online-Plattform aufgebaut oder eine bestehende ausgebaut werden.
Politische Rahmenbedingungen für Gründungen müssen private Risiken verringern und weniger Komplexität hinsichtlich Abrechnung, Buchhaltung und steuerlicher Rahmenbedingungen aufweisen.
Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Arbeitsagentur zu erweitern und Beraterinnen und Berater besser auszubilden.
Es soll ein Konzept für Maßnahmen entwickelt werden, die dazu beitragen, innerhalb der Job-Center Wissen und "Best Practices" weiterzugeben, zu sammeln und zu dokumentieren. Serviceangebote von Finanzämtern und Sozialversicherungen müssen besser verzahnt sowie bestehende Maßnahmen auf die genannten Ziele überprüft und bewertet werden.
A. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen
Die SPD will die Chancen der digitalen Wirtschaft offen und zukunftsorientiert aufnehmen, statt zuerst stets mögliche Risiken zu betonen. Denn durch diese Haltung, die leider das Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung prägt , ist es mittlerweile so, dass einige Technologien in Europa erst später eingeführt werden als in den USA. Dies hat zur Folge hat, dass hiesige Unternehmen im Nachteil sind. Im Einzelfall mag das sogar wünschenswert sein, als Trend ist das ausgesprochen schädlich.
Stärkere Anstrengungen sind zudem beim Ausbau der Infrastruktur gefordert, vor allem beim Breitbandausbau. Wir brauchen in Deutschland das Recht auf eine schnelle Internetverbindung. Dies stellt heute einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. In vielen Regionen vor allem auch mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft und auf Existenzgründungen hat dieses Thema zudem eine hohe Bedeutung.
Vielfältige Arbeitsstellen und Arbeitsformen sind heutzutage eher die Norm als die Ausnahme. Menschen arbeiten eine Weile angestellt, dann als Freie und umgekehrt. Der Wechsel von einer für Selbständige nötigen privaten Versicherung in das Sozialversicherungssystem und umgekehrt, vor allem Gesundheits- und Rentenversicherung , ist nach wie vor schwierig. Wir wollen diesen Umstand den veränderten Realität anpassen. Selbstständige müssen sich zu Konditionen versichern können, die ihrem Einkommen und ihrer Leistungsfähigkeit angemessen sind.
Wir wollen einen Barriere freien und günstigen Zugang in die Sozialversicherung schaffen. Darüber gilt es einen Dialog zu führen und im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013 entsprechende Konzepte zu entwickeln. Mögliche Maßnahmen dazu könnten sein: keine fiktiven Mindesteinnahmen, befristete Übernahme von "Arbeitgeberbeiträgen" im Rahmen von finanzieller Gründungsförderung, Einführung einer Progressionszone für Selbständige analog den 400-800-Euro-Jobs. Die Bürgerversicherung tut hier bereits einen ersten Schritt.
B. "talents": Hochschulen und Universitäten für die digitale Gesellschaft
Nachholbedarf besteht vor allem mit Blick auf Talente. Unternehmen wie Facebook oder Google, aber auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens oder innovative Start-Ups befinden sich in einem weltweiten Wettbewerb um einen knappen Pool der besten Leute. Ziel muss es sein, die Fachkräfteausbildung deutlich zu verbessern. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Universitäten und Hochschulen sowie der Wirtschaft und eine andere Struktur von Studiengängen: Wirtschaft und Technik müssen interdisziplinär verknüpft werden wie zum Beispiel in der Wirtschaftsinformatik oder neue Felder ermöglichen wie etwa User Experience Design (UX). In diesem Bereich haben Absolventinnen und Absolventen von kleinen und eher praxisorientieren Hochschulen oft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den großen Hochschulen und Universitäten.
Um einen internationalen Kompetenzaustausch zu fördern, sollten zusätzlich Schüler- und Studentenaustausche erleichtert, Stipendien vergeben sowie internationale Studenten- und Dozentenkongresse verstärkt befördert werden. Hierbei ist beispielsweise an neue Veranstaltungsformate wie Barcamps zu denken, die einen partizipativeren Charakter besitzen.
In der Hochschullandschaft ist die Bildung von interdisziplinären Spitzen- und Exzellenzclustern sowie einer verbesserten Kooperation zwischen Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie privaten Ausbildungseinrichtungen notwendig. Die Lehre muss dabei hochwertig und praxisbezogen sein, um Synergien zwischen Lehre und Wirtschaft zu schaffen. Dabei bleibt noch immer festzustellen, dass Frauen in der IT-Branche noch immer zahlenmäßig unterrepräsentiert sind. Daher sollten verstärkt gezielt Mädchen und junge Frauen unterstützt werden, sich für die neuen IT-Berufe oder einen Ingenieurberuf zu entscheiden. In Deutschland brauchen wir zudem eine Offensive in der Bildungslandschaft, um die digitale Kompetenz zu stärken. Jede Schülerin und jeder Schüler braucht Zugang zu mobilen Datengeräten. Ebenso müssen Bildungsmaterialien digitalisiert und einheitlich zur Verfügung stehen, um Vergleichbarkeit herzustellen. Den Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung technischer und naturwissenschaftliche Fächer. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen und Erzieher muss sich stärker an der Herausbildung digitaler Kompetenz ausrichten. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich der digitalen Kompetenz.
Die Hochschulen sollten ihre Schlüsselrolle nutzen und unterschiedliche Kompetenzen, Know-how und Infrastruktur bündeln und zusammenführen. So können hochschuleigene Zentren Räume für Unternehmensgründungen schaffen und Menschen und Ideen zusammenführen.
Ein hochschulübergreifendes Gründernetzwerk sollte aufgebaut werden und dabei bereits bestehende Netzwerke und Kontakte zu ausländischen Schulen mit Entrepreneurship Schwerpunkt nutzen. Hier können sich erfolgreiche Gründungen an anderen Standorten präsentieren, Input bekommen und Know-how weitertragen.
Entrepreneurship sollte als inhaltlicher Schwerpunkt in Lehrveranstaltungen derartig vernetzter Hochschulen verankert werden. Zudem können regelmäßige ausgerichtete Venture Days mit potenziellen Investoren ausgerichtet werden, um Unternehmungen vorzustellen.
Ideen und Kompetenzen für erfolgreiche Unternehmensgründungen finden sich nicht nur an den Hochschulen. Auch im Rahmen beruflicher Bildung gilt es Gründergeist zu befördern und zu wecken. Berufliche Schulen sollten Informationen und Anleitungen für erfolgreiche Gründungen zur Verfügung gestellt werden. Kompetenzzentren an größeren Berufsbildenden Schulen wären zu diesem Zweck wünschenswert.
Gründerinnen und Gründer und solche die es werden wollen brauchen freien Zugang zu Informationen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein kostenfreier Zugang zu Bildung und Informationen ein besonderes Anliegen, weil Informationen auch stets Möglichkeiten bedeutet: Chancen sich zu informieren, den Markt zu erkunden sowie Risiken und Chancen der Unternehmung abschätzen zu können.
C. Fachkräftemangel und Einwanderungspolitik
Unternehmen berichten, dass es oftmals nicht gelingt, die besten Köpfe für Existenzgründungen in Deutschland zu akquirieren. Wir brauchen erleichterte Visaregelungen und vor allem eine Willkommenskultur für Hochqualifizierte, wie sie z.B. in den USA oder in Canada, aber auch in Singapur Gang und Gebe sind. Es bestehen aber nach wie vor rechtliche Hürden bei der Einwanderung und formale Probleme bei der Gewährung einer Arbeitserlaubnis oder der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Diese Herausforderungen müssen endlich angegangen werden, um Hochqualifizierte nach Deutschland zu holen. Diese Frage stellt sich auch in geographischer und regionaler Perspektive: Innovation braucht Begegnung. High Potentials wollen an attraktiven Standorten studieren, und sie sollten es auch, weil sie sich nur dort interdisziplinär begegnen und dort auch innovative Unternehmen finden können. Attraktive Wirtschaftsstandorte in Deutschland, attraktive Forschungsbedingungen und ein Wohnumfeld, das Lebensqualität garantiert, sind nötig, um diese Vernetzung sicherzustellen.
D. "capital": Begünstigung von Venture Capital
Unternehmensgründungen, zumal im Innovationsraum Internet, brauchen (Risiko-)Kapital. Oftmals wird seitens der Unternehmen der Mangel an Venture Capital angeführt. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, ist die Anlage in Wagniskapital steuerbegünstigt. Es sollte daher geprüft werden, wie Venture Capital als Anlageform für institutionelle Anleger möglich und gegebenenfalls auch steuerlich attraktiv gemacht werden kann. Notwendig ist eine Neujustierung der Förderinstrumente: Selbst in traditionellen Branchen ist die Förderung oft ineffizient, im Internet-Bereich kommen die Programme im Regelfall um Jahre zu spät. Geprüft werden sollte auch, ob Fondsmodelle, beispielsweise angesiedelt bei der KfW, möglicherweise effektiver greifen können. Dabei ist bei einer solchen Förderung "echtes" und langfristig ausgerichtetes Venture Capital gegenüber kurzfristigen Anleihen eindeutig zu bevorzugen.
Die bürokratischen Hürden für Projektförderungen sind zudem – vor allem für Existenzgründerinnen und Gründer und den Mittelstand - viel zu hoch und werden daher kaum nachgefragt, so dass die Förderung am Ende nicht unbedingt diejenigen erreicht, die sie erreichen soll. Auch braucht man eher keine "High-Tech-Wunderfonds", die vor allem den Werbebotschaften der Politik dienen. Stattdessen sollte durch steuerliche Forschungsförderung Anreize gezielt in diesem Bereich gesetzt werden und sie auf die Förderungen von Gründungen konzentriert werden.
E. Bürokratie arme Mikrokredite
Die neuen digitalen Arbeitsverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, dass sich projektreiche und projektarme Zeiten stetig ablösen. Es ist keine Seltenheit, dass eine Zeit lang sehr hohe Aufträge eingehen, und in anderen Zeiten monatelang keine Aufträge zu erwarten sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass gleich die Selbständigkeit aufgeben wird oder werden muss. Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen bürokratiearme Mikrokredite bei den öffentlichen Banken und Investitionsbanken einrichten, wie es beispielhaft in Berlin bereits praktiziert wird. Bis zu einem Umfang von 20.000 Euro werden Kredite an Selbständige vergeben, mit denen nicht nur der Weg in die Selbständigkeit selbst, sondern auch der Verbleib in der Selbständigkeit gesichert werden kann. Bei diesen Krediten verkürzen wir durch öffentliche Gewährsträgerschaft (vergleichbar mit klassischen Bürgschaften) die Vergabe solcher nicht selten existenzwichtigen Kleinkredite. Denn gerade in diesen Bereichen erleben wir einen klassischen Fall von Marktversagen: Private Banken sind zu zögerlich, um Selbständige gerade mit kleinen Krediten zu unterstützen. Nicht selten sind höhere Kredite leichter zu bekommen, als kleine Überbrückungskredite. Gerade für Selbständige in der Internetwirtschaft sind letztere aber besonders wichtig. Private Banken sind leider sehr zurückhaltend dabei, Business-Pläne von Selbstständigen und Startups nach ihren Potenzialen zu bewerten und entsprechende Kredite zu vergeben, da Ihnen das Wissen um die Internetwirtschaft fehlt. Hier besteht dringender Nachholbedarf.
F. Der digitale Staat als "Nachfrager"
Dem Staat kommt in seiner Rolle als größter Nachfrager von IT-Infrastruktur und IT-Dienstleistungen eine entscheidende Rolle zu. Er muss diese gezielter als bisher steuern. Ein Beispiel ist der der Auf- bzw. Ausbau von intelligenten Netzen, beispielsweise im Energie (E-Energy) oder Verkehrssektor (E-Mobility). Hier kann der Staat Investitionsanreize setzen. Auch die Förderung von innovativen Open Source-Lösungen in öffentlichen Verwaltungen können Verwaltungsprozesse erleichtern und Innovationen fördern. Durch die Absicherung von Fördermodellen wie Crowdfunding kann Gründungsförderung transparenter gemacht und stärker legitimieren werden.
G. Deutschland ist Hightech-Standort
Dazu gehört auch die Software-Industrie. Sie besitzt enormes Wachstumspotenzial, doch ihre Rolle für den Standort Deutschland wird immer noch unterschätzt. Nach einer Prognos-Studie wird es bis 2030 weitere 450.000 Arbeitsplätze in Deutschland im Bereich Software-Industrie geben. Besonders im Bereich der webbasierten Anwendungen werden sich zahlreiche neue Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle entwickeln. Diese Dynamik wird in den kommenden Jahren dazu führen, dass die Software-Industrie in der Bedeutung für den Standort Deutschland mit dem Maschinen- und Automobilbau gleichzieht. Als Querschnittstechnologie gibt die Software-Industrie wichtige Impulse für andere Wirtschaftszweige. Einen bedeutenden Beitrag leisten softwaregesteuerte Netze für Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit beim Klimaschutz und der Bewältigung des demographischen Wandels. Der Produktionsstandort Deutschland ist ohne die Anbieter und Entwickler von (webbasierter) Unternehmenssoftware nicht denkbar – und umgekehrt.
Wir wollen, dass Deutschland im Bereich der Software-Industrie seine Erfolgsgeschichte fortsetzt und weiter auf die Stärken seines industriellen Clusters bauen kann: tiefe Kenntnisse von Produktion, Produktionsabläufen und Technologien verbunden mit der Akribie deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure. Zur Gründungsunterstützung und Bündelung technologischer Kompetenzen soll eine gezielte themenbezogene Förderung von Technologie- und Kompetenzzentren erfolgen. Hier finden junge Unternehmen neben dem Angebot eines Gründercoachings eine Infrastruktur sowie einen Fachaustausch mit anderen branchenähnlichen Unternehmen und der Industrie, sprich Kunden, vor.
Deshalb muss Politik in Zukunft in eine stringente Industriepolitik eingebettet sein. Dazu gehören stimulierende Anreize für ein gründerfreundliches Umfeld genauso wie Investitionen in Bildung und Forschung. Vor allem kleine und mittlere Software-Unternehmen müssen bei der Suche nach Fachkräften und bei der Beschaffung von Wagniskapital Bedingungen vorfinden, die die volle Entfaltung ihrer Potenziale zulassen.
4. Die solidarische digitale Gesellschaft
Die digitale Gesellschaft muss solidarisch sein. Die solidarische Gesellschaft muss digital sein. Nur die Sozialdemokratie will das Internet solidarisch gestalten. Denn ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und damit technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD versteht sich als Interessensvertretung derjenigen, die das Internet nicht nur als technische Revolution sehen, sondern vor allem als Instrument der sozialen Revolution und der Emanzipationsbewegung.
Die Arbeitswelt wird durch die Digitalisierung und Vernetzung flexibler, selbstständiger und technikorientierter, geht aber oft auch mit neuen Unsicherheiten im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis einher. Stehen Autonomie und Freiheit im Arbeitsleben auf der Habenseite, gehen diese oft einher mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung. Die Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort durch eine ständige Erreichbarkeit und zunehmend dezentrale Strukturen werfen neue Fragestellungen auf, bieten aber zugleich auch neue Chancen. Herausforderungen ergeben sich vor allem mit Blick auf die Aus- und Weiterbildung. Das bedeutet neue Möglichkeiten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verabschiedung von reinen Arbeitszeitmodellen hin zu Leistungsvereinbarungen mit flexiblerer Zeitgestaltung. Die wachsende Anzahl von Solo-Selbstständigen braucht zudem eine sozialstaatliche Antwort.
Soziale Sicherung und digitale Berufe
Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution vollzieht sich auch ein tiefgreifender Wandel der Arbeitsgesellschaft. Die Zahl regulärer Beschäftigungsverhältnisse nimmt ab, während die Zahl unsteter Arbeitsverhältnisse in Projekten, Praktika oder Selbständigkeit zunimmt. Diese Arbeitsverhältnisse sind nicht selten selbst gewählt, weil sie mehr Autonomie, mehr Freiheit und Selbständigkeit versprechen. Allerdings gehen sie genauso oft mit mehr Prekarität, Unsicherheit oder ausufernden Arbeitszeiten einher. Solo-Selbständigkeit ist zur neuen Realität einer ganzen durchaus gut gebildeten Generation geworden. Heute zählen wir allein in Deutschland weit mehr als zwei Millionen Menschen, die alleine selbständig sind. Viele dieser Biografien arbeiten mit dem und im Internet: Projektarbeiter, Freelancer, Webbetreuer, Social-Media-Experten, Contracter – das ist der Kern der neuen Arbeitsrealität in der digitalen Gesellschaft. Ihr Kapital ist ihr technisches Know-How.
Allerdings haben wir in Zeiten der Finanzkrise auch andere Entwicklungen beobachten können. Als plötzlich die Auftragslagen einbrachen, haben fehlendes eigenes Engagements bei der sozialen Sicherung und die Unfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme Menschen in diesen neuen Erwerbsbiografien passgenaue Angebote zu formulieren, viele dieser Beschäftigten in Existenznöte gebracht. Gerade in den Städten wächst ein digitales Prekariat – und große und kleinere Unternehmen nutzen diese Notlagen ebenso aus, wie Selbstausbeutung zur Realität wird. Auch für unsere sozialen Sicherungssysteme werden solche (ob selbst gewollte oder erzwungenen) nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu einer finanziellen Belastungsprobe. Hier wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf zwei Ebenen eingreifen. Wir wollen Freiheit gewähren, aber Unsicherheiten abbauen. Wir wollen Sicherheit schaffen, aber Selbständigkeit nicht behindern. Denn Selbständigkeit, auch Solo-Selbständigkeit, kann auch künftige Arbeitsplätze schaffen.
Das ist sozialdemokratisch: der vorsorgende Sozialstaat
Der vorsorgende Sozialstaat muss gerade im digitalen Zeitalter mehr und mehr zur Regel, denn zur Seltenheit werden. Flexibler Sozialstaat bedeutet, dass aus verschiedenen sozialstaatlichen Angeboten ausgewählt werden kann, während gleichzeitig bestimmte Pflichten mit diesen Angeboten einher gehen. So halten wir es beispielsweise für erforderlich, dass die Vergabe von Mikrokrediten mit der Pflicht einhergeht, ein Angebot für eine betriebswirtschaftliche Schulung zu durchlaufen. Denn es häufen sich die Fälle, dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse die Kreativität nicht zu Entfaltung bringt oder gleichzeitig die Kreativität auch auf die Buchführung übertragen wird.
Unsere Idee: Absicherung auch für Solo-Selbständige
Die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme entscheidet sich dort, wo sie auf die neuen Realitäten der Arbeitsgesellschaft zugeschnitten sind. Die SPD will daher sozialstaatliche Angebote auch für Solo-Selbständige formulieren. Der Sozialstaat muss auch für Solo-Selbständige da sein, Solo-Selbständige müssen aber auch bereit sein, sich in den Sozialstaat einzubringen. Denn häufig sind private Angebote der Alterssicherung nicht attraktiv genug oder führen zu einer Rente auf Grundsicherungsniveau.
Wir orientieren uns bei unserer Idee am erfolgreichen Vorbild der Künstlersozialversicherung. Sie ist das zeitgemäße Modell, wie unstete Erwerbsbiografien modern sozialstaatlich abgesichert werden. Im Rahmen einer Bürgerversicherung auch für die Rente wird die SPD daher ein Angebot der Alterssicherung für Solo-Selbständige schaffen. Wir werden die Rentenversicherung für Solo-Selbständige öffnen. Wer sich freiwillig und dauerhaft in der GRV versichern möchte, dem werden wir dies ermöglichen. In diesem Falle behandeln wir ihn sozialversicherungsthematisch als Arbeitnehmer, weshalb der Ein-Personen-Selbständige auch nur den Arbeitnehmerbeitrag entrichtet. Beim Arbeitgeberzuschuss werden wir die Auftraggeber von Web-Produkten in die Verantwortung nehmen. Zugleich werden wir über einen steuerlichen Zuschuss eine paritätische Finanzierung dieses modernen sozialstaatlichen Angebots realisieren. In einer Bürgersozialversicherung in der Rente ist zudem eine solidarische Finanzierung über die Belastung höherer Einkommen und Vermögen denkbar.
5. Was tun wir selbst? Sechs Punkte für die Internetpartei SPD
Netzpolitik betrifft uns alle. Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch "konservativ” wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken "Netzpolitik” nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur "Internet”. Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpolitik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.
Die erste Aufgabe für sozialdemokratische Politik besteht darin, das Internet als einzigartiges Werkzeug der gemeinschaftlichen Debatte und Meinungsäußerung, als einmalige Chance zur Gestaltung eines wahrhaft demokratischen Staates zu verstehen, und es so zu nutzen. Es gilt die Chancen zu betonen, anstatt die Risiken in den Vordergrund zu stellen.
Die zweite Aufgabe ist, Offenheit und Transparenz als notwendiges Wesensmerkmal demokratischer Politik anzuerkennen und zu fördern. Nicht weil das Internet die Partei zwingt, sondern weil es das Internet Möglichkeiten schafft, ungeschöpfte demokratische Potenziale und Beteiligung zu heben.
Die dritte Aufgabe muss sein, das Verbreiten und Teilen von Daten und Dateien als Wesensmerkmal des Internets und seiner Nutzung anzuerkennen und als fortschrittliche Entwicklung willkommen zu heißen. Damit entsteht für die sozialdemokratische Politik eine wichtige Herausforderung: Es muss um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen und nicht um die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen.
Die vierte Aufgabe ist, zwingend jedem Bürger einen freien und ungehinderten Zugang zum schnellen Internet zu bieten. Anstelle also wie in Frankreich den Zugang zum Internet gar als Strafmaßnahme zu entziehen, muss sozialdemokratische Politik dem Vorbild Finnlands folgen und erkennen, dass der Zugang zum Internet ein demokratisches Bürgerrecht sein muss, welches keinem Menschen entzogen werden darf. Gleichzeitig werden wir die Daten und die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen schützen.
Die fünfte Aufgabe soll dafür sorgen, ein umfassendes neues Verständnis von guter Arbeit und sozialen Arbeitsumständen auch im Internet zu entwickeln, welche Arbeitsplatzsicherheit fördern und Kreativität und Autonomie in der Arbeit ausbauen. Damit verändert sich das sozialdemokratische Verständnis von Arbeitsmarktpolitik und auch von Sozialpolitik, die sich am klassischen Normalarbeitsverhältnis ausrichtet.
Und die sechste Aufgabe ist eine Selbstverpflichtung der Sozialdemokratie, den Menschen im Internet zur Verfügung zu stehen, sich auf Austausch auf Augenhöhe einzulassen, zum Zuhören bereit zu sein und sich der Sprache des Internets zu öffnen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
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http://www.meinespd.net/
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wurde am Montag, dem 5. Dezember 2011, folgender Leitantrag beschlossen:
Kurzfassung:
Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der "digitalen Gesellschaft" verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.
Die SPD will die "digitale Welt" gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept "Gute Arbeit" muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.
Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software "Adhocracy" erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.
Langfassung
1. Einleitung
Die industrielle Revolution prägte unsere Gesellschaft nachhaltig. Einen solchen Umbruch erleben wir heute wieder. Die digitale Revolution und das Internet bieten enorme Potenziale für Innovation und Emanzipation. Nie war es einfacher als heute, Menschen und ihr Wissen zusammenzubringen und zu vernetzen. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität müssen auch in der "digitalen Gesellschaft” ihre Verankerung erfahren, so wie nach der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Sozialdemokratische Netzpolitik muss die für unsere Gesellschaft positiven Aspekte dieses digitalen Wandels in den Vordergrund stellen, ohne die negativen zu vernachlässigen. Korrekturen sind immer notwendig und richtig. Die Sozialdemokratie will die Menschen in die Lage versetzen, mit diesem neuen Medium "Internet” selbstständig und kritisch umzugehen. Bevormundung und Blockade schaden am Ende uns allen.
Das Netz beeinflusst inzwischen nahezu jeden Aspekt des Lebens in unserer modernen Gesellschaft. Computer, Telekommunikation und das Internet haben durch ihre Vernetzung unserer Gesellschaft einen neuen Kulturraum eröffnet. Was dort geschieht, hat längst schon Bedeutung über den "virtuellen Raum" hinaus.
Die Ideen der Sozialdemokratie vermitteln einen Gestaltungsanspruch für alle Bereiche unserer Gesellschaft. Denn unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind universell. Besser als jede andere politische Idee passen sie in eine Welt, in der die Technik bisherige Grenzen überwinden kann. Wir wollen die großartigen Möglichkeiten des Internets als Chance für die Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger erschließen. Wir müssen auch die neuen Herausforderungen, die damit einhergehen, nach unseren Grundwerten bewältigen.
Das Medium Internet ist mehr als nur eine einzigartige Technik, die uns das tägliche Leben erleichtert. Sie wirkt in alle Bereiche des alltäglichen Lebens hinein. Deshalb müssen die sozialen, gesellschaftlichen, aber auch ökonomischen Fragen des Internets bei seiner weiteren Gestaltung und Entwicklung eine Rolle spielen.
Handlungsspielraum der Politik
Technik, Inhalte und Dienste des Netzes entwickeln sich schnell und orientieren sich nicht an den geltenden nationalstaatlichen Staats- oder Rechtsstrukturen. Die Handlungsfähigkeit des Nationalstaats und seiner Organe ist gegenüber dem Geschehen im Netz vielfach eingeschränkt, die Durchsetzbarkeit nationaler rechtlicher Normen in einer global strukturierten Informationsgesellschaft ist nur beschränkt vorhanden. Die digitale Gesellschaft ist eine Weltgesellschaft. Das Internet erzeugt eine grenzenlose Transparenz in bisher unbekanntem Ausmaße. Sie erhöht den Druck auf undemokratische Regime und Politik, wie sich an immer mehr Beispielen zeigt.
Manche Staaten reagieren auf die Phänomene der Grenzenlosigkeit, Digitalisierung und Vernetzung und ihre Folgen wie der Anonymität, Flüchtigkeit und Kopierbarkeit, häufig hilflos und versuchen allein tradierte Normen auf das Geschehen im Netz auszudehnen. Wenn diese jedoch auf virtuelles Geschehen übertragen werden, können tatsächliche Probleme nicht wie erhofft gelöst werden. Zugleich erweist sich solche Politik auch dadurch als schädlich, als dass sie im Ergebnis lediglich symbolisch wirkt, ansonsten aber wirkungslos bleibt. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Lösungskompetenz von Politik und die Wirksamkeit staatlichen Handelns wird so nachhaltig erschüttert.
Die SPD ist offen für den technologischen Fortschritt und will ihn politisch-gesellschaftlich gestalten. Uns geht es um die Rückgewinnung politischer Handlungsspielräume auch im Internet und der Stärkung der Demokratie als Ziel sozialdemokratischer Politik.
Wir sehen in der Digitalisierung einen nicht nur durch die technische Entwicklung, sondern vor allem durch die Bedürfnisse der Menschen getriebenen, unumkehrbaren Trend, dessen Chancen es zu nutzen gilt. In der Digitalisierung steckt ein enormes Potenzial der gesellschaftlichen Teilhabe und Wissensvermehrung. Auf ökonomischer und zugleich ökologischer Ebene bietet die Digitalisierung die Chance zur Effizienzsteigerung. Diese Potenziale zu heben ist unsere Aufgabe. Die heute noch dagegen bestehenden Hürden müssen abgebaut werden. Es gilt, systematisch Anreize für demokratisches, nachhaltiges und verbraucherfreundliches Arbeiten, Leben und Wirtschaften zu setzen.
Netzpolitik besteht nicht nur aus technischen Fragen. Es sind vor allem soziale, gesellschaftliche, aber auch ökonomische Fragen und Lösungen, die uns beschäftigen müssen. In allen Politikbereichen spielt Netzpolitik hinein. Isolierung wird nicht erfolgreich sein. Bei allen unseren Entscheidungen müssen wir auch die Auswirkungen auf die digitale Gesellschaft bedenken. Netzpolitik betrifft uns alle. Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch "konservativ” wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken "Netzpolitik” nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur "Internet”. Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpolitik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.
Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand hat sich schon in früheren Jahren zu diesem Thema positioniert. 2007 wurden auf dem damaligen Bundesparteitag folgende Beschlüsse gefasst: "Die Chancen der digitalen Welt nutzen - Anforderung an eine neue Medienordnung" und "Medienkompetenz 2.0, Impulse für eine vernetzte Bildungs- und Medienpolitik". 2009 hat die Kommission sich erneut mit zwei Positionspapieren in die Diskussion eingebracht, in denen sie zu den Herausforderungen und die Entwicklungen der Digitalen Welt Stellung bezieht: "Digitalisierung der Medien - Heraus- und Anforderungen an sozialdemokratische Medienpolitik" und "Chancengerechtigkeit in der digitalen Welt - Medienkompetenz: die Nutzerinnen und Nutzer stärken - Media Governance: auf die Verantwortung der Akteure setzen".
2. Demokratie und Vielfalt in der digitalen Gesellschaft
Die SPD versteht das Internet als große Bildungs- und Gestaltungsaufgabe. Wir wollen für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen Maßnahmen zu entwickeln, welche die Informations- und Handlungspotentiale digitaler Medien deutlich und verstehbar machen. Unser Schwerpunkt liegt auf langfristig wirkenden Strategien, nicht auf befristeten Projekten. Demokratie wird gestärkt, wo die Befähigung zum Handeln im digitalen Kulturraum unterstützt wird und die nötige Infrastruktur für alle gleichberechtigt zugänglich ist.
Der Zugang zu Wissen hat sich durch die vernetzte Gesellschaft deutlich verändert. Während vor Jahren noch von der Wissensgesellschaft gesprochen wurde, scheint diese von einer Wissenszugangsgesellschaft abgelöst zu werden. Dennoch bleibt Wissen nicht nur Selbstzweck; Dialektik und durch bestehendes Wissen Neues zu erkennen und zu erarbeiten bleibt weiterhin ein Grundpfeiler einer aufgeklärten Gesellschaft. Hinzu kommt allerdings eine notwendige Medienkompetenz, neues Wissen zu finden, einzuordnen, zu bewerten und gemeinsam weiterzubearbeiten. Diese Fähigkeiten sind unabdingbar, um in einer vernetzten Gesellschaft bestehen zu können. Die SPD setzt sich für eine Stärkung der Medienkompetenz in den Bildungseinrichtungen ein. Dazu ist nicht nur eine entsprechende technische Ausstattung notwendig, auch Lehrpläne und das Lehrpersonal muss sicher und vertraut das Internet in den normalen Unterrichtsalltag einbinden.
Gleiche Zugänge für alle – Bandbreite für alle
Gleiche Zugänge zum Internet für alle sind die Grundvoraussetzung für die soziale digitale Gesellschaft. Die SPD kämpft daher für das Recht auf einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität. Um eine echte Teilhabe aller an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen, ist der Zugang zum Internet als ein Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen, welcher auch im Rahmen von Transferleistungen Berücksichtigung finden muss.
Die Netzneutralität hat dazu beigetragen, das Internet zum ökonomischen und sozialen Innovationsmotor zu entwickeln. Die gesetzliche Sicherung der Neutralität des Netzes in Europa und Deutschland sichert Barrierefreiheit beim Zugang zum schnellen Internet. Dazu werden wir den Gleichbehandlungsgrundsatz stärken und ein Diskriminierungsverbot für den Datentransport durchsetzen. Gleichzeitig werden wir das "Best-Effort"-Prinzip des Netzes sichern, nicht-diskriminierendes und intelligentes Netzwerkmanagement, das durch den Datenschutzbeauftragten des Bundes geprüft wird, ermöglichen und den Verbraucherschutz stärken: Die Nutzer müssen Transparenz darüber erlangen, welche Bandbreiten ihnen in der Realität zur Verfügung stehen.
Die SPD setzt auf einen Internet-Universaldienst, der kurzfristig die Breitbandversorgung für alle sicherstellt. Diese ist notwendig nicht nur für das schnelle Internet in Ballungsräumen, sondern gerade auch im ländlichen Raum.
Zugänge zum schnellen Internet müssen überall und für jeden möglich werden. Der weitergehende Ausbau des schnellen Internets (insbesondere der Glasfaserinfrastruktur) in allen Teilen Deutschlands sowie des mobilen Internets ist nicht nur eine soziale Frage. Es ist auch die Grundvoraussetzung für eine nachhaltig erfolgreiche ökonomische Entwicklung des Landes.
Wir werden Unternehmenskooperationen fördern, die eine ressourcenschonende Netzinfrastruktur weiterentwickeln, wo Materialkosten und Energiekosten eingespart werden und dadurch neue Technologie entstehen kann. Die Sicherheit der Netzinfrastruktur steht dabei ganz oben auf unserer Agenda. Wir werden Wege und Mittel suchen und finden, um Diskriminierung im Internet zu verhindern und zu ahnden. Den Kampf gegen Viren und Spam muss der Staat Hand in Hand gemeinsam mit IT-Unternehmen angehen. Freie und proprietäre Software haben jeweils ihre eigene Berechtigung und eigene Geschäftsmodelle. Der Staat indessen sollte überall dort, wo es möglich ist, freie und keine proprietären Softwarelösungen nutzen, um sich tunlichst nicht von Einzelanbietern allein abhängig zu machen.
Wir fordern die Kommunen auf zu prüfen WLAN-Netze bereitzustellen, die öffentlich und kostenloszugänglich sind.
Zugangsgerechtigkeit bedeutet, dass der Zugang zum schnellen Internet keine Frage der sozialen Herkunft sein darf. Und zwar auf zweierlei Wegen: Zum einen muss für alle Familien in Deutschland ein Anschluss an das schnelle Internet garantiert sein. Dies werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gesetzlich festlegen.
Wir setzen uns für ein gesetzliches Verbot von sog. Deep-Package-Inspections ein, um auch das Briefgeheimnis im Internet zu wahren und eine mögliche Mediennutzungsüberwachung ausschließen zu können.
Die SPD als Partei der digitalen Demokratie
Als Partei der sozialen Demokratie ist die SPD Vorreiterin bei der Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens. Durch mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation stärken wir die repräsentative Demokratie und schaffen Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen.
Das Internet ermöglicht und erleichtert Formen der direkten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die SPD als Partei der Demokratie und der Bürgerrechte nimmt diese Möglichkeiten offensiv auf und fördert die digitale Demokratie, um Vertrauen in die Parteien zu erhöhen und die Legitimation von politischen Entscheidungsprozessen zu verbessern.
Die Informationen der und über die Partei gelangen nicht in ausreichender Manier von der Bevölkerung zur Partei und umgekehrt. Wir müssen Wege finden, Rückmeldungen besser zu kanalisieren und Ideen aus der Bevölkerung zu übernehmen und nicht abzuwiegeln.
Wir wollen das Internet nutzen, die Begeisterung für und Aktivierung zur Teilnahme an der Demokratie zu steigern.
Wir wissen: Digitale Demokratie ist weder Selbstzweck noch ein von der sogenannten "realen Welt" abzutrennender Bereich der demokratischen Politik. Sie macht weder demokratische Entscheidungen in den Parteien überflüssig noch kann sie sie ersetzen. Aber sie erleichtert demokratische Verfahren und Partizipationsmöglichkeiten in einem erheblichen Ausmaß. Diese Chance wollen wir als SPD nutzen.
Digitale Demokratie bedeutet mehr Bildung: Medienkompetenz muss zum Pflichtteil jeden Lehrplans in den Schulen werden. Denn künftig müssen die Fülle an gespeicherten Informationen bewertet, sortiert und auch richtig genutzt werden können, um sich im Internet orientieren zu können.
Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden. Allein den Zugang zu neuen Kommunikationsinstrumenten zu ermöglichen genügt nicht, wenn Kenntnisse und Wissen zum produktiven und kritischen Umgang mit selbigen fehlen. Zur Überwindung der digitalen Spaltung sind technischer Verbreitungsgrad und NutzerInnen-Kompetenz zwei Seiten einer Medaille. Neben einer stärkeren Berücksichtigung in Lehrplänen streben wir außerdem eine
Informations- und Qualifizierungsoffensive in den Bezugsräumen von Kindern und Jugendlichen an, auch um dem jeweiligen Ausbildungspersonal Unterstützung leisten zu können (Kindertagesstätten, Schulen, Ausbildungszentren etc.).
Pilotprojekte wie den "Medienkompetenzführerschein" in NRW wollen wir fördern und im Rahmen von Best-Practice erfolgreiche Formen des Erwerbs und der Vermittlung von Kompetenzen prämieren und verbreiten. Eine hohe Bedeutung kommt außerdem Community-basierten "Crowdsourcing"-Modellen zu, in denen Eltern, Kinder und Jugendliche gemeinsam in dialogischer Form das überwältigende Netzangebot strukturieren und Eltern in ihrem Erziehungsauftrag ernst genommen werden. Eine weitere Säule der Medienkompetenzprogramme sind Mentorenprojekte, die wir ausdrücklich fördern möchten.
Gerade die frühe Phase des politischen Engagements Minderjähriger sollte intensiv durch gezielte politische Bildung, zum Beispiel durch die politischen Stiftungen, flankiert werden. Mit Programmen zur Förderung der ‚digital literacy‘ befähigen die politischen Stiftungen Bürgerinnen und Bürger zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Ausübung politischen Engagements im Internet.
Kommunale Beteiligungsmöglichkeiten via Internet werden wir ausbauen. Dazu werden wir bestehende Beteiligungsprozesse zum Beispiel an Planungs- oder Bauvorhaben sukzessive auch digital zur Verfügung stellen. Gleichzeitig soll das Internet genutzt werden, um auf die "Schwarmintelligenz" der Bürgerinnen und Bürger für die Gestaltung der Städte und Kommunen zu setzen: Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sollen via Internet eingereicht, diskutiert und bewertet werden können. Konkret werden wir die Beteiligungsprojekte an die Fachreferate der Verwaltungen angliedern und nicht an die Öffentlichkeitsarbeit, damit die Bürgerkompetenz in die aktuelle Arbeit einfließt.
Auch Innerparteilich soll Partizipation mit "digitalen Helfern" gefördert werden. Virtuelle Mitgliedschaften und Verbände geben auch mobilen Menschen eine Chance auf nachhaltiges parteipolitisches Engagement. Sie müssen nicht in jedem Ort bei null anfangen. Wünschenswert ist eine lebendige Kultur von themenbezogenen Arbeitszusammenhängen, die den politischen Interessen der Mitglieder Rechnung trägt. Transparenz und detaillierte Dokumentation der inhaltlichen Diskussion bzw. gefassten Beschlüsse sind für alle Ebenen der Parteiarbeit erforderlich, um die aktive Mitarbeit der (neuen) Mitglieder zu fördern.
Die SPD gibt Nichtmitgliedern Einblicke in inhaltliche Arbeit und öffnet sich der Expertise von außen. Einen ersten Schritt stellt die Online-Konferenz der SPD dar, die zur Diskussion eines zuvor klar definierten Themas aufrief.
Die SPD fördert die Gestaltung eines freien und einfachen Zugangs zu Informationen. Termine und Veranstaltungskalender verbergen sich nicht in PDF-Dateien, sondern sind nach Regeln des semantischen Webs für Dritte durch Standardformate wie zum Beispiel iCal leicht nutzbar. Andere Netzteilnehmer erhalten damit die Möglichkeit, diese Daten automatisiert weiterzuverarbeiten und zu neuen Angeboten zusammenzustellen. Das Einräumen entsprechender Nutzungsrechte, zum Beispiel mit Creative-Commons-Lizenzen, sichert eine solche Vernetzung ab.
Digitale Demokratie braucht offene Daten
SPD ist Teil der Open-Data-Bewegung und fordert mehr Offenheit und Transparenz von öffentlichen Daten. Grunddaten, (nicht personalisierte) Bevölkerungsdaten oder ökonomische Daten, die öffentlich vorliegen, erhöhen die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und befördern soziale und wirtschaftliche Innovationsprozesse. Wir befürworten daher "Open Government Days" in den Kommunen, die die Verwaltung durchlässiger zur Bevölkerung macht und das eGovernment befördert.
Öffentliche Haushalte müssen öffentlich sein. Die SPD befürwortet daher "Offene Haushalte", die online zugänglich sind. Zugleich wollen wir sukzessive auch den laufenden Mittelabfluss für wichtige Programme in das Internet stellen. So kann sich der Bürger und die Bürgerin laufend über den Stand von Programmen oder Investitionsvorhaben informieren.
Offene Daten bedeuten auch einen Kulturwandel in der Verwaltung, der von Fortbildungsmaßnahmen begleitet sein muss. Sie schaffen eine gewisse Öffentlichkeit, lösen aber auch berechtigte Befürchtungen vor zu großer Transparenz aus. Hier gibt es weder Schwarz noch Weiß. Gemeinsam mit den öffentlichen Verwaltungen wollen wir Wege finden, wie Vertraulichkeit mit mehr Transparenz in Einklang gebracht werden können. Der Einsatz von IT-Strategen oder auch digitalen Bürgerforen in den Kommunen wie in der österreichischen Stadt Linz können dabei helfen.
3. Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft
Gerade Deutschland hat es geschafft, die Industrialisierung im letzten Jahrhundert für sich zu nutzen, starke Branchen zu etablieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Ob Maschinenbau, Stahl- oder die Automobilindustrie. Doch was bringt die Zukunft? Neue Technologien entwickeln sich mit rasanter Geschwindigkeit und haben veränderten Wertschöpfungsketten und damit auch zu neuen Geschäftsmodellen geführt.
Wir als SPD werden also nicht nur die Digitalisierung fördern, sondern setzen uns ganz besonders für Investitionen und die Zukunft von Internet- und Webtechnologien ein. Auch hierzulande gibt es immer mehr Internetunternehmen. Doch im weltweiten Vergleich hinkt Deutschland hinterher. Wir Sozialdemokraten wollen, dass Deutschland auch die nächsten Jahrzehnte eine wichtige Rolle in der Weltwirtschaft einnimmt. Dazu gehört, die besten Rahmenbedingungen für den Erfolg der Internetwirtschaft in Deutschland zu setzen.
Gerade im Mittelstand sind die Chancen mit dem Einsatz des Internets neue Absatzmärkte, Innovationsprozesse, Kundendialoge und Geschäftsbereiche zu etablieren ausbaufähig. Bestehende und neue Konzepte zur Förderung mittelständischer internetbasierter oder internetunterstützter Innovationsprozesse in allen Unternehmensbereichen sollen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch im digitalen Zeitalter sichern. Aufbruch in eine digitale Gründerkultur Digitale Veränderungen gelten natürlich in besonderem Maße für die Wirtschafts- und Arbeitswelt. Daher ist Netzpolitik kein Nischenthema, sondern ist ein zentraler Bestandteil und verbindendes Element einer integrierten Wirtschafts-, Arbeits-, Bildungs-, Forschungs-, Familien- und Sozialpolitik. Gerade wenn die SPD sich aufgemacht hat, einen modernen Fortschrittsbegriff zu definieren, muss eine digitale Wirtschaftspolitik zentral sein.
Die SPD muss die weitreichenden Veränderungen, die durch das Internet insbesondere auch für Wirtschaft und Arbeit entstehen, anerkennen und diesen Prozess politisch gestalten. Gründerförderung unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten hat stets auch ein Auge auf Nachhaltigkeit und soziale Aspekte der geförderten Unternehmungen. Wir brauchen neue Formen der Wirtschafts- und Innovationsförderung, um eine digitale Gründerkultur auszulösen und kreative Potenziale zu schöpfen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist auf Hochtechnologieprodukte und Spitzenforschung angewiesen. Grundvoraussetzung für einen Aufbruch in die digitale Gründerkultur ist auch eine intensive Auseinandersetzung von Staat und Verwaltung mit dem Thema.
Die digitale Wirtschaft ist ein Wachstumsmarkt
Erstmals hat sie in Deutschland im Jahr 2010 nach Angaben des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft die Umsatzmarke von 100 Milliarden Euro überschritten. Für das Jahr 2011 erwartet die Branche einen Zuwachs von rund acht Prozent auf 110 Milliarden Euro, 2012 sollen über 120 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet werden. Von dieser wirtschaftlichen Entwicklung profitiert auch der Arbeitsmarkt. Bereits in diesem Jahr sind ca. 364.000 Menschen in der digitalen Wirtschaft beschäftigt, für das kommende Jahr wird seitens des Branchenverbandes eine Steigerung auf über 390.000 beschäftigte erwartet. Diese Zahlen belegen wie notwendig die politische Auseinandersetzung mit dem Themenbereich ist.
Digitale Wirtschaft, digitale Arbeit und digitale Verwaltung
Die Unternehmen vollziehen im Zuge der zunehmenden Digitalisierung und weltweiten Vernetzung einem grundlegenden Wandel. Wertschöpfungsketten werden digitalisiert und die IUK-Technologien in den Produktionsprozess eingefasst. Für die Wirtschafts- und Innovationsförderung aber insbesondere auch für die Förderung von Existenzgründungen bedeutet dies einen Paradigmenwechsel, da vernetzte Prozesse in zunehmend "virtuellen Unternehmungen" stattfinden, die oft keine reale Verortung – also beispielsweise in Städten und Kommunen – finden. Zugleich ist allerdings auch zu beobachten, dass gerade das lokale und regionale Gründungsumfeld an Bedeutung gewinnt. Es ist also eine Vernetzung wie auch eine Lokalisierung beobachtbar, so dass das kreative Umfeld für die kreativ-digitale Wirtschaft und Arbeit zunehmend bedeutsamer wird. Hierzu bedarf es auch ein Umdenken in und eine Digitalisierung der Verwaltung, um diesen Herausforderungen begegnen zu können und um eine effiziente Förderung von Wirtschaft und Innovation sowie die Förderung bei der Gründung innovativer, Unternehmen zu gewährleisten.
"Internet Gründerkultur" für Deutschland
Die Internetwirtschaft ist ein Wachstumsmotor in Deutschland und Existenzgründungen in diesem Bereich sind wiederum die Voraussetzungen für Beschäftigungswachstum. Die Grundlagen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung und Innovationen sowie für die Gründung neuer, innovativer, wettbewerbsfähiger und zukunftsgerichteter Unternehmen - zumal im Mittelstand - sind Talente und Kapital. An diesen Anforderungen sollte sich Wirtschafts- und Innovationspolitik orientieren. Diese sind im Einzelnen:
Die Politik in Deutschland hat die Chance, richtige Rahmenbedingungen für eine digitale Gründerkultur zu schaffen. Hierzu gehören eine Offensive in der Bildungspolitik, die richtigen ordnungspolitischen Maßnahmen, eine Einwanderungs- und Qualifizierungspolitik die in die Zukunft ausgerichtet ist sowie die Bereitstellung von ausreichend Wagniskapital. Der Staat selbst kann Kreativität freisetzen in dem Wissen zur Verfügung gestellt wird. Der Aufbruch in eine digitale Gründerkultur bedingt ein neues Denken in Politik und Verwaltung. Gleichzeitig setzt er Chancen auf Wachstum, Beschäftigung und Kreativität frei. Die SPD nimmt sich dieses Themas an.
Allgemeine Rahmenbedingungen
Bei der Förderung einer funktionierenden Gründerkultur gilt es nicht nur Vollerwerbsgründungen zu berücksichtigen. Moderne Formen des Familien- und Zusammenlebens erfordern auch die Berücksichtigung von Teilerwerbsgründungen. Diesen Ansatz gilt es bei Beratungen zu berücksichtigen. Zudem sollten Beratung und Hilfestellungen individueller und praxisnäher angeboten werden. Zur Bündelung von Informationen über Software und Fördermöglichkeiten für junge Unternehmen sollte eine Online-Plattform aufgebaut oder eine bestehende ausgebaut werden.
Politische Rahmenbedingungen für Gründungen müssen private Risiken verringern und weniger Komplexität hinsichtlich Abrechnung, Buchhaltung und steuerlicher Rahmenbedingungen aufweisen.
Hierzu ist es notwendig, die Kompetenzen der Arbeitsagentur zu erweitern und Beraterinnen und Berater besser auszubilden.
Es soll ein Konzept für Maßnahmen entwickelt werden, die dazu beitragen, innerhalb der Job-Center Wissen und "Best Practices" weiterzugeben, zu sammeln und zu dokumentieren. Serviceangebote von Finanzämtern und Sozialversicherungen müssen besser verzahnt sowie bestehende Maßnahmen auf die genannten Ziele überprüft und bewertet werden.
A. Ordnungspolitische Rahmenbedingungen
Die SPD will die Chancen der digitalen Wirtschaft offen und zukunftsorientiert aufnehmen, statt zuerst stets mögliche Risiken zu betonen. Denn durch diese Haltung, die leider das Handeln der schwarz-gelben Bundesregierung prägt , ist es mittlerweile so, dass einige Technologien in Europa erst später eingeführt werden als in den USA. Dies hat zur Folge hat, dass hiesige Unternehmen im Nachteil sind. Im Einzelfall mag das sogar wünschenswert sein, als Trend ist das ausgesprochen schädlich.
Stärkere Anstrengungen sind zudem beim Ausbau der Infrastruktur gefordert, vor allem beim Breitbandausbau. Wir brauchen in Deutschland das Recht auf eine schnelle Internetverbindung. Dies stellt heute einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. In vielen Regionen vor allem auch mit Blick auf die mittelständische Wirtschaft und auf Existenzgründungen hat dieses Thema zudem eine hohe Bedeutung.
Vielfältige Arbeitsstellen und Arbeitsformen sind heutzutage eher die Norm als die Ausnahme. Menschen arbeiten eine Weile angestellt, dann als Freie und umgekehrt. Der Wechsel von einer für Selbständige nötigen privaten Versicherung in das Sozialversicherungssystem und umgekehrt, vor allem Gesundheits- und Rentenversicherung , ist nach wie vor schwierig. Wir wollen diesen Umstand den veränderten Realität anpassen. Selbstständige müssen sich zu Konditionen versichern können, die ihrem Einkommen und ihrer Leistungsfähigkeit angemessen sind.
Wir wollen einen Barriere freien und günstigen Zugang in die Sozialversicherung schaffen. Darüber gilt es einen Dialog zu führen und im Hinblick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung 2013 entsprechende Konzepte zu entwickeln. Mögliche Maßnahmen dazu könnten sein: keine fiktiven Mindesteinnahmen, befristete Übernahme von "Arbeitgeberbeiträgen" im Rahmen von finanzieller Gründungsförderung, Einführung einer Progressionszone für Selbständige analog den 400-800-Euro-Jobs. Die Bürgerversicherung tut hier bereits einen ersten Schritt.
B. "talents": Hochschulen und Universitäten für die digitale Gesellschaft
Nachholbedarf besteht vor allem mit Blick auf Talente. Unternehmen wie Facebook oder Google, aber auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens oder innovative Start-Ups befinden sich in einem weltweiten Wettbewerb um einen knappen Pool der besten Leute. Ziel muss es sein, die Fachkräfteausbildung deutlich zu verbessern. Dazu brauchen wir eine stärkere Vernetzung der Universitäten und Hochschulen sowie der Wirtschaft und eine andere Struktur von Studiengängen: Wirtschaft und Technik müssen interdisziplinär verknüpft werden wie zum Beispiel in der Wirtschaftsinformatik oder neue Felder ermöglichen wie etwa User Experience Design (UX). In diesem Bereich haben Absolventinnen und Absolventen von kleinen und eher praxisorientieren Hochschulen oft einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den großen Hochschulen und Universitäten.
Um einen internationalen Kompetenzaustausch zu fördern, sollten zusätzlich Schüler- und Studentenaustausche erleichtert, Stipendien vergeben sowie internationale Studenten- und Dozentenkongresse verstärkt befördert werden. Hierbei ist beispielsweise an neue Veranstaltungsformate wie Barcamps zu denken, die einen partizipativeren Charakter besitzen.
In der Hochschullandschaft ist die Bildung von interdisziplinären Spitzen- und Exzellenzclustern sowie einer verbesserten Kooperation zwischen Einrichtungen des Bundes, der Länder sowie privaten Ausbildungseinrichtungen notwendig. Die Lehre muss dabei hochwertig und praxisbezogen sein, um Synergien zwischen Lehre und Wirtschaft zu schaffen. Dabei bleibt noch immer festzustellen, dass Frauen in der IT-Branche noch immer zahlenmäßig unterrepräsentiert sind. Daher sollten verstärkt gezielt Mädchen und junge Frauen unterstützt werden, sich für die neuen IT-Berufe oder einen Ingenieurberuf zu entscheiden. In Deutschland brauchen wir zudem eine Offensive in der Bildungslandschaft, um die digitale Kompetenz zu stärken. Jede Schülerin und jeder Schüler braucht Zugang zu mobilen Datengeräten. Ebenso müssen Bildungsmaterialien digitalisiert und einheitlich zur Verfügung stehen, um Vergleichbarkeit herzustellen. Den Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung technischer und naturwissenschaftliche Fächer. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer und der Erzieherinnen und Erzieher muss sich stärker an der Herausbildung digitaler Kompetenz ausrichten. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen wir eine Aus- und Weiterbildungsoffensive im Bereich der digitalen Kompetenz.
Die Hochschulen sollten ihre Schlüsselrolle nutzen und unterschiedliche Kompetenzen, Know-how und Infrastruktur bündeln und zusammenführen. So können hochschuleigene Zentren Räume für Unternehmensgründungen schaffen und Menschen und Ideen zusammenführen.
Ein hochschulübergreifendes Gründernetzwerk sollte aufgebaut werden und dabei bereits bestehende Netzwerke und Kontakte zu ausländischen Schulen mit Entrepreneurship Schwerpunkt nutzen. Hier können sich erfolgreiche Gründungen an anderen Standorten präsentieren, Input bekommen und Know-how weitertragen.
Entrepreneurship sollte als inhaltlicher Schwerpunkt in Lehrveranstaltungen derartig vernetzter Hochschulen verankert werden. Zudem können regelmäßige ausgerichtete Venture Days mit potenziellen Investoren ausgerichtet werden, um Unternehmungen vorzustellen.
Ideen und Kompetenzen für erfolgreiche Unternehmensgründungen finden sich nicht nur an den Hochschulen. Auch im Rahmen beruflicher Bildung gilt es Gründergeist zu befördern und zu wecken. Berufliche Schulen sollten Informationen und Anleitungen für erfolgreiche Gründungen zur Verfügung gestellt werden. Kompetenzzentren an größeren Berufsbildenden Schulen wären zu diesem Zweck wünschenswert.
Gründerinnen und Gründer und solche die es werden wollen brauchen freien Zugang zu Informationen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist ein kostenfreier Zugang zu Bildung und Informationen ein besonderes Anliegen, weil Informationen auch stets Möglichkeiten bedeutet: Chancen sich zu informieren, den Markt zu erkunden sowie Risiken und Chancen der Unternehmung abschätzen zu können.
C. Fachkräftemangel und Einwanderungspolitik
Unternehmen berichten, dass es oftmals nicht gelingt, die besten Köpfe für Existenzgründungen in Deutschland zu akquirieren. Wir brauchen erleichterte Visaregelungen und vor allem eine Willkommenskultur für Hochqualifizierte, wie sie z.B. in den USA oder in Canada, aber auch in Singapur Gang und Gebe sind. Es bestehen aber nach wie vor rechtliche Hürden bei der Einwanderung und formale Probleme bei der Gewährung einer Arbeitserlaubnis oder der Anerkennung von Bildungsabschlüssen. Diese Herausforderungen müssen endlich angegangen werden, um Hochqualifizierte nach Deutschland zu holen. Diese Frage stellt sich auch in geographischer und regionaler Perspektive: Innovation braucht Begegnung. High Potentials wollen an attraktiven Standorten studieren, und sie sollten es auch, weil sie sich nur dort interdisziplinär begegnen und dort auch innovative Unternehmen finden können. Attraktive Wirtschaftsstandorte in Deutschland, attraktive Forschungsbedingungen und ein Wohnumfeld, das Lebensqualität garantiert, sind nötig, um diese Vernetzung sicherzustellen.
D. "capital": Begünstigung von Venture Capital
Unternehmensgründungen, zumal im Innovationsraum Internet, brauchen (Risiko-)Kapital. Oftmals wird seitens der Unternehmen der Mangel an Venture Capital angeführt. In anderen Ländern, beispielsweise in Frankreich, ist die Anlage in Wagniskapital steuerbegünstigt. Es sollte daher geprüft werden, wie Venture Capital als Anlageform für institutionelle Anleger möglich und gegebenenfalls auch steuerlich attraktiv gemacht werden kann. Notwendig ist eine Neujustierung der Förderinstrumente: Selbst in traditionellen Branchen ist die Förderung oft ineffizient, im Internet-Bereich kommen die Programme im Regelfall um Jahre zu spät. Geprüft werden sollte auch, ob Fondsmodelle, beispielsweise angesiedelt bei der KfW, möglicherweise effektiver greifen können. Dabei ist bei einer solchen Förderung "echtes" und langfristig ausgerichtetes Venture Capital gegenüber kurzfristigen Anleihen eindeutig zu bevorzugen.
Die bürokratischen Hürden für Projektförderungen sind zudem – vor allem für Existenzgründerinnen und Gründer und den Mittelstand - viel zu hoch und werden daher kaum nachgefragt, so dass die Förderung am Ende nicht unbedingt diejenigen erreicht, die sie erreichen soll. Auch braucht man eher keine "High-Tech-Wunderfonds", die vor allem den Werbebotschaften der Politik dienen. Stattdessen sollte durch steuerliche Forschungsförderung Anreize gezielt in diesem Bereich gesetzt werden und sie auf die Förderungen von Gründungen konzentriert werden.
E. Bürokratie arme Mikrokredite
Die neuen digitalen Arbeitsverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, dass sich projektreiche und projektarme Zeiten stetig ablösen. Es ist keine Seltenheit, dass eine Zeit lang sehr hohe Aufträge eingehen, und in anderen Zeiten monatelang keine Aufträge zu erwarten sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass gleich die Selbständigkeit aufgeben wird oder werden muss. Hier wollen wir ansetzen. Wir wollen bürokratiearme Mikrokredite bei den öffentlichen Banken und Investitionsbanken einrichten, wie es beispielhaft in Berlin bereits praktiziert wird. Bis zu einem Umfang von 20.000 Euro werden Kredite an Selbständige vergeben, mit denen nicht nur der Weg in die Selbständigkeit selbst, sondern auch der Verbleib in der Selbständigkeit gesichert werden kann. Bei diesen Krediten verkürzen wir durch öffentliche Gewährsträgerschaft (vergleichbar mit klassischen Bürgschaften) die Vergabe solcher nicht selten existenzwichtigen Kleinkredite. Denn gerade in diesen Bereichen erleben wir einen klassischen Fall von Marktversagen: Private Banken sind zu zögerlich, um Selbständige gerade mit kleinen Krediten zu unterstützen. Nicht selten sind höhere Kredite leichter zu bekommen, als kleine Überbrückungskredite. Gerade für Selbständige in der Internetwirtschaft sind letztere aber besonders wichtig. Private Banken sind leider sehr zurückhaltend dabei, Business-Pläne von Selbstständigen und Startups nach ihren Potenzialen zu bewerten und entsprechende Kredite zu vergeben, da Ihnen das Wissen um die Internetwirtschaft fehlt. Hier besteht dringender Nachholbedarf.
F. Der digitale Staat als "Nachfrager"
Dem Staat kommt in seiner Rolle als größter Nachfrager von IT-Infrastruktur und IT-Dienstleistungen eine entscheidende Rolle zu. Er muss diese gezielter als bisher steuern. Ein Beispiel ist der der Auf- bzw. Ausbau von intelligenten Netzen, beispielsweise im Energie (E-Energy) oder Verkehrssektor (E-Mobility). Hier kann der Staat Investitionsanreize setzen. Auch die Förderung von innovativen Open Source-Lösungen in öffentlichen Verwaltungen können Verwaltungsprozesse erleichtern und Innovationen fördern. Durch die Absicherung von Fördermodellen wie Crowdfunding kann Gründungsförderung transparenter gemacht und stärker legitimieren werden.
G. Deutschland ist Hightech-Standort
Dazu gehört auch die Software-Industrie. Sie besitzt enormes Wachstumspotenzial, doch ihre Rolle für den Standort Deutschland wird immer noch unterschätzt. Nach einer Prognos-Studie wird es bis 2030 weitere 450.000 Arbeitsplätze in Deutschland im Bereich Software-Industrie geben. Besonders im Bereich der webbasierten Anwendungen werden sich zahlreiche neue Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle entwickeln. Diese Dynamik wird in den kommenden Jahren dazu führen, dass die Software-Industrie in der Bedeutung für den Standort Deutschland mit dem Maschinen- und Automobilbau gleichzieht. Als Querschnittstechnologie gibt die Software-Industrie wichtige Impulse für andere Wirtschaftszweige. Einen bedeutenden Beitrag leisten softwaregesteuerte Netze für Energie, Verkehr, Bildung und Gesundheit beim Klimaschutz und der Bewältigung des demographischen Wandels. Der Produktionsstandort Deutschland ist ohne die Anbieter und Entwickler von (webbasierter) Unternehmenssoftware nicht denkbar – und umgekehrt.
Wir wollen, dass Deutschland im Bereich der Software-Industrie seine Erfolgsgeschichte fortsetzt und weiter auf die Stärken seines industriellen Clusters bauen kann: tiefe Kenntnisse von Produktion, Produktionsabläufen und Technologien verbunden mit der Akribie deutscher Ingenieurinnen und Ingenieure. Zur Gründungsunterstützung und Bündelung technologischer Kompetenzen soll eine gezielte themenbezogene Förderung von Technologie- und Kompetenzzentren erfolgen. Hier finden junge Unternehmen neben dem Angebot eines Gründercoachings eine Infrastruktur sowie einen Fachaustausch mit anderen branchenähnlichen Unternehmen und der Industrie, sprich Kunden, vor.
Deshalb muss Politik in Zukunft in eine stringente Industriepolitik eingebettet sein. Dazu gehören stimulierende Anreize für ein gründerfreundliches Umfeld genauso wie Investitionen in Bildung und Forschung. Vor allem kleine und mittlere Software-Unternehmen müssen bei der Suche nach Fachkräften und bei der Beschaffung von Wagniskapital Bedingungen vorfinden, die die volle Entfaltung ihrer Potenziale zulassen.
4. Die solidarische digitale Gesellschaft
Die digitale Gesellschaft muss solidarisch sein. Die solidarische Gesellschaft muss digital sein. Nur die Sozialdemokratie will das Internet solidarisch gestalten. Denn ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und damit technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD versteht sich als Interessensvertretung derjenigen, die das Internet nicht nur als technische Revolution sehen, sondern vor allem als Instrument der sozialen Revolution und der Emanzipationsbewegung.
Die Arbeitswelt wird durch die Digitalisierung und Vernetzung flexibler, selbstständiger und technikorientierter, geht aber oft auch mit neuen Unsicherheiten im Vergleich zum Normalarbeitsverhältnis einher. Stehen Autonomie und Freiheit im Arbeitsleben auf der Habenseite, gehen diese oft einher mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung. Die Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort durch eine ständige Erreichbarkeit und zunehmend dezentrale Strukturen werfen neue Fragestellungen auf, bieten aber zugleich auch neue Chancen. Herausforderungen ergeben sich vor allem mit Blick auf die Aus- und Weiterbildung. Das bedeutet neue Möglichkeiten für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Verabschiedung von reinen Arbeitszeitmodellen hin zu Leistungsvereinbarungen mit flexiblerer Zeitgestaltung. Die wachsende Anzahl von Solo-Selbstständigen braucht zudem eine sozialstaatliche Antwort.
Soziale Sicherung und digitale Berufe
Vor dem Hintergrund der digitalen Revolution vollzieht sich auch ein tiefgreifender Wandel der Arbeitsgesellschaft. Die Zahl regulärer Beschäftigungsverhältnisse nimmt ab, während die Zahl unsteter Arbeitsverhältnisse in Projekten, Praktika oder Selbständigkeit zunimmt. Diese Arbeitsverhältnisse sind nicht selten selbst gewählt, weil sie mehr Autonomie, mehr Freiheit und Selbständigkeit versprechen. Allerdings gehen sie genauso oft mit mehr Prekarität, Unsicherheit oder ausufernden Arbeitszeiten einher. Solo-Selbständigkeit ist zur neuen Realität einer ganzen durchaus gut gebildeten Generation geworden. Heute zählen wir allein in Deutschland weit mehr als zwei Millionen Menschen, die alleine selbständig sind. Viele dieser Biografien arbeiten mit dem und im Internet: Projektarbeiter, Freelancer, Webbetreuer, Social-Media-Experten, Contracter – das ist der Kern der neuen Arbeitsrealität in der digitalen Gesellschaft. Ihr Kapital ist ihr technisches Know-How.
Allerdings haben wir in Zeiten der Finanzkrise auch andere Entwicklungen beobachten können. Als plötzlich die Auftragslagen einbrachen, haben fehlendes eigenes Engagements bei der sozialen Sicherung und die Unfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme Menschen in diesen neuen Erwerbsbiografien passgenaue Angebote zu formulieren, viele dieser Beschäftigten in Existenznöte gebracht. Gerade in den Städten wächst ein digitales Prekariat – und große und kleinere Unternehmen nutzen diese Notlagen ebenso aus, wie Selbstausbeutung zur Realität wird. Auch für unsere sozialen Sicherungssysteme werden solche (ob selbst gewollte oder erzwungenen) nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu einer finanziellen Belastungsprobe. Hier wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf zwei Ebenen eingreifen. Wir wollen Freiheit gewähren, aber Unsicherheiten abbauen. Wir wollen Sicherheit schaffen, aber Selbständigkeit nicht behindern. Denn Selbständigkeit, auch Solo-Selbständigkeit, kann auch künftige Arbeitsplätze schaffen.
Das ist sozialdemokratisch: der vorsorgende Sozialstaat
Der vorsorgende Sozialstaat muss gerade im digitalen Zeitalter mehr und mehr zur Regel, denn zur Seltenheit werden. Flexibler Sozialstaat bedeutet, dass aus verschiedenen sozialstaatlichen Angeboten ausgewählt werden kann, während gleichzeitig bestimmte Pflichten mit diesen Angeboten einher gehen. So halten wir es beispielsweise für erforderlich, dass die Vergabe von Mikrokrediten mit der Pflicht einhergeht, ein Angebot für eine betriebswirtschaftliche Schulung zu durchlaufen. Denn es häufen sich die Fälle, dass mangelnde betriebswirtschaftliche Kenntnisse die Kreativität nicht zu Entfaltung bringt oder gleichzeitig die Kreativität auch auf die Buchführung übertragen wird.
Unsere Idee: Absicherung auch für Solo-Selbständige
Die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme entscheidet sich dort, wo sie auf die neuen Realitäten der Arbeitsgesellschaft zugeschnitten sind. Die SPD will daher sozialstaatliche Angebote auch für Solo-Selbständige formulieren. Der Sozialstaat muss auch für Solo-Selbständige da sein, Solo-Selbständige müssen aber auch bereit sein, sich in den Sozialstaat einzubringen. Denn häufig sind private Angebote der Alterssicherung nicht attraktiv genug oder führen zu einer Rente auf Grundsicherungsniveau.
Wir orientieren uns bei unserer Idee am erfolgreichen Vorbild der Künstlersozialversicherung. Sie ist das zeitgemäße Modell, wie unstete Erwerbsbiografien modern sozialstaatlich abgesichert werden. Im Rahmen einer Bürgerversicherung auch für die Rente wird die SPD daher ein Angebot der Alterssicherung für Solo-Selbständige schaffen. Wir werden die Rentenversicherung für Solo-Selbständige öffnen. Wer sich freiwillig und dauerhaft in der GRV versichern möchte, dem werden wir dies ermöglichen. In diesem Falle behandeln wir ihn sozialversicherungsthematisch als Arbeitnehmer, weshalb der Ein-Personen-Selbständige auch nur den Arbeitnehmerbeitrag entrichtet. Beim Arbeitgeberzuschuss werden wir die Auftraggeber von Web-Produkten in die Verantwortung nehmen. Zugleich werden wir über einen steuerlichen Zuschuss eine paritätische Finanzierung dieses modernen sozialstaatlichen Angebots realisieren. In einer Bürgersozialversicherung in der Rente ist zudem eine solidarische Finanzierung über die Belastung höherer Einkommen und Vermögen denkbar.
5. Was tun wir selbst? Sechs Punkte für die Internetpartei SPD
Netzpolitik betrifft uns alle. Wir wissen, dass Netzpolitik oftmals auf den Erhalt des Status Quo ausgerichtet sein muss, also defensiv ist, mitunter auch "konservativ” wirkt, also bewahrend. Das ist uns nicht genug. Wir wollen, dass mehr Menschen einfacher mit mehr Menschen gemeinsam reden, arbeiten und diskutieren können. Wir denken "Netzpolitik” nicht eindimensional: Netzpolitik ist mehr als nur "Internet”. Netzpolitik ist nicht unbedingt ein eigener Politikbereich, jedenfalls noch nicht. In jedem Bereich sind netzpolitische Themen vorhanden: in der Außenpolitik, der Innenpolitik, in der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen die Netzpolitik Stück für Stück etablieren und ausbauen.
Die erste Aufgabe für sozialdemokratische Politik besteht darin, das Internet als einzigartiges Werkzeug der gemeinschaftlichen Debatte und Meinungsäußerung, als einmalige Chance zur Gestaltung eines wahrhaft demokratischen Staates zu verstehen, und es so zu nutzen. Es gilt die Chancen zu betonen, anstatt die Risiken in den Vordergrund zu stellen.
Die zweite Aufgabe ist, Offenheit und Transparenz als notwendiges Wesensmerkmal demokratischer Politik anzuerkennen und zu fördern. Nicht weil das Internet die Partei zwingt, sondern weil es das Internet Möglichkeiten schafft, ungeschöpfte demokratische Potenziale und Beteiligung zu heben.
Die dritte Aufgabe muss sein, das Verbreiten und Teilen von Daten und Dateien als Wesensmerkmal des Internets und seiner Nutzung anzuerkennen und als fortschrittliche Entwicklung willkommen zu heißen. Damit entsteht für die sozialdemokratische Politik eine wichtige Herausforderung: Es muss um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen und nicht um die Aufrechterhaltung überkommener Strukturen.
Die vierte Aufgabe ist, zwingend jedem Bürger einen freien und ungehinderten Zugang zum schnellen Internet zu bieten. Anstelle also wie in Frankreich den Zugang zum Internet gar als Strafmaßnahme zu entziehen, muss sozialdemokratische Politik dem Vorbild Finnlands folgen und erkennen, dass der Zugang zum Internet ein demokratisches Bürgerrecht sein muss, welches keinem Menschen entzogen werden darf. Gleichzeitig werden wir die Daten und die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen schützen.
Die fünfte Aufgabe soll dafür sorgen, ein umfassendes neues Verständnis von guter Arbeit und sozialen Arbeitsumständen auch im Internet zu entwickeln, welche Arbeitsplatzsicherheit fördern und Kreativität und Autonomie in der Arbeit ausbauen. Damit verändert sich das sozialdemokratische Verständnis von Arbeitsmarktpolitik und auch von Sozialpolitik, die sich am klassischen Normalarbeitsverhältnis ausrichtet.
Und die sechste Aufgabe ist eine Selbstverpflichtung der Sozialdemokratie, den Menschen im Internet zur Verfügung zu stehen, sich auf Austausch auf Augenhöhe einzulassen, zum Zuhören bereit zu sein und sich der Sprache des Internets zu öffnen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
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Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
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