Martin Schulz fordert Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen auf
- Pressemitteilung der Firma SPD, 08.12.2011
Pressemitteilung vom: 08.12.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, hat sich mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt: Hiermit möchte ich ...
[SPD - 08.12.2011] Martin Schulz fordert Barroso zum Einschreiten gegen Ratingagenturen auf
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, hat sich mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt:
Hiermit möchte ich mich bezüglich der Herabstufung einzelner europäischer Staaten durch US-amerikanische und andere Ratingagenturen an Sie wenden.
Aus meiner Sicht ist das Verhalten dieser Agenturen nicht hinnehmbar, da derartig spekulative Falschmeldungen, wie sie in den letzten Tagen durch die Presse gehen, den Fortbestand des europäischen Binnenmarktes gefährden, ja, ihn zerstören können!
Es fällt auf, dass derartige Meldungen immer einige Tage vor europäischen Gipfeltreffen von Ratingagenturen anscheinend gezielt gestreut werden. Aus meiner Sicht ist dies kein Einzelfall sondern basiert auf einem klaren Kalkül der Ratingagenturen, den Standort Europa in bereits schwierigen Momenten noch stärker unter Druck zu setzen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, gegen die aus meiner Sicht monopolistische und wettbewerbsverzerrende Vorgehensweise der Ratingagenturen anzugehen.
Zudem fordere ich, dass die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde ESMA als verantwortliche Aufsichtsbehörde für alle in der EU registrierten Ratingagenturen die jüngsten Bewertungen von EU-Mitgliedsstaaten untersucht und ihre Übereinstimmung mit dem bestehenden EU-Recht prüft.
Ich möchte auch prüfen lassen, ob derartige Vorgehensweisen einen schwerwiegenden Bruch des Wirtschaftsrechts der EU bedeuten und Schadensersatzansprüche begründen können.
Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern, Unternehmen und Staaten und bitten Sie deshalb hier seitens der Europäischen Kommission aktiv zu werden.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und EU-Beauftragter des SPD-Parteivorstands, Martin Schulz, hat sich mit folgendem Schreiben an den Präsidenten der Europäischen Kommission gewandt:
Hiermit möchte ich mich bezüglich der Herabstufung einzelner europäischer Staaten durch US-amerikanische und andere Ratingagenturen an Sie wenden.
Aus meiner Sicht ist das Verhalten dieser Agenturen nicht hinnehmbar, da derartig spekulative Falschmeldungen, wie sie in den letzten Tagen durch die Presse gehen, den Fortbestand des europäischen Binnenmarktes gefährden, ja, ihn zerstören können!
Es fällt auf, dass derartige Meldungen immer einige Tage vor europäischen Gipfeltreffen von Ratingagenturen anscheinend gezielt gestreut werden. Aus meiner Sicht ist dies kein Einzelfall sondern basiert auf einem klaren Kalkül der Ratingagenturen, den Standort Europa in bereits schwierigen Momenten noch stärker unter Druck zu setzen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie bitten, gegen die aus meiner Sicht monopolistische und wettbewerbsverzerrende Vorgehensweise der Ratingagenturen anzugehen.
Zudem fordere ich, dass die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde ESMA als verantwortliche Aufsichtsbehörde für alle in der EU registrierten Ratingagenturen die jüngsten Bewertungen von EU-Mitgliedsstaaten untersucht und ihre Übereinstimmung mit dem bestehenden EU-Recht prüft.
Ich möchte auch prüfen lassen, ob derartige Vorgehensweisen einen schwerwiegenden Bruch des Wirtschaftsrechts der EU bedeuten und Schadensersatzansprüche begründen können.
Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber den europäischen Bürgern, Unternehmen und Staaten und bitten Sie deshalb hier seitens der Europäischen Kommission aktiv zu werden.
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Über SPD:
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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