Gesellschaft & Familie

Kältemittel in Klimaanlagen: Einführung verschiebenZu neuen Erkenntnissen zu möglichen Sicherheitsrisiken des Kältemittels R1234yf erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Obwohl das Kältemittel R1234yf international zugelassen ist, machen sich nun Zweifel am sicheren Einsatz dieses Mittels breit - ausgelöst durch eine Studie der Daimler AG. Erste Autohersteller haben angekündigt, das ...

Hochschulpakt 2020 - ein löchriger Regenschirm"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen. Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist" erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:"In ...

Menschenrechts¬beauftragter entsetzt über Hinrichtung in PakistanDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute zur Vollstreckung des ersten Todesurteils seit vier Jahren in Pakistan:Ich bin entsetzt darüber, dass in Pakistan gestern ein Mensch hingerichtet wurde. Seit vier Jahren galt in Pakistan ein Vollstreckungs-Moratorium.Ich appelliere an die pakistanische Regierung, zum Moratorium zurück zu kehren ...

Glücksspielsucht: SPD geht voran, Rösler mauertZu dem von der Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus geplanten Gesetzentwurf zur Reduzierung von so genannten "Café-Casinos" erklären die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf und die zuständige Berichterstatterin Aydan Özoguz:Die geplante Initiative der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zeigt, dass mit großem Engagement und Willen der Kampf gegen ...

Kürzung der Soziale-Stadt-Mittel - GRÜNE: Ein Schlag ins Gesicht der StädteMit völligem Unverständnis reagiert der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, auf die Kürzung der Mittel für das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt durch die schwarz-gelbe Koalition im Haushaltsausschuss des Bundestags: "Wenn CDU und FDP die im Bundeshaushalt 2013 vorgesehenen Mittel für das sehr erfolgreiche Programm von ...

Israel hat Recht auf SelbstverteidigungHamas bedroht Sicherheit Israels und Frieden im Nahen OstenDie militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von ...

Hessisches Kabinett tagt in der Hochheimer Brentano-SchuleMinisterpräsident Volker Bouffier: "Ohne Bildung gibt es keine Zukunft" "Ohne Bildung gibt es keine Zukunft. Jede Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Deshalb hat die Bildungspolitik für die Hessische Landesregierung immer oberste Priorität", betonte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute an der Hochheimer Heinrich-von-Brentano-Schule. Das ...

Schwesig: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz einZu dem Vorstoß u.a. des Kinderhilfswerks und des Kinderschutzbundes zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig: Ich begrüße, dass Kinderschutzorganisationen wie Unicef, der Deutsche Kinderschutzbund und andere die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz vorantreiben wollen. Eine Ergänzung des ...

Grundrechte von Kindern fest verankern"Es ist höchste Zeit, dass die Grundrechte von Kindern Verfassungsrang erhalten. Ohne eine Verankerung im Grundgesetz bleiben alle noch so gut gemeinten Initiativen zur Stärkung von Kinderrechten lediglich Stückwerk", erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zur Vorlage eines konkreten Vorschlags für eine entsprechende Verfassungsänderung durch das ...

Lohndumping muss endlich beendet werden"Es muss endlich Schluss damit sein, dass Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen, vom Staat subventioniert werden, in Form von ergänzenden Hartz IV-Leistungen an deren Beschäftigte. Ein stark anwachsender Niedriglohnbereich, immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und ergänzende Sozialleistungen beziehen und Zweitjobs nachgehen müssen, sind zu einem Markenzeichen des deutschen ...

Rettungsdienstgesetz - GRÜNE werden SPD-Vorschlag wohlwollend prüfenDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zum Rettungsdienst wohlwollend prüfen. DIE SPD hat Maßnahmen zum besseren Schutz von Rettungssanitätern vor Gewalt vorgelegt."Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes leisten einen wichtigen Dienst in der Gesundheitsvorsorge. Ihnen eine angstfreie Arbeit zu ...

Operation Abendsonne im Landtag - GRÜNE sehen Ausschreibung der Abteilungsleiterstelle als geboten anDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält es für geboten, die Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Hessischen Landtags, die nach dem Votum von CDU und FDP direkt wiederbesetzt werden soll, öffentlich auszuschreiben. In einem Brief an Landtagspräsident Kartmann (CDU) stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, ...

Nicht sehenden Auges schon wieder ein Verbotsverfahren in den Sand setzen"Ich habe keinen Zweifel daran, dass die NPD verfassungsfeindlich ist - aber ich habe starke Zweifel daran, dass sich die Innenminister von Bund und Ländern einheitlich und mit aller Kraft darum bemühen, ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu führen", warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hinblick auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD, das nun ...

Rede Außenminister Westerwelles anlässlich der Vorstellung der "Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland"100. Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfees gilt das gesprochene Wort Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,sehr geehrte Vertreter des "Verbands Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen",sehr geehrte Damen und Herren,Wir feiern heute ein besonderes Jubiläum. Seit seiner Gründung 1994 ...

Kristina Schröder: "FKinitial ist Einstieg in mehr Wettbewerb und Transparenz"BMFSFJ schaltet Frauen-Förder-Ranking von Dax-30 freiDie Wirkung der Flexi-Quote beruht auf Transparenz und Wettbewerb. Es geht um das "sich messen lassen": an den eigenen Anstrengungen und an denen anderer Unternehmen. Das setzt Vergleichbarkeit voraus. "Unser Einstieg in mehr Wettbewerb und Transparenz ist der FKinitial", so Bundesfamilienministerin Kristina ...

Eine Kostenkalkulation findet heutzutage nicht nur im Glücksspiel statt, sondern ist ein ganz normaler Teilbereich des täglichen Lebens. Diesen Aspekt kann man mit der Nutzung eines Bigflash Online Casinos auch in das alltägliche Spielverhalten integrieren. Mit den neuen technischen Entwicklungen sind weitaus mehr Möglichkeiten vorhanden, die einen reibungslosen Spielprozess gewährleisten. Viele Spieler stellen sich die Frage, inwieweit das ...

Staatsminister Michael Boddenberg liest in der Städtischen Kindertagesstätte "Alte Schule" in Rosbach vor der Höhe"Kinder entwickeln beim Vorlesen ihre eigene Fantasie"Der Hessische Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtige des Landes beim Bund, Staatsminister Michael Boddenberg, hat anlässlich des Vorlesetags den Kindern der Städtischen Kindertagesstätte "Alte Schule" in Rosbach vor der Höhe vorgelesen. "Vorlesen ist die ...

Ministerpräsident Volker Bouffier liest im Katholischen Kindergarten St. Michael in Flörsheim"Kinder entwickeln beim Vorlesen ihre eigene Fantasie"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier war heute zu Gast bei den Mädchen und Jungen des Katholischen Kindergartens St. Michael in Flörsheim am Main und hat ihnen anlässlich des 9. Vorlesetags das Buch "Oh nein, Paul" von Chris Haughton vorgelesen. "Der Vorlesetag bereitet mir immer eine ...

Staatsminister Axel Wintermeyer liest in der Katholischen Kindertagesstätte St. Therese in Limburg"Eine Geschichte regt die Fantasie der jungen Zuhörer an""Aus einem Buch vorgelesen zu bekommen ist für viele Kinder ein erster schöner Schritt zum eigenständigen Lesen und fördert die sprachliche Entwicklung der Mädchen und Jungen", erklärte der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, in der Katholischen ...

Staatssekretär Michael Bußer liest in der Ev. Kindertagesstätte Noahs Arche in Steinau an der Straße"Durch das Vorlesen eröffnen wir den Kindern die Welt der Fantasie"Der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer, war heute zu Gast bei den Mädchen und Jungen der Ev. Kindertagesstätte Noahs Arche in Steinau an der Straße und hat ihnen anlässlich des 9. Vorlesetags das Buch "Hexlein" von Helga Bansch ...