Gesellschaft & Familie

Ausschuss verpasste Chance, zivilen Ungehorsam zu stärken"Der Ausschuss hat eine Chance verpasst, den grundgesetzlich geschützten zivilen Ungehorsam zu stärken", kritisiert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung der Mehrheit im Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunität und Wahlprüfung, die den Weg freigemacht hat für Strafverfahren gegen die Abgeordneten Jan van Aken, ...

Größte Kommunalentlastung der GeschichteBund übernimmt Grundsicherung im Alter und Kosten bei ErwerbsminderungAm heutigen Donnerstag wurde im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuchs in 2./3. Lesung beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung setzt sich weiter fort. Durch die ...

Anhörung zum Wohnraumförderungsgesetz - GRÜNE: Bau von Sozialwohnungen muss Vorrang habenAus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die heutige Anhörung ihren Gesetzentwurf zur Wohnraumförderung in zahlreichen Aspekten eindrucksvoll bestätigt. Viele Anzuhörende, unter anderem aus der Wohnungswirtschaft und den Kommunen, teilen die Auffassung der GRÜNEN, dass die knappen öffentlichen Mittel, angesichts der zunehmenden ...

Ausstellungseröffnung "Münchner Polizei und Nationalsozialismus"Innenminister Herrmann zur Ausstellungseröffnung 'Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus':"Wertvolle Einblicke in die historischen Zusammenhänge - heutige Polizei ein wichtiger Garant des freiheitlichen Rechtsstaates" Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute bei der Eröffnung der Ausstellung 'Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus' deutlich ...

Anhörung zum Verfassungsschutz - GRÜNE: Parlamentarische Kontrolle muss dringend gestärkt werden Als grundsätzliche Bestätigung ihrer Forderung nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrollen des Verfassungsschutzes beurteilt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtags. "Die bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen NSU zeigen, dass die ...

Während des MBA-Studiums an der HHL Leipzig Graduate School of Management lernte Bettina Redl (32) vielen Geschäftsideen kennen. "Als ich selber vor dem Problem stand, einen zu meinen bisherigen Möbeln passenden Wohnzimmertisch zu finden, war es soweit. Im Gespräch mit Freundinnen und Bekannten fiel mir auf, dass es im Internet bereits einige Shops mit interessanten Produkten gibt, jedoch fehlt eine Möglichkeit, sich diese kombiniert ...

Milliarden-Entlastung für unsere Städte und GemeindenMehr Gestaltungsspielraum und Finanzkraft für KommunenDer Bund übernimmt für die Kommunen schrittweise die Nettoausgaben bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das hat am heutigen Donnerstag die unionsgeführte Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl ...

THOMAE: Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin ist ausgewogenZur Ankündigung eines alternativen Gesetzentwurfes zur Beschneidung von Jungen erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:Der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegte Gesetzentwurf ist ausgewogen. In der öffentlichen Diskussion entsteht mitunter der Eindruck, dass nun etwas erlaubt werde, was ...

Online-Befragung des Innenministeriums zur Geldwäscheprävention Online-Befragung des Innenministers zur Geldwäscheprävention - Sensibilisierung der Unternehmen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Durch das Geldwäschegesetz sind außer den Banken viele weitere Betriebe, Unternehmen und Berufsträger aus dem Nichtfinanzsektor verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchzuführen. Deshalb ...

KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist StaatsräsonZum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:Der 9. November nimmt einen denkwürdigen Platz in der Geschichte Deutschlands ein. Er ist ein Tag der Freiheit und der Trauer. Der 9. November 1989 war ein Tag der Freiheit und ein wichtiger Schritt zum Ende des ...

Caren Lay: Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung"Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 ...

58. Jahrestagung der NATO PV in PragVom 9. bis 12. November 2012 findet in Prag (Tschechische Republik) die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Der 18-köpfigen deutschen Delegation in der NATO PV gehören 12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates an. Repräsentiert wird die deutsche Delegation durch ihren Leiter, Abgeordneter Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), und die ...

Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem ...

AUSSCHREIBUNG FÜR MARLER MEDIENPREIS MENSCHENREHTE 2013 - FERNSEHENAmnesty International wird 2013 wieder Fernsehbeiträge, die in außergewöhnlicher Weise das Thema Menschenrechte behandeln, mit dem MARLER MEDIENPREIS MENSCHENRECHTE auszeichnen. Bereits seit 2001 vergeben Amnesty-Gruppen aus dem mittleren Ruhrgebiet den "Marler Fernsehpreis für Menschenrechte". Mit dem dieses Jahr umbenannten Preis werden Fernseh- und Radiobeiträge im ...

ROMA-KINDER IN TSCHECHIEN: KEINE CHANCE AUF GUTE SCHULBILDUNGRoma-Kindern in Tschechien wird ihr Recht auf Bildung weiterhin verweigert - fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Roma-Kinder in ihrem Zugang zu Bildung vom tschechischen Staat diskriminiert werden, hat sich an der Situation wenig geändert: "Das tschechische Bildungssystem lässt Roma-Kinder völlig im Stich: Tausende Schüler werden ...

TODTENHAUSEN: Forderungen des VKU zum Thema "Fracking" sind längst erfülltZu den heute erhobenen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zum Thema "Fracking" erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN:Seit mehr als 40 Jahren werden in Deutschland hydraulische Bohrlochbehandlungen ("Fracking") erfolgreich angewendet. Die Projekte reichen von der Erdgasförderung über ...

Hermann Kues: "Familienfreundlichkeit in Sportvereinen fördern"Abschlusstagung des Projekts "Sport bewegt Familien - Familien bewegen den Sport"in BerlinSportvereine spielen für die gemeinsame Freizeitgestaltung von Familien eine große Rolle. Das zeigt das Projekt "Sport bewegt die Familien - Familien bewegen den Sport", das 2011 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ...

Bildungsministerium erweist Schülern BärendienstAnlässlich der langen Warteliste von Berufsorientierungsprojekten für Schülerinnen und Schüler, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:Noch immer warten im laufenden Schuljahr knapp 120 Bildungsträger, und damit mehr als jeder dritte Antragsteller deutschlandweit, auf einen positiven Bescheid des Bundes für ihr Berufsorientierungsprojekt. Dies räumt ...

Wir brauchen eine neue Balance in der öffentlichen KulturförderungAnlässlich des gestrigen Fachgesprächs zur öffentlichen Kulturförderung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Das gestrige Fachgespräch hat deutlich gemacht: Die öffentliche Kulturförderung garantiert kulturelle Vielfalt, muss aber auch immer ...

Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein festSteuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein festBündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse"IN Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich ...