Gesellschaft & Familie

SPD-Bundestagsfraktion begrüßt schriftliche Erklärung der Reisebranche zum EthikkodexZur Unterzeichnung des UNWTO-Ethikkodex durch den Deutschen Reiseverband (DRV) auf seiner Jahrestagung in Montenegro am 17. November 2012 erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Mit der Unterzeichnung des UNWTO-Ethikkodex zeigt die Reisebranche, dass sie für einen verantwortungsvollen und nachhaltigen ...

Staatsministerin Böhmer: "Rolle von Migranteneltern bei der Berufsorientierung ihrer Kinder stärken"Konferenz "Eltern können mehr! Interkulturelle Elternkooperation für Berufsorientierung und Integration"Staatsministerin Maria Böhmer setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Rolle von Eltern mit Migrationshintergrund bei der Berufsorientierung ihrer Kinder zu stärken. "Für einen erfolgreichen Übergang von der Schule in den Beruf ist die ...

Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigierenZur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:Ich appelliere an die Bundesregierung, die Projektförderung gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigten Summen ...

Matthias W. Birkwald: Rentenangleichung bis 2016"Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden, damit auch die heutigen Rentnerinnen ...

Kinderkommission zum Tag der Kinderrechte am 20. November 2012Seit 1989 ist der 20. November "Internationaler Tag der Kinderrechte. Seit diesem Tag haben 191 Staaten die UN-Kinderrechtskonvention, die allen Kindern auf der Welt in 54 Artikeln die gleichen Rechte gibt, ratifiziert. Leider haben sich dadurch nicht automatisch die Lebensbedingungen der Kinder geändert. Noch immer fehlen vielen Kindern grundlegende Dinge wie sauberes Wasser, ...

SCHUSTER: Gewalt gegen Zivilbevölkerung im Kongo muss aufhören Zu den aktuellen Kämpfen im Osten der Demokratischen Republik Kongo erklärt die Afrikaexpertin und Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion Marina SCHUSTER:Die jüngsten Kämpfe treiben den Osten der Demokratischen Republik Kongo zunehmend in eine humanitäre Katastrophe. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Miliz M23 auf, die ...

TarifpluralitätDer Deutsche Journalisten-Verband hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Guntram Schneider als völlig inakzeptabel kritisiert. Schneider will die Macht kleiner Spartengewerkschaften in Tarifverhandlungen mit Hilfe einer bundesgesetzlichen Regelung eindämmen. "Der Vorstoß ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Er forderte Schneider, den ehemaligen ...

Sachsensumpf-Prozess: Richter angeblich nicht befangen?Der Deutsche Journalisten-Verband hat mit Unverständnis auf die Ablehnung der Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen den Vorsitzenden Richter im Sachsensumpf-Prozess reagiert. Es geht um das Berufungsverfahren gegen die beiden sächsischen Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel, die im August 2010 wegen übler Nachrede verurteilt worden waren. Beide hatten zum Auftakt des ...

Nicht am Elterngeld rüttelnWiedereinstieg in den Beruf erleichternEine Absenkung der Elternzeit auf zwölf Monate fordert der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt. Nach seinem Willen soll auch das Elterngeld nur noch zwölf Monate gezahlt werden. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:"Der Vorschlag von Arbeitgeberpräsident Hundt geht an der ...

Kasernen zu Studentenwohnungen: Ramsauers zweite LuftnummerZur Ankündigung von Bundesbauminister Ramsauer, leerstehende Kasernen als Studentenwohnungen nutzbar zu machen, erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß und der zuständige Berichterstatter Hans-Joachim Hacker:Über Ramsauers Vorschlag, der Bund werde wegen steigender Mieten bundeseigene Liegenschaften wie Kasernen als Studentenwohnungen ...

SPD und Grüne unsolidarisch mit der TürkeiUnsere Solidarität muss eine Selbstverständlichkeit seinDas türkische Außenministerium hat angekündigt, die NATO offiziell um die Entsendung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in das Grenzgebiet zu Syrien zu bitten. Zu der daraufhin in Deutschland entstandenen Debatte über eine mögliche Stationierung von Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr in der Türkei erklärt der stellvertretende ...

Kinderrechte gehören ins GrundgesetzAnlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte erklären die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und diefamilien- und jugendpolitische Sprecherin Caren Marks:Die Kinderrechte müssen weiter gestärkt und endlich in der Verfassung verankert werden. Der neue Vorstoß des Aktionsbündnisses "Kinderrechte ins Grundgesetz" ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Abwehrreaktionen ...

GRUSS: FDP-Einsatz hat sich gelohnt - Kinderrechte weiter gestärkt Anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam GRUSS:Dank des Einsatzes der Liberalen hat Deutschland pünktlich zum Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention ein wichtiges Zusatzprotokoll ratifiziert. Kinder bekommen jetzt in Genf endlichen ihren eigenen Beschwerdeweg.Die ...

Sitzungswoche des Landtags 20.-22. November. GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet. Mitdiskutieren im Blog Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum [1] werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung ...

Bundesinnenminister Friedrich: Nationales Waffenregister geht pünktlich an den Start"Das Nationale Waffenregister trägt erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland bei und wird wie geplant am 1. Januar 2013 seinen Betrieb aufnehmen - zwei Jahre früher als von der EU vorgesehen. Deutschland ist damit einer der ersten Mitgliedsstaaten, der die Anforderungen der EU-Richtlinie voll erfüllt," erklärte Bundesinnenminister Dr. ...

Nationales Waffenregister - Friedrich muss liefern statt prahlen"Innenminister Friedrich ist bekannt für Schnellschüsse, die dann an der Realität oder an handwerklichem Ungeschick scheitern. Es ist mehr als fraglich, ob das geplante Nationale Waffenregister - wie vom Minister vollmundig angekündigt - Anfang 2013 seine Arbeit aufnehmen kann", erklärt Frank Tempel, für DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, zum Stand der ...

Patriot-Stationierung schürt Eskalation"Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden. DIE LINKE lehnt eine solche Stationierung ohne Wenn und Aber ab", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Verlegung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei. ...

Bildungspolitische Leitlinien der GRÜNEN: Schulfrieden statt SchulkampfErmöglichen statt Verordnen Evolution statt Revolution Sowohl bei der Reform der Schulzeitverkürzung G8/G9 als auch in anderen bildungspolitischen Fragen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine "evolutionäre statt revolutionäre Schulentwicklung" als notwendig an. "Immer neue von oben verordnete Zwangsbeglückungen bringen nichts". Aus der Anhörung ...

Iran: Urteil gegen Ehefrau des Nürnberger Menschenrechtspreisträgers ist inakzeptabelZur unrechtmäßigen Verurteilung von Masoumeh Dehghan im Iran erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser:Die iranische Justiz begründet die Verurteilung von Masoumeh Dehghan zu einem Jahr auf Bewährung mit ihrer Stellvertreterinnenrolle, die sie für Ihren Mann bei der Verleihung ...

Militärangriffe in Nahost auf beiden Seiten sofort einstellen"DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf ...