Gesellschaft & Familie

Kein Ort für Nazis - nirgendwo!"Dem Rechtsextremismus muss konsequent der gesellschaftliche Boden entzogen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE hinsichtlich der Ergebnisse der Studie "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Schirdewan weiter:Der Warnschuss ist nicht zu überhören. In Deutschland sind rechtsextreme Denk- und ...

Die Bezeichnung anderer als "rechtsradikal" ist ein Werturteil und fällt unter die MeinungsfreiheitEine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren Beiträgen als "rechtsradikal" zu betiteln, ist ein Werturteil und grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem heute veröffentlichten Beschluss vom 17. September 2012 und hob daher die angegriffenen Unterlassungsurteile ...

Zahl der Verurteilten im Jahr 2011 leicht rückläufigWIESBADEN - Im Jahr 2011 wurden in Deutschland rund 807 800 Personen rechtskräftig verurteilt, knapp 1 % weniger als im Vorjahr (813 300). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 10 % zurück.Ein rückläufiger Trend ist in ...

"RTL - Wir helfen Kindern"-Pate Manuel Neuer kämpft gegen Kinderarmut in seiner Heimatstadt Gelsenkirchen"Im Ruhrgebiet ist ein Drittel aller Kinder sozial benachteiligt. Gelsenkirchen ist die Stadt mit der größten Kinderarmut in Deutschland. Ich selbst erinnere mich, dass in meiner Kindheit auch viele Mitschüler davon betroffen waren und zum Beispiel auf Klassenfahrten nicht dabei sein konnten. Die Eltern hatten nicht das Geld dafür. ...

Bilanz der GRÜNEN-Konzeptetour: Hessen haben bessere Regierung verdient - Bildung, Betreuung und Energie im Mittelpunkt"Die hessischen Bürgerinnen und Bürger haben es verdient, besser regiert zu werden" ist das Fazit, das die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus ihrer viermonatigen Konzeptetour durch Hessen ziehen. Vom Start am 20. August in Bad König bis zum letzten Tourtag am 3. November in Gießen legten die 17 Abgeordneten ...

Außenminister Westerwelle bei Treffen mit der Arabischen Liga in Kairo13.11.2012Außenminister Westerwelle wird heute in Kairo an dem gemeinsamen Außenministertreffen von EU und Arabischer Liga teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zwischen der EU und der Arabischen Liga und regionale Fragen, insbesondere der Konflikt in Syrien.Vor Beginn des Außenministertreffens erklärte Außenminister Westerwelle in Kairo: Ich wünsche ...

Bei AmorModa.com, der weltführenden Online-Boutique, kann man qualitativ hochwertige Kleider zum Großhandelspreis kaufen. Die große Auswahl an preiswerten Abend-, Cocktail-, Braut- und anderen formalen Kleidern treffen den Geschmack von jeder Frau und auch jedem Mann.Die preiswerten Abendkleider sind maßgeschneidert und in jedem erdenklichen geraden und asymmetrischen Schnitten zu erhalten: Etui-, Meerjungfrau- oder Empire-Schnitt - mit ...

Koalition gefährdet mit Kürzungen die Freiheit des Goethe-InstitutsAnlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner und die Obfrau für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt:Die Regierungskoalition hat in der Bereinigungssitzung Kürzungen und Sperrungen bei wichtigen Haushaltstiteln ...

Brandschutz beim BER muss Priorität haben"Wieder mussten die Parlamentarier aus der Zeitung erfahren, dass der Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens erneut wackelt", so Herbert Behrens, Mitglied im Verkehrsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zu den Meldungen, dass neben der Entrauchungsanlage der Brandschutz in der Gepäckabfertigung und die Sprinkleranlagen nicht den Bestimmungen der Baugenehmigung entsprechen und aufwendig umgebaut ...

Minister Schneider: Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte finden nur schwer einen AusbildungsplatzArbeitsminister eröffnet Ausbildungsmesse JOBAKTIV in KölnDas Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Unternehmen aufgerufen, Jugendliche mit Migrationshintergrund bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz nicht weiter zu benachteiligen. "Insbesondere ...

SPD und CDU läuten nächste Runde im Schulkampf GRÜNE: Nicht schon wieder! Veränderungen mit den Schulen gestalten statt Zwangsbeglückungen verordnen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert es, dass offensichtlich eine weitere Runde im ideologiegeladenen hessischen Schulkampf von CDU und SPD eingeläutet wird. Damit reagieren DIE GRÜNEN auf aktuelle Äußerungen von Vertretern beider Parteien. DIE GRÜNEN hingegen sehen ...

Biedermann als BrandstifterAnlässlich der heutigen Veröffentlichung der Studie "Mitte im Umbruch" der Friedrich-Ebert-Stiftung erklärt Martin Dulig, zuständiges Mitglied des Parteivorstandes und Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag:Die Studien der FES zum Thema Rechtsextremismus zeigen seit 2006 ein schonungsloses und besorgniserregendes Bild: Rechtsextreme Einstellungen setzen sich verstärkt und hartnäckig in der Mitte unserer ...

Jugendliche machen Politik im BundesratAm Mittwoch, 14. und Donnerstag, 15. November 2012 beherrschen ab 9 Uhr wieder ungewöhnliche Reden und Debatten die Länderkammer.Bereits zum fünften Mal seit dem Jahr 2008 übernehmen Jugendliche die Rolle der Bundesratsmitglieder und bereichern mit ihrem jugendlichen Elan das übliche Tagesgeschäft. Insgesamt kommen 135 Jugendliche aus sechs Schulen Baden-Württembergs - dem Land des derzeitigen ...

FES-Studie: mehr Prävention gegen extrem rechtes Denken dringend nötigZu den Ergebnissen der heute erschienenen FES-Studie "Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, Daniela Kolbe und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in ...

"Finanzplatzkabinett" und Finanztransaktionssteuer - GRÜNE: Hessen weiterhin isoliert Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Kritik der Transaktionssteuer wie ein Mantra vor sich her trägt ohne die Entwicklungen im restlichen Deutschland und Europa wahrzunehmen. Nach der Tagung des so genannten "Finanzplatzkabinetts" in Frankfurt hatte die CDU/FDP-Landesregierung einmal mehr ...

Bündnisgrüne werfen Flughafen-Verantwortlichen Täuschung vorDer Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft FBB vorgeworfen, der Öffentlichkeit in wesentlichen Fragen zum Großflughafen BER zum wiederholten Male nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Im jüngsten Fall sei nach einer Aufsichtsratssitzung am 1. November nicht ...

Volksbegehren StudienbeiträgeInnenminister Joachim Herrmann: "Eintragung zum Volksbegehren Studienbeiträge findet vom 17. bis 30. Januar 2013 statt" Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Zeitraum für die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu den Studienbeiträgen bekanntgegeben: "Die Eintragung für das Volksbegehren wird in der Zeit vom 17. bis 30. Januar 2013 möglich sein. Dieser Termin ist geeignet, da er ...

Merkel ist Kanzlerin der Wirtschaftseliten"Erst die portugiesische Wirtschaft strangulieren, um dann deutschen Wirtschaftsvertretern die Türen zum Ausverkauf der portugiesischen Wirtschaft zu öffnen, das ist ein skandalöser Vorgang. Damit zeigt Angela Merkel erneut, wessen Interessen sie vertritt", erklärt Michael Schlecht zum Portugalbesuch von Kanzlerin Angelika Merkel. "Gegen Merkels Krisenpolitik ist Protest mehr als notwendig, deshalb ...

Merkel zollt Griechen Respekt für finales Totsparprogramm "Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wenn Merkel und Co. der Öffentlichkeit in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch weismachen wollen, dass durch die grausame ...

Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat in dieser Zeit alle Angriffe von CDU ...