Gesellschaft & Familie

Änderung Friedhofs- und Bestattungsgesetz - GRÜNE: Aufhebung der Sargpflicht wichtiges Signal an Musliminnen und Muslime Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in der Anhörung zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz in ihrem Einsatz für die Aufhebung der Sargpflicht bestätigt. "Die große Mehrheit der Anzuhörenden würde eine Aufhebung der Sargpflicht begrüßen", betont die kommunalpolitische Sprecherin der ...

Aigner bleibt untätig"Lebensmittelsicherheit bleibt bei Verbraucherministerin Ilse Aigner eine Verpackung ohne Inhalt. Seit Jahren wird ein Viertel aller amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Verbesserungen bleiben aus. Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Einführung der 'Hygiene-Ampel' ist überfällig. Unternehmen müssen durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zu einem beanstandungsfreien Umgang mit Esswaren motiviert ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegeberufe attraktiver gestaltenZu den verhinderten Plänen der EU-Kommission, die Zugangsvoraussetzungen zu Pflegeberufen auf eine zwölfjährige Schulausbildung mit Hochschulreife anzuheben, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Gesundheitspolitiker des EU-Parlaments, die Pläne der Kommission für eine ...

Außenminister Westerwelle trifft ungarischen Außenminister MartonyiAnlässlich der 22. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums trifft Außenminister Westerwelle morgen (Freitag, 9.11.) in Berlin auf seinen ungarischen Amtskollegen János Martonyi.Die beiden Außenminister werden beim Deutsch-Ungarischen Forum über aktuelle Fragen der Schuldenkrise und der Vertiefung der europäischen Integration sprechen.Im Anschluss an ein bilaterales ...

Keinen Fußbreit den Faschisten - Naziaufmarsch in Wolgast verhindernAnlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Wolgast am 09.11.2012 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jürgen Suhr, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:"Am 09.11.2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht, plant die NPD einen Fackelmarsch durch Wolgast, um dort gegen das vor ...

FDP- und CSU-Vorschläge zur Rente nach Wohnort sind an Lausigkeit kaum zu überbieten"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geringe gesetzliche Rente erhalten. Das ist an Lausigkeit kaum zu überbieten", kritisiert Matthias W. Birkwald, ...

9. November ist Symbol für unsere wechselvolle GeschichteZum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berliner Mauer geöffnet wurde. Voller Scham denken wir an den 9. November 1938, an dem jüdische ...

Exporteinbruch hat einen Namen: Merkel"Wenn der Rückgang der Exporte in die Länder der Europäischen Union anhält, kann nur noch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage verhindern, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Die nach wie vor steigenden Exporte in Länder außerhalb der EU können dies nicht leisten. Die Ursache des deutlichen Exporteinbruchs ist Angela Merkels verfehlte Krisenpolitik", erklärt Michael Schlecht zu den ...

Außenminister Westerwelle würdigt griechisches SparpaketZu dem vom griechischen Parlament gestern verabschiedeten Sparpaket erklärte Außenminister Westerwelle:Die Entscheidung des griechischen Parlaments für das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket ist ein wichtiges Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierungs- und Reformpolitik. Dieses Signal wird in der ganzen Eurozone gehört. Wir haben sehr großen Respekt für die Anstrengungen, ...

Bund und Länder einig über zusätzliche 580,5 Millionen Euro für den Kita-AusbauDer Streit zwischen Bund und Ländern über die zusätzlichen 580,5 Millionen Euro für den Kita-Ausbau ist beigelegt. Bis auf drei Bundesländer, die noch kein Votum abgegeben haben, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Länderseite durchgehend positive Signale erhalten, dass den Anfang der Woche gefundenen Formulierungen ...

Kein Lohndumping an Flughäfen zulassenZur Ablehnung des Verordnungsentwurfs der Europäischen Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste durch den Verkehrsausschuss des Europaparlaments erklärt die stellvertretende Sprecherin für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:Das ist eine positive Nachricht. Nicht nur für die Mitarbeitenden sondern auch für die Fluggäste. Die ...

Flughafen Kassel-Calden - Grüne: Grimms Heimat Nordhessen erzählt neues Märchen über CaldenAls "Märchenstunde" bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die neuen Flug- und Passagierzahlen des Flughafen Kassel-Calden. "Für jeden Flug, der neu hinzukommt, wird jetzt eine eigene Pressekonferenz veranstaltet, um die entsprechenden Reiseveranstalter zu bewerben. Es handelt sich mitnichten um Fluggesellschaften, die ...

Aussteigerprogramm links floppt noch mehr als erwartet"Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten ist erwartungsgemäß ein einziger Flop", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (17/11132). Jelpke weiter:"Ein junger Mann aus Bayern hat, angeblich mit Hilfe des Verfassungsschutzes, die autonome Szene ...

Haushalt 2013 ist kein Rettungsschirm"Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter: "Auch in der heutigen Bereinigungssitzung wird die Koalition ...

Deutschland unterstützt UNICEF bei Hilfe für KindersoldatenDeutschland stellt dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF 1 Million Euro für Gewaltopfer paramilitärischer Kampfeinheiten in Afrika zur Verfügung. UNICEF führt Projekte zum Schutz und zur Reintegration von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan, in Uganda und in der Zentralafrikanischen Republik durch.Staatsministerin Pieper sagte heute ...

Troika-Diktat stürzt Griechenland in den Ruin"Auch das neuerliche Sparpaket wird die vorgegebenen Ziele nicht erreichen, sondern die Wirtschaft weiter strangulieren und die soziale Situation verschärfen. Es ist traurig zu sehen, wie sich die griechische Regierungsmehrheit ein weiteres Mal dem Diktat der Troika beugt. Leider hat der Widerstand der Griechinnen und Griechen noch nicht gereicht, um einen Kurswechsel ihrer Regierung zu erzwingen," ...

Europa braucht mehr Demokratie und weniger MerkelDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, reagiert mit Enttäuschung und Kritik auf die europapolitische Grundsatzrede von Angela Merkel vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Er erklärt:Noch nie hat Merkel so offen gezeigt, dass sie nichts mit den demokratischen Wurzeln der europäischen Idee am Hut hat. Merkels Vision von Europa ist ein Kontinent ohne Sozialstaat und Demokratie. ...

Solidarität mit weltweit verfolgten Christen ist nötiger denn jeGewalttätige Angriffe und Repressalien haben deutlich zugenommenAm kommenden Sonntag ist der weltweite Gebetstag evangelischer Christen für verfolgte Christen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:"Die weltweite Situation von Christinnen und Christen verschlechtert sich zunehmend. Im ...

Vorlage der Bundesregierung für FFG-Novelle lässt viele Fragen offenAnlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Siegmund Ehrmann und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner:Die Erwartungen an die FFG-Novelle sind groß. Nichts weniger als die ...

Landesregierung, Musikschulen und Landesmusikrat wollen mehr Musikangebote im GanztagDas Ministerium für Schule und Weiterbildung und das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilen mit:Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. Schulministerin Sylvia ...