Gesellschaft & Familie

Volksbegehren StudienbeiträgeInnenminister Joachim Herrmann: "Eintragung zum Volksbegehren Studienbeiträge findet vom 17. bis 30. Januar 2013 statt" Innenminister Joachim Herrmann hat heute den Zeitraum für die 14-tägige Eintragungsfrist für das Volksbegehren zu den Studienbeiträgen bekanntgegeben: "Die Eintragung für das Volksbegehren wird in der Zeit vom 17. bis 30. Januar 2013 möglich sein. Dieser Termin ist geeignet, da er ...

Merkel ist Kanzlerin der Wirtschaftseliten"Erst die portugiesische Wirtschaft strangulieren, um dann deutschen Wirtschaftsvertretern die Türen zum Ausverkauf der portugiesischen Wirtschaft zu öffnen, das ist ein skandalöser Vorgang. Damit zeigt Angela Merkel erneut, wessen Interessen sie vertritt", erklärt Michael Schlecht zum Portugalbesuch von Kanzlerin Angelika Merkel. "Gegen Merkels Krisenpolitik ist Protest mehr als notwendig, deshalb ...

Merkel zollt Griechen Respekt für finales Totsparprogramm "Es zeugt von einem erschreckenden Demokratieverständnis der Bundesregierung, wenn sie dem griechischen Parlament dafür Respekt einräumt, dass es erneut vor dem deutschen Spardiktat kapituliert hat. Außerdem ist es eine abgrundtiefe Dreistigkeit, wenn Merkel und Co. der Öffentlichkeit in Anbetracht der aktuellen Situation immer noch weismachen wollen, dass durch die grausame ...

Die SPD-Rentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst, der als Antrag des Parteivorstandes auf dem Parteikonvent am 24. November 2012 eingebracht wird:Die SPD hat in ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2009 dafür gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Säule der Altersvorsorge in Deutschland bleibt. Sie hat in dieser Zeit alle Angriffe von CDU ...

Konzeptlose Bundesregierung gefährdet Stärkung der europäischen ForschungsförderungAnlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion zu drohenden gravierenden Einschnitten bei der europäischen Forschungsförderung erklärt der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Der Vorschlag der Europäischen Kommission, für die europäische ...

Studie bestätigt Vertrauen der Union in verantwortungsvollen Umgang der Eltern mit BargeldBetreuungsgeld zum Wohle der Kinder einsetzenEine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit dem Kindergeld umgeht. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"CDU und CSU haben sich schon immer dagegen ausgesprochen, alle Eltern zu ...

HAPPACH-KASAN: Änderung der Honigrichtlinie schafft Rechtssicherheit Zum Bericht über den EU-Kommissionsvorschlag zur Änderung der europäischen Honig-Richtlinie (KOM(2012)530) im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die ernährungs- und agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:Die FDP unterstützt den Vorschlag der Kommission, die Honig-Richtlinie zu ändern ...

Großer SPD-Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im BundestagZur 2./3. Lesung des SPD-Antrages "UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen" am 9. November 2012 erklären die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek und Ulla Schmidt:Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dies begründet einen Rechtsanspruch. Die SPD will den Anspruch erfüllen und die ...

STINNER: Flüchtlinge Syrien - Humanität kennt keine religiösen GrenzenZu den Diskussionen über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:In Syrien spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Die physische und mentale Aufnahmekapazität der Anrainerstaaten ist erschöpft. In dieser Lage ist es ein Gebot der Humanität, dass die Staaten der Europäischen ...

Ministerpräsident Volker Bouffier zeichnet Petra Roth, Barbara Stolterfoht und Klaus-Jürgen Hoffie mit Wilhelm Leuschner-Medaille ausDie frühere Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt Petra Roth, die ehemalige hessische Staatsministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung Barbara Stolterfoht sowie der hessische Staatsminister a.D. für Wirtschaft und Technik Klaus-Jürgen Hoffie werden in diesem Jahr mit der Wilhelm Leuschner-Medaille ...

Bürgerkrieg in Syrien stoppen, nicht befeuern"Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Dohar-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider auch aus Deutschland sind eine Absage an die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Brahimi", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der ...

Staatsminister Wintermeyer besucht die Cuno-Raabe-Schule in Fulda: "Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik""Sie legen einen wichtigen Grundstein für ein lebenslanges Lernen""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik" - unter diesem Motto ist die Landesregierung im Rahmen ihrer Bildungswochen mit zahlreichen Aktionen rund um das Thema Bildung unterwegs. Der Chef der Hessischen ...

Friedrich nimmt Gewalt von rechts nicht ernst"Mit seiner einsamen Entscheidung für ein Abwehrzentrum gegen Extremismus zeigt Bundesinnenminister Friedrich, dass ihm Ideologie wichtiger ist als die effektive Bekämpfung des Neofaschismus", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Pläne des Ministers. Jelpke weiter:"Das Vorgehen entspricht Friedrichs Phantasie, die neofaschistischen ...

Außenminister Westerwelle begrüßt "Nationale Koalition" syrischer OppositionskräfteDie syrische Opposition hat sich bei ihrem Treffen in Doha auf die Bildung eines gemeinsamen Führungsgremiums mit dem Titel "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte geeinigt.Außenminister Westerwelle erklärte dazu heute (12.11.2012):Die Bildung einer gemeinsamen Plattform der syrischen Opposition ist ein wichtiger und ...

Andrea Nahles gratuliert Susanne GaschkeSPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gratuliert Susanne Gaschke zur ihrer heutigen Wahl als Oberbürgermeisterin von Kiel:Ich gratuliere Susanne Gaschke herzlich zur Wahl als Oberbürgermeisterin von Kiel.Mit einem engagierten Wahlkampf und großer Unterstützung durch die SPD konnte sie viele Menschen in Kiel begeistern und ein gutes Ergebnis erzielen. Susanne Gaschke steht in der guten Kieler Tradition ...

Finanzplatzkabinett tagt in Frankfurt am MainVolker Bouffier: "Transaktionssteuer ohne London führt zu Ungleichgewicht - Finanzplatz Frankfurt von herausragender Bedeutung für Hessen"Nach der heutigen Sitzung des Finanzplatzkabinetts in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: "Der Finanzplatz Frankfurt ist von herausragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Hessen. Die ...

SPD-Erfolg bei der regionalen WirtschaftsförderungAnlässlich der Bereinigungssitzung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Brandner:Auch in diesem Jahr ist es auf Betreiben der SPD-Fraktion gelungen, die Kürzung bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) teilweise zurückzunehmen und die Mittel dem Vorjahresniveau somit wieder anzunähern. Die ...

GRÜNE NRW begrüßen erneute Kandidatur von Claudia Roth"Wir freuen uns über die Entscheidung von Claudia Roth, erneut als Bundesvorsitzende zu kandidieren", erklären die Vorsitzenden der NRW-GRÜNEN, Monika Düker und Sven Lehmann. "Der Ausgang der Urwahl war kein Indiz für die Bewertung ihrer Arbeit als Parteivorsitzende. Als NRW-GRÜNE werden wir für ihre Kandidatur beim Bundesparteitag werben. Die Grünen werden mit einem geschlossenen ...

Der Adventskalender ist mittlerweile eine alte Tradition in der Weihnachtszeit. Mit den Kalendern bringen sich Jung und Alt in Stimmung für das Fest der Liebe. Am weitesten verbreitet ist wohl die Schokoladenvariante. Der Kalender weist hierbei 24 kleine Törchen zum Aufklappen auf, hinter denen sich jeweils ein Stück Schokolade verbirgt. So hat man vom 1. bis zum 24. Dezember jeden Tag etwas zum Naschen. Allerdings gibt es mittlerweile auch ...

Köln, 09.11..2012Vielen Menschen sind gesunde und ästhetische Zähne sehr wichtig. Wer schöne und helle Zähne hat, wird nachweislich als attraktiver und gepflegter wahrgenommen, was häufig zu Folge hat, dass das persönliche Selbstbewusstsein steigt. Das als Bleaching bekannte Zahnaufhellungsverfahren ist die moderne Methode, die Ihnen zu weißeren Zähnen verhilft. Wir bieten Ihnen ein effektives Zahnbleaching mit moderner Lasertechnologie ...