Gesellschaft & Familie

Leiharbeit verbieten, Hartz-Gesetze zurücknehmenAnlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung von Hartz I und Hartz II im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht:Leiharbeit ist organisiertes Lohndumping und gehört verboten. Die Menschen müssen von ihrer Arbeit wieder leben und ihr Leben wieder planen können. Mit den Hartz-Gesetzen haben sich Niedriglöhne, Angst und Unsicherheit wie ...

Extremismus-Zentrale ist unsinnig und gefährlich"Innenminister Friedrich kennt immer nur eines: Die Sicherheitsbehörden aufrüsten und zentralisieren. An der Bereitschaft, stattdessen bürgerschaftliches Engagement zu stärken, fehlt es ihm hingegen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Einrichtung des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Zentrums (GETZ) in Köln und Meckenheim. ...

Eskalation in Nahost beenden"Die israelischen Luftangriffe, der Aufmarsch der israelischen Armee und Marine sowie die Abriegelung des Gaza-Streifens müssen beendet werden. Und israelisches Gebiet darf nicht weiter von Gaza aus beschossen werden", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Eskalation im Nahen Osten, nachdem Israels Luftwaffe mehrere Angriffe auf den ...

NIEBEL-Interview für den "Reutlinger General-Anzeiger" Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab dem "Reutlinger General-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CHRISTOPH IRION: Frage: Herr Niebel, zunächst eine Frage an den früheren Generalsekretär der FDP. Die Grünen-Basis hat für eine Überraschung gesorgt: Bei der Urwahl des Spitzenduos zur Bundestagswahl 2013 wird neben ...

Operation Abendsonne und der Rechnungshof - GRÜNE verlangen Aufklärung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich entsetzt darüber, dass es offensichtlich schon konkrete Pläne darüber gibt, wie der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Noll in das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Rechnungshofs gehievt werden soll. Der Wiesbadener Kurier berichtet heute folgendes: "Nach Informationen dieser Zeitung ist folgendes Verfahren ...

Außenminister Westerwelle empfängt neue georgische AußenministerinAußenminister Westerwelle trifft heute (15.11.) die Außenministerin von Georgien, Maja Panjikidze.Im Vordergrund des Antrittsbesuchs von Außenministerin Panjikidze steht die Lage in Georgien und der Region, bilaterale Themen sowie die weitere Vertiefung der Beziehungen zur EU.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinTelefon: 030 5000-2056Telefax: 030-5000-3743Mail: ...

Übergabe des PRT Kundus an zivile Leitung: Afghanistan-Engagement bekommt zunehmend ziviles GesichtHeute (15.11.) wurde die Leitung des deutschen Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) in Kundus (Afghanistan) im Rahmen einer feierlichen Zeremonie an das Auswärtige Amt übergeben. Hierzu erklärte Außenminister Guido Westerwelle heute (15.11.) in Berlin:Die zivile Leitung des Wiederaufbauteams ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Übergabe der ...

Hessische Bildungswochen: Schulstunde an der Gesamtschule Battenberg mit Staatssekretär Michael Bußer"Man spürt, dass sich die Jugendlichen hier wohl fühlen.""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik" - unter diesem Motto ist die Landesregierung im Rahmen ihrer Bildungswochen mit zahlreichen Aktionen rund um das Thema Bildung unterwegs. Der ...

Kampfkunst bei der Solinger Akademie für Kampf- und Bewegungskunst ist mehr als Sport. Die Experten für Selbstverteidigung, Selbstbehauptung und Gewaltprävention kombinieren seit Jahren Fitness in Solingen mit der Konzentration auf das Selbst und einer lebensbejahenden Einstellung für ein besseres Gefühl für Körper und Seele.Intelligent und realistischMit ihrem Angebot wendet sich die Akademie für Kampf- und Bewegungskunst an Menschen ...

1. Kleinere Mängel beseitigenVersetzen Sie sich in die Lage eines Kaufinteressenten und betrachten Sie Ihr Haus mit den Augen eines kritischen Beobachters. Welche Mängel würden Ihnen als erstes auffallen? Mit meist nur geringem Arbeitsaufwand können z.B. kleinere Sachschäden wie kaputte Gartenzäune, ungestrichene Fensterläden oder Tapetenrisse ausgebessert werden. Ihr Interessent erhält somit den Eindruck eines top-gepflegten Hauses.2. ...

RÖSLER-Interview für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULF MEINKE: Frage: Sie haben die Energiewende als Aufgabe von historischer Dimension und wichtigstes Thema neben der Euro-Krise bezeichnet. Das sind große Worte, aber wo sind die Taten?RÖSLER: Beim ...

Elektronische Fußfessel gaukelt Sicherheit nur vorDie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag MARIE LUISE VON HALEM hat anlässlich der heute im Parlament getroffenen Entscheidung über die Beteiligung Brandenburgs an einer gemeinsamen Stelle der Länder zur Überwachung von Personen, die eine so genannte elektronische Fußfessel tragen müssen, vor überzogenen Erwartungen an ...

KFA-Reform - GRÜNE: Maximaler Arbeitsaufwand - minimale Ergebnisse Zu den heutigen Vorschlägen von Finanzminister Schäfer (CDU) zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Sigrid Erfurth: "Die dringend notwendige grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs wird auf den St.-Nimmerleinstag verschoben. Maximaler Arbeitsaufwand unter anderem in einer ...

BRACHT-BENDT / BUSCHMANN: FDP lehnt auch abgeschwächte Frauenquote der EU-Kommission abBERLIN. Zur Billigung des Richtlinienvorschlags zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen durch die Europäische Kommission erklärt der Vorsitzende der AG-Recht der FDP-Bundestagsfraktion Marco BUSCHMANN und die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:BUSCHMANN: Eine Zwangsquote bringt nichts. ...

Waldschadensbericht 2012 - GRÜNE sehen nur ein Herumdoktern an Symptomen - Verkehrs- und Energiewende notwendigDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Umweltministerin Puttrich (CDU) vor, bei der heutigen Vorstellung des Waldschadensberichts wieder einmal nur an den Symptomen herum zu kurieren, aber nicht die wirklichen Ursachen zu behandeln. DIE GRÜNEN fordern eine Energie- und eine Verkehrswende, damit sich auch der Zustand ...

Urteil des Oberverwaltungsgerichts MünsterReisekostenvergütung wird neu geregeltDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass eine verbeamtete Lehrkraft Anspruch auf Erstattung der vollen Reisekosten hat, die ihr anlässlich einer Klassenfahrt entstanden waren. Die vor Beginn der Klassenfahrt unterzeichnete Reisekostenverzichtserklärung ist unwirksam.Hierzu erklärt eine ...

Ministerin Löhrmann gratuliert Landesarbeitsgemeinschaft für andere Weiterbildung zum JubiläumDas Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann gratulierte heute der Landesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung (LAAW) zu ihrem 30-jährigen Jubiläum. "Sie sind ein unverzichtbarer Bestandteil der pluralen Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen", so Sylvia Löhrmann. "Sie ...

Transparency fordert Länder-Justizminister auf, den Kampf gegen Korruption zu stärkenDringende Impulse zu Abgeordnetenbestechung und Unternehmensstrafrechts notwendig Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert deutliche Signale der Konferenz der Länder-Justizminister zur Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung und zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die Konferenz der ...

Volker Wieland für Sachverständigenrat vorgeschlagenDie Bundesregierung hat Volker Wieland, Professor für Monetäre Ökonomie am Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) im House of Finance der Goethe-Universität, als neues Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Nach Berufung durch den Bundespräsidenten würde Wieland vom 1. März 2013 an für fünf Jahre im Rat ...

Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer SorgePolitik muss nach Verbesserungen bei Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser suchenDie Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit ...