Gesellschaft & Familie

Kritik der Opposition an Verkauf von bundeseigenen Wohnungen scheinheiligOpposition empfahl Helmut Kohl Verkauf von 64.000 WohnungenHeute hat die Opposition anlässlich der Debatte zum Haushaltsentwurf 2013 für das Bundeministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung den Verkauf bundeseigener Wohnungen kritisiert. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg):"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Niebel ignoriert ParlamentsbeschlussAnlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklärt die zuständige Berichterstatterin in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschleppt die Fortsetzung des Gender-Aktionsplanes im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, der Ende 2012 ...

Delfinschützer protestieren gegen Baulärm im Delfinarium Duisburg und Aufnahme von drei neuen Delfinen(Hagen - 23.11.2012) Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im westfälischen Hagen protestierte jetzt beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als Höherer Fachaufsichtsbehörde gegen starken Baulärm im Duisburger Delfinarium. Weiterhin fordert das WDSF die Erklärung der Aufnahme von drei weiteren Delfinen.Nachdem ...

Dem Nein zu Gewalt gegen Frauen müssen Taten folgenAnlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zuständige Berichterstatterin Marlene Rupprecht:Das Ziel, ein Leben frei von geschlechtsspezifischer Gewalt führen zu können, ist nach wie vor nicht erreicht. Die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen bleibt eine ...

Die Immovaria GmbH Nürnberg hat hier in jüngster Zeit ein denkmalgeschütztes Mehrfamilienhaus erworben. Dieses Objekt mit einer Wohnfläche von ca. 800m² war zuvor jahrelang in Besitz des Leipziger Wohnungsanbieters LWB. Es ist als Einzeldenkmal in der Denkmalliste verzeichnet. Eine vollständige Sanierung plant die Immovaria GmbH für das Jahr 2013. Bereits im September dieses Jahres sollen die Sanierungsarbeiten beginnen. Das Gebäude in ...

Huml: 21 Millionen Euro für Hochwasserschutz in NeustadtFeierlicher Abschluss der Baumaßnahmen an der DonauDer Hochwasserschutz von Neustadt an der Donau ist umfassend saniert und weiter ausgebaut worden. "Die Donau ist die Lebensader von Neustadt. Der Freistaat Bayern hat rund 21 Millionen Euro in den besseren Hochwasserschutz investiert. Damit sichern wir die Lebensqualität vor Ort", betonte die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie ...

Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:Die türkische ...

Außenminister Westerwelle trifft afghanischen Außenminister RassoulAußenminister Guido Westerwelle empfängt am Montag, den 26.11., seinen afghanischen Amtskollegen Zalmay Rassoul im Auswärtigen Amt in Berlin.Im Mittelpunkt des Treffens stehen der weitere Weg zur vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und der Abzug der deutschen und internationalen ISAF-Kampftruppen bis Ende 2014.Weitere Themen werden der ...

Gewalt gegen Frauen geht uns alle anZum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Mitglied im Bundesvorstand und Frauenpolitische Sprecherin:"Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. Der alljährlich stattfindende Gedenktag führt uns immer wieder vor Augen, dass Frauen weltweit, aber auch bei uns in Deutschland, wiederkehrender Gewalt ausgesetzt sind. ...

Bundestag verabschiedet Haushalt des BMVBS Gesamtetat des BMVBS beträgt 26,4 Milliarden Euro in 2013Ramsauer: Volle Kraft für leistungsfähige InfrastrukturFür die Verkehrswege in Deutschland stehen im Jahr 2013 rund 10,7 Milliarden Euro an Investitionsmitteln zur Verfügung.Darin enthalten sind auch die zusätzlichen 750 Millionen Euro (auf zwei Jahre verteilt), für die sich Minister Ramsauer im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingesetzt ...

Huml: Freistaat fördert Pilotprojekt "Kläranlage der Zukunft" im Markt Bad Abbach bereitMit dem Projekt "Kläranlage der Zukunft" leistet der Freistaat Bayern einen wichtigen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz. Die Bayerische Umweltstaatssekretärin Melanie Huml betonte: "Abwasser und Klärschlamm sind eine bislang kaum genutzte Ressource. Aus ihnen kann das ganze Jahr über klimafreundliche Energie gewonnen werden". Ziel ist es, ...

Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis zum Jahr 2031Innenminister Joachim Herrmann: "Durch Stärkung der ländlichen Regionen Bevölkerungsrückgang bekämpfenOberbayern wächst - Altersdurchschnitt steigt von 43 auf 46,7 Jahre" Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der Dienststelle Fürth des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung die Bevölkerungsvorausberechnung für Bayern bis 2031 vorgestellt. Dabei zeigt ...

Opposition stoppt Hau-Ruck-Verfahren in Sachen Zwangsbehandlung"Nachdem verhindert wurde, dass die Koalitionsfraktionen die Zwangsbehandlung als Anhängsel an ein anderes Gesetzgebungsverfahren ohne erste Lesung in den Bundestag einbringen, konnte die Opposition nun auch das Schnellverfahren stoppen", so Jörn Wunderlich, Mitglied für DIE LINKE im Rechtsausschuss. Er fährt fort: "Die Opposition wird wie heute im Gespräch mit den anderen ...

Studierendenzahlen: Hochschulpakt aufstocken und weiterentwickelnZu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienanfängerinnen und Studienanfänger im Studienjahr 2012 erklärt der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:Mehr als 490.000 Studienanfängerinnen und -anfänger haben im Jahr 2012 ein Studium an deutschen Hochschulen aufgenommen. Der ...

EU-Gipfel: Scheitern mit Ansage"Das ist ein Scheitern mit Ansage", so Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den festgefahrenen EU-Haushaltsverhandlungen und dem drohenden Scheitern des Sondergipfels. Dehm weiter: "Die Bundesregierung konnte sich trotz ihrer langen Vorarbeit für einen deutlich gekürzten mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Rat nicht durchsetzen. Denn glücklicherweise hat sie es dort nicht nur mit ...

Flagge zeigen gegen Gewalt an FrauenZum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am kommenden Sonntag fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren schon Gewalt durch den Ehemann, den Lebensgefährten oder einen anderen ...

Rede Außenminister Westerwelles aus Anlass der Konferenz der Außenminister Südosteuropas (Englisch)-es gilt das gesprochene Wort-Janos Martonyi,Excellencies,Colleagues,Ladies and gentlemen,I'm delighted to open this Southeast Europe Foreign Ministers Conference together with my friend and colleague Janos Martonyi. I would like to thank the Hungarian Embassy and the Aspen Institute Germany for organizing this important conference.The fact that ...

Diskussion mit Kindern und Jugendlichen im Landtag: Politik an Lebenswelt anpassenMAGDEBURG/UM - Was erwarten Kinder und Jugendliche von der Politik? Wie sieht ihre Gesellschaft aus? Welche Form der Mitbestimmung wünschen sie sich? "Wir wollen die Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen mit unseren Vorstellungen vergleichen, um dann zielgerichteter Politik für Kinder und Jugendliche machen zu können", erklärt die kinder- und jugendpolitische ...

Frauen vor Gewalt schützen - Bundesregierung muss handelnAm 25. November 2012 ist der Internationale Gedenktag "NEIN zu Gewalt an Frauen". Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist kein Einzelfall. Sie findet häufig im engsten Umfeld der Betroffenen, hinter verschlossenen Türen statt und stellt sich in vielen Formen dar. Noch immer erhalten ...

Internationales Übereinkommen zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen zügig ratifizierenZum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer sowie die stellvertretende Sprecherin Angelika Graf:Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, zügig das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung ...