Gesellschaft & Familie

Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässigAnlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ...

Bundesregierung gießt mit Patriot-Entsendung Öl ins Feuer"Die Behauptung, deutsche Flugabwehrraketen auf türkischem Boden trügen zur Deeskalation des türkisch-syrischen Konflikts bei, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Begründung der Bundesregierung für ihre Patriot-Stationierungspläne. ...

Überschüsse für Abschaffung aller Zuzahlungen nutzen"Nach der Abschaffung der Praxisgebühr muss nun die Abschaffung der übrigen Zuzahlungen ins Visier genommen werden. Dafür ist genügend Geld vorhanden; das zeigen die aktuellen Zahlen über die Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Durch das Finanzierungssystem der Bundesregierung ist es aber schwierig, diese Reserven zu heben", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion ...

Wohnraum für Studierende. GRÜNE: Schwarz-Gelb muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich aktiv für die Schaffung neuer Wohnheimplätze einzusetzen. "Schwarz-Gelb hat entweder kein Interesse oder nicht die Kraft, die Wohnungsnot der Studierenden zu lindern. Die Rekordzahl an Studierenden hat diese Situation weiter verschärft, und ein Ende ist nicht in Sicht: Es ist ...

Beschneidung von Jungen soll zulässig bleibenKindeswohl umfasst alle Aspekte der Entwicklung von KindernDer Deutsche Bundestag berät am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschneidung von Jungen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:"Die weltweit akzeptierte ...

Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die EnergiewendeWohneigentümer und Handwerk warten seit über einem Jahr auf dieses Programm und wollen endlich loslegenAm gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:"Die rot-grün ...

Operation Abendsonne im Landtag - GRÜNE enthalten sich bei Haushalt Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass CDU und FDP heute bei der Abstimmung über den Landeshaushalt leider nicht die Gelegenheit genutzt haben, auf die Wiederbesetzung einer Abteilungsleiterstelle in der Kanzlei des Landtags zu verzichten. DIE GRÜNEN haben sich bei der zweiten Lesung über den Haushalt des Landtags der Stimme enthalten. DIE ...

Neue BMW-Einsatzfahrzeuge für die Bayerische Polizei Neue BMW Einsatzfahrzeuge für die Bayerische Polizei - Innenminister Herrmann bei der Schlüsselübergabe: Hochmodern und besonders sicher - Erstmals BMW X3 für unwegsames Gelände und mit spezieller Ausstattung für AutobahnenBayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in der BMW-Welt in München von Karsten Engel, Leiter Vertrieb Deutschland der BMW Group, je fünf neue BMW 320d ...

Regierung setzt Abbrucharbeiten beim Kampf gegen Rechtsextremismus fortZu Lesung des Einzelplans "Familie" erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP bietet Projekten gegen Rechtsextremismus keinerlei Perspektive für 2014 und hat jede Anschlussfinanzierung bei den Haushaltsberatungen unterbunden. Auch Nachverhandlungen der ...

Kürzungen bei der Finanzplanung verschärfen die Krise nur weiter"Die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) offenbart, dass sie aus dem gnadenlosen Scheitern ihrer Krisenpolitik der letzten Jahre nichts gelernt hat", so Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen EU-Sondergipfel zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 über rund eine Billion Euro. ...

Bundesregierung unterstützt Zivilbevölkerung in GazaBundesaußenminister Guido Westerwelle hat heute (22.11.) 1,5 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zugesagt.Außenminister Westerwelle sagte heute (22.11.) in Berlin:Ich begrüße, dass die gestern verkündete Waffenruhe über Nacht gehalten hat. Ein erster Schritt ist getan. Weitere müssen folgen, damit in einer weiter angespannten Situation nun ein dauerhafter ...

SPD-Fraktion lobt "Otto-Wels-Preis für Demokratie" ausAnlässlich der Veröffentlichung der Wettbewerbs-Ausschreibung zum "Otto-Wels-Preis für Demokratie 2013" erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Ernstberger:Am 23. März 2013 jährt sich die Rede des SPD-Reichstagsabgeordneten Otto Wels gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass lobt die ...

Rede von Staatsministerin Pieper bei Vorstellung des "Handbuchs der deutschen Presse im Ausland"es gilt das gesprochene WortSehr geehrter Herr Lindemannsehr geehrter Herr Akstinat,liebe Kollegen,meine Damen und Herren,die Internationale Medienhilfe, die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland und der Verein für Deutsche Kulturbeziehungen mit dem Ausland liefern mit dem Handbuch der deutschsprachigen Presse im Ausland, das das ...

Gesundheit ist wichtig. Aber auch mit dem Tod sollten sich Menschen frühzeitig befassen. Denn Verantwortung beginnt schon früh.Als Interessenvertreter der Bürger, Versicherten und Patienten weist die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) e.V. darauf hin, dass der Mensch sich frühzeitig seiner Verantwortung für seine Gesundheit, sein Leben und auch für seinen Tod bewusst werden muss. Die aktuelle Themenwoche der ARD ...

ÖDP widerspricht CDU-Forderung nach 3%-Hürde bei EU-WahlRoleff: "EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen""Die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen - wie jetzt von der CDU gefordert - wäre ein Verlust an Demokratie", so Werner Roleff, Mitglied im neugewählten Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Denn das EU-Parlament lebt auch von neuen politischen Ideen, die oft erst durch Parteien wie die ...

Entwicklungsetat gekürzt - Schwarz-Gelb bricht KoalitionsvertragAnlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:Die vom Haushaltsausschuss geplante Kürzung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik. Die SPD hat heute geschlossen ...

Unabhängigkeit des Rechnungshof wahren Antrag einstimmig angenommen GRÜNE: Gehen davon aus, dass sich Personalie Noll erledigt hat Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass ihr Antrag zur Wahrung der Unabhängigkeit des Rechnungshofs einstimmig von den Abgeordneten des Hessischen Landtags angenommen wurde. "Mit dieser Entscheidung gehen wir davon aus, dass sich damit auch die Absicht der FDP-Fraktion erledigt hat, den ...

Gute Kinderbetreuung ist notwendig für gleiche Chancen für alle KinderDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert endlich eine qualitativ gute und ausreichende Kinderbetreuung für Hessen. "Die Landesregierung hat vor allem den quantitativen und qualitativen Ausbau eines frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren verschlafen. Zur Umsetzung des Rechtsanspruchs im August nächsten Jahres fehlen ...

Bei Vidensus® dem Portal für mediale Lebensberatung im deutschsprachigen Raum können ratsuchende Kunden seit 2009 online sowie über die Service-Nummern 02421 3884525 aus über 150 qualifizierten Beraterinnen und Beratern wählen. Neben den bekannten TOP-Beratern wie zum Beispiel Anadi, Sonnenstrahl, Condorkeks und Alena suchen immer mehr namhafte Beraterinnen und Berater den Weg zu Vidensus® um dort Ihre Dienste in einem familären Umfeld ...

Koalition investiert in die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen EuropaKulturförderung wird auf 21 Millionen Euro erhöhtDer Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch in 2./3. Lesung den Haushalt 2013 des für Kultur zuständigen Bundeskanzleramtes beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:"Die Koalition investiert mit ...