Gesellschaft & Familie

Außenminister Westerwelle fordert Ende der militärischen Offensive der Rebellenarmee von M23Seit dem 15.11. kommt es in der Demokratische Republik Kongo zu Kampfhandlungen zwischen der Armee der Demokratischen Republik Kongo (FARDC) und M23-Rebellen. Die Rebellen haben inzwischen die Hauptstadt von Nord-Kivu, Goma, eingenommen und rücken nun in Richtung Bukavu (Süd-Kivu) vor.Bundesaußenminister Westerwelle zeigte sich angesichts der Lage ...

Ein zweites Ruanda darf es nicht gebenSoldaten sollen endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommenSeit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen ...

Außenminister Westerwelle trifft Außenminister von MarokkoAußenminister Westerwelle trifft am Freitag, 23.11., mit dem Außenminister des Königreichs Marokko, Saad Eddine El Othmani, zusammen.Die Außenminister werden sich über die internationalen Bemühungen um eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, die Lage in Syrien sowie bilaterale Themen austauschen.Auswärtiges AmtWerderscher Markt 110117 BerlinTelefon: 030 ...

Staufreies Hessen - GRÜNE: Mobilitätskonzepte statt Symptombekämpfung Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf, ihre rückwärtsgewandte Verkehrspolitik aufzugeben und sich an dem Bedarf der Menschen in diesem Land zu orientieren. "Wir müssen die Nachfrage auf den Autobahnen dämpfen und dazu ein gut ausgebautes Angebot mit öffentlichen Verkehrsmitteln schaffen, um den Menschen ...

Polizist ist nach wie vor ein Traumberuf vieler junger Menschen.Viele junge Menschen,meistens junge Männer, geben als Traumberuf Polizist an. Dies liegt zum einen sicher daran, weil Sie denken, durch diesen Beruf etwas bewirken zu können. Sicher ist es so, dass Polizisten in vielen Situationen Hilfestellungen geben oder Verbrechen verhindern können. Auch sind sie natürlich daran beteiligt, Verbrechen aufzuklären und etwaige Straftäter ...

Träger der freien Schulen gleichberechtigt an Zukunftsdebatte zur Bildung beteiligenAnlässlich der morgigen Sitzung der Demografie-Kommission des Bildungsministeriums haben MARIE LUISE VON HALEM, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und VOLKER SYMALLA, Geschäftsführer des VDP Berlin-Brandenburg*, die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, die Träger der freien Schulen weiterhin nicht an der ...

Bildungspolitik auf VerschleißDie bildungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, MARIE LUISE VON HALEM, nimmt zu den heutigen Personalversammlungen der Lehrkräfte in Brandenburg wie folgt Stellung:"Ich begrüße die Proteste der Lehrerinnen und Lehrer. Der hohe Krankenstand, der hohe Altersdurchschnitt und das zunehmende Gefühl vieler Lehrer, kurz vor dem Burnout zu stehen, sind das Ergebnis einer Bildungspolitik, die ...

Bundesratsinitiative: Ein richtiger Weg - öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestaltenBrandenburg beteiligt sich neben Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz an der Bundesratsinitiative 'Öffentlich geförderte Beschäftigung neu gestalten', die morgen im Bundesrat behandelt wird. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, gesetzliche Rahmenbedingungen einer sozialversicherungspflichtigen öffentlich geförderten ...

NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zuZur heutigen Vernehmung des früheren Innenministers von Nordrhein-Westfalen erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:Es ist in der heutigen Vernehmung des ehemaligen NRW-Landesinnenministers Fritz Behrens deutlich geworden, dass er den Verlauf oder die Richtung der polizeilichen Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag am ...

Unsere Familienpolitik unterstützt ElternwünscheAuch Väter wollen nach der Geburt ihrer Kinder Zeit mit ihnen verbringenDas Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:"Die neusten Daten aus Wiesbaden zeigen deutlich, dass ...

Bahrain: Markus Löning fordert Achtung der Menschenrechte und DialogAnlässlich des morgigen Jahrestages der Veröffentlichung des Bassiouni-Berichts zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bahrain vom Frühjahr 2011 erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (22.11.):Die Bundesregierung appelliert an alle Akteure in Bahrain, die Menschenrechte zu achten. Friedliche ...

Die Opfer von Mölln mahnenZum 20. Jahrestag des Brandanschlags in Mölln erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen des Brandanschlags von Mölln. Der feige Mord an drei Frauen einer in Mölln lebenden türkischstämmigen Familie am 23. November 1992 mahnt uns auch nach 20 Jahren, mit vollem Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenhass ...

Die Dokumentation IT'S A BOY! (Länge 41 Minuten) wurde für den britischen Fernsehsender Channel 4 gedreht. Sie gilt als die einflussreichste und umfassendste investigative Darstellung der religiösen Beschneidung. Nun ist der Film erstmals auch dem deutschen Publikum zugänglich und kann mit deutschen Untertiteln von der Seite http://www.realeyz.tv/de/its-a-boy.html heruntergeladen oder gestreamed werden. Später wird der Film zudem im ...

Stasi-Unterlagenbeauftragte: "Zügig mit der Arbeit beginnen"Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerdeantrag gegen die Wahl Birgit Neumann-Beckers als neue Stasi-Unterlagenbeauftragte nicht zugelassen. Dazu ein Statement des rechtspolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sören Herbst:"Ich freue mich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeantrag abgelehnt hat. Die Landesregierung ...

Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen"Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen", erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten ...

Bundesratspräsident empfängt kanadischen SenatspräsidentenDer Präsident des Bundesrates, Winfried Kretschmann, empfängt am Freitag, 23. November 2012, 9.20 Uhr, in der Wandelhalle des Bundesrates den Präsidenten des Senats von Kanada, Dr. Noël Kinsella. Hierbei besteht die Gelegenheit zu Bildaufnahmen. Im Anschluss nehmen Kinsella und seine Delegation an der Plenarsitzung des Bundesrates teil.Um 10 Uhr trifft sich der Senatspräsident mit ...

Aydan Özoguz: Bundesregierung handelt im Kampf gegen Rechtsextremismus fahrlässigAnlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Brandanschläge von Mölln erklärt Aydan Özoguz, stellvertretende Vorsitzende der SPD: Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ...

Bundesregierung gießt mit Patriot-Entsendung Öl ins Feuer"Die Behauptung, deutsche Flugabwehrraketen auf türkischem Boden trügen zur Deeskalation des türkisch-syrischen Konflikts bei, ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Vielmehr gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Begründung der Bundesregierung für ihre Patriot-Stationierungspläne. ...

Überschüsse für Abschaffung aller Zuzahlungen nutzen"Nach der Abschaffung der Praxisgebühr muss nun die Abschaffung der übrigen Zuzahlungen ins Visier genommen werden. Dafür ist genügend Geld vorhanden; das zeigen die aktuellen Zahlen über die Überschüsse bei den Gesetzlichen Krankenkassen. Durch das Finanzierungssystem der Bundesregierung ist es aber schwierig, diese Reserven zu heben", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion ...

Wohnraum für Studierende. GRÜNE: Schwarz-Gelb muss endlich handeln Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich aktiv für die Schaffung neuer Wohnheimplätze einzusetzen. "Schwarz-Gelb hat entweder kein Interesse oder nicht die Kraft, die Wohnungsnot der Studierenden zu lindern. Die Rekordzahl an Studierenden hat diese Situation weiter verschärft, und ein Ende ist nicht in Sicht: Es ist ...