Gesellschaft & Familie

Schwarz-Gelb vergreift sich an den Rücklagen der GKVZur Verabschiedung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums durch den Deutschen Bundestag erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Bas und Ewald Schurer:Die schwarz-gelbe Koalition kürzt weiter bei den Zukunftsaufgaben und lässt die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen für ihre politischen Kuhhandel bezahlen. Schon im dritten Jahr in Folge ...

Wool.rec: Gutachten bringen unterschiedliche Ergebnisse bei Messung von Giftstoffen - GRÜNE fordern Aufklärung [bild 1]Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, hinsichtlich der Belastung des Geländes mit Giftstoffen um die Firma Wool.rec in Tiefenbach im Lahn-Dill-Kreis für Klarheit zu sorgen. Während das Regierungspräsidium (RP) Gießen nach Messung der Bodenproben Entwarnung gegeben hat ...

Menschenrechtsbeauftragter Löning: Neue Führung in China muss sich an Achtung der Menschenrechte messen lassenAngesichts des Führungswechsels an der Spitze der Kommunistischen Partei Chinas erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, heute (21.11.):Die Kommunistische Partei Chinas hat vor wenigen Tagen ihre neue Führung bestimmt. Der scheidende ...

Menschenrechtsbeauftragter fordert von Indien Moratorium für TodesstrafeDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte heute (21.11.) in Berlin: Ich bin entsetzt darüber, dass Indien heute zum ersten Mal seit acht Jahren wieder einen Menschen hingerichtet hat.Ich appelliere an die indische Regierung, zum Moratorium zurück zu kehren und keine Menschen mehr zu exekutieren. Ich fordere Indien auf, die Todesstrafe aus ...

Außenminister Westerwelle verurteilt Anschlag in Tel AvivZum Gaza-Konflikt und zu dem Anschlag in Tel Aviv erklärte Außenminister Westerwelle heute: Der Gaza-Konflikt ist eine sehr große Gefahr für die gesamte Region.Ich verurteile den Anschlag in Tel Aviv. Wir fühlen mit den Opfern, wir fühlen mit den Familien. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung.Wir halten es für umso wichtiger, dass bald eine Waffenruhe erreicht wird und ...

Verbraucherpolitik verbessern und Marktwächter einführenZur Verabschiedung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß und die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:Der Koalition ist die Verbraucherpolitik egal. Das zeigt sich am Haushalt des Verbraucherministeriums, das zeigt sich an der Konzeptionslosigkeit der Verbraucherministerin und das ...

Allianz für Kultur in DeutschlandEinzigartige Kulturlandschaft benötigt ein stabiles, bundesweites FundamentBei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag über den Etat des Bundeskanzleramtes 2013 wurde am heutigen Mittwoch auch über die Kulturpolitik debattiert. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss des ...

Sachsen-Anhalt-Monitor 2012: "Skepsis gegenüber dem Funktionieren der Demokratie"Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Sachsen-Anhalt-Monitors 2012 "Mitten im Land. Blicke auf das Eigene und das Fremde" erklärt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors 2012 bekräftigen die seit Jahren vorliegenden Befunde: Rassismus und andere Formen ...

Stromsperren sind eine stille soziale Katastrophe"In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland", so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:"Über 300.000 Stromsperren im Jahr 2011 sind eine soziale Katastrophe. Dabei ...

Staatssekretär Bleser: "Frühzeitig an die Hofnachfolge denken"Das Bundessozialgericht hat kürzlich in einem Urteil erneut bestätigt, dass die Hofabgabeklausel, wonach der Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte an die Abgabe des Hofes gekoppelt ist, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.Damit bestätigt das Bundessozialgericht den Standpunkt des Bundeslandwirtschaftsministeriums, an der auch vom Berufsstand geforderten Regelung ...

Miese Bezahlung trotz guter Arbeit muss verboten werden"Ursula von der Leyen schaut tatenlos zu, wie immer mehr Beschäftigte in denNiedriglohnbereich abrutschen. Mittlerweile hat die Hälfte allerNiedriglöhner eine abgeschlossene Berufsausbildung. DIE LINKE sagt: WerVollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können", kommentiert JuttaKrellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung,aktuelle Zahlen des DGB, denen ...

Arbeitnehmer können ihre ELStAM-Daten überprüfenNach über 85 Jahren wird die Lohnsteuerkarte aus Pappe endgültig in den Ruhestand geschickt. Zum 1. Januar 2013 startet das elektronische Verfahren zur Abrechnung der Lohnsteuer. Es wird für schnellere Übermittlung und weniger bürokratischen Aufwand sorgen. Unter dem Namen "ELStAM" ("Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale") werden künftig alle Daten für den Lohnsteuerabzug wie etwa die ...

Bundesgerichtshof entscheidet über Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den Fällen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach 142 Abs. 2 StGBDer für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Verstoß gegen 142 Abs. 2 StGB (nicht unverzügliche Ermöglichung nachträglicher Feststellungen nach zunächst erlaubtem Entfernen vom Unfallort) nicht in jedem Falle zugleich ...

Niemand bewirkt so viel für die Kommunen wie Angela MerkelTrendwende für Kommunen ist geschafftAm heutigen Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag in einer Generaldebatte den Haushalt 2013. Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte ihre politischen Ziele und Handlungsfelder. Zu den kommunalrelevanten Aspekten ihrer Politik erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:"Die konsequent ...

Staatssekretärin Rogall-Grothe bei Abschlusstagung "Familie in der Hochschule" in PotsdamAuf der Abschlusstagung des Programms "Familie in der Hochschule" hat sich Cornelia Rogall-Grothe, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, heute in Potsdam über Best-Practice-Projekte von zwölf Hochschulen informiert. Die Hochschulen aus dem gesamten Bundesgebiet (Details siehe Link unten) haben in den letzten zwei Jahren Servicestellen und ...

Fahrerassistenzsysteme machen Lkw sicherer und sparsamerEuropäischer Feldversuch bestätigt WirksamkeitDie Fahrerassistenzsysteme von MAN erhöhen die Sicherheit im Straßenverkehr und reduzieren den Verbrauch. Das ergab das europäische Forschungsprojekt euroFOT, an dem sich Unternehmen und Institutionen aus zehn verschiedenen Ländern beteiligten. MAN nahm an dem vierjährigen Versuch mit 57 Lkw teil. Die Fahrzeuge im europäischen ...

Urteil gegen Kasachstans Oppositionellen Koslov sehr enttäuschendAnlässlich des Urteils des Regionalgerichts in Aktau, Oblast Mangistau, zu der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Ullrich Meßmer:Die Abweisung der von Vladimir Koslov eingereichten Berufung durch das Regionalgericht in Aktau weckt Zweifel an der Justiz Kasachstans. Das Urteil ist sehr enttäuschend. ...

Menschenrechte im Windschatten des Haushalts"Der Deutsche Bundestag erweist sich regelmäßig als bloße "Abnickmaschine". Selbst Gesetzentwürfe, die schwerste Grundrechtseingriffe enthalten, werden vom Parlament einfach abgenickt, ohne dass die Abgeordneten sich die Gelegenheit einräumen, sich mit der entsprechenden Materie angemessen sorgfältig auseinanderzusetzen", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion ...

Gehaltsunterschied von Frauen und Männer ist ein Skandal - SPD handeltAnlässlich der Veröffentlichung einer neuen Studie zum Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern des Portals StepStone erklären die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:Eine Studie des Karriereportals StepStone belegt erneut: Frauen verdienen weniger als Männer - ...

Rechnungshof darf nicht zur Beute von Schwarz-Gelb werden - GRÜNE: Unabhängigkeit des Rechnungshofs wahren [bild 1] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag haben CDU und FDP eindringlich davor gewarnt, jetzt auch noch den Rechnungshof zu einem Endlager für FDP-Parteigänger machen zu wollen. Hintergrund sind FDP-Pläne, ihren Landtagsabgeordneten Alexander Noll zum Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. "Der Rechnungshof lebt von seiner ...