Gesellschaft & Familie

Länder billigen neue Regeln zur SicherungsverwahrungDer Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung des Abstandsgebotes bei der Sicherungsverwahrung akzeptiert. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden.Das Gesetz erfüllt einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Mai letzten Jahres. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber aufgegeben, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das dem "Abstandsgebot" ...

Änderung des Wettbewerbsrechts muss ins VermittlungsverfahrenDie Länder haben heute ein Gesetz, das die wettbewerblichen Rahmenbedingungen - insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen - modernisieren und optimieren soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.Sie wollen hierdurch unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann zur Tagung "Kulturelle Bildung öffnet Welten"Kulturelle Bildung ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer GesellschaftDer Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) veranstaltet am kommenden Montag, 26. November 2012, gemeinsam mit dem Deutschen Historischen Museum die Tagung "Kulturelle Bildung öffnet Welten - eine Zwischenbilanz zur Qualitätsoffensive des BKM". Kulturstaatsminister ...

Aufarbeitung der Geschichte des Bundes der Vertriebenen verdient hohen RespektBdV schafft Transparenz über seine jüngste GeschichteDas Institut für Zeitgeschichte hat eine neue Studie zur NS-Belastung des ersten Präsidiums des Bundes der Vertriebenen (BdV) in den 50er Jahren vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:"Der Bund der ...

Bundesregierung verstärkt Unsicherheit beim BrandschutzZur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Brandschutz - Brandverhalten von Baustoffen" erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:Sicherheit im Gebäudebereich für die Bürgerinnen und Bürger ist unser erstes Anliegen. Unterschiedliche europäische und nationale Normen zum Brandverhalten von Bau- und Dämmstoffen wie Polysterol sowie ...

Bundesregierung setzt auf Zukunftsinvestitionen BMBF-Haushalt 2013 steigt auf 13,7 Milliarden EuroSchavan: "Deutschland investiert in die Zukunftschancen der jungen Generation" Die Bundesregierung setzt auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung weiter konsequent auf Zukunftsinvestitionen. "Bildung und Forschung sind Schwerpunkte der Politik der Bundesregierung. Das zeigt sich erneut im Bundeshaushalt 2013", erklärte Bundesministerin Annette ...

Stilllegung der Asse: Ein Erfolg des ParlamentsZur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Schachtanlage Asse II erklären die zuständige Berichterstatterin im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" Ute Vogt und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:Der Asse-Gesetzentwurf ist ein klarer Erfolg des Parlaments. Denn das Gesetz wird Mitte Dezember als Gruppenantrag aller Fraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht. ...

Gewalt gegen Frauen: Jeder Fall ist ein Fall zu viel Anlässlich des Internationalen Tages zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen am 25.11. 2012 erklären die gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Brandenburger Landtag vertretenen Fraktionen:Am 25. November 2001 ließ Terre des Femmes zum ersten Mal die Fahnen wehen, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Seither wurde die Aktion von zahlreichen ...

Einigung von Land und Kommunen bei der Kinderbetreuung - GRÜNE: Trickserei der Landesregierung zu Lasten der Kommunen gescheitert [bild 1]Nach Ansicht von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat die späte Einigung von Land und Kommunen zu den Kosten der Mindestverordnung den rechtzeitigen Ausbau guter Kinderbetreuung massiv blockiert. Dafür trage die Landesregierung die volle Verantwortung. "Sie hat mit Tricksereien versucht einen Teil der Kosten für die ...

Auch ehrenamtliche Vorstände haften für Schulden eines Vereins persönlich(Bonn, den 23.11.2012) Bei einem guten Zweck wird im Verein selten an Haftung gedacht. Dabei kann die Haftungsfalle sehr schnell zuschlagen. Denn das Gesetz kennt auch für ehrenamtliche Vorstände keinen generellen Haftungsausschluss. "Einige Regeln müssen daher bereits bei der Vereinsgründung unbedingt beachtet werden, sollen aus Vereinsverbindlichkeiten keine ...

Ein starker Haushalt für das BMI im Jahr 2013Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2013 beschlossen. Der Haushalt des BMI hat im kommenden Jahr ein Volumen von insgesamt rd. 5,851 Mrd. €. Davon entfallen mehr als zwei Drittel auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Der Einzelplan des BMI wächst damit im Vergleich zum Vorjahr um rd. 360 Mio. €; dies entspricht einem Anstieg um rd. 6,6 %. Dies zeigt, dass die ...

SPD und ihre Länder kommen Deutschland teuer zu stehenTotalverweigerung im Bundesrat trifft alle: Arbeitnehmer, Unternehmen und KommunenDie SPD-geführten Bundesländer haben am heutigen Freitag im Bundesrat für eine Totalblockade aller wichtigen steuerlichen Vorhaben (Steuerabkommen Schweiz, Jahressteuergesetz 2013, Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz) gesorgt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Milchbauern - GRÜNE unterstützen Proteste für faire Rahmenbedingungen [bild 1]Zu dem Protest des Bund Deutscher Milchviehahalter "1000 Schlepper nach Brüssel" erklären gemeinsam die landwirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen der GRÜNEN Dietmar Johnen (RLP), Norwich Rüsse (NRW), Martin Hahn (BaWü), Bernd Voß (SHs) und Martina Feldmayer (Hessen):"Wir unterstützen den Protest des Bund Deutscher Milchviehhalter und ...

Fandialog und Fußball - GRÜNE fordern neues Konzept von Rhein - Antrag im Innenausschuss[bild 1]Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für einen intensiven Dialog zwischen Fußballfans, Polizei und Clubs sowie eine Stärkung der Fans aus, die sich für eine positive und gewaltfreie Atmosphäre in Stadien einsetzen. "Gewalt und Ausgrenzung dürfen keinen Platz im Stadion haben! Wir müssen eine friedliche und ...

"Parlamentarier schützen Parlamentarier": Bundestagsabgeordnete übernehmen neue Patenschaften In den letzten Monaten haben erneut weitere Bundestagsabgeordnete "Parlamentarier schützen Parlamentarier"-Patenschaften übernommen, u.a. für mehrere türkische Abgeordnete wie Kemal Aktas und Ibrahim Ayhan (Annette Groth), Gülseren Yildirim (Heike Hänsel), Hatip Dicle (Ulla Jelpke), Faysal Sariyildiz und Selma Irmak (Andrej Hunko), Mustafa ...

SPD-Konzept: Rente runter, Trostpflaster drauf"Was für die SPD-interne Diskussion ein Fortschritt ist, ist noch lange kein Fortschritt im Kampf gegen Magerrenten und Altersarmut. Der Kardinalfehler der SPD bleibt, dass sie an dem bereits einstürzenden Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge festhält. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung als stabilste Säule zu festigen und auszubauen, ...

Studienplätze endlich ausbauen"Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium. Im Studienjahr 2012 nahmen rund 493 000 Studienanfänger ein Studium an Hochschulen auf - das ist der zweithöchste Stand seit dem Rekordjahr 2011", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zum Studienjahr 2012. "Frau Schavan und die Bundesregierung müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die ...

Merkel muss Blockade-Rösler beim Klimaschutz zur Räson bringen"Die Kanzlerin muss Wirtschaftsminister Rösler endlich zur Räson bringen. Es ist zwar nett, dass Umweltminister Peter Altmaier kurz vor der UN-Klimakonferenz in Doha noch einmal für ein 30-Prozent-Minderungsziel der EU wirbt. Was jedoch fehlt, ist ein Ende der deutschen Blockade, in der EU die Unmengen an aufgelaufenen ungenutzten CO2-Emissionsrechten stillzulegen. Die FDP bremst ...

Mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft entwickelt sich auch die Form des Spendensammelns weiter. So sind Charity-Aktionen auf Web-Seiten, bei denen die Besucher zum Mitmachen aufgefordert werden, um Spendengelder - zumeist für einen bestimmten Zweck - zu sammeln, keine Seltenheit mehr.Die Redaktion der seonomicon GmbH schließt sich diesem positiven Trend an und hat auf ihrem Testportal für Staubsauger eine Charity-Aktion ...

UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" endlich umsetzen"Frauen sind in besonderer Weise von Gewalt betroffen, dennoch werden sie kaum in Friedensverhandlungen oder in Maßnahmen der Konfliktprävention einbezogen. Nach einer Untersuchung von UNIFEM waren seit 1992 nur 2,5 Prozent der Unterzeichnenden von Friedensverträgen Frauen. Bei Verhandlungen lag ihr Anteil bei 7,5 Prozent, bei Vermittlungen waren sie mit lediglich 3,2 Prozent ...