22.11.2012 10:05 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Entwicklungsetat gekürzt – Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
Kurzfassung: Entwicklungsetat gekürzt - Schwarz-Gelb bricht KoalitionsvertragAnlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspo ...
[SPD - 22.11.2012] Entwicklungsetat gekürzt - Schwarz-Gelb bricht Koalitionsvertrag
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Die vom Haushaltsausschuss geplante Kürzung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik. Die SPD hat heute geschlossen gegen die Kürzung gestimmt.
Unverständlich ist, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Rücknahme der Kürzungen stellt, trotz anderer Versprechen im eigenen Koalitionsvertrag und dringender Apelle aus der Zivilgesellschaft.
Bis zum Jahr 2015 sollen 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleitung für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Zu dieser internationalen Vereinbarung hatte sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Dafür braucht der Entwicklungsetat aber einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro jährlich. Bundesminister Niebel hat seit Amtsantritt nur knapp 500 Millionen Euro Aufwuchs insgesamt erreicht. Das zeigt deutlich, wie weit bei* *Herrn Niebel* *Worte und politische Wirklichkeit auseinander liegen.
Ein finanzieller Auswuchs ist dringend nötig, um globalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und des Klimawandels gerecht zu werden. Ohne entsprechende Mittel rückt die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele in weite Ferne.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des entwicklungspolitischen Bundeshaushalts 2013, erklärt die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler:
Die vom Haushaltsausschuss geplante Kürzung des Entwicklungsetats um 124 Millionen Euro ist ein fataler Rückschlag für die deutsche Entwicklungspolitik. Die SPD hat heute geschlossen gegen die Kürzung gestimmt.
Unverständlich ist, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition gegen die Rücknahme der Kürzungen stellt, trotz anderer Versprechen im eigenen Koalitionsvertrag und dringender Apelle aus der Zivilgesellschaft.
Bis zum Jahr 2015 sollen 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleitung für die Entwicklungszusammenarbeit aufgebracht werden. Zu dieser internationalen Vereinbarung hatte sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Dafür braucht der Entwicklungsetat aber einen Aufwuchs von einer Milliarde Euro jährlich. Bundesminister Niebel hat seit Amtsantritt nur knapp 500 Millionen Euro Aufwuchs insgesamt erreicht. Das zeigt deutlich, wie weit bei* *Herrn Niebel* *Worte und politische Wirklichkeit auseinander liegen.
Ein finanzieller Auswuchs ist dringend nötig, um globalen Aufgaben der Armutsbekämpfung und des Klimawandels gerecht zu werden. Ohne entsprechende Mittel rückt die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele in weite Ferne.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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