Gesellschaft & Familie

Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, die Anleger nicht unangemessen benachteiligt.Der ...

Urteil im Mordfall Tobias rechtskräftig Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, besondere Schuldschwere festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der heute 48 Jahre alte Angeklagte am 30. Oktober 2000 den elfjährigen Tobias nahe des Dörschachweihers südlich von Weil im Schönbuch mit ...

Gemeinsam für ReligionsfreiheitNeue ägyptische Verfassung werde wesentlich dazu beitragenDer Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Vorsitzenden der ägyptischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Professor Mohamed Saad El Katatni, getroffen. Herr El Katatni repräsentiert die Partei der Muslimbrüder, die stärkste Partei im ägyptischen Parlament ist. Dazu erklärt der Vorsitzende ...

Dessauer Fördermittelaffäre: "Von Transparenz keine Spur"Statements der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. ClaudiaDalbert, zu Intransparenz und scheibchenweisen Erkenntnissen in der DessauerFördermittelaffäre (hier speziell zur Kleinen Anfrage 6/7652):"Intransparenz, Schlampigkeit oder beides? Die Landesregierung istverpflichtet, Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe oder Verwendung vonEU-Fördermitteln an die Europäische ...

Projektgruppe Verfassungsschutz - GRÜNE: Ideenlosigkeit bei VerfassungsschutzreformDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung Ziel- und Ide-enlosigkeit bei der Verfassungsschutzreform vor. "Innenminister Rhein hat richtigerweise er-kannt, dass wir ein großes strukturelles Problem in der Arbeit und Zusammenarbeit der Sicher-heitsbehörden haben. Damit ist er schon einen großen Schritt weiter als ...

Patienten werden zu Verbrauchern degradiert"Die Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass die Gesundheit der Menschenfür sie hinter den wirtschaftlichen Interessen von Ärzten undMedizinprodukteherstellern rangiert. Patienten werden zu Verbraucherngemacht, die auf einem ausufernden Markt mit individuellenGesundheitsleistungen (IGeL) mehr oder minder allein gelassen werden", sagtMartina Bunge zur Vorstellung der IGES-Studie im Auftrag ...

Parlamentarische Kontrolle des BER-Desasters statt intransparenter Sonderermittlung"Die Bundesregierung muss umgehend sicherstellen, dass alle, denWirtschaftsprüfern vorgelegten Dokumente auch dem Untersuchungsausschuss inBerlin zur Verfügung gestellt und die Parlamentarier auf Bundesebene endlichumfassend informiert werden. Dabei darf sie im Sinne einer transparentenAufklärung nicht nur selbst beauftragte Wirtschaftprüfer ...

Gysi reist vom 8.-17.11.2012 in die USADer Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE reist unmittelbar nach denPräsidentschafts- und Parlamentswahlen in die USA. Während seines Besuchssind Vorträge und politische Gespräche in San Francisco, New York undWashington D.C. geplant.Im Rahmen eines ganztägigen Besuchs der University of California (UC)Berkeley wird Gregor Gysi einen Vortrag zum Thema "The Significance of Nov.9 and Beyond" halten und u.a. ...

Koalition hält Betreuungsgeld nicht für "bildungsrelevant"Anlässlich der Eklats im Bildungs- und im Finanzausschuss zur Beratung des geplanten Betreuungsgeldes erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin Ingrid Arndt-Brauer:Die Bildungspolitiker der Koalition schämen sich offenbar für das Betreuungsgeld und haben es deshalb still und leise ...

Konversion: Schwarz-Gelb lässt Kommunen im Regen stehenZur heutigen Ablehnung eines SPD-Antrags zur Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) durch die Koalitionsfraktionen im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im ...

Transparenz für soziale Unternehmensverantwortung schaffenZur morgigen Einbringung des Antrags der SPD-Fraktion für mehr Transparenz der sozialen Unternehmensverantwortung erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:Wir wollen Unternehmen verpflichten, Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit offenzulegen ...

Mehr Geld für Frauenhäuser, Innovationsförderung und zusätzliche Lehrer - bündnisgrüne Vorschläge in den Haushaltsverhandlungen Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag bringt in den heute und morgen stattfindenden Fachausschüssen eine Reihe von Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf 2013/14 ein. Unser zentrales Ziel ist es, in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innovation mehr Mittel zur Verfügung zu ...

Am Anfang des Semester fand die bereits vierte Auflage von "HHL kocht" statt. Durch die Veranstaltung haben die neuen Studenten an der HHL Leipzig Graduate School of Management die Möglichkeit, ihre Kommilitonen aus den verschiedenen Studiengängen in entspannter Atmosphäre kennen zu lernen. Die Idee hinter "HHL kocht" ist einfach erläutert: An einem Abend kocht ein Team einen von drei Gängen. Die beiden anderen Gänge werden in den ...

Menschenrechtsbeauftragter bedauert Nicht-Abschaffung der Todesstrafe in KalifornienDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, erklärte heute (07.11.) zum Ausgang des Referendums über die Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien:Ich bedauere es sehr, dass Kalifornien gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat. Kalifornien hat damit die Chance verpasst, ein Zeichen für mehr Menschlichkeit zu setzen, so wie es ...

Koalitionsfraktionen lehnt Entfristung von 52a Urheberrechtsgesetz abAnlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des 52a Urhebergesetz, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung ohne Weitsicht bei wichtigen Fragen für Hochschule, Forschung und Lehre agiert. Jüngstes Beispiel ist das anstehende ...

In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertanAnlässlich des Votums der Kalifornier gegen die Abschaffung der Todesstrafe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:Die SPD-Fraktion bedauert, dass eine knappe Mehrheit der kalifornischen Wählerinnen und Wähler gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat. Mit ihrem ...

Bei Open Access bleibt Schwarz-Gelb zugenageltAnlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Urheberrechts erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Ein Fortschritt für Wissenschaftspolitik ist heute von Schwarz-Gelb verhindert worden: Die SPD wollte wissenschaftlichen Autoren endlich ermöglichen, ihre wissenschaftlichen Arbeiten nach sechs Monaten auch ...

Schwarz-Gelb kapituliert vor eigener TierschutzpolitikZur Absetzung des Tierschutzgesetzes von der Tagesordnung des Ausschusses erklären der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier und der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Zurecht hat die CSU am Rande des Koalitionsausschusses in der Frage des Tierschutzgesetzes die Notbremse gezogen. Beschädigt ist Bundesministerin Aigner ohnehin schon. Selbst der ...

Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen BärendienstAnlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ...

Glückwunsch zur Wiederwahl, Barack Obama!Zur Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der USA erklären Claudia Rothund Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gratulieren US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl. DieWählerinnen und Wähler der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihremPräsidenten vier weitere Jahre gegeben, seine Reformen umzusetzen.Angesichts eines Wahlkampfs, der gerade von Seiten der ...