Gesellschaft & Familie

Kroatien soll vor EU-Beitritt notwendige Reformen voranbringenDie Länder haben in ihrer heutigen Sitzung Stellung zu einem Gesetzentwurf genommen, der den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union vorbereiten soll.Der Bundesrat begrüßt die erfolgreichen Beitrittsverhandlungen und würdigt auch die Fortschritte, die Kroatien bei den notwendigen Reformen erreicht hat. Zugleich stellt er allerdings fest, dass unter anderem in den Bereichen ...

Rechtssicherheit bei religiösen Beschneidungen Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, Rechtssicherheit im Zusammenhang mit religiösen Beschneidungen zu schaffen. In seiner heutigen Plenarsitzung erhob er gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwendungen. Hintergrund des Entwurfs ist ein Urteil des Landgerichts Köln vom Mai 2012, nach dem die Beschneidung eines minderjährigen Jungen eine rechtswidrige ...

Bundesrat billigt acht GesetzeDie Länder haben heute acht Gesetze aus dem Deutschen Bundestag akzeptiert. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung vorgelegt werden. Grünes Licht gab der Bundesrat unter anderem für die Liberalisierung des Fernreiseverkehrs für Busse, Festlegungen für die europäische Agentur für Grundrechte, die Umsetzung des Verbots ungedeckter Leerverkäufe am Aktienmarkt, den neuen Sitz des Globalen ...

Rede von Bundesratspräsident Winfried Kretschmann zu Beginn seiner Präsidentschaft... in der 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012Es gilt das gesprochene Wort.Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Bundesminister Pofalla,ich danke für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Die Präsidentschaft ist für mich eine besondere Verpflichtung, der ich mich mit vollem Engagement widmen möchte.Ein weiterer ...

Erster Probelauf für das neue "Regionalfenster": Testmärkte für die Vermarktung regionaler Produkte stehen festIm Rahmen der Erprobung und Evaluierung des neuen "Regionalfensters" für Lebensmittel wurden jetzt in fünf Modell-Regionen jeweils vier Testmärkte ausgewählt. Dort wird die neue transparente Kennzeichnung auf bestimmten regionalen Produkten eingeführt und in einem ersten Probelauf getestet.Das auf Initiative des ...

Regierungsdirektor Udo Wehrmeier ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt BürenUdo Wehrmeier (63) ist zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren ernannt worden. Er ist Nachfolger von Volker Strohmeyer, der Ende Oktober 2012 in den Ruhestand getreten ist. Herr Wehrmeier ist seit August 1974 im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Seine ersten Berufserfahrungen sammelte er in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, bevor ...

GRÜNE: Ein Hochschulkonzept für Hessen - Fairer Zugang und mehr Förderung[bild 1]Ein Ausbau der Anzahl der Studienplätze, die Lockerung des Hochschulzugangs sowie der Ausbau der sozialen Infrastruktur im Bereich der Hochschulen steht im Mittelpunkt des Hochschulkonzepts [1]der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dies bedeutet auch eine finanzielle Stärkung der Universitäten, da es bis zum Jahr 2020 jährlich 80 Millionen Euro ...

Henkels Äußerungen zu den Demonstranten am Pariser Platz beschämend"Die Äußerungen des Berliner Innensenators Frank Henkel zur Flüchtlings-Demonstration am Pariser Platz sind beschämend und offenbaren ein fehlgeleitetes Verständnis von Demonstrationsfreiheit.", erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D..Neškovic weiter: "Wenn den Demonstrierenden durch die Polizei jegliche Möglichkeit des ...

Auslagerung von Zivilpersonal ist unsozial, kostet Geld und bringt nichtsZur heutigen Unterzeichnung des Rahmenvertrages, der die umstrittene Auslagerung von Beschäftigten des Bundesverteidigungsministeriums in dasFinanz- und das Innenministerium regelt, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Arnold:Der heute vom Verteidigungsminister unterzeichnete Rahmenvertrag ist die bislang unsozialste ...

Das Problem heißt Rassismus - NSU-Morde endlich aufklärenZum ersten Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU erklärt Katina Schubert, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und Landesgeschäftsführerin der Landesverbandes Berlin:Auch ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU und der intensiven Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Deutschen Bundestag und in einigen Landtagen sind die Gründe für das eklatante Versagen ...

Aberkennung Ehrenbrief - GRÜNE begrüßen Umsetzung ihrer Forderung "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Ministerpräsident unsere Kritik aufgegriffen und die Aberkennung des Ehrenbriefes ermöglicht hat, sollte dies notwendig werden. Das ist aus unserer Sicht eine gute Nachricht", so der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Nachdem durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt wurde, dass ...

BRÜDERLE--Interview für das "ZDF Morgenmagazin" Berlin. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab dem ZDF in der Sendung Morgenmagazin heute das folgende Interview. Die Fragen stellte CHERNO JOBATEY: Frage: Die Union will das Betreuungsgeld, das Sie ablehnen. Sie wollen die Praxisgebühr abschaffen, das will die Union nicht. Wie kann es denn da Kompromisse geben? BRÜDERLE: Es geht darum, dass man ...

Die Ermittlungen hatten rassistische ZügeVor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss:"Trotz umfangreicher parlamentarischer Untersuchungen ist noch immer unklar, wie es zu dieser beispiellosen Nazi-Mordserie kommen konnte und warum die Sicherheitsbehörden so lange und so komplett versagt haben. Fest steht ...

Bundesrat beschließt Novelle des PersonenbeförderungsgesetzesRamsauer: Freie Fahrt für FernbusseDer Bundesrat hat heute der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit wird u. a. der Fernbuslinienverkehr in Deutschland zum 01.01.2013 weitgehend liberalisiert.Ramsauer:"Ich freue mich, dass nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben hat. Bald heißt es: Freie Fahrt für ...

Aufarbeitung der Terrortaten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU):"Nur volle Transparenz kann das Vertrauen indie Arbeit der Sicherheitsbehörden wieder herstellen"Am 4. November jährt sich die Selbstaufdeckung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) zum ersten Mal. Hierzu äußert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel:"Für Sachsen-Anhalt steht auch ein Jahr ...

Konsequenzen nach NSU-Terror: Friedrich zögert und zaudertZum Jahrestag des Bekanntwerdens der Neonazi-Mordserie durch das NSU-Trio erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:Nach einem Jahr hat sich viel zu wenig getan. Das ist ein Versäumnis des Bundesinnenministers. Er hat lediglich die Spitzen verschiedener Sicherheitsbehörden mit Vertrauten besetzt, aber keine Strukturen verändert und hat im ...

"Um eine Einkommenssteuererklärung abgeben zu können, muss man Philosoph sein; es ist zu schwierig für einen Mathematiker." (Albert Einstein)Ihre nächste Post ans Finanzamt passt auf einen Bierdeckel. Geht nicht? Geht doch.Steuerexperte und Buchautor Reiner Sahm hat in einem umfassenden, wirtschaftshistorischen Werk aufgeschrieben, was passieren müsste, damit dies möglich wäre: "Zum Teufel mit der Steuer!" heißt sein 416 Seiten starkes ...

Außenminister Westerwelle reist nach NigeriaNach seinem Besuch in Senegal und Mali reist Außenminister Westerwelle am Freitag (02.11.) nach Nigeria weiter und wird dort gemeinsam mit Außenminister Olugbenga Ashiru die erste Gesamtsitzung der deutsch-nigerianischen Binationalen Kommission eröffnen. Außerdem wird er Gespräche im Hauptquartier von ECOWAS zur Beilegung der Krise in Mali führen und am Samstag mit muslimischen und christlichen ...

Bericht der HNA: Alle Kasseler Gymnasien bleiben bei G8 - GRÜNE: Verständlich, aber bezeichnend für das schwarz-gelbe Bildungschaos Als "verständlich, aber für das Chaos der schwarz-gelben Bildungspolitik bezeichnend" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Entscheidungen der Kasseler Gymnasien zum nächsten Schuljahr nicht auf G9 umstellen zu wollen. Die HNA berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von entsprechenden ...

ÖKO-TEST Versicherungen für ÄltereEtikettenschwindel und teure ExtrasWer über 50 ist, wird von der Versicherungsbranche mit speziellen Seniorentarifen umgarnt. Doch viele Policen sind unsinnig und zu teuer. Vorsicht ist auch vor Mogelpackungen geboten. Das Verbrauchermagazin ÖKO-TEST hat unter anderem Unfall-, Haftpflicht-, Hausrat-, Rechtsschutz-, Sterbegeld- und Reiseversicherungen für Senioren genau unter die Lupe genommen und kommt zu ...