Gesellschaft & Familie

Schwesig: Betreuungsgeld ist unverantwortlichDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, das so genannte Betreuungsgeld einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Das Bundeskabinett hat heute - wider besseren Wissens - einen völlig verantwortungslosen familienpolitischen Beschluss gefasst: die Einführung des Betreuungsgeldes.Dabei ist auch in den Reihen der Koalition vielen klar: Das so genannte ...

Florenz 10 + 10: Europas soziale Bewegungen sammeln Kräfte für ein solidarisches und demokratisches EuropaEuropas soziale Bewegungen sammeln Kräfte für ein solidarisches unddemokratisches Europa"Florenz 10 + 10": 3000 Aktive erarbeiten Strategien gegen Sozial- undDemokratieabbauDonnerstag, 8. November, bis Sonntag, 11. NovemberKongress-Center Fortezza da Basso, Florenz, ItalienZehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum versammeln ...

Kauch: Ehe auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare öffnenZur positiven Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zurgleichgeschlechtlichen Ehe sowie zur erfolgreichen Volksabstimmung in den US-Bundesstaaten Maine und Maryland zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH:"Immer mehr Länder entscheiden sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern: "Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Jahresbericht der Beschwerdestelleder Polizei, der heute im Innenausschuss vorgestellt wurde:"Schon seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängigeBeschwerdestelle der Polizei. Mit dem aktuellen Jahresbericht derBeschwerdestelle haben wir es ...

Union ergreift Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Wissenschaftsschranke (52a UrhG)Berücksichtigung berechtigter Interessen von Bildung und WissenschaftDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und Günter Krings:"Lehrende, Schüler und Studenten ...

Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei"Das Kabinett hat heute Änderungen zu einem Gesetzentwurf beschlossen, denVerfassungsrechtler aus gutem Grund für verfassungswidrig halten und derohne weitere begleitende Gesetze in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist.Das ist der vorläufige Höhepunkt des Politikdebakels, welches dieBundesregierung in Sachen Betreuungsgeld abliefert", erklärt die kinder- undjugendpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der LebensversichererLeistungsfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen wird gestärktDie unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes auch neue Regelungen für die deutsche Versicherungsbranche beschlossen. Mit den Regelungen wird die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen gestärkt und das Urteil ...

Josip Juratovic: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessernZum Antrag "Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren" der Bundestagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke:Im Juni 2011 hat die ...

CDU-Gesprächskreis Sport fordert bessere InklusionDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Gesprächskreis Sport der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefordert. Politiker, Experten und Betroffene diskutierten dabei über die Frage, wie es gelingen kann, dass Menschen mit und ohne Behinderung im Schul-, Freizeit- und Spitzensport gemeinsam in Bewegung kommen. "Die ...

Obamas Sieg eröffnet ChancenZum Wahlausgang bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des ...

Gemeinsam mit Obama die transatlantische Partnerschaft vertiefenObama wurde für weitere vier Jahre gewähltBarack Obama ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Berichterstatter für transatlantische Beziehungen, Peter Beyer:"Barack Obama ist für weitere vier Jahre zum Präsidenten der Vereinigten Staaten ...

Jetzt kommt Australien nach DeutschlandMehr als 100 Vorträge in ganz Deutschland zum Studium in Down UnderBeratung und Bewerbungsabwicklung komplett kostenlos über GOstralia!-GOzealand!Freiflug zu gewinnen für VortragsteilnehmerBerlin. Australien kommt nach Deutschland. Genauer gesagt die australischen Universitäten. Im November und Dezember sind Universitätsvertreter aus Down Under zu Gast an deutschen Hochschulen und informieren zu den ...

Existenzminimumbericht bestätigt steuerpolitischen Kurs der BundesregierungDas Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern beschlossen. Der Bericht bestätigt den steuerpolitischen Kurs der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression.Erwerbseinkommen, soweit es zum dem Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts erforderlich ist, darf in Deutschland nicht ...

Elvira Drobinski-Weiß: Hygiene-Ampel: Aigner taucht abZu Medienberichten, wonach der Bundeswirtschaftsminister eine geplanteÄnderung des Lebensmittelrechts zur Transparenz der Ergebnisse vonBetriebskontrollen gestoppt hat, erklärt die verbraucherpolitischeSprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:Wir fordern Ministerin Aigner auf, endlich einen Gesetzentwurf für eineHygiene-Ampel vorzulegen. Wir wollen ein ...

Herrmann gratuliert TasiadisSilbernes Lorbeerblatt des Bundespräsidenten - Innenminister Herrmann gratuliert Olympia-Silbermedaillengewinner Tasiadis: "Aushängeschild der Spitzensportfördergruppe der Bayerischen Polizei"Bundespräsident Joachim Gauck hat heute in Berlin dem bayerischen Polizeibeamten Sideris Tasiadis das Silberne Lorbeerblatt verliehen. Das ist die höchste sportliche Auszeichnung in Deutschland. "Als Silbermedaillengewinner ...

Deutschland erhöht Hilfe für Opfer des Syrien-KonfliktsAußenminister Guido Westerwelle hat in New York eine weitere Verstärkung der deutschen humanitären Hilfe für die Opfer des Syrien-Konflikts in Höhe von 12 Millionen Euro bekannt gegeben. Unter anderem zu dieser Frage wird er heute noch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, zusammen treffen. Der Minister erklärte dazu heute in New York:Mit der Bereitstellung ...

Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: SPD und Grüne sehen Wahltermin im November 2013 als rechtlich gebotenDie Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Hessische Landesregierung zügig den Wahltermin für die kommende Landtagswahl festlegt und sich für einen Termin im November 2013 entscheidet. "Alle rechtlichen und sachlichen Gründe sprechen für dieses Zeitfenster. In der Koalition angestellte Überlegungen, ...

Obamas zweite ChanceEs war ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nun ist es klar: Der neue Präsident der USA ist der alte. Es wird zwar noch nachgezählt, doch erste Ergebnisse weisen auf einen deutlichen Sieg von Barack Obama hin. Die Probleme bleiben allerdings ebenfalls die alten. Der erste schwarze Präsident der USA hat es erneut geschafft - trotz einer Arbeitslosigkeit von knapp 8 Prozent und einer immer weiter zunehmenden Staatsverschuldung. Nun muss ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,zur Ihrer erneuten Ernennung zum Ministerpräsidenten des Königreichs der Niederlande gratuliere ich Ihnen herzlich.Wir haben in den zurückliegenden zwei Jahren sehr vertrauensvoll und freundschaftlich zusammengearbeitet. Ich freue mich darauf, dies mit Ihnen ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack H. Obama, folgendes Glückwunschschreiben:Sehr geehrter Herr Präsident,zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der ...