Gesellschaft & Familie

Koalitionsfraktionen lehnt Entfristung von 52a Urheberrechtsgesetz abAnlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur dauerhaften Entfristung des 52a Urhebergesetz, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Es ist erschreckend, wie die Bundesregierung ohne Weitsicht bei wichtigen Fragen für Hochschule, Forschung und Lehre agiert. Jüngstes Beispiel ist das anstehende ...

In Kalifornien Chance zur Abschaffung der Todesstrafe vertanAnlässlich des Votums der Kalifornier gegen die Abschaffung der Todesstrafe erklären der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer und die zuständige Berichterstatterin Angelika Graf:Die SPD-Fraktion bedauert, dass eine knappe Mehrheit der kalifornischen Wählerinnen und Wähler gegen die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt hat. Mit ihrem ...

Bei Open Access bleibt Schwarz-Gelb zugenageltAnlässlich der Ablehnung des Gesetzentwurfs der SPD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Urheberrechts erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:Ein Fortschritt für Wissenschaftspolitik ist heute von Schwarz-Gelb verhindert worden: Die SPD wollte wissenschaftlichen Autoren endlich ermöglichen, ihre wissenschaftlichen Arbeiten nach sechs Monaten auch ...

Schwarz-Gelb kapituliert vor eigener TierschutzpolitikZur Absetzung des Tierschutzgesetzes von der Tagesordnung des Ausschusses erklären der agrarpolitische Sprecher Wilhelm Priesmeier und der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:Zurecht hat die CSU am Rande des Koalitionsausschusses in der Frage des Tierschutzgesetzes die Notbremse gezogen. Beschädigt ist Bundesministerin Aigner ohnehin schon. Selbst der ...

Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen BärendienstAnlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales Kirsten Lühmann:Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben ...

Glückwunsch zur Wiederwahl, Barack Obama!Zur Wiederwahl Barack Obamas als Präsident der USA erklären Claudia Rothund Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wir gratulieren US-Präsident Barack Obama zu seiner Wiederwahl. DieWählerinnen und Wähler der Vereinigten Staaten von Amerika haben ihremPräsidenten vier weitere Jahre gegeben, seine Reformen umzusetzen.Angesichts eines Wahlkampfs, der gerade von Seiten der ...

Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück gratulieren Barack ObamaBarack Obama ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel und der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück gratulieren mit folgendem Schreiben:Persönlich und auch im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gratulieren wir Ihnen herzlich zum Ergebnis der gestrigen Präsidentschaftswahl. ...

Wolfgang Neskovic: Das Strafgesetzbuch ist kein HandelsgesetzbuchDas Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch"Beim 'Deal' wird die Wahrheit vor Gericht nicht mehr ermittelt, sondernzwischen den Beteiligten ausgehandelt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig.Das Bundesverfassungsgericht sollte daher die Gelegenheit nutzen, um diesePraxis zu beenden", erklärt Wolfgang Neskovic, Justiziar undVorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...

Weiterhin sehr gute Chancen für Jugendliche auf AusbildungZum 30. September gab es gibt mehr freie Lehrstellen als unversorgte BewerberDie Bundesagentur für Arbeit hat ihre aktuellen Daten zum Ausbildungsstellenmarkt vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer:Albert Rupprecht: "Der Ausbildungspakt greift. Zum ...

Bürger sprechen mitPilotprojekt für Bürgerbeteiligung in Schwäbisch-Gmünd erfolgreich. Schavan: "Bürgerdialog schafft Transparenz"Über den Bau des 2,2 Kilometer langen Einhorn-Tunnels wurde in Schwäbisch-Gmünd viel gestritten. Der Tunnel soll die Stadt vom Straßenlärm befreien. Doch Anwohner befürchteten, dass die Abgase aus dem Tunnel Mensch und Umwelt schaden könnten. Mehr als vier Monate lang haben Bürgerinitiativen, Experten ...

Sahra Wagenknecht: Deutschland braucht andere WirtschaftsweiseDeutschland braucht andere Wirtschaftsweise"Diese Rezepte führen direkt in die Rezession. Die ökonomische Entwicklungder Eurozone hat gezeigt, dass Kürzungsprogramme keinen Ausweg aus derEurokrise bieten, sondern zentrale Ursache der Krise sind. Deutschlandbraucht andere Wirtschaftsweise, die empirische Realitäten zur Kenntnisnehmen statt einer absurden Religion anzuhängen. ...

Schwesig: Betreuungsgeld ist unverantwortlichDas Bundeskabinett hat heute beschlossen, das so genannte Betreuungsgeld einzuführen. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:Das Bundeskabinett hat heute - wider besseren Wissens - einen völlig verantwortungslosen familienpolitischen Beschluss gefasst: die Einführung des Betreuungsgeldes.Dabei ist auch in den Reihen der Koalition vielen klar: Das so genannte ...

Florenz 10 + 10: Europas soziale Bewegungen sammeln Kräfte für ein solidarisches und demokratisches EuropaEuropas soziale Bewegungen sammeln Kräfte für ein solidarisches unddemokratisches Europa"Florenz 10 + 10": 3000 Aktive erarbeiten Strategien gegen Sozial- undDemokratieabbauDonnerstag, 8. November, bis Sonntag, 11. NovemberKongress-Center Fortezza da Basso, Florenz, ItalienZehn Jahre nach dem ersten Europäischen Sozialforum versammeln ...

Kauch: Ehe auch in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare öffnenZur positiven Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts zurgleichgeschlechtlichen Ehe sowie zur erfolgreichen Volksabstimmung in den US-Bundesstaaten Maine und Maryland zur Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule erklärt das Mitglied des FDP-Bundesvorstandes MICHAEL KAUCH:"Immer mehr Länder entscheiden sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. ...

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern: "Unabhängige Beschwerdestelle der Polizei"Statements des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Jahresbericht der Beschwerdestelleder Polizei, der heute im Innenausschuss vorgestellt wurde:"Schon seit Jahren fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine unabhängigeBeschwerdestelle der Polizei. Mit dem aktuellen Jahresbericht derBeschwerdestelle haben wir es ...

Union ergreift Gesetzesinitiative zur Verlängerung der Wissenschaftsschranke (52a UrhG)Berücksichtigung berechtigter Interessen von Bildung und WissenschaftDie CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des 52a UrhG bis zum 31. Dezember 2014 beschlossen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer und Günter Krings:"Lehrende, Schüler und Studenten ...

Kabinett regiert am Grundgesetz vorbei"Das Kabinett hat heute Änderungen zu einem Gesetzentwurf beschlossen, denVerfassungsrechtler aus gutem Grund für verfassungswidrig halten und derohne weitere begleitende Gesetze in der Koalition nicht mehrheitsfähig ist.Das ist der vorläufige Höhepunkt des Politikdebakels, welches dieBundesregierung in Sachen Betreuungsgeld abliefert", erklärt die kinder- undjugendpolitische Sprecherin der Fraktion ...

Koalition stärkt Risikotragfähigkeit der LebensversichererLeistungsfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen wird gestärktDie unionsgeführte Mehrheit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch im Rahmen des SEPA-Begleitgesetzes auch neue Regelungen für die deutsche Versicherungsbranche beschlossen. Mit den Regelungen wird die Risikotragfähigkeit der Lebensversicherungs-Unternehmen gestärkt und das Urteil ...

Josip Juratovic: Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessernZum Antrag "Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern - ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren" der Bundestagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic und die Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beate Müller-Gemmeke:Im Juni 2011 hat die ...

CDU-Gesprächskreis Sport fordert bessere InklusionDie Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:Der Gesprächskreis Sport der CDU Deutschlands hat bei seiner jüngsten Sitzung eine bessere Inklusion von Menschen mit Behinderungen gefordert. Politiker, Experten und Betroffene diskutierten dabei über die Frage, wie es gelingen kann, dass Menschen mit und ohne Behinderung im Schul-, Freizeit- und Spitzensport gemeinsam in Bewegung kommen. "Die ...