Gesellschaft & Familie

Praxisgebühr auch bei Bundesbeamten abschaffenGleichlauf zwischen Krankenversicherung und Beihilfe gewährleistenDer Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die heute beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr muss nun wirkungsgleich auf die ...

Staatsminister Michael Boddenberg beeindruckt von der Theodor-Heuss-Gesamtschule in Baunatal: "Hier macht lernen Spaß. Eine tolle Schule!""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik""Ich bin von der Theodor-Heuss-Schule in Baunatal wirklich sehr beeindruckt", so Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, beim Gespräch mit Schülerinnen ...

"Sachsensumpf": ROG fordert Freispruch im Dresdner JournalistenprozessAm kommenden Dienstag (13. November) beginnt im Dresdner Journalistenprozess die Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Dresden. Im August 2010 waren die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel nach Artikeln über den so genannten Sachsensumpf wegen "übler Nachrede" verurteilt worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte dieses Urteil heftig. "Wir dürfen ...

Durch Kultur wächst zusammen, was zusammen gehörtKultur hat im vereinten Deutschland deutlich an Stellenwert gewonnenDer Deutsche Bundestag behandelt am heutigen Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:"Der Fall der Berliner Mauer - ...

PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voranZur Debatte um die Stiftung Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die Verweigerungshaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung Datenschutz verzichten wollen, kommt zur Unzeit. Gerade in der gestrigen abschließenden Beratung des Haushalts ...

Zusätzlich 100 Millionen Euro für KulturBereinigungssitzung im HaushaltsausschussDie Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Wir freuen uns über die Entscheidung, der Kultur ...

Staatssekretär Otto: Bundesregierung stärkt Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft In der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt für das Jahr 2013 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Erhöhung der Mittel für die Umsetzung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung um eine Million Euro zugestimmt. Damit werden im Jahr 2013 insgesamt vier Millionen Euro für die Initiative zur Verfügung ...

Abermals mehr Geld für Berufsorientierung und SpitzenwissenschaftlerBildungs- und Forschungshaushalt erreicht neues RekordniveauAm heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Eckhardt ...

Delegation reist zu kultur- und medienpolitischen Gesprächen nach Moskau und St. PetersburgEine Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien reist am 11. November 2012 zu kultur- und medienpolitischen Gesprächen nach Russland. Hintergrund der Reise, die nach Moskau und St. Petersburg führt, ist einerseits das laufende Deutschlandjahr, über dessen kulturelle Anteile sich die Gruppe informieren will. Andererseits sollen parlamentarische ...

Mohamed Saad al-Katatni: "Wir brauchen noch Zeit" Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Die Scharia soll in Ägypten Grundlage bestimmter Gesetze sein. Das betont der suspendierte Präsident der im Juni aufgelösten Volksversammlung, Mohamed Saad al-Katatni, im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 12. November). "Das gilt vor allem für die Personenstandsgesetzgebung, also Erbrechtsfragen und ähnliches", sagte ...

Inge Deutschkron wird im Deutschen Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2013 sprechenDie Journalistin und Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert im Ältestenrat des Parlaments bekannt.Inge Deutschkron wurde 1922 in Finsterwalde geboren, wuchs aber in Berlin auf. ...

Bundeskanzlerin Merkel reist zu Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach MoskauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag, den 16. November 2012, zu den 14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Moskau.Neben den bilateralen Fragen werden dort auch aktuelle internationale Themen angesprochen werden. Darüber hinaus wird die G20-Präsidentschaft Russlands im ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach LissabonDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag, dem 12. November 2012, nach Lissabon reisen und dort mit Staatspräsident Anibal Antonio Cavaco Silva sowie mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Gesprächen zusammentreffen. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Coelho ist für circa 14:55 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung ...

Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-GelbAnlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Ostdeutschland zieht für 2012 eine ernüchternde Bilanz. Am Jahrestag der Maueröffnung vom 9. November 1989 halten wir fest:Dem amtierenden Bundesinnenminister fehlt offensichtlich das Interesse und Gespür für ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg -100 Millionen Euro zusätzlich für die KulturDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zusätzlich 100 Millionen Euro für den Kulturetat 2013 bewilligt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Bundeskulturhaushalt um rund acht Prozent anzuheben, markiert einen Glückstag für die ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim Deutsch-Ungarischen Forumes gilt das gesprochene Wort Lieber János Martonyi,sehr geehrte Damen und Herren,Sternstunden sind selten in der Weltpolitik. Der Fall der Berliner Mauer heute vor 23 Jahren war eine solche Sternstunde. Er hat den Weg zur Überwindung der deutschen Teilung freigemacht. Er war der Durchbruch zur Freiheit für ganz Europa.Dass der 9. November 1989 möglich wurde, verdanken wir ...

Schluss mit dem einseitigen Wettbewerb auf dem Rücken der BeschäftigtenZur Ankündigung des Bundeskartellamts, gegen die Deutsche Post AG ein Missbrauchsverfahren einzuleiten, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Während das Bundeskartellamt möglicherweise missbräuchlichen Dumpingpreisen der Deutschen Post nachgeht, weigert sich die Bundesnetzagentur seit Jahren, ihren ...

Europa kann mehr Schavan wirbt bei Falling Walls Conference für stärkere Forschungsanstrengungen der EU / Ministerin: "Drei-Prozent-Ziel muss fest im Blick bleiben"Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat bei der Falling Walls Conference in Berlin mutige europäische Investitionen in Forschung und Entwicklung gefordert. "Europa kann mehr - davon bin ich überzeugt", sagte sie. "In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob es uns ...

Staatsministerin Pieper reist nach AserbaidschanDie Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am 12. November 2012 nach Aserbaidschan reisen. Staatsministerin Pieper wird dort gemeinsam mit Ministerialdirektor Herrn Dr. Karl Ernst-Brauner aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Dr. Volker Treier (DIHK) sowie dem aserbaidschanischen Wirtschaftsminister Mustafayev die Deutsch-Aserbaidschanische ...

Gesundheitspakt - GRÜNE: Grüttners Konzept ist nicht ausgereiftDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es bei dem hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung punktuell weitergeht. Gleichzeitig kritisieren die GRÜNEN, dass Grüttners Gesundheitspakt nicht ausgereift sei. "Das Konzept, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist richtig. Bedauerlicherweise fehlen aber wieder die Pflege, die ...