Gesellschaft & Familie

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim Deutsch-Ungarischen Forumes gilt das gesprochene Wort Lieber János Martonyi,sehr geehrte Damen und Herren,Sternstunden sind selten in der Weltpolitik. Der Fall der Berliner Mauer heute vor 23 Jahren war eine solche Sternstunde. Er hat den Weg zur Überwindung der deutschen Teilung freigemacht. Er war der Durchbruch zur Freiheit für ganz Europa.Dass der 9. November 1989 möglich wurde, verdanken wir ...

Schluss mit dem einseitigen Wettbewerb auf dem Rücken der BeschäftigtenZur Ankündigung des Bundeskartellamts, gegen die Deutsche Post AG ein Missbrauchsverfahren einzuleiten, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:Während das Bundeskartellamt möglicherweise missbräuchlichen Dumpingpreisen der Deutschen Post nachgeht, weigert sich die Bundesnetzagentur seit Jahren, ihren ...

Europa kann mehr Schavan wirbt bei Falling Walls Conference für stärkere Forschungsanstrengungen der EU / Ministerin: "Drei-Prozent-Ziel muss fest im Blick bleiben"Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat bei der Falling Walls Conference in Berlin mutige europäische Investitionen in Forschung und Entwicklung gefordert. "Europa kann mehr - davon bin ich überzeugt", sagte sie. "In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob es uns ...

Staatsministerin Pieper reist nach AserbaidschanDie Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, wird am 12. November 2012 nach Aserbaidschan reisen. Staatsministerin Pieper wird dort gemeinsam mit Ministerialdirektor Herrn Dr. Karl Ernst-Brauner aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Dr. Volker Treier (DIHK) sowie dem aserbaidschanischen Wirtschaftsminister Mustafayev die Deutsch-Aserbaidschanische ...

Gesundheitspakt - GRÜNE: Grüttners Konzept ist nicht ausgereiftDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es bei dem hessischen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung punktuell weitergeht. Gleichzeitig kritisieren die GRÜNEN, dass Grüttners Gesundheitspakt nicht ausgereift sei. "Das Konzept, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, ist richtig. Bedauerlicherweise fehlen aber wieder die Pflege, die ...

Für eine Kehrtwende in der LohnpolitikDer Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, übt nach dem Bekanntwerden neuer Zahlen zur wachsenden Lohnungleichheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt scharfe Kritik an der Politik seit der Jahrtausendwende und fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Er erklärt:Die Zahlen zeigen, dass Millionen in Deutschland nicht gut durch die Krise gekommen sind. Alle, die den Durchschnittslohn oder weniger bekommen, ...

Linksfraktion spielt bei Stiftung Datenschutz nicht mit"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der ...

Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung wird umgesetztBevölkerung vor gefährlichen Tätern schützenDer Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zum Abstandsgebot für die Sicherungsverwahrung verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff:"Die Koalition hat mit dem Gesetzentwurf einen modernen Vollzug der ...

WINTERSTEIN / LUKSIC: Koalition legt das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm erneut auf Zur gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin und Berichterstatterin für den Verkehrshaushalt der FDP-Bundestagsfraktion Claudia WINTERSTEIN und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:Die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen um insgesamt 750 Mio. Euro auf ...

Rekordzahl an Studierenden - GRÜNE: Landregierung hat Entwicklung verschlafenAngesichts der Rekordzahl der Studierenden wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Landesregierung Untätigkeit vor. "Die Landesregierung hat die Hochschulen in Hessen nicht mit ausreichend Mitteln ausgestattet, um diese große Aufgabe zu bewältigen. Sie hat die Entwicklung einfach verschlafen", erklärt der hochschulpolitische Sprecher der GRÜNEN, ...

Steinbrück hat massives GlaubwürdigkeitsproblemSPD-Kanzlerkandidat Steinbrück würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen. Daran, dass dies einmal anders klang, erinnert ihn der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, MatthiasHöhn:Wenn der SPD-Kanzlerkandidat heute im Bundestag vollmundig erklärt, er würde im Falle seines Sieges das Betreuungsgeld sofort wieder abschaffen, möchte man ihm fast glauben. Mit seiner ...

SPD setzt barrierefreien Tag auf der ITB durchZur einstimmigen Annahme des SPD-Antrags zur Förderung des "Tag des barrierefreien Tourismus" auf der ITB erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Brandner und die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich für die Förderung des "Tag des barrierefreien Tourismus" auf der ...

Operation Abendsonne: Posten für FDP beim LandesschulamtAls "immer dreister und ungenierter" hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Vorgehen von Schwarz-Gelb bezeichnet, wenige Monate vor der Landtagswahl Parteifreunden noch einflussreiche Posten zuzuschanzen. Aktueller Anlass ist ein Bericht in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Demnach ist ein FDP-Parteigänger von Kultusministerin Beer (FDP) mit der Leitung des Aufbaus des ...

Merkel lässt Bildungsrepublik im StichAnlässlich des Abschlusses der Haushaltsberatungen zum Etat des BMBF erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Ernst Dieter Rossmann und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:Mit den aktuellen Beschlüssen hat die Koalitionsmehrheit den Weg zur Bildungsrepublik endgültig verlassen. Anstatt die finanziellen Voraussetzungen für einen echten ...

Generalstreik in Südeuropa 14.11.: Europäisches Attac-Netzwerk solidarisiert sichAttac solidarisch mit südeuropäischem Generalstreik am 14. NovemberStarkes Signal des Widerstandes gegen europäische VerarmungspolitikAm 14. November 2012 finden in ganz Europa Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen gegen die desaströse Krisenpolitik der Regierungen statt. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) ruft zum Generalstreik in ...

Langzeitarbeitslosen durch sozialen Arbeitsmarkt dauerhafte Teilhabe sichernZur 1. Lesung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion "Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt" erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja ...

Bayerns Polizei für Zukunft gut gerüstet Innenminister Joachim Herrmann beim Landeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim: Höchster Personalstand aller Zeiten umfangreiches Stellenhebungsprogramm Modernisierung der Ausstattung"Wir können unsere ausgezeichnete Sicherheitslage im Freistaat nur mit einer hoch motivierten sowie bestens ausgebildeten und ausgerüsteten Polizei gewährleisten", sagte heute Bayerns ...

Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen RegelungDer Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung nicht grundsätzlich unzulässig. Sie ...

GEMA-Tarifreform - GRÜNE begrüßen gemeinsamen AntragDie Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr auf einen gemeinsamen Antrag zu der Tarifreform der GEMA einigen konnten. "Der Landtag hat damit heute ein notwendiges Zeichen dafür gesetzt, dass es überfraktionell als nicht hinnehmbar angesehen wird, wenn es zu extremen ...

Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen StädtenAnlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung ...