Gesellschaft & Familie

BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab in der Sendung SWR 2 Tagesgespräch heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Lueb.Frage: Das Bildungssparen sieht 15 Euro pro Monat zusätzlich als Prämie vor. Das ist zwar keine Riesensumme, aber es ist eine Mehrausgabe, und es ist wieder eine Aktion des Staates. Sie wollen doch eigentlich weniger Staat?BRÜDERLE: ...

Verfassungsschutz: "Mittelfristig abschaffen"Statement des innenpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, zum Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Änderung des Verfassungsschutzgesetz:"Dass ein neonazistisches Terrornetzwerk im Untergrund über 13 Jahre hinweg mordend, Bomben bauend und raubend durch dieses Land ziehen konnte, ist auch auf ein völliges Versagen der Verfassungsschutz und weiterer ...

Transparenz bei Kraftstoffpreisen stärkt Wettbewerb und hilft VerbrauchernMineralölgesellschaften müssen Änderung ihrer Kraftstoffpreise in Echtzeit an Bundeskartellamt meldenDer Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

Gröhe: Gute Entscheidungen für unser LandZu der heute vom Bundestag beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes und der Abschaffung der Praxisgebühr erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Der Bundestag hat mit seiner Zustimmung zur Einführung des Betreuungsgeldes und zur Abschaffung der Praxisgebühr gute Entscheidungen für unser Land getroffen. Mit dem Betreuungsgeld setzen wir unsere umfangreichen ...

Haushalt der Bundesagentur für Arbeit steht auf tönernen Füßen"Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweisen. Der Haushalt der BA für das Jahr 2013 steht damit auf tönernen Füßen und die Bundesregierung nimmt dies billigend in Kauf", ...

Praxisgebühr auch bei Bundesbeamten abschaffenGleichlauf zwischen Krankenversicherung und Beihilfe gewährleistenDer Deutsche Bundestag hat am Freitag in Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses die Abschaffung der Praxisgebühr beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:"Die heute beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr muss nun wirkungsgleich auf die ...

Staatsminister Michael Boddenberg beeindruckt von der Theodor-Heuss-Gesamtschule in Baunatal: "Hier macht lernen Spaß. Eine tolle Schule!""Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Bildungspolitik""Ich bin von der Theodor-Heuss-Schule in Baunatal wirklich sehr beeindruckt", so Staatsminister Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, beim Gespräch mit Schülerinnen ...

"Sachsensumpf": ROG fordert Freispruch im Dresdner JournalistenprozessAm kommenden Dienstag (13. November) beginnt im Dresdner Journalistenprozess die Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Dresden. Im August 2010 waren die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel nach Artikeln über den so genannten Sachsensumpf wegen "übler Nachrede" verurteilt worden. Reporter ohne Grenzen kritisierte dieses Urteil heftig. "Wir dürfen ...

Durch Kultur wächst zusammen, was zusammen gehörtKultur hat im vereinten Deutschland deutlich an Stellenwert gewonnenDer Deutsche Bundestag behandelt am heutigen Freitag den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:"Der Fall der Berliner Mauer - ...

PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voranZur Debatte um die Stiftung Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:Die Verweigerungshaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung Datenschutz verzichten wollen, kommt zur Unzeit. Gerade in der gestrigen abschließenden Beratung des Haushalts ...

Zusätzlich 100 Millionen Euro für KulturBereinigungssitzung im HaushaltsausschussDie Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages haben in ihrer sogenannten Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kultur im kommenden Jahr durchgesetzt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):"Wir freuen uns über die Entscheidung, der Kultur ...

Staatssekretär Otto: Bundesregierung stärkt Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft In der gestrigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt für das Jahr 2013 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages einer Erhöhung der Mittel für die Umsetzung der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung um eine Million Euro zugestimmt. Damit werden im Jahr 2013 insgesamt vier Millionen Euro für die Initiative zur Verfügung ...

Abermals mehr Geld für Berufsorientierung und SpitzenwissenschaftlerBildungs- und Forschungshaushalt erreicht neues RekordniveauAm heutigen Freitag wurde der Entwurf des Bildungs- und Forschungshaushaltes 2013 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Eckhardt ...

Delegation reist zu kultur- und medienpolitischen Gesprächen nach Moskau und St. PetersburgEine Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien reist am 11. November 2012 zu kultur- und medienpolitischen Gesprächen nach Russland. Hintergrund der Reise, die nach Moskau und St. Petersburg führt, ist einerseits das laufende Deutschlandjahr, über dessen kulturelle Anteile sich die Gruppe informieren will. Andererseits sollen parlamentarische ...

Mohamed Saad al-Katatni: "Wir brauchen noch Zeit" Interview mit der Zeitung "Das Parlament"Die Scharia soll in Ägypten Grundlage bestimmter Gesetze sein. Das betont der suspendierte Präsident der im Juni aufgelösten Volksversammlung, Mohamed Saad al-Katatni, im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 12. November). "Das gilt vor allem für die Personenstandsgesetzgebung, also Erbrechtsfragen und ähnliches", sagte ...

Inge Deutschkron wird im Deutschen Bundestag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2013 sprechenDie Journalistin und Autorin Inge Deutschkron wird im kommenden Jahr die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag halten. Das gab Bundestagspräsident Norbert Lammert im Ältestenrat des Parlaments bekannt.Inge Deutschkron wurde 1922 in Finsterwalde geboren, wuchs aber in Berlin auf. ...

Bundeskanzlerin Merkel reist zu Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach MoskauDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Freitag, den 16. November 2012, zu den 14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen nach Moskau.Neben den bilateralen Fragen werden dort auch aktuelle internationale Themen angesprochen werden. Darüber hinaus wird die G20-Präsidentschaft Russlands im ...

Bundeskanzlerin Merkel reist nach LissabonDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag, dem 12. November 2012, nach Lissabon reisen und dort mit Staatspräsident Anibal Antonio Cavaco Silva sowie mit Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zu Gesprächen zusammentreffen. Nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Coelho ist für circa 14:55 Uhr eine gemeinsame Pressebegegnung ...

Ostdeutschland 2012: Ein Armutszeugnis für Schwarz-GelbAnlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Ostdeutschland zieht für 2012 eine ernüchternde Bilanz. Am Jahrestag der Maueröffnung vom 9. November 1989 halten wir fest:Dem amtierenden Bundesinnenminister fehlt offensichtlich das Interesse und Gespür für ...

Kulturstaatsminister Bernd Neumann: Herausragender Erfolg -100 Millionen Euro zusätzlich für die KulturDer Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner abschließenden Sitzung zusätzlich 100 Millionen Euro für den Kulturetat 2013 bewilligt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Die Entscheidung des Haushaltsausschusses, den Bundeskulturhaushalt um rund acht Prozent anzuheben, markiert einen Glückstag für die ...