Gesellschaft & Familie

Ex-Präsident der EBS: Beratung von Metz führt zur erweiterten Klage gegen das Land - GRÜNE: Wie lange lässt sich Landesregierung noch auf der Nase herumtanzen? Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht ihre Einschätzung, dass die Beratung des ehemaligen Präsidenten der European Business School (EBS) durch den früheren Regierungssprecher Dirk Metz (CDU) nicht mit dem hessischen Beamtengesetz vereinbar ist, durch die jüngsten ...

Kristina Schröder startet Bundesinitiative Frühe HilfenBundesfamilienministerium unterstützt Kinder und Eltern in schwierigen Lebenslagen mit 177 Millionen EuroFrühe Hilfen - damit will der Bund Kindern und Eltern in schwierigen Lebenslagen helfen. Denn nach Schätzung von Experten sind etwa zehn bis 15 Prozent der Kinder in Deutschland von schwierigen familiären Verhältnissen betroffen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen ...

Rede Außenminister Guido Westerwelles beim 9. ASEM-Gipfel in VientianeEs gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren,Europa und Asien sind Partner in der Globalisierung. Deshalb braucht Europa ein starkes Asien. Deshalb braucht Asien ein starkes Europa.Die gewaltigen Gestaltungsaufgaben unserer Zeit werden wir nur im Schulterschluss meistern. Das gilt für den Klimaschutz genauso wie für die Sicherheitspolitik.Wir teilen ein ...

Kürzungspolitik aufgeben, nicht die Demokratie"Das wäre ein Putsch gegen das griechische Parlament und ein folgenschwerer Anschlag auf die Demokratie in Europa", kommentiert Sahra Wagenknecht einen Bericht der Wirtschaftswoche, dem zufolge die Finanzminister der Eurozone erwägen, Griechenland in Zukunft auch ohne Zustimmung des Parlaments zur Umsetzung von Reformen zu zwingen. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...

"Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt: Gute Grundlage weiterer Arbeit"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn haben die Ergebnisse der Koalitionsrunde in Berlin begrüßt. "Die Koalition im Bund steht geschlossen da, das zeigen die von beiden Seiten getragenen Beschlüsse. Es gilt jetzt, diese Einigkeit zu bewahren und die sachlich richtige Politik auf ruhige, aber ...

Bildungssparen wird belohntEltern können Betreuungsgeld in einem Sparvertrag anlegenIm Koalitionsausschuss vom 4. November 2012 wurde vereinbart, dass Eltern, die das Betreuungsgeld in einen Bildungssparvertrag für ihr Kind einzahlen, monatlich einen Zuschlag von 15 Euro erhalten sollen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:"Auch in der Bildungsfinanzierung gilt: Wer ...

Am Donnerstag im Verkehrsausschuss GRÜNE fragen nach Bearbeitungsdauer für Zuschüsse zu Lärmschutzmaßnahmen Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht Vorwürfen nach, Anträge von Fluglärm-Betroffenen auf Bezuschussung von Lärmschutzmaßnahmen seien erheblichem bürokratischem Aufwand und oft überlangen Bearbeitungszeiten ausgesetzt. DIE GRÜNEN wollen wissen, ob Anträge schon abschließend beschieden und falls ja, wie viele ...

Steinbrück: Bakschisch für den koalitionsinternen AusgleichZum Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht erklärt der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück:Der Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht war ein Bakschisch für den koalitionsinternen Ausgleich: Jeder bekommt ein kleines Geschenk. Mit dieser durchsichtigen Strategie kommt die Koalition aber nicht durch: Man kann die Wählerinnen und Wähler nicht kaufen, schon ...

Koalition: Alles muss raus - jetzt zählt nur noch die BundestagswahlZu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht.Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre ...

Das Betreuungsgeld stehtMehr Gestaltungsmöglichkeiten für die KleinkinderbetreuungDer Koalitionsausschuss hat die Einführung eines Betreuungsgeldes Sonntagnacht endgültig beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Betreuungsgeld. Wir freuen uns, dass die Vernunft gesiegt hat und die ...

Koalition: Alles muss raus - jetzt zählt nur noch die BundestagswahlZu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:Die schwarz-gelbe Koalition hat nur noch ein Ziel: Unter Einsatz vieler Milliarden Euro soll der Wahlsieg 2013 gekauft werden. Das ist das zentrale Ergebnis der CDU-, CSU- und FDP-Verhandlungen von vergangener Nacht.Frau Merkel und ihre Mitkoalitionäre ...

Beschlüsse schwarz-gelbe KoalitionsrundeLehmann: Mehr Schatten als Licht in der Bundespolitik"Der Koalitionsgipfel bringt mehr Schatten als Licht in die Bundespolitik", erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses in Berlin. "Es ist richtig, die Praxis-Maut abzuschaffen. Dafür hat sich die rot-grüne Landesregierung auch im Bundesrat stark gemacht. Tatsacht ist: Die ...

V-Leute-Sumpf trockenlegen"Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortigeAbschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis undGeheimdiensten sein. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden", erklärt UllaJelpke zur aktuellen Debatte um die Einführung einer zentralenV-Leute-Datei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:"Nicht fehlende Koordination zwischen den Geheimdiensten von Bund ...

Rentenbeschluss verbessert Schutz langjähriger Arbeitnehmer vor Armut im AlterLebensleistungsrente ist systemgerechtDie christlich-liberale Koalition hat in der Nacht auf den heutigen Montag die Einführung einer Lebensleistungsrente vereinbart. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:"Mit ihrer Vereinbarung stärkt die unionsgeführte Koalition die Leistungsbezogenheit als Grundprinzip ...

Ende der Praxisgebühr ist richtig Zum Beschluss der Regierungskoalition die Praxisgebühr abzuschaffen erklärt der Vorsitzende des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz: Die Abschaffung der Praxisgebühr ist für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung ein richtiger und überfälliger Schritt. Sie war hier immer fehl am Platz. Das Phänomen des doctor hopping, das man durch die Gebühr ...

Dietmar Bartsch : CDU/CSU-FDP-Regierung bricht KoalitionsvertragZum Ergebnis des Koalitionsgipfels erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch:Im Koalitionsvertrag des Jahres 2009 steht: "Rente ist kein Almosen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der hat auch einenAnspruch auf eine gute Rente… Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein."Auf ...

Betreuungsgeld: Merkel schließt faulen Kompromiss zu Lasten von Kindern und ElternAnlässlich der Einigung zur Einführung eines Betreuungsgeldes ab dem 1. August 2013 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:Bundeskanzlerin Merkel und ihre Koalition stellen politisches Kalkül über das Gemeinwohl. Nur um einen Gesichtsverlust von Horst Seehofer vor den Landtagswahlen in Bayern zu vermeiden und dem ...

Außenminister Westerwelle: Waffenruhe auf dem Golan nicht gefährdenAußenminister Westerwelle erklärte heute (05.11.) in Vientiane zum zeitweiligen Eindringen einiger syrischer Panzer in die entmilitarisierte Zone an den Golan-Höhen:Der Sicherheitsvorfall auf den Golan-Höhen erfüllt mich mit Sorge. Der von den Vereinten Nationen überwachte Waffenstillstand auf dem Golan ist von großer Bedeutung für Frieden und Stabilität der gesamten ...

Verdienstkreuz am Bande für Karoline Beck-Krämer: "Frankfurt verdankt ihr viele unvergessliche Momente"Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier würdigte Karoline Beck-Krämer aus Frankfurt am Main, die von Bundespräsident Joachim Gauck das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekommen hat. "Karoline Beck-Krämer hat sich seit dem Ende ihrer Schulzeit für die Stadt Frankfurt am Main ...

Als Kleinkredite werden Kredite von 500 bis etwa 5.000 Euro bezeichnet. Banken bezeichnen teilweise auch Kredite bis 15.000 Euro als Kleinkredite. Bei VEXCASH bekommen Sie Kleinkredite zwischen 200 und 2.000 Euro. Es ist also ein dehnbarer Begriff, dessen Definition nicht genau festgelegt ist. Allgemein könnte man sagen, dass ein Kleinkredit ein Kredit über einen nicht allzu hohen Betrag und nicht fest an lange Laufzeiten gebunden ist.Was ...