Gesellschaft & Familie

KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist StaatsräsonZum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:Der 9. November nimmt einen denkwürdigen Platz in der Geschichte Deutschlands ein. Er ist ein Tag der Freiheit und der Trauer. Der 9. November 1989 war ein Tag der Freiheit und ein wichtiger Schritt zum Ende des ...

Caren Lay: Steigende Schuldnerzahl ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung"Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 ...

58. Jahrestagung der NATO PV in PragVom 9. bis 12. November 2012 findet in Prag (Tschechische Republik) die Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) statt. Der 18-köpfigen deutschen Delegation in der NATO PV gehören 12 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und sechs Mitglieder des Bundesrates an. Repräsentiert wird die deutsche Delegation durch ihren Leiter, Abgeordneter Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU), und die ...

Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die den Veterinärbehörden im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof obliegenden Amtspflichten grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zugunsten der Unternehmen entfalten, die vom Schlachthof - oder einem ...

AUSSCHREIBUNG FÜR MARLER MEDIENPREIS MENSCHENREHTE 2013 - FERNSEHENAmnesty International wird 2013 wieder Fernsehbeiträge, die in außergewöhnlicher Weise das Thema Menschenrechte behandeln, mit dem MARLER MEDIENPREIS MENSCHENRECHTE auszeichnen. Bereits seit 2001 vergeben Amnesty-Gruppen aus dem mittleren Ruhrgebiet den "Marler Fernsehpreis für Menschenrechte". Mit dem dieses Jahr umbenannten Preis werden Fernseh- und Radiobeiträge im ...

ROMA-KINDER IN TSCHECHIEN: KEINE CHANCE AUF GUTE SCHULBILDUNGRoma-Kindern in Tschechien wird ihr Recht auf Bildung weiterhin verweigert - fünf Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach Roma-Kinder in ihrem Zugang zu Bildung vom tschechischen Staat diskriminiert werden, hat sich an der Situation wenig geändert: "Das tschechische Bildungssystem lässt Roma-Kinder völlig im Stich: Tausende Schüler werden ...

TODTENHAUSEN: Forderungen des VKU zum Thema "Fracking" sind längst erfülltZu den heute erhobenen Forderungen des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) zum Thema "Fracking" erklärt der für Bergrecht zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Manfred TODTENHAUSEN:Seit mehr als 40 Jahren werden in Deutschland hydraulische Bohrlochbehandlungen ("Fracking") erfolgreich angewendet. Die Projekte reichen von der Erdgasförderung über ...

Hermann Kues: "Familienfreundlichkeit in Sportvereinen fördern"Abschlusstagung des Projekts "Sport bewegt Familien - Familien bewegen den Sport"in BerlinSportvereine spielen für die gemeinsame Freizeitgestaltung von Familien eine große Rolle. Das zeigt das Projekt "Sport bewegt die Familien - Familien bewegen den Sport", das 2011 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund ...

Bildungsministerium erweist Schülern BärendienstAnlässlich der langen Warteliste von Berufsorientierungsprojekten für Schülerinnen und Schüler, erklärt der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:Noch immer warten im laufenden Schuljahr knapp 120 Bildungsträger, und damit mehr als jeder dritte Antragsteller deutschlandweit, auf einen positiven Bescheid des Bundes für ihr Berufsorientierungsprojekt. Dies räumt ...

Wir brauchen eine neue Balance in der öffentlichen KulturförderungAnlässlich des gestrigen Fachgesprächs zur öffentlichen Kulturförderung im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:Das gestrige Fachgespräch hat deutlich gemacht: Die öffentliche Kulturförderung garantiert kulturelle Vielfalt, muss aber auch immer ...

Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz / SPD-Länder legen sich auf Nein festSteuerabkommen: SPD-Länder legen sich auf Nein festBündnis begrüßt klare Festlegung / Protest gegen Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Bundesrat mit großem Käsestück / "Abkommen ist löchrig wie ein Schweizer Käse"IN Reaktion auf eine Aktion des Bündnisses "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" haben sich die SPD-regierten Länder erstmals öffentlich ...

Änderung Friedhofs- und Bestattungsgesetz - GRÜNE: Aufhebung der Sargpflicht wichtiges Signal an Musliminnen und Muslime Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich in der Anhörung zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz in ihrem Einsatz für die Aufhebung der Sargpflicht bestätigt. "Die große Mehrheit der Anzuhörenden würde eine Aufhebung der Sargpflicht begrüßen", betont die kommunalpolitische Sprecherin der ...

Aigner bleibt untätig"Lebensmittelsicherheit bleibt bei Verbraucherministerin Ilse Aigner eine Verpackung ohne Inhalt. Seit Jahren wird ein Viertel aller amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Verbesserungen bleiben aus. Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Einführung der 'Hygiene-Ampel' ist überfällig. Unternehmen müssen durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zu einem beanstandungsfreien Umgang mit Esswaren motiviert ...

ASCHENBERG-DUGNUS: Pflegeberufe attraktiver gestaltenZu den verhinderten Plänen der EU-Kommission, die Zugangsvoraussetzungen zu Pflegeberufen auf eine zwölfjährige Schulausbildung mit Hochschulreife anzuheben, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Gesundheitspolitiker des EU-Parlaments, die Pläne der Kommission für eine ...

Außenminister Westerwelle trifft ungarischen Außenminister MartonyiAnlässlich der 22. Jahrestagung des Deutsch-Ungarischen Forums trifft Außenminister Westerwelle morgen (Freitag, 9.11.) in Berlin auf seinen ungarischen Amtskollegen János Martonyi.Die beiden Außenminister werden beim Deutsch-Ungarischen Forum über aktuelle Fragen der Schuldenkrise und der Vertiefung der europäischen Integration sprechen.Im Anschluss an ein bilaterales ...

Keinen Fußbreit den Faschisten - Naziaufmarsch in Wolgast verhindernAnlässlich der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Wolgast am 09.11.2012 erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jürgen Suhr, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern:"Am 09.11.2012, dem 74. Jahrestag der Reichspogromnacht, plant die NPD einen Fackelmarsch durch Wolgast, um dort gegen das vor ...

FDP- und CSU-Vorschläge zur Rente nach Wohnort sind an Lausigkeit kaum zu überbieten"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geringe gesetzliche Rente erhalten. Das ist an Lausigkeit kaum zu überbieten", kritisiert Matthias W. Birkwald, ...

9. November ist Symbol für unsere wechselvolle GeschichteZum 9. November erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:Der 9. November ist ein Symbol für die wechselvolle Geschichte Deutschlands. Er ist gleichermaßen ein Tag der Freude und der Trauer. Voller Dankbarkeit erinnern wir uns an den 9. November 1989, an dem die Berliner Mauer geöffnet wurde. Voller Scham denken wir an den 9. November 1938, an dem jüdische ...

Exporteinbruch hat einen Namen: Merkel"Wenn der Rückgang der Exporte in die Länder der Europäischen Union anhält, kann nur noch eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage verhindern, dass die deutsche Wirtschaft abschmiert. Die nach wie vor steigenden Exporte in Länder außerhalb der EU können dies nicht leisten. Die Ursache des deutlichen Exporteinbruchs ist Angela Merkels verfehlte Krisenpolitik", erklärt Michael Schlecht zu den ...

Außenminister Westerwelle würdigt griechisches SparpaketZu dem vom griechischen Parlament gestern verabschiedeten Sparpaket erklärte Außenminister Westerwelle:Die Entscheidung des griechischen Parlaments für das von der Regierung vorgeschlagene Sparpaket ist ein wichtiges Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierungs- und Reformpolitik. Dieses Signal wird in der ganzen Eurozone gehört. Wir haben sehr großen Respekt für die Anstrengungen, ...